Strafen für demonstrierende Schüler? Meidinger fordert von Schulen Fingerspitzengefühl

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BERLIN. Erneut sind bundesweit Zehntausende von Schülern gegen die Klimapolitik auf die Straße gegangen – während der Unterrichtszeit. In Berlin stellte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den jugendlichen Demonstranten. Nach einem Gespräch bilanzieren Teilnehmer, Altmaier stelle „das Wirtschaftswachstum vor unsere Zukunft”.

In München demonstrierten rund 3.500 junge Menschen für mehr Klimaschutz. Dass die Demonstrationen der Initiative „Fridays for Future“ vormittags beginnen, sorgt zunehmend für Unmut in den Bildungsministerien. Hans-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, appellierte an die Schulen, beim Festlegen von Ordnungsmaßnahmen mit Fingerspitzengefühl vorzugehen.

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Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sprach im Anschluss an die Demonstration in München mit 20 Schülern darüber, wie sich das Thema Klimaschutz besser in den Schulen behandeln lässt. „Wir haben uns durchaus ernst genommen gefühlt“, sagte eine Schülerin im Anschluss an das Gespräch. Piazolo wolle nun auch Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) bitten, sich mit den Schülern zu treffen. Die Demonstrationen und mögliche schulische Konsequenzen seien kein Thema gewesen. Da die Proteste während der Unterrichtszeit stattfinden, gibt es Diskussionen, ob Schüler für einen solchen Zweck den Unterricht schwänzen dürfen. Sie haben kein Streikrecht.

Zur Demo sagte Schüler Ludwig Felder: „Für uns ist selbst unfassbar, wie viele gekommen sind.“ Gemeinsam mit Kameraden hatte er Schüler in ganz Bayern – überwiegend über WhatsApp-Gruppen – nach München gerufen. Angemeldet waren ursprünglich 750 Teilnehmer, tatsächlich kamen 3.500.

Schüler sollten aus Sicht von Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) nicht während der Unterrichtszeit an Demonstrationen teilnehmen. Schulpflicht sei Schulpflicht und sollte auch eingehalten werden, sagte Tullner. „Heute ist es der Klimaschutz, morgen die Angst vor dem Wolf, übermorgen der Weltfrieden. Wir werden immer Anlässe finden, wo man sich politisch artikuliert“, sagte Tullner dem MDR. Gegen die Demonstrationen selbst habe er nichts. Sie sollten seiner Meinung nach aber auf den Nachmittag verlegt werden.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bewertete die Schüler-Demonstration für den Kohle-Ausstieg hingegen positiv. „Die Senatorin sieht das politische Engagement der Schüler mit Sympathie“, sagte eine Sprecherin der Bildungsverwaltung auf Anfrage. Natürlich gelte die Schulpflicht. Jedoch hätten Schulen im Rahmen von Projektstunden oder -tagen die Möglichkeit, ein solches Thema mit aufzugreifen. Klimaschutz und globale Erwärmung seien Teil des Rahmenlehrplans Berlin-Brandenburg.

Anwalt: Ordnungswidrigkeit

Die Teilnahme an einer Demo rechtfertigt nicht in jedem Fall ein Fernbleiben vom Unterricht», erklärte Wilhelm Achelpöhler, Anwalt für Verwaltungsrecht aus Münster. Da es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit handelt, könne für das Schulschwänzen theoretisch ein Bußgeld verhängt werden. Die Höhe ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich festgelegt, betrage etwa in Nordrhein-Westfalen bis zu 5000 Euro. Achelpöhler ist allerdings kein Beispiel dafür bekannt, dass ein Bußgeld in dieser Höhe jemals verhängt wurde – schon gar nicht für die Teilnahme an einer Demo oder wegen einmaligen Fehlens. Die wahrscheinlichste Sanktion sei eine erzieherische Maßnahme in der Schule. „Das kann zusätzlicher Unterricht sein, eine Verweisung in andere Klassen oder die Benachrichtigung der Eltern“, so Achelpöhler.

Der Rechtsanwalt verweist jedoch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover von 1991. Damals hatten sich Schüler für die Teilnahme an einer zweistündigen Demo gegen den Golf-Krieg eine Unterrichtsbefreiung erstritten. Das Gericht hatte die Schulpflicht gegen das Versammlungsrecht abzuwägen. Es entschied, dass durch die Teilnahme an der Demonstration nur verhältnismäßig wenig Unterricht ausfallen würde (Az.: 6 B 823/91).

In der Praxis greifen manche Schulleiter eher zu weichen Sanktionen. Ein Beispiel nennt Hans-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes – und Schulleiter. An seiner Schule, dem Robert-Koch-Gymnasium in Deggendorf, hätten sich 20 Gymnasiasten spontan dazu entschlossen, an einer Freitag-Demo in Deggendorf teilzunehmen und somit die Schule zu schwänzen.

„Ich habe ihnen klar gesagt, dass ich ihre Anliegen teile, dass es aber eine Schulpflicht gebe und ich damit auch eine Aufsichtspflicht habe, auf die sich die Eltern verlassen können müssen“, berichtet Meidinger. Als Strafe habe er angeordnet, dass die Schüler die verpasste Unterrichtszeit nachzuholen haben. Er erteilte den Schülern die Aufgabe, eine Podiumsdiskussion zum Klimaschutz zu organisieren. Zudem wurde ein Informationsstand zum Thema aufgebaut – ebenfalls an einem Freitag, vor Unterrichtsbeginn um 7.45 Uhr. News4teachers / mit Material der dpa

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

Schüler protestieren für Klimaschutz – während der Unterrichtszeit. Nachsitzen?

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1 KOMMENTAR

  1. Ich begrüße die Zivilcourage der jungen Leute. Sie wäre überzeugender für mich, wenn sie nicht während der Unterrichtszeit stattfinden würde.

    Von Bestrafungen sollte man absehen. Nacharbeiten sollte nicht “schmerzen”, wenn es doch nicht um Unterrichtsausfall ging.

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