Digitalpakt offenbar vor dem Durchbruch – Schleswig-Holsteins Regierung spricht mit Kommunen schon darüber, wer wie viel Geld bekommt

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KIEL. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, aber der Digitalpakt für die Schulen steuert seinen Abschluss an. Die Regierung in Kiel begrüßt gefundene Kompromisse und fordert eine zügige Umsetzung. Gespräche mit den Kommunen laufen bereits.

Macht aus dem Bildungsministerium in Kiel wieder ein klassisches Kultusministerium: der wohl künftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Foto: CDU / Laurence Chaperon
“Ich finde, es ist ein richtig guter”: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich zufrieden mit dem sich abzeichnenden Kompromiss. Foto: CDU / Laurence Chaperon

Schleswig-Holsteins Landesregierung ist mit der anstehenden Lösung im Tauziehen mit dem Bund um einen Digitalpakt für die Schulen zufrieden. «Ich bin wirklich sehr optimistisch», sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwoch in Kiel. Die Arbeitsgruppe habe sehr gute Arbeit geleistet. In dieser Woche gebe es noch ein Gespräch auf Unionsseite, sagte Günther. «Ich werde sehr dafür werben, dass wir diesen Kompromiss auch eingehen – ich finde, es ist ein richtig guter.»

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Der Bund will den Ländern für fünf Jahre insgesamt fünf Milliarden Euro zur Digitalisierung zur Verfügung stellen. Davon würden jährlich rund 37 Millionen auf die 800 Schulen in Schleswig-Holstein entfallen. Die Bundesmittel sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen klarer als bisher geplant auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beschränkt werden. Zudem sei für künftige Bundesprogramme zugunsten der Länder keine Kofinanzierung der Länder mit fester Quote mehr vorgesehen. Zunächst hatte der Bund gefordert, dass die Länder zu künftigen Förderprogrammen mindestens die Hälfte der Mittel beisteuern müssen. Günther begrüßte, dass dies vom Tisch sei: «Weil wir uns das schlicht und ergreifend nicht hätten leisten können».

Die vereinbarte Klarstellung, dass es um zusätzliche Gelder des Bundes gehe, sei völlig in Ordnung, sagte Günther. «Die Länder dürfen sich da nicht aus der Verantwortung ziehen.» Ebenso sei die Klarstellung in Ordnung, dass die kommunale Bildungsinfrastruktur unterstützt werden soll. «Ich hoffe, dass dieser Digitalpakt jetzt schnellstmöglich auch umgesetzt werden kann.» Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt wieder am nächsten Mittwoch, die Länderkammer dann im März. «Wir werden richtig auf’s Gas drücken, weil das Thema so wichtig ist», sagte Günther.

“Ich bin sehr erleichtert”

Auch Bildungsministerin Karin Prien (CDU) reagierte positiv. «Ich bin sehr erleichtert», sagte sie. «Wir brauchen den Digitalpakt für unsere Schulen dringend.» Sie sei froh, dass sich nun alle Verantwortlichen offenbar den notwendigen Ruck geben, damit es möglichst schnell klappt. «Ich gehe davon aus, dass es jetzt zu einem ausgewogenen Kompromiss kommt, der die Zuständigkeit der Ländern respektiert, aber mehr Wege für eine bessere und vertrauensvolle Kooperation mit dem Bund bei den gesamtstaatlich notwendigen Verbesserung der Bildungsinfrastruktur frei macht», sagte Prien. Die Schulen hätten lange darauf warten müssen.

Sie sei mit den Verbänden der Kommunen bereits in sehr guten Gesprächen über eine Bestandsaufnahme und über einen Verteilungsschlüssel, sagte Prien. Dazu habe es bereits am Montag ein Spitzengespräch gegeben. Die Ausstattung an den Schulen sei ganz unterschiedlich. Daher gebe es nicht für alle Schulen die eine gültige Antwort.

Auch Finanzministerin Monika Heinold begrüßte den sich abzeichnenden Durchbruch beim Digitalpakt. «Besser spät als nie», sagte die Grünen-Politikerin. «Wir brauchen dringend ein Update für die Digitalisierung an unseren Schulen.» Nun sehe es so aus, als würde einer Einigung nichts mehr im Weg stehen. «Das wäre sehr gut.» dpa

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