Schülerdemos für Klimaschutz – AfD sieht “linksideologische Meinungsmache” am Werk

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DÜSSELDORF. Schule schwänzen für den Klimaschutz – das beseelt seit Monaten Tausende junge Demonstranten. Sanktionieren? Oder belobigen? Im nordrhein-westfälischen Landtag tobte eine Grundsatzdebatte, die niemanden kalt ließ und in der die AfD wieder mal eine höchst eigene Sicht auf die Dinge offenbarte.

Seit Wochen gehen Schüler freitags auf die Straße, um gegen die ihrer Meinung nach zu lasche Klimapolitik zu demonstrieren – wie hier am 25. Januar 2019 in Berlin. Foto: C.Suthorn, Frida Eddy Prober 2019 / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

Rechtfertigen «hehre Ziele» das Fernbleiben vom Unterricht? Und wer definiert, was edel und gut ist? Diese Grundsatzfragen beschäftigten am Mittwoch den nordrhein-westfälischen Landtag in einer Aktuellen Stunde. Anlass: Die globale Bewegung «Fridays for Future», die seit Monaten Tausende Schüler und Studierende freitags für den Umwelt- und Klimaschutz auf die Straße bringt – und zwar während der Unterrichtszeit.

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Wer dachte, alle etablierten Parteien, die in NRW schon mal eine Schulministerin stellten, würden auf jeden Fall bedingungslos die Schulpflicht verteidigen, irrte. SPD und Grüne brachen in der Debatte eine Lanze für die Schüler. SPD-Fraktionsvize Jochen Ott rief den Schulleitern zu: «Nutzen Sie die Chance einer Repolitisierung von Kindern und Jugendlichen, auf die wir so lange gewartet haben.» Schließlich seien Bewegungen in der Geschichte immer wieder Ausgangspunkt von Veränderungen gewesen.

In dieselbe Kerbe schlug die Schulexpertin der Grünen-Fraktion, Sigrid Beer. Die Proteste seien der Beweis, dass in den Schulen gute Bildungsarbeit geleistet werde, meinte die diplomierte Pädagogin. Ihnen mit Zwangsmitteln zu drohen, entbehre jeder Verhältnismäßigkeit. Schließlich gehe es um einen völkerrechtlich begründeten Protest.

Das sieht Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ganz anders. Die Schulpflicht gelte für alle, bekräftigte sie. «Die Schulpflicht steht nicht im Ermessen der Beteiligten.» In der Landesverfassung sei in Artikel 8 verankert: «Es besteht allgemeine Schulpflicht.» Sie gegen «ein bestimmtes politisch oder gesellschaftlich erwünschtes Engagement» abzuwägen, sei nicht zulässig. Auch die Schulleitungen und Aufsichtsbehörden seien verpflichtet, unparteiisch zu bleiben.

“Affinität zu anarchischen Verhaltensweisen”

Genau das sieht die AfD-Opposition aber längst nicht mehr gewährleistet. «Schulleiter unterliegen dem Druck durch linksideologische Meinungsmache», meinte AfD-Fraktionsvize Helmut Seifen. «Politische Strippenzieher» und «mächtige Lobby-Gruppen» nutzten die Arglosigkeit und den Idealismus junger Leute aus und instrumentalisierten sie für «Ziele, von denen sie meinen, dass sie edel und gut seien», argumentierte der frühere Gymnasialleiter. Mit Blick auf SPD und Grüne attestierte der 65-Jährige «eine gewisse Affinität im linken Lager zu anarchischen Verhaltensweisen». Die AfD leugnet den von Meschen verursachten Klimawandel (News4teachers berichtete).

Abgeordnete von CDU und FDP lobten dagegen – ebenso wie SPD und Grüne – ausdrücklich den Einsatz der Schüler für Werte. Allerdings könnten sie deswegen nicht regelmäßig den Unterricht schwänzen, stellten die Koalitionsfraktionen fest. Auch die Schulpflicht sei wichtig für die Zukunft der Kinder, betonte die CDU-Abgeordnete Petra Vogt. Sie infrage zu stellen, öffne der Willkür Tür und Tor. «Wer entscheidet, was legitimer Protest ist: das Gewissen, der Klassenlehrer, der Schulleiter?»

Der Verband Lehrer NRW warnte davor, das gesellschaftliche Engagement der Schüler abzuwürgen. «Lehrer und Schulleiter können für den Einzelfall sicher mal ein Auge zudrücken», betonte die Landesvorsitzende Brigitte Balbach in einer Mitteilung. «Ein fortgesetztes und quasi institutionalisiertes Fehlen darf und kann die Schule aber nicht tolerieren.» Schließlich sei es keine Zumutung für die Schüler, ihren Protest auf den Nachmittag zu verschieben.

Gebauer hatte die Schulleiter bereits in der vergangenen Woche aufgefordert, die Schulpflicht durchzusetzen und dabei auf einen Erlass aus dem Jahr 2007 verwiesen. Er sieht im Extremfall empfindliche Sanktionen vor, etwa bis zu 1000 Euro Geldbuße für die Eltern oder «eine zwangsweise Zuführung» zum Unterricht. News4teachers / mit Material der dpa

Demokratie braucht Regeln, und die müssen junge Menschen lernen – auch Schüler, die während der Unterrichtszeit demonstrieren. Ein Kommentar

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28 KOMMENTARE

  1. Bei Schülern mit _echtem_ politischen Interesse an der Sache, geringen sonstigen Fehlzeiten _und_ durch die Demonstrationen nicht negativ beeinflussten Leistungen könnte man evtl. noch ein Auge zudrücken – bei allen anderen, insbesondere wenn der Hauch von Chillen als relevantes Motiv vorliegen könnte, hingegen nicht.

    • Es ist falsch, hie und da ein Auge zuzudrücken. Regeln müssen eingehalten werden und für alle gleichermaßen gelten, sonst kommt man in ein unzuverlässiges Fahrwasser von Ungleichbehandlung.
      Es gibt Empörung und Diskussionen um jeden Einzelfall.

      • Das Demonstrationsrecht kann man auch an Samstagen und Sonntagen ausüben oder eben am Freitag Nachmittag.
        Bei Demonstrationen gegen F.J.Strauß oder gegen den Nato Doppelbeschluss sowie bei Veranstaltungen gegen das Milliardengrab Kalkar und andere Kernkraftwerke fanden die Demos auch an den Wochenenden statt. Da bekam man bei der Blockade von Straßen noch richtig eins auf die Mütze einschließlich des Einsatzes von Wasserwerfern aus dem C-Rohr und phototechnischer Beweissicherung durch den Verfassungsschutz zu spüren.

      • Was hier in einem Bildungsforum für unqualifizierter Müll von sich gegeben wird! Natürlich muss jeder Einzelfall betrachtet werden, sowas nennt man in Deutschland in aller Regel Gerichtsverfahren.

        Aber gerne können wir die Schüler auch gleich niederknüppeln oder – wenn das nicht reicht – mit Maschinengewehren niedermähen.

        Wo wir dann wieder ganz nahe bei der Position der AfD sind…

        • Wollen Sie wirklich bei manchen Ihrer Schüler nach dem Vorschlag von “plus” ein Auge zudrücken und anderen sagen: “Ihr müsst euch aber an die Regel halten. Ihr dürft während der Unterrichtszeit nicht demonstrieren.”
          Wozu sind Regeln denn da? Um im Stuhlkreis vorher oder hinterher jeden Einzelfall zu diskutieren, warum der eine darf und der andere nicht?
          Regeln müssen für alle gelten und nicht nur für manche, sonst gibt es böses Blut und unnötige Auseinandersetzungen um Benachteiligung und “Lieblingsschüler”.
          Ich erlaube mir, Ihren arroganten und unnötigen Spruch an Sie zurückzuadressiern: “Was hier in einem Bildungsforum für unqualifizierter Müll von sich gegeben wird!”
          Was meine Meinung zu Gesetzen, Geboten und Regeln mit der AfD zu tun hat, erschließt sich mir nicht, es sei denn, Sie hätten dankbar eine Gelegenheit gesehen, mal wieder gegen die AfD zu schießen.

        • @Küstenfuchs
          Geht`s bei Ihnen noch schlimmer mit üblen Unterstellungen gegenüber anderen ? Was ich beschrieb, entstammt eigenen Erlebnissen einer Generation , die in den 60er und 70er Jahren groß wurde und sich mit derartigen Problemen bei der Ausübung demokratischer Rechte konfrontiert war !
          Die Schulpflicht bzw. das Recht darauf eine Schule besuchen zu dürfen und sollen sollte nicht von organisierten Demos während der Unterrichtszeit beschnitten werden.

      • Nein, es gibt auch sowas wie “zivilen Ungehorsam”, aber das müssen schon Ausnahmen sein, naja, je nachdem, worum es geht, also das müssen schon “große Sachen” sein. Z.B. – mir fällt gerade nichts anderes ein – wenn die Bevölkerung eines Landes sich während des zweiten Weltkrieges weigerte, die Juden auszuliefern, also ungehorsam wurde. War das nicht in Bulgarien so???

        Ich finde das Engagement junger Leute sehr gut, aber ich finde es nur glaubwürdig, wenn man sich trotz (möglicher) Nachteile engagiert, also z.B. dass man den ausgefallenen Unterricht in irgendeiner Form nachholen muss (Hausarbeit, Projekt …). Wirklich Nachteile wünsche ich den wirklich Engagierten auf keinen Fall.

        Wo wären wir heute, wenn 1989 Tausende in der DDR keinen “zivilen Ungehorsam” geleistet hätten und so mancher “Regimetreue” auch (nämlich Angehörige bewaffneter Organe, die sich weigerten, gegen die eigenen Leute gewalttätig zu werden).

        • @Mückenfuß: Das sehe ich ganz genau so, vermutlich ebenso wie andere Lehrer auch. Die Nicht-Lehrer setzten eher den Schwerpunkt auf “Regeln einhalten” und “Demos niederknüppeln”.

          Sinnvolle Diskussionen mit den Schülern scheinen mir der richtige Weg. Ich fordere sie z.B. auf, nicht nur Reden zu schwingen und während des Unterrichts zu demonstrieren, sondern in Parteien einzutreten (vorzugsweise nicht in Parteien, die den Klimawandel leugnen) und dort aktiv Umweltschutz voran zu bringen, wirklich etwas zu bewegen. Das müssen heutzutage nicht nur die Grünen sein, alle relevanten Parteien mit einer Ausnahme haben den Klimawandeln mehr oder weniger auf dem Zettel.

          Unser law-and-order-fan und Regelfetischist hat außer schlauen Sprüchen bisher keinen vernünftigen Vorschlag gemacht.

          • @AVL
            Die Frage ist doch, was für Auswirkungen es hätte, wenn die Jugendlichen außerhalb des Unterrichts demonstrieren würden. Vermutlich würden viele Erwachsene sagen, “süß, die Jugend!”
            So aber beschäftigen sich die Schulen, die Eltern, die Ministerien, die Gesellschaft, die Medien mit dem Protest der Jugend! Die Wirksamkeit der Proteste ist eklatant größer als beim “Wochendend-Protest”. Insofern machen es die Jugendlichen genau richtig. Und -ehrlich gesagt-sie haben ja recht, oder?

          • Diese Art des Schülerprotests während der Schulzeit ist doch leicht politisch auszunutzen, lässt sie sich doch von den falschen Leuten instrumentalisieren und so wird sie wohl zur Zeit auch entsprechend von diesen Leuten im NRW-Parlament missbraucht und entsprechend instrumentalisiert.
            Es sind Schüler, wie wir es auch waren, und trotzdem war man damals über diese Art der “Behandlung” innerlich schwer verunsichert und beunruhigt, weil man sich als Teil des Staates verstand.
            Man kann ja froh sein, dass das Demonstrationsrecht inzwischen etabliert und akzeptiert ist, was man zu ganz anderen Zeiten von politisch verantwortlicher Seite noch ganz anders sah , anging und handhabte.
            Inzwischen laufen aber ganz andere Leute wegen ganz anderer “Bedenken” regelmäßig im Dunstkreis nationalen Idiotismus Fähnchen schwenkend und von Überfremdungsangst und paranoider Wahrnehmung getragen auf die Straßen, um unter dem Abgesang deutschem Liedgutes ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
            Früher war alle besser, frei nach Loriot wahrscheinlich auch mit mehr Lametta, aber eben nicht besser, denn es gab ordentlich was auf die Mütze, wenn man von seinem Recht gebrauch machte und strafbaren Handlungen durch Mitbürger im Staatsdienst sich ausgesetzt sah. Da saßen noch die Leute aus der “guten, alten Zeit” noch in Amt und würden.

          • Und ich wundere mich, warum dieser Bagage von kahlrasierten und tätowierten Glatzköpfen, die sich gut organisiert, durch aufblühende Landschaften schiebend , niederträchtigen Hass verbreitend und diesem auf abscheuliche Weise Ausdruck verleihend, nicht zumindest auf die gleiche Weise traktiert wurde, wie es uns damals widerfuhr, richteten sich deren Auftritte doch gerade gegen die Würde des Menschen !
            Es war die Angst der politisch Verantwortlichen vor dem organisierten Mob der rechtsnationalen Volksgenossen mit ihren entstellen Gesichtszügen und dummen Ansichten, organisierte Reaktionen der aufgebrachten Bevölkerung auszunutzen.
            So weit hat man den Rechtsstaat von dieser Seite schon im Griff, als dass man sich mit derartig geschlossenen Auftritten als Einheitsfront öffentlich verkaufen konnte, um den Verantwortlichen ihre Ohnmacht zu verdeutlichen.

          • Demonstrationen und Kundgebungen gewinnen ihr mediales Interesse auch ganz wesentlich durch ihre Größenordnung. Man denke an die Leipziger Montagsdemos 1989 (sie fanden abends statt), man denke an die Pegida-Demos (sie fanden abends statt), man denke an die 1 Million Unterschriften in Bayern gegen das Bienensterben.

            Nein, es muss deshalb nicht unbedingt die Schule geschwänzt werden. Ansonsten stehe ich aber zu dem, was ich oben dazu schrieb. Ich würde nur gerne die “Spreu vom Weizen” trennen. 🙂

          • Spreu vom Weizen zu trennen, ist in der Regel gut, da stimme ich Ihnen absolut zu, Herr Mückenfuß. Es sollte aber nicht auf die Weise geschehen, dass bei Gesetzesverstößen manche Kinder mit Nachsicht behandelt werden und bei anderen konsequent durchgegriffen wird.
            Das hat eine falsche Signalwirkung für das Verständnis der Schüler von Verboten und illegalem Handeln. Belohnung für gutes Verhalten auf anderen Gebieten darf nicht mit “Augen zudrücken” bei illegalem Verhalten belohnt werden.
            Ansonsten möchte ich Ihnen danken, dass Sie auf die große Beteiligung bei abendlichen Demos hingewiesen haben. Zu dieser Zeit können auch Schüler ohne Verstoß gegen Gesetz und Verbot an Demonstrationen teilnehmen.

          • Gegen welches Gesetz wird denn hier verstoßen? Nahezu alle demonstrierenden Schüler haben die Schulpflicht erfüllt.

            Wir bewegen uns hier bestensfalls im Bußgeld-Bereich!

            Und ich wieder hole jetzt meine Frage, bis mir hier mal einer eine Antwort gibt: Mit welchen Sanktionen wollen Sie denn die Schüler konkret belegen?

  2. @Küstenfuchs
    Wozu sind denn Regeln da? Um nach Lust und Laune gebrochen werden zu können?
    Und wer sie ernst nimmt, darf dann von Leuten wie Ihnen als ” law-and-order-fan”, “Regelfetischist” oder Schreiber von “unqualifiziertem Mist” beschimpft werden?
    Menschliches Zusammenleben funktioniert nun mal nur, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Regeln usw. eingehalten werden und nicht jeder sich über sie hinwegsetzen kann, wenn ihm danach ist.
    Dass ein Lehrer so argumentiert und obendrein noch unterstellt, wer nicht denke wie er, sei “Nicht-Lehrer” und setze den Schwerpunkt eher auf “Regeln einhalten” und “Demos niederknüppeln”.
    Es geht um die Teilnahme an Demos WÄHREND DER UNTERRICHTSZEIT!!! Weder Lehrern noch Schülern ist sie erlaubt.
    Begründen Sie doch bitte, warum oder unter welchen Umständen Sie dieses Verbot als ungültig ansehen, bevor Sie Kollegen verunglimpfen, die Gesetze und Verordnungen noch ernst nehmen und auch ihren Schülern beibringen, dass diese zu achten und einzuhalten sind.
    Ihre Agressivität gegenüber Menschen, die zu Recht eine andere Einstellung haben als Sie, stimmt bedenklich.

    • Bitte lesen sie doch mal nach: Ich habe nie behauptet, dass die Demos legal sind.

      Was aber tun? Niederknüppeln wie in der guten alten Zeit unter Franz Joseph Strauß? Das ist in der Tat der bisher einzige Vorschlag, der hier genannt wurde (steng genommen war es nicht mal ein Vorschlag, hörte sich nur wie einer an).

      Machen Sie doch mal Vorschläge, wie man reagieren sollte, ohne jedes Maß an Verhältnismäßigkeit zu verlieren. Ohne diese Vorschläge sind Forderungen nach dem Einhelten von Regeln nämlich schlicht unqualifiziert und nicht sonderlich schlau. Und das ärgert mich in einem Bildungsforum maßlos.

      • Genau, dies ist ein Bildungsportal, in dem man nicht einfach mal die Sau raus lässt um andere unflätig als Anhänger der Knüppelstrafe abzuqualifizieren, weil diese derartige Erfahrungen machen durften , um den Weg frei zu räumen für die Umsetzung des Demonstrationsrechts.
        Wogegen sollte diese Jugend, der man überall entgegenkommt, auch überhaupt noch sich auflehnen ? Selbst beim freitäglichen Schwänzen der Schule erfährt man Unterstützung von Lehrern. Wo sollte da echte Reibung auftreten, Widerspruch zum Establishment eingefahrener Strukturen, mit ständigem Verständnis.
        Die Probleme und Möglichkeiten einer selbstständigen Auseinandersetzung mit realen Problemen, die man direkt beeinflussen kann , sind nicht mehr vorhanden, denn selbst die Anfahrt zur Schule wird autotechnisch gelöst, alles ist geregelt, kein Problem überlässt man dieser Generation es selbst zu lösen. Wo bleiben die Rückzugsräume einer eigenen Erlebniswelt ohne Erwachsene?

          • Der Protest der Schüler ist bezogen auf ihre berechtigten Interessen auf einen verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen und ein Überleben unserer Zivilisation gerechtfertigt.
            Der Interessenskonflikt zwischen Bildungsauftrag bzw. Wahrnehmung von Bildung und Protest lässt sich durch eine Verlagerung von Teilen der Proteste in die Freizeit lösen.
            Man kann die Schüler beauftragen, ihre Argumente schriftlich in der Freizeit zu fixieren und die verpassten Lerninhalte zu Hause nachzuarbeiten.
            Pflichte und Rechte sind untrennbar miteinander verbunden.

          • Das, was sie vorschlagen, passiert doch längst! Klausuren werden z.T. samstags nachgeschrieben, was einer Verlagerung in die Freizeit schon entspricht. Ebenso muss natürlich der Unterrichtsstoff selbständig nachgeholt werden, ich unterrichte doch nicht alles zweimal, wenn in einer Klasse 8 Schüler fehlen. Ein “Besinnungsaufssatz” oder was auch immer sie da vorschlagen, bringt eher wenig, weil er kaum benotet wird bzw. werden kann.
            Ist es tatsächlich das, was “anonymus” und “Papa51” wollen?

            Es sind außerdem Selbstverständlichkeiten, die eigentlich nicht erwähnt werden müssen.

          • Ich meinte keinen Besinnungsaufsatz als Strafe, sondern , dass die Schüler sich dann mit dem Thema auch inhaltlich beschäftigen , was sie wohl auch tun, und eben dann die Inhalte schriftlich kommunizieren.
            Das meinte ich nicht als Strafe. Und finde es gut, dass sie so mit diesem Thema auch offen umgehen.

          • @Küstenfuchs
            Wer keine Sanktionen will, weil er mit dem illegalen Demoverhalten der Schüler sympathisiert, wird auch keine finden oder sich von anderen vorschlagen lassen.
            Durchsichtige Fragen kann man sich also schenken, denn es kommt “immer wieder keine Antwort”.

          • @Gerald: Das ist echt AfD-Modus: “Law-and-order” brüllen, Sanktionen fordern, aber keine Vorschläge machen.

            @AvL: Und wenn die Schüler das nicht machen? Ungemachte Hausaufgaben haben Konsequenzen, das andere nicht. Und das wissen die Schüler auch.

          • @Küstenfuchs
            Keiner hat hier “Law-and-order” gebrüllt, auch wenn Ihre Ohren das so hören wollen. Ihr eigenwilliges Verstehen-Wollen muss offenbar sein, um mal wieder Diffamierung anderer Meinung betreiben und die AfD beschimpfen zu können.

            @AvL
            Sie sehen, was dabei rauskommt, wenn man die fadenscheinige Frage “Wie konkret sollen wir nun die Schüler sanktionieren?” beantwortet. Es wird nur zurückgewiesen, bekrittelt und als untauglich abqualifiziert.
            Ein Lehrer, der wirklich sanktionieren will, weiß selbst recht gut, welche Maßnahmen im konkreten Fall bei seinen Schülern angebracht sind. Falls nicht, zeigt er sich im Gegensatz zu K. wenigstens dankbar für eine Antwort und verzichtet auf jegliche Arroganz.

  3. @Küstenfuchs
    Wenn Demos während der Unterrichtszeit illegal sind, darf auch kein Auge zugedrückt werden, wenn Lehrer oder Schüler gegen dieses Verbot verstoßen. Das hat nichts mit “Niederknüppeln” zu tun, wie Sie durch den Gebrauch falscher und hässlicher Begriffe suggerieren.
    Außerdem unterliegt illegales Verhalten keiner Verhältnismäßigkeit. Wenn jeder entscheiden dürfte, dass seine Motive und Anliegen im konkreten Fall aber über dem Gesetz stehen und deswegen nicht geahndet werden dürfen , stellen Sie letztlich gesetzmäßiges Verhalten in Frage oder ermuntern zu persönlichen Ausnahmeentscheidungen frei nach Gusto.
    Für einen Lehrer und vor allem dessen Schüler halte ich diese Einstellung für katastrophal.
    Demos können auch außerhalb der Unterrichtszeit organisiert und besucht werden. Warum muss es illegal sein?

    • Natürlich unterliegt die Sanktionierung “illegalen Tuns” der Verhältnismäßigkeit – für falsches Parken bekommen Sie nunmal keine Gefängnisstrafe. Die Spanne liegt zwischen Knöllchen und Lebenslänglich.

      Warum beantworten Sie denn Küstenfuchs’ Frage nicht? Wie konkret soll die Schule denn nun die Schüler Ihrer Meinung nach sanktionieren? Dieses sinnfreie Aufplustern in der rechte Ecke hier ist wirklich ermüdend.

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