MÜNCHEN. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst begrüßt und eine Übernahme des Abschlusses für die Beamten des Freistaats angekündigt. „Mit dem Tarifabschluss gibt es nicht nur Rechtssicherheit für die Beschäftigten, auch die Bürgerinnen und Bürger werden nicht durch Streiks belastet“, sagte Füracker. Auch Hamburg hat bereits eine Übertragung auf die Beamten der Hansestadt angekündigt.
„Das Ergebnis des Tarifabschlusses werden wir in Bayern zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen“, kündigte Füracker an. Damit verdienten Beamte in Bayern weiterhin deutlich mehr als die Kollegen in anderen Bundesländern. „Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein“, resümierte Füracker. Die Bezüge der Versorgungsempfänger werden ebenfalls entsprechend dem Tarifergebnis erhöht.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) begrüßte das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder begrüßt – und will den Abschluss für die Beamten übernehmen. „Das ist aus Hamburger Sicht ein guter Kompromiss“, teilte Dressel mit. „Wir werden jetzt die Umsetzung und Ausfinanzierung vorbereiten – dabei gilt auch unsere Tarifgarantie der 1:1 Übernahme im Beamtenbereich.“ Nach einem Senatsbeschluss werde der Gesetzentwurf der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Der Tarifabschluss und die beabsichtigte Anpassung im Beamtenbereich werden nach Angaben der Hamburger Finanzbehörde zu Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 421,2 Millionen Euro bis 2021 führen. Gegenüber der bisherigen Planung bedeute dies Mehrkosten von rund 180 Millionen Euro.
Nach dem Tarifabschluss sollen die rund eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in diesem und den beiden folgenden Jahren acht Prozent mehr Lohn erhalten. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich am späten Samstagabend auf eine stufenweise Anhebung der Gehälter bei einer Laufzeit von 33 Monaten.
Der Mindestanstieg soll bei 240 Euro liegen. In diesem Jahr sollen die Gehälter, rückwirkend zum 1. Januar, in einem Gesamtvolumen von 3,2 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber 90 Euro. Und zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus 120 Euro monatlich. Und Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr.
Bayerns Finanzminister Füracker betonte, die Kosten für den Tarifabschluss und die entsprechende Besoldungsanpassung bei den Beamten seien im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2010 bereits berücksichtigt worden. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßte die Zusicherungen Fürackers. „Das ist ein wichtiges Element, um den öffentlichen Dienst als Arbeitsplatz attraktiv zu machen“, sagte BBB-Chef Rolf Habermann. Die schnelle und umfassende Reaktion Fürackers sei ein Zeichen besonderer Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten. News4teachers / mit Material der dpa
Einigung im Tarifstreit der Länder – GEW zeigt sich zufrieden: „8 Prozent mehr in drei Schritten“
