Wird der Digitalpakt zum Etikettenschwindel? Realschullehrer kritisieren Scholz

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BERLIN. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und der Verband Deutscher Realschullehrer gegen die geplanten Kürzungen im Etat on Bundesbildungsministerin Anja Karliczek.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung protestieren Mittelstandspräsident Mario Ohoven und Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer, gegen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplanten Kürzungen im Bildungsetat:

„Mit den geplanten Kürzungen des Bildungshaushaltes spart Bundesfinanzminister Scholz an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Schon heute reicht der Etat für moderne Bildung an allen Ecken und Enden nicht.“ kritisiert BVMW-Präsident Mario Ohoven. „In Zeiten des Fachkräftemangels sollte den Ausgaben für Bildung höchste Priorität eingeräumt werden. Was geschieht, ist jedoch das exakte Gegenteil. Die Bildungsausgaben werden im kommenden Jahr um mehr als eine halbe Milliarde Euro und bis 2023 sogar um 2,3 Milliarden Euro gekürzt. Wie so ein zukunftsfähiges Bildungssystem finanziert werden soll, ist mir unbegreiflich.“

Wird die Hälfte vom Digitalpakt an anderer Stelle wieder einkassiert? Foto: Images Money / flickr (CC BY 2.0)
Wird die Hälfte vom Digitalpakt an anderer Stelle wieder einkassiert? Foto: Images Money / flickr (CC BY 2.0)

Darüber hinaus mahnt Ohoven die Finanzierungssituation des Digitalpaktes an: „Der Digitalpakt kommt einem Etikettenschwindel gleich. Von den dafür vorgesehenen fünf Milliarden Euro soll fast die Hälfte im Bildungsetat eingespart werden. Minister Scholz sollte seine Kürzungspläne dringend überdenken.“

Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer, erklärt: „Die Zukunftsaufgaben in Deutschland sind immens – insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund können wir uns Einsparungen im Bildungssektor nicht leisten. Zudem muss bei allen Überlegungen zum Bildungshaushalt die berufliche Bildung stärker in den Fokus gerückt werden.“ (ots)

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