Antifa-Aufkleber: Schulbehörde deckelt erneut eine Schule nach AfD-Hinweis

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HAMBURG. Seit einem Jahr ist das AfD-Meldeportal für angebliche Neutralitätsverstöße an Hamburger Schulen online. Die Fraktion der Rechtspopulisten hat aus der Aktion bislang nicht viele Ergebnisse vorweisen können – außer ein paar Antifa-Aufklebern in einer Stadtteilschule.  Umso mehr frohlockt sie, dass die Schulbehörde nun erneut eingeschritten ist.

Die Klassentür des Anstoßes: Ein Antifa-Aufkleber soll belegen, dass an der Schule erde an der Schule “offen für linksextremistische Gruppierungen und Veranstaltungen geworben” wird. Screenshot

Die Hamburger Schulbehörde ist erneut nach Hinweisen der AfD an einer Schule wegen Aufklebern und Flyern der linksextremen «Antifa Altona Ost» und anderer Gruppen eingeschritten. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte der Senat mit, dass die Schulaufsicht die Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule aufgefordert habe, gegebenenfalls in den Schulräumen vorhandenes «Material» zu entfernen, «das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre».

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Die Hamburger AfD will 120 Hinweise über ihr Schulportal erhalten haben

Die AfD hatte der Kleinen Anfrage Fotos von Aufklebern, Flyern und Plakaten in dem Schulgebäude beigefügt, auf denen unter anderem auch auf den Fridays-for-Future-Klimastreik und eine GEW-Veranstaltung zur Gefährlichkeit der Antifa hingewiesen wurde. Die AfD sehe auch darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion, Alexander Wolf, am Donnerstag. Erhalten hatte die AfD die Hinweise angeblich über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal.

Das Thema Antifa stelle an der Max-Brauer- und der Ida-Ehre-Schule «ein gehöriges Problem» dar, sagte Wolf. Dies gehe aus den insgesamt mehr als 120 «ernstzunehmenden Hinweisen» hervor, die bisher über das Meldeportal der Fraktion eingegangen seien, das vor gut einem Jahr online ging. 22 Anfragen habe seine Fraktion an den Senat gerichtet. «Nicht alle haben eine Bestätigung der Schulbehörde ergeben, dass ein Verstoß vorliegt. Aber mehr als die Hälfte.»

AfD: Hinweise, dass Lehrer “Meinungsdruck” gegenüber den Schülern ausüben

Nach den Vorfällen an der Ida-Ehre-Schule, wo die Schulaufsicht in den Frühjahrsferien unter anderem Anti-AfD- und Antifa-Altona-Ost- Sticker entfernen ließ, sei der Fall an der Max-Brauer-Schule besonders «krass», sagte Wolf. Zudem gebe es Hinweise, dass von Lehrkräften bei den Schülern ein «Meinungsdruck» erzeugt werde, an Demonstrationen wie dem Klimastreik teilzunehmen. Außerdem hätten Antifa-Mitglieder «unter den Augen des Schulleiters» bei der GEW-Veranstaltung «gegen verfassungsmäßige Grundrechte gehetzt».

Erneut wandte Wolf sich gegen Vorwürfe, dass es sich bei dem Portal um ein «Petz- oder Denunziationsportal» handele. «Ich hoffe sehr, dass (Schulsenator) Ties Rabe (SPD) den Angriffen aus dem politisch linken Lager standhält und weiterhin gegen Verstöße der Neutralitätspflicht vorgeht.» dpa

AfD im Wortlaut

In der schriftlichen Anfrage der AfD an den Hamburger Bildungssenator heißt es wörtlich:

“Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat von verschiedenen Personen über das Informationsportal ‘Neutrale Schulen Hamburg’  Hinweise auf massive Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an der Max-Brauer-Schule (MBS) erhalten. So werde an der Schule offen für linksextremistische Gruppierungen und Veranstaltungen geworben, gegen die AfD agiert und die Schülerschaft für grüne Protestaktionen –wie den „Großen Klimastreik“ – mobilisiert. Die Lehrer handelten aus politischer Überzeugung; ein Unrechtsbewusstsein sei nicht vorhanden. Selbst die Aktivitäten einzelner Schüler für die linksextremistische und gewaltorientierte Gruppierung „Antifa Altona Ost“ würden nicht nur geduldet, sondern von einzelnen Lehrkräften sogar befördert. Längst sei die sogenannte „Antifa“ integraler Bestandteil des Schullebens an der MBS.

Aus Angst vor privaten und beruflichen Nachteilen sehen die Hinweisgeber keine Möglichkeit, ihre Beobachtungen und Erkenntnisse gegenüber der Schulleitung vorzutragen. Es seien inzwischen aber so viele ‘rote Linien’ an der MBS überschritten, dass man nicht länger wegschauen könne. Das Vertrauen in die politische Neutralität der Schule und eine klare Abgrenzung vom Linksextremismus seien nicht gewährleistet. Von der Schulleitung und der Schulbehörde erwarte man, endlich die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und konsequent durchzusetzen.”

Als Belege sind lediglich die Fotos einiger Schultüren beigefügt, die von Aufklebern übersät sind – viele Fußball-Aufkleber, allerdings auch vereinzelt Aufkleber der Antifa. Moniert wird auch ein Plakat, das auf die Demonstration für mehr Klimaschutz am 20. September hinweist sowie ein Hinweis auf eine Diskussionsveranstaltung, die sich unter der Überschrift “Wie gefährlich ist die Antifa?” auch mit dem Wirbel beschäftigt, den die AfD wegen Aufklebern an der Ida-Ehre-Schule verursacht hat.

Offenbar wurden einzelne Lehrer auch namentlich gegenüber der AfD benannt. So heißt es in der Anfrage im Zusammenhang mit der kritisierten Diskussionsveranstaltung:

“Die Hinweisgeber berichten, dass Lehrer in den Oberstufenklassen bzw. Profilen massiv für die Teilnahme an der Veranstaltung geworben haben. Mindestens eine Lehrerin soll die Veranstaltung in ihrem Profil sogar zur Pflichtveranstaltung erklärt haben. Während der Veranstaltung habe diese Lehrkraft dann auch die Anwesenheit der Schüler kontrolliert. Ebenso soll in Aussicht gestellt worden sein, die Teilnahme an der Veranstaltung als Unterrichtszeit anzurechnen und mit zwei anderen Unterrichtsstunden auszugleichen.”

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