Müller will den Nationalen Bildungsrat – dann eben ohne die Südländer

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BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den Nationalen Bildungsrat notfalls ohne Bayern und Baden-Württemberg gründen. «Der schwarz-grüne Ausstieg aus dem Bildungsrat ist nicht akzeptabel», sagte Müller dem «Spiegel» mit Blick auf die Ankündigung der Landesregierungen in München und Stuttgart, sich aus den Verhandlungen über den Bildungsrat zurückzuziehen. «Ich gehe davon aus, dass der Bildungsrat zur Not auch ohne die beiden Länder seine Arbeit aufnimmt und fordere alle im Interesse der Zukunft unserer Kinder zur Mitarbeit auf.»

„Ich fordere alle im Interesse der Zukunft unserer Kinder zur Mitarbeit auf“: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Die Solidarität der Länder sei nicht einseitig aufkündbar, kritisierte Müller: «Eine klare Botschaft Richtung Süden zu geben, ist deswegen Aufgabe der 14 anderen Länder und der Bundesregierung.» Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sei Auftrag des Grundgesetzes. «Beides sind für mich zentrale Aufgaben der Politik. Herr Söder und Herr Kretschmann scheinen hingegen zu meinen, dass der Föderalismus lediglich ein Zusammenschluss egoistischer Eigeninteressen ist», sagte Müller.

Es hakt bei der Vergleichbarkeit des Abiturs

Union und SPD im Bund hatten den Aufbau des Nationalen Bildungsrates im Koalitionsvertrag vereinbart. Er sollte aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die Empfehlungen zu vieldiskutierten Bildungsthemen aussprechen: zur Vergleichbarkeit des Abiturs beispielsweise oder dazu, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich unterdessen von seiner eigenen Partei distanziert – die den Nationalen Bildungsrat befürwortet. «Die Grünen sind ja da im Lauf ihrer Geschichte leider auf so einen zentralistischen Zug aufgesprungen, unter dem Stichwort „Weg mit dem Kooperationsverbot“», sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. «Dem bin ich nie gefolgt und halte das auch für irgendeinen nicht hinterlegten Kampfbegriff.» In Wirklichkeit kooperierten die Länder – sie hätten dafür mit der Kultusministerkonferenz sogar ein Gremium, sagte Kretschmann. «Die Kooperationsmöglichkeiten sind da, und sie sind auch wichtig.»

Kretschmann: Bildungsrat ist „befremdlich“

Mit dem Begriff Kooperationsverbot bezeichnet man die Trennung von Bund- und Länderkompetenzen im Bereich der Bildung. Bisher ist Bildung Ländersache, der Bund darf sich nicht einmischen.

Kretschmann erteilte dem Bildungsrat erneut eine Absage. Er finde es befremdlich, dass der Bund ein Gremium einrichten wolle für einen Bereich, wo er gar keine Kompetenzen besitze. «Ich richte ja auch kein Gremium zur Außenpolitik ein.» News4teachers / mit Material der dpa

Föderalismus? So nicht! Warum wir einen Nationalen Bildungsrat brauchen – notfalls auch ohne Bayern und Baden-Württemberg

 

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1 KOMMENTAR

  1. Kretschmann ist Lehrer und weiß, wovon er redet. Und er hat keine Angst, seine Meinung zu sagen.
    Gleichwohl würde ich mir eine nationale Koordination wünschen, die aber mehrere „Pfade“ / Niveaus organisieren müsste, da sollte dann auch das bayrische und (ehemalige) baden-w. Niveau möglich sein. Ob das Herr Müller mitmachen würde?
    Warum hat eigentlich in all den Jahren die KMK nichts hingekriegt?

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