Keine Ruhe für Schwesig in der Schulpolitik – auch über Weihnachten nicht

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SCHWERIN. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bekommt in der Schulpolitik keine Ruhe – auch über Weihnachten nicht. Im November hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein neues Schulgesetz beschlossen. Ein Bündnis für «Gute Schule in M-V» hatte versucht, darauf Einfluss zu nehmen, konnte jedoch nur wenige seiner Forderungen durchsetzen. Nun legt das Bündnis in einer Resolution nach.

Muss um ihre Wiederwahl kämpfen: Manuela Schwesig. Foto: Shutterstock.

Das Bündnis für «Gute Schule in M-V», zu dem sich Lehrer-, Eltern- und Schülerverbände zusammenschlossen, hat seine Kritik am neuen Schulgesetz erneuert. Statt den inklusiven Gedanken im Unterricht voranzubringen, würden neue Sonderstrukturen geschaffen und Teilhabe an Bildung erschwert, heißt es in einer in Schwerin verbreiteten Resolution.

Darin fordert das Bündnis eine «verbindliche und auskömmliche Festlegung der Ressourcen, die die Landesregierung für Bildung bereitstellt». Dies umfasse ausreichend und qualifiziertes Lehrpersonal für alle Schulen, eine transparente Zuweisung von Unterrichtsstunden und ausreichend Förderstunden für Schüler mit zusätzlichem Betreuungsbedarf. In einer Schulbaurichtlinie sollen Raumgrößen, materielle Ausstattung und Beteiligungsverfahren der Schulen verbindlich festgelegt werden. Den Schulen solle zudem mehr Selbstständigkeit zugebilligt werden, heißt es weiter.

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Auf Druck des Bildungs-Bündnisses war die parlamentarische Beratung zum Schulgesetz um ein halbes Jahr verlängert und einige seiner Forderungen waren auch umgesetzt worden. Doch gehen dem Bündnis Reformen und Zusagen nicht weit genug.

Inklusion wurde mit dem neuen Schulgesetz ausgedehnt

Mit dem neuen Gesetz wurde unter anderem der Zeitplan für die Umsetzung der Inklusion, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, bis 2028 ausgedehnt. Ein Teil der Förderschulen bleibt entgegen früheren Plänen erhalten. Praxisorientierte Schulangebote wie Produktives Lernen, 9+ oder das freiwillige 10. Schuljahr sollen stärker genutzt werden, damit mehr Schüler einen Abschluss schaffen. Mit einer zusätzlichen Finanzspritze von 50 Millionen Euro pro Jahr sollen Schulbaumaßnahmen unterstützt und der Lehrerberuf attraktiver gemacht werden, damit der rasant steigende Bedarf an Lehrern gedeckt werden kann. In den kommenden zehn Jahren gehen acht von zehn Pädagogen im Land in den Ruhestand. dpa

Der Dauerstreit um die Schulen könnte Schwesig ihr Amt als Ministerpräsidentin kosten

 

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