SPD-Kultusminister planen Bildungsrat der Länder – mit dem Bund

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BERLIN. Nach dem Aus für den ursprünglich geplanten Nationalen Bildungsrat haben die SPD-geführten Bundesländer erste Vorschläge für die Aufstellung eines eigenen Rates der Länder vorgelegt. Bei dem Gremium geht es um eine bessere Harmonisierung der unterschiedlichen Bildungssysteme der Länder. Hintergrund ist unter anderem die Dauerdebatte über die Vergleichbarkeit des Abiturs in Deutschland und der Streit über die Sommerferienplanung. Ob allerdings die Initiative auf Gegenliebe bei Baden-Württemberg und Bayern stößt, ist fraglich: Der Bund soll eingebunden werden.

Gibt es bald einen Bildungsrat der Länder, angesiedelt bei der KMK? Illustration: Shutterstock

Ursprünglich sollte zur Beilegung dieser Konflikte ein Nationaler Bildungsrat unter Beteiligung des Bundes aufgebaut werden. Bayern und Baden-Württemberg waren aber nach monatelangen Beratungen im vergangenen Jahr aber aus dem Vorhaben ausgestiegen, weil sie zu viel Einfluss aus Berlin auf ihre Bildungspolitik befürchteten (News4teachers berichtete).

Bei einem Treffen mehrerer Bundesländer in Hamburg habe man sich nun auf entsprechende Eckpunkte für einen Bildungsrat der Länder verständigt, teilte das Ministerium der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag in Mainz mit. Hubig ist in diesem Jahr Präsidentin der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK).

„Bildungsstudien wie Pisa oder die IQB-Studien liefern uns in schneller Folge Momentaufnahmen über den Bildungsstand und die Bildungsentwicklung von Schülerinnen und Schüler“, so erklärte sie. „Wir wissen mittlerweile sehr genau, welche Schülergruppen in welchem Land und in welchem Kompetenzbereich gute oder weniger gute Leistungen zeigen. Doch diese Studien geben kaum Antworten auf die Frage nach den Ursachen und Verbesserungsmöglichkeiten. Es nützt nichts, wenn Studien immer wieder darstellen, dass Kinder beispielsweise schlecht Mathematik können. Viel wichtiger wären Analysen und Empfehlungen zu Ursachen und Verbesserungsmaßnahmen. Daran mangelt es seit Jahren. Hier soll der neue Bildungsrat Vorschläge entwickeln.“

Lehrerverbände möchten mitmachen – dürfen sie?

Der Bildungsrat solle aus 16 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie aus „Personen des öffentlichen Lebens“ bestehen, die die Länder unabhängig beraten und Empfehlungen abgeben, hieß es weiter. Wer diese Personen sein sollen, blieb zunächst offen: Lehrerverbände haben Interesse an einer Mitwirkung angemeldet.

Die Mitglieder sollen für einen längeren Zeitraum berufen werden, wie die Behörde für Schule und Berufsbildung in Hamburg mitteilte. Der Rat solle Lösungsvorschläge entwickeln und auch Fachleute, Interessengruppen und Öffentlichkeit beispielsweise über Diskussionsforen in die Beratungen einbinden. «Wir wollen einen konstruktiven Diskurs und haben keine Angst vor unbequemen Themen und Diskussionen», sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD).

„Der Bund bleibt in der Schulpolitik ein wichtiger Partner“

Pikant: Einbezogen werden soll auch der Bund. Die SPD-Bildungsminister plädieren dafür, Vertreter Berlins in eine gemeinsame Steuerungsgruppe einzubinden. Rabe: „Auch wenn beispielsweise die Schulpolitik sehr klar Ländersache ist, die Länder hier über 90 Prozent der Kosten allein finanzieren und auch allein die volle Verantwortung tragen, bleibt der Bund in vielen Bereichen ein wichtiger Partner. Das gilt besonders für die Berufs- und Weiterbildung. Aber auch in der Schulpolitik hilft die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, beispielsweise beim „Digitalpakt Schule“ oder der Weiterentwicklung der Lehrerbildung. Deshalb plädieren wir für eine Einbeziehung der Bundesregierung, obwohl wir wissen, dass einige Länder hier sehr skeptisch sind.“ News4teachers / mit Material der dpa

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers kommentiert.

Föderalismus? So nicht! Warum wir einen Nationalen Bildungsrat brauchen – notfalls auch ohne Bayern und Baden-Württemberg

 

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