Coronavirus: Söder schließt Schulschließungen in der Fläche nicht länger aus

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BERLIN. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus will Bayern bis Freitagvormittag über mögliche landesweite Schulschließungen entscheiden. Das kündigte Regierungschef Söder heutigen am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin an. «Ich schließe nicht aus, dass wir Schulschließungen haben werden», sagte er und fügte an, «dass wir auch eine Lösung für die Kitas finden werden». Dies bedeute aber, dass Einrichtungen nicht nur einfach geschlossen würden.  Auch Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erwägen jetzt landesweite Schulschließungen.

Meldete sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz zu Wort: Bayerns Regierungschef Markus Söder. Foto: Michael Lucan, Wikimedia Commons, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, Bund und Länder wollten am Abend über die Lage beraten. Noch am Dienstag hatte er gesagt, generelle Schulschließungen werde es im Freistaat aktuell nicht geben. Heute kritisierte er es als «überraschend», dass sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegen generelle Schulschließungen gewandt hatte.

Karliczek hatte gesagt: «Derzeit sind flächendeckende Schulschließungen noch nicht angezeigt.» Allerdings müsse die Lage jeden Tag neu bewertet werden. Karliczek betonte: «Wir versuchen, einen Normalbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.» Schulschließungen könnten Probleme fürs Gesundheitswesen oder Pflegeheime nach sich ziehen, wenn Eltern zuhause wegen ihrer Kinder bleiben müssten.

Warnung vor Folgen von Schulschließungen

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnte vor möglichen negativen Folgen drastischer Maßnahmen. Zwar müsse alles getan werden, was die Ausbreitung des Virus verhindere. Aber die medizinische Versorgung müsse aufrecht erhalten bleiben. Eine einzelne, auf den ersten Blick sinnvolle Maßnahme könne nachteilige Folgewirkungen haben.

Zur Coronavirus-Krise insgesamt sagte Söder nun: «Die Lage verschlechtert sich täglich.» Die Bürger stimmte er auf weitere Einschränkungen ein. «Wir wollen keine Panik schüren, aber (…) wir dürfen der Entwicklung nicht hinterherlaufen», so der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. «Nach Einschätzung vieler wird es in den nächsten Wochen noch einmal zu grundlegenden Veränderungen kommen.» Söder weiter: «Wir müssen unser Tempo der Entwicklung anpassen.» Wichtig sei eine gute Koordinierung der Länder mit dem Bund. Allerdings müssten die Länder auch jeweils passende Maßnahmen ergreifen können.

„Abschlüsse werden voll anerkannt“

Auch die baden-württembergische Landesregierung zieht im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus nun doch allgemeine Schulschließungen in Betracht. «Durch die dynamische Lageentwicklung können flächendeckende Schul- und Kitaschließungen in Baden-Württemberg nicht mehr ausgeschlossen werden», sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) der «Südwest Presse».

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung stehe an erster Stelle. «Wir müssen bei der Ausgestaltung und der Dauer aber auch die wirtschaftlichen Auswirkungen im Blick haben. Und ich sage zu, dass all diejenigen, die dieses Jahr ihre Abschlussprüfungen schreiben sollen, die Abschlüsse auch machen können und diese voll anerkannt werden. Es dürfen den Schülerinnen und Schülern keine Nachteile entstehen», so die Ministerin weiter. Anfang April beginnen die Abiturprüfungen.

Das grün-schwarze Kabinett kommt am Freitag um 12.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu beschließen. Möglicherweise müsse die Sitzung als Videoschalte stattfinden, heißt es im Einladungsschreiben.

Schulen und Kitas bis zu den Osterferien schließen

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will ebenfalls am morgigen Freitag auf einer Sondersitzung über die Schließung von Schulen und Kitas beraten. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hält weitergehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens als bislang für nötig. «Ich bin ein absoluter Verfechter von drastischen Maßnahmen zur rechten Zeit», sagte Garg am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags. Er hält Schulschließungen für ein probates Mittel, um die Ausbruchsdynamik zu verlangsamen.

Auch nach Ansicht mitregierenden der Grünen sollten Schulen und Kitas bis zu den Osterferien sicherheitshalber geschlossen werden. «Dänemark und andere europäische Länder haben diesen wichtigen Schritt schon beschlossen, wir sollten in Schleswig-Holstein so schnell wie möglich nachziehen», sagte die Gesundheitspolitikerin Marret Bohn. dpa

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