Eine Analyse von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek
DÜSSELDORF. Bislang hat die Politik hierzulande in der Coronakrise vieles richtig gemacht. In der Schulpolitik bestimmen allerdings zunehmend die Parteistrategen – und nicht die Experten – den Kurs. Das führt zu gravierenden Fehlern, wie aktuell das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt. Verspielt Ministerpräsident Laschet mit dem von ihm und FDP-Chef Lindner angerichteten Chaos um die verfrühten Schulöffnungen seine Chancen auf die Kanzlerschaft?
Was für ein Schmierentheater. In der vergangenen Woche fand die groß angekündigte Telefonkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten statt, um über das weitere Vorgehen in der Coronakrise zu beraten. Ausdrücklich, so wurde im Vorfeld beteuert, sollte es dabei insbesondere um die Schulen gehen.
“In der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben”
Zuvor war Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgeprescht und hatte die Abiturprüfung im Alleingang abgesagt – dafür war sie heftig von anderen Landesregierungen angegangen und schließlich mit der Drohung zurückgepfiffen worden, dem schleswig-holsteinischen Abitur werde dann die bundesweite Anerkennung versagt. Vorneweg in der Phalanx der Prien-Gegner: NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Sie koordinierte die Ablehnungsfront gegen die Prüfungsabsage. „Nordrhein-Westfalen ist auf verschiedene Szenarien vorbereitet und wird in dieser Woche noch einen Vorstoß unternehmen, mit möglichst vielen Ländern einen gemeinsamen Weg einzuschlagen“, erklärte sie seinerzeit.
Laschet setzte mit Blick auf die Bund-Länder-Telko noch einen drauf. „Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben“, tönte er.
Wie viel solche Aussagen wert waren, konnte dann am Tag VOR dem angeblichen Entscheidungsmeeting beobachtet werden: Es sei ihr „festes Ziel“, die Schulen in der Woche nach den Osterferien wieder zu öffnen, erklärte Gebauer den herbeigerufenen Pressevertretern. Und genau das wird jetzt in Nordrhein-Westfalen umgesetzt – obwohl die Telko mit Merkel dann eigentlich ein ganz anderes Ergebnis brachte: Bund und Länder verständigten sich dabei im Grundsatz auf einen schrittweisen Schulbeginn erst ab dem 4. Mai.
„Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden, zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule”, so heißt es wörtlich in dem Beschluss. Lediglich Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollten vorab stattfinden können. Daraus ist in Nordrhein-Westfalen jetzt eine Schulpflicht, also regulärer Unterricht, der Abschlussjahrgänge an weiterführenden Schulen, Förderschulen und Berufskollegs ab dem 23. April geworden. Eine Ausnahme bilden die Abiturienten: Sie sollen zwar auch ab Donnerstag in den Schulen erscheinen, allerdings freiwillig.
Sonderbehandlung der Abiturienten
Begründet wird die Sonderbehandlung der Abiturienten damit, dass sie offiziell ja schon ihren Pflichtunterricht absolviert hätten. Tatsächlich waren die Schulen auch schon vorher geschlossen. Bei der Entscheidung, bei den Abiturienten auf das Prinzip Freiwilligkeit zu setzen, dürfte wohl eher die politische Schlagkraft der Landeselternschaft der Gymnasien eine Rolle gespielt haben. Die mit Abstand stärkste Elternvertretung in Nordrhein-Westfalen hat auch schon mal G8 gekippt. Deren Widerstand wollte sich Schwarz-Gelb wohl nicht einhandeln. Die Kinder der anderen Schulformen haben eine solch mächtige Lobby nicht.
Dass sowohl Kommunen wie auch Lehrerverbände einhellig empört sind und eine Verschiebung des Öffnungstermins fordern, ficht Laschet und Gebauer dagegen nicht an. Die Begründung ist schon fast zynisch: Man habe die Schulträger und kommunalen Spitzenverbände bereits Mitte der letzten Woche über die anstehenden ersten Schritte und nötigen Maßnahmen informiert, damit diese ausreichend Zeit zur Umsetzung gehabt hätten, so heißt es. Innerhalb von wenigen Tagen sollen also die zig maroden Schulen im Land in einen hygienischen Topzustand gebracht werden? Und was ist denn, wenn Schulträger das nicht schaffen, wie der Städtetag NRW ja selbst bereits eingesteht? Werden dann Lehrkräfte und Kinder mitten in der Coronakrise trotzdem hineingeschickt – und als eine Art Kanonenfutter verheizt? Kein Wunder, dass Laschet aktuell einen gewaltigen “Shitstorm” über sich hinwegziehen lassen muss, der bundesweit seinesgleichen sucht (News4teachers berichtete).
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht
Offensichtlich ist: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Warum gab es im Vorfeld keine Abstimmung mit den Städten und Gemeinden darüber, ob sie die geforderten Hygienemaßnahmen überhaupt in der geforderten Zeit umsetzen können? Wieso wurde mit den Lehrerverbänden vorab nicht gesprochen? Ein paar Mails zu verschicken, an die Schulleitungen sogar erst am Samstagabend, reicht nicht. Das Land, um das mal zu betonen, hat als Dienstherr gegenüber seinen Beschäftigten und den ihm anvertrauten Schülern eine Fürsorgepflicht. Und die wird grob vernachlässigt, wenn mitten in einer massiven Gesundheitskrise nicht mal die Bedingungen kontrolliert werden, unter denen gearbeitet werden soll.
Wo die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen gemacht wird, konnten die Zuschauer der Talk-Sendung „Mabrit Illner“ am vergangenen Donnerstag erfahren. Dort saß der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner – der wie Laschet versucht, sich als Exit-Stratege in der Krise zu verkaufen – und forderte weitere Lockerungen. Er sprach von „wir“, als er die Maßnahmen der NRW-Landesregierung erklärte, der er eigentlich nicht angehört. Das Signal allerdings war unüberhörbar: Die FDP-Bundeszentrale bestimmt den Kurs der bundesweit einzigen FDP-Schulministerin.
Söder: Das gibt’s in Bayern nicht
In die Sendung zugeschaltet war auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich gegen Lindner positionierte: „Ich möchte lieber auf der vorsichtigen Seite sein“, erklärte Söder. Auf die Bemerkung von Moderatorin Illner hin, dass Schulen ja bekanntlich selten über ausreichende Waschgelegenheiten oder hygienische Sanitäreinrichtungen verfügten, konnte der bayerische Regierungschef souverän erklären: Das gilt für Bayern nicht. Laschet oder Gebauer/Lindner hätten das für Nordrhein-Westfalen kaum glaubhaft versichern können – dort wurden die Schulträger zum Stand ihrer Vorbereitung ja augenscheinlich nicht mal abgefragt.
Dabei gehen auch in Bayern die Abschlussklassen bereits am 27. April an den Start, also nur wenige Tage nach denen in NRW. Der Unterschied: Im Freistaat haben der Philologenverband und der Realschullehrerverband die Schulöffnungen begrüßt. Die Lehrerverbände waren offensichtlich in die Entscheidung eingebunden. In NRW indes steht die organisierte Lehrerschaft – neben den Kommunen – geschlossen dagegen, die Schulen schon in dieser Woche zu öffnen.
Zur Erinnerung: Laschet und Söder konkurrieren darum, wer 2021 als Kanzlerkandidat der Union antritt. Agentur für Bildungsjournalismus
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