BERLIN. Am morgigen Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel über weitere Maßnahmen in der sich zuspitzenden Corona-Krise beraten – jetzt schon zeichnet sich ab: Für die Kitas und Schulen wird sich wenig ändern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte bereits, die Bildungsberatungen werden auch nach den Beratungen mit dem Bund am Mittwoch offen bleiben. Sie seien kein Infektionstreiber. Auch in dem Entwurf einer Beschlussempfehlung für die SPD-geführten Länder plus Thüringen, der dem „Spiegel“ vorliegt, heißt es, Kitas und Schulen sollen unbedingt geöffnet bleiben. Die Begründung ist bemerkenswert.
„Das Recht auf Bildung muss Priorität haben“, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD) vergangene Woche im Deutschlandfunk. Der Wechsel von Fern- und Präsenzunterricht – wie ihn die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Risikogebiete nahelegen – sei schwierig, da nicht nur die Kinder und Jugendlichen, sondern auch die Eltern vor extremen Herausforderungen stünden.
Recht auf Bildung? Es geht um die Berufstätigkeit der Eltern
Welche Herausforderungen sie damit konkret meinte, das erläuterte Hubig nicht – wenn man den Beschlussentwurf der SPD-geführten Länder sowie dem Links-regierten Thüringen für den morgigen Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugrunde legt, geht es dabei aber weniger um das angeblich prioritäre „Recht auf Bildung“. Wie der „Spiegel“ berichtet, heißt es in dem Papier, „zur Verhinderung weitreichender Folgen über die Pandemie hinaus“ sollte die Berufstätigkeit generell weiter ermöglicht werden. Dafür gelte es, Schulen und Kitas offenzuhalten. Es geht also um die Betreuung der Schüler.
Die vorgeschlagene „Schließungs-Reihe“ folge dabei der Logik, „möglichst zusätzliche, unnötige Kontakte sowie An- und Abfahrbegegnungen zu reduzieren, ohne einen vollkommenen Lockdown mit seinen schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausrufen zu müssen“, wie es in dem Entwurf heißt. Die Liste reicht von abzusagenden Veranstaltungen über Aussetzen des Vereinssports bis hin zur Schließung des Einzelhandels für nicht notwendige Güter des täglichen Bedarfs. Selbst dann soll der Betrieb in Kitas und Schulen weiterlaufen.
Söder: Schule und Kita müssen die Wirtschaft laufen lassen
Das scheint Konsens unter den Ministerpräsidenten zu sein: Das bayerische Kabinett hat heute getagt, um die Linie des Freistaats beim morgigen Gipfel festzuklopfen. Ergebnis laut „Antenne Bayern“: Wenn es zu leichteren Lockdowns kommt, sollen Schulen und Kitas als letztes geschlossen werden – wenn, dann nur bei einem extremen Infektionsgeschehen. Schulen sollen dann auch wieder als erstes geöffnet werden, wenn es doch zu Schließungen kommen muss. Von den Schulen erwarte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „maximale Flexibilität, was Prüfungen und Lehrplan sowie den Digitalen Unterricht angeht“.
Söder betonte in der anschließenden Pressekonferenz: „Das Prinzip muss sein: Unsere Kinder müssen betreut werden. […] Schule und Kita hat ja den Zweck auch, um die Wirtschaft laufen zu lassen.“ News4teachers
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Bildungssenator nennt Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Schulen „seltsam“
