Die Förderschulen für lernschwache Kinder könnte es länger geben als von der rot-roten Landesregierung ursprünglich geplant. Das Bildungsministerium hat Medienberichte nicht dementiert, wonach die Abschaffung von 2030 auf 2035 verschoben werden soll. «Der Landesregierung ist daran gelegen, die Inklusion organisatorisch und zeitlich neu zu strukturieren und den sich geänderten Bedingungen anzupassen», teilte eine Sprecherin von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) mit. «Darüber befindet sich die Landesregierung im Austausch.» Genauer wurde die Sprecherin auch auf Nachfrage nicht.
Kritik von Lehrkräften und Eltern
An der geplanten Schließung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen gibt es seit Jahren Kritik von Lehrern und Eltern. Das Ziel der Aktion, die Förderschulen zu schließen und die Kinder in Regelschulen zu integrieren, ist eine bessere Inklusion. Jedoch fühlen sich viele Lehrkräfte in der Realität überfordert und so manche Eltern wünschen sich einen geschützten Ort für ihr Kind, in dem es eine ruhige Umgebung, speziell ausgebildete Lehrkräfte und kleine Lerngruppen hat.
Die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisieren, dass die Voraussetzungen für die Inklusion an den Regelschulen bisher nicht in ausreichendem Maß geschaffen worden sind. «Davon sind wir weit entfernt», erklärte der VBE-Landesvorsitzende Michael Blanck. Diese Voraussetzungen zu schaffen, sei Aufgabe der Politik – «und nicht irgendwelche Festlegungen im Zeichen von Wahlterminen.»
Plan für Aufbau des nötigen Personals gefordert
Die GEW teilte mit: «Die Verlängerung des Bestandes von Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt “Lernen” über das Jahr 2030 hinaus darf aus unserer Sicht nur mit einer klaren und endlich verbindlich geregelten Ausstiegsperspektive vorgenommen werden.» Schüler, Eltern und Lehrkräfte brauchten Sicherheit. «Der dafür notwendige Plan muss bis spätestens zum Sommer vorliegen.»
Auch die Grünen forderten einen Plan, der genau festlegt, wie Personal, Qualifizierung und Infrastruktur Schritt für Schritt ausgebaut werden sollen. «Damit 2035 endlich an allen Schulen inklusiver Unterricht möglich ist.»
CDU: Landtagswahl wird Plebiszit über Förderschulen
Die CDU versuchte, das Thema per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Landtagssitzung zu setzen, fand dafür aber keine Mehrheit. «Was wir derzeit erleben, ist kein Konzept, sondern ein Aufschub auf Zeit», erklärte der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters. Das schaffe keine Sicherheit. «Wenn man Förderschulen wirklich wertschätzt, dann muss man sie dauerhaft absichern und nicht nur auf Zeit dulden.» Nach Auffassung von Peters wird die Landtagswahl im Herbst zu einem «Plebiszit über die Zukunft der Förderschulen».
Der FDP-Landespolitiker Brian Kipke sagte, die Schließungspläne von Rot-Rot würden die Realität an den Schulen in MV verkennen. «Regionale Schulen sind bereits heute personell stark belastet.» Die notwendigen sonderpädagogischen Ressourcen stünden flächendeckend nicht zur Verfügung.
Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) 2009 ratifiziert – und sich damit verpflichtet, «ein integratives Schulsystem auf allen Ebenen» zu schaffen. Weil dies seitdem nicht erfolgt ist (und weder Bund noch die meisten Bundesländer Anstalten unternehmen, Pläne zur Umsetzung zu entwickeln), wird Deutschland auch auf internationaler Ebene seit Jahren ermahnt.
Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stellte vor gut zwei Jahren fest: «Der Ausschuss ist besorgt über die mangelnde vollständige Umsetzung inklusiver Bildung im gesamten Bildungssystem, die Verbreitung von Sonderschulen und -klassen sowie die verschiedenen Hindernisse, denen Kinder mit Behinderungen und ihre Familien (…) an Regelschulen gegenüberstehen.» News4teachers / mit Material der dpa
