Eine Analyse von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek.
BERLIN. Die Infektionszahlen in Deutschland steigen auf breiter Front mit hoher Geschwindigkeit. Kultusminister reagieren mit Lüftungsempfehlungen, etwas mehr Maskenpflicht – und Versuchen, die Rolle der Schulen im Pandemie-Geschehen kleinzureden. Dass sie nun sogar die aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) missachten, hat allerdings eine neue Qualität. Damit stellen sich die Länder offen gegen die Kanzlerin. Jetzt sind auch die Lehrergewerkschaften gefordert.
In Hamburg kratzt der Inzidenzwert aktuell an der kritischen Marke von 50, Stuttgart liegt bei knapp 80 und Frankfurt/Main sogar bei über 100. Eigentlich müssten dort jetzt für die Schulen harte Maßnahmen verkündet werden – in jedem Fall: die Abstandsregel (und damit der Unterricht in Schichten) wieder gelten. Das jedenfalls sehen Empfehlungen vor, die das Robert-Koch-Institut in der vergangenen Woche für den Schulbetrieb in der Pandemie herausgegeben hat. Das passiert aber nicht.
Lediglich im Unterricht der weiterführenden Schulen sollen nun Masken getragen werden. Damit zeichnet sich ab: Die Kultusminister sind offenbar gewillt, ihren Kurs der weit offenen Schulen auch um den Preis exponentiell steigender Infektionszahlen durchzuziehen. Sie stellen sich damit gegen die Kanzlerin.
Die Kultusminister missachteten den Wunsch der Kanzlerin nach einem verbindlichen Stufenplan für die Schulen
Der Aufstand der Kultusminister gegen Merkel vollzog sich am 4. September, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit in Deutschland (nur News4teachers berichtete – hier geht es hin). Da beschloss die KMK einen Vier-Stufen-Plan für die Schulen in der Coronakrise. Darauf hatte die Bundeskanzlerin gedrängt. Allerdings verzichteten die Kultusminister darauf, Schwellenwerte festzulegen, wann welche Stufe greift. Auch sind in ihrem Beschluss nur unverbindliche „Möglichkeiten“ aufgelistet. In der Konsequenz bedeutet das, dass jedes Bundesland weiterhin nach Gusto entscheiden kann, ob und wann es in Schulen Maßnahmen zum Corona-Schutz ergreift. Ein Affront gegen die Bundeskanzlerin, die verbindliche Abläufe angemahnt hatte.
Merkel ließ allerdings nicht locker. Vergangene Woche nun gab das Robert-Koch-Institut, als Bundesbehörde im Zugriff des Kanzleramts, einen Stufenplan mit Schwellenwerten heraus, der den Ländern klare Maßnahmen für die Schulen „empfiehlt“: ab dem kritischen Inzidenzwert von 50 Infektionen binnen sieben Tagen auf 100.000 Einwohner auch die Prüfung von Schulschließungen, zumindest aber generelle Maskenpflicht auch im Unterricht sowie Wiedereinführung der Abstandsregel in den Klassenräumen.
Kaum etwas passiert davon bislang (außer Maskenpflicht im Unterricht der weiterführenden Schulen), kaum etwas davon wird zumindest in Aussicht gestellt (außer womöglich die Maskenpflicht im Unterricht auf die Grundschulen auszuweiten), obwohl immer mehr Städte die Marke reißen – und die Bundesländer nach und nach aus den Herbstferien kommen. Detail am Rande: Vor den Herbstferien hatte Nordrhein-Westfalen die Maskenpflicht in Schulen sogar noch gelockert.
Lehrer und Schüler sitzen tagtäglich in Klassenräumen zusammen – die Kultusminister tagen per Video
Die Kultusministerkonferenz tagte in der vergangenen Woche (als Videokonferenz – das ursprünglich geplante Präsenztreffen war wegen Corona abgesagt worden). Und zu den drei Tage zuvor erschienenen RKI-Empfehlungen gab es nur: Schweigen. Eine Stellungnahme der laut Selbstdarstellung “zentralen Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention” zu Schulen wird von den verantwortlichen Fachministern der Länder also ignoriert – das ist beispiellos in dieser, zugegeben, an besonderen Situationen reichen Zeit.
KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD) ließ gleichwohl bemerkenswerte Sätze fallen: Bei höheren Infektionszahlen könne es zwar sinnvoll sein, die Maskenpflicht auch im Unterricht anzuordnen – «Ein Automatismus macht aus unserer Sicht aber keinen Sinn.» Diese Entscheidung müsse von der Situation vor Ort abhängig gemacht werden.
Ein Automatismus, wie ihn das Robert-Koch-Institut ja vorschlägt, soll keinen Sinn machen? Automatismen, klare Absprachen zwischen Bund und Ländern also darüber, was wann zu gelten hat, haben Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die erste Welle der Pandemie gebracht. Jetzt rollt die zweite mit Macht heran – und die Kultusminister beharren auf Maßnahmen nach ihrem Geschmack. Selten haben Politiker das irrationale Fundament ihres Handelns so deutlich zu erkennen gegeben.
Grundlage ist der nach wie vor in den Köpfen der Kultusminister festsitzende Glaube, Kinder seien praktisch nicht von Corona betroffen. Alle 16 Minister seien sich einig, so Hubig, dass das Recht auf Bildung oberste Priorität haben müsse (rangiert also vor dem in Artikel zwei des Grundgesetzes festgelegte Grundrecht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit?) «Die Schulen sind nicht die Treiber der Pandemie», behauptete sie noch am Freitag. Die meisten Infektionen gingen auf Partys und Familienfeiern zurück. (Das stimmt, jedenfalls nach einer aktuellen Erhebung von NRW-Gesundheitsämtern, nicht mehr – aktuell dazu auf News4teachers: der Bericht.)
Tatsächlich stellt das RKI in seinen Empfehlungen fest: „Kinder und jüngere Jugendliche sind (..) seltener betroffen als Erwachsene und nicht Treiber der Pandemie.“ Dass Schulen nicht die Treiber der Pandemie seien, diese Aussage sucht man in dem Papier jedoch vergebens. Im Gegenteil: Das RKI bestätigt darin, dass es mittlerweile „Ausbrüche in Schulen nach Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen in zunehmendem Ausmaß“ gibt. Auch dazu gibt es von den Kultusministern bislang kein Wort.
Dafür hat das RKI seine Warnung sogar noch verschärft: Schulen und Kitas seien zwar nicht Treiber der Pandemie, die dem Infektionsgeschehen vorausgingen, erklärte RKI-Experte Walter Haas Ende der vergangenen Woche. Mit steigenden Infektionszahlen rechnet er aber damit, dass auch mehr Infektionen in die Einrichtungen hineingetragen werden. «Das folgt der Situation in der Bevölkerung.» Das Risiko von Corona-Erkrankungen und Übertragungen steige in der Kindheit mit dem Alter und gleiche sich zwischen 13 und 15 Jahren dem von Erwachsenen an.
Die RKI-Empfehlungen bieten womöglich die Chance, Arbeitsschutz für Lehrer juristisch durchzusetzen
Auch wenn die Kultusminister die Empfehlungen in den Wind schlagen – womöglich ergibt sich daraus doch eine neue Situation: Die Lehrerverbände haben sich bislang, obwohl der Arbeitsschutz in den Schulen für die Lehrerinnen und Lehrer eklatant missachtet wird (News4teachers hat die Regelungen abgeglichen – hier geht es zum Beitrag darüber), vergleichsweise moderat verhalten. Die GEW beispielsweise klagt sich derzeit in Niedersachsen wegen einer zu hohen Arbeitsbelastung von Schulleitungen und Lehrern durch alle Instanzen; um ein Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte zu erstreiten, zog die Gewerkschaft sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht (vergeblich).
In Sachen Corona allerdings wurden bislang lediglich Klagen von Lehrern aus Risikogruppen unterstützt, deren Atteste vom dortigen Bildungsministerium nicht anerkannt worden waren (auch vergeblich). Eine Klage, die ein Grundsatzurteil zur aktuellen Lage hätte ergeben können, blieb aus. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt dafür.
Bisher, das muss man konstatieren, waren die Aussichten, mehr Corona-Schutz in Schulen juristisch zu erstreiten, nicht allzu gut. Ob bei Klagen von Schülern, Eltern oder einzelnen Lehrern – bis auf wenige Einzelfälle entschieden die Gerichte in den vergangenen Monaten stets im Sinne der Landesregierungen. Allein die Existenz von „Hygieneplänen“ für Schulen reichte meist aus, den Kultusministerien einen hinreichend sorgfältigen Umgang mit der Krise zu attestieren. Die Qualität der Maßnahmen wurde von den Richtern nicht infrage gestellt. Tatsächlich gab es dafür auch keinen Maßstab. Nun, mit Vorliegen der offiziellen RKI-Empfehlungen, gibt es einen.
Und siehe da: Krasser kann das Missverhältnis zwischen den Ansprüchen an den Gesundheitsschutz in Schulen und dem Handeln der Kultusminister kaum ausfallen.
Die Redaktion der tagesschau hat die Berichterstattung von News4teachers aufgegriffen.
Der Journalist und Sozialwissenschaftler Andrej Priboschek beschäftigt sich seit 25 Jahren professionell mit dem Thema Bildung. Er ist Gründer und Leiter der Agentur für Bildungsjournalismus – eine auf den Bildungsbereich spezialisierte Kommunikationsagentur, die für renommierte Verlage sowie in eigener Verantwortung Medien im Bereich Bildung produziert und für ausgewählte Kunden Content Marketing, PR und Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Andrej Priboschek leitete sieben Jahre lang die Öffentlichkeitsarbeit des Schulministeriums von Nordrhein-Westfalen.
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