DÜSSELDORF. Die Opposition spricht von Chaos, viele Städte und Kommunen fühlen sich im Stich gelassen. Am Abend teilt die Landesregierung mit, wo es auch am Montag noch beim Distanzunterricht bleibt – und welche Regeln gelten. Dabei wird klar: Das letzte Wort hat, Notbremse hin oder her, immer noch die Landesregierung.
In 13 Kommunen mit einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz bleiben die Schüler wegen einer Landesverordnung auch in der kommenden Woche im Distanzunterricht. Lediglich die Abschlussklassen dürften zum Präsenzunterricht in die Schulen, teilte die Landesregierung am Freitagabend mit. Das Land habe nun für die betroffenen Kommunen mit einem 7-Tage-Inzidenzwert von über 200 per Landesverordnung eine Vorgabe geschaffen, die den noch ausstehenden geplanten bundeseinheitlichen Regelungen entspricht, heißt es in der Mitteilung.
Nach Ministeriumsangaben bleiben in folgenden Städten und Kreisen die Schulen weiterhin geschlossen: Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Märkischer Kreis, Mülheim an der Ruhr, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Stadt Remscheid, Kreis Siegen-Wittgenstein, Stadt Solingen, Kreis Unna und Stadt Wuppertal.
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte für die Woche nach den Osterferien zunächst überraschend mitgeteilt, dass die Schulen wieder in den Distanzunterricht gehen sollen. Vom kommenden Montag an sollen die Schulen wieder in den Wechselmodus mit Distanz- und Präsenztagen gehen, sofern die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche unter 200 liegt. Die Inzidenz in Nordrhein-Westfalen ist innerhalb einer Woche von 109 (9. April) auf 163 (16. April) gestiegen.
Das konkrete Verfahren werde laut Mitteilung durch eine Ergänzung der Coronabetreuungsverordnung geregelt: «Überschreitet ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt künftig die Grenze einer 7-Tages-Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, stellt das Gesundheitsministerium dies durch eine Allgemeinverfügung fest und bestimmt darin den Tag, ab dem Distanzunterricht stattfindet.» Dies sei im Regelfall ab dem zweiten Tag nach Feststellung der Fall. Sinkt der Inzidenzwert an mindestens drei Tagen unter 200, wird der Wechselunterricht zum nächsten Wochenbeginn wieder aufgenommen.
«Dass Kommunen und Kreise in kürzester Zeit die 200er Inzidenzschwelle überschreiten werden, war absehbar»
Die Opposition hatte Gebauer vor der Entscheidung noch Chaos vorgeworfen. Die unklare Lage zum Thema Distanzunterricht ab Montag in Kommunen, die über oder nahe einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 liegen, sei «eine Zumutung für alle Beteiligten», sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Beer. «Dass Kommunen und Kreise in kürzester Zeit die 200er Inzidenzschwelle überschreiten werden, war absehbar.»
Auch der SPD-Abgeordnete Jochen Ott übte scharfe Kritik. «Entgegen der Ankündigungen von Schulministerin Gebauer handelte es sich eben nicht um eine automatische Notbremse, die bei einem entsprechenden Überschreiten der 200er-Grenze gezogen werden muss. Das hat erneut für viel Verwirrung und Unruhe im Schulbetrieb gesorgt», sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion laut Mitteilung.
Er forderte von der Landesregierung, sich bei der Entscheidung über Distanzunterricht herauszuhalten. Ott: «Sobald ein kommunaler Krisenstab vor Ort zu der Einschätzung kommt, dass er angesichts von Inzidenzzahlen rund um 200 einen sicheren Schulbetrieb nicht gewährleisten kann, muss die Kommune auf Basis der Corona-Betreuungsverordnung in die Lage versetzt werden, selbst entscheiden zu können. Alles andere würde nur immer wieder eine erneute Hängepartie nach sich ziehen.»
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers laufen – unabhängig von der jetzt veröffentlichten Allgemeinverfügung – weiterhin die üblichen Abstimmungen zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Kreisen und kreisfreien Städten, die Distanzunterricht auf eigenen Wunsch beabsichtigen. So kündigte Dortmund am Freitagabend an, dass ab Montag in der Stadt kein Präsenzunterricht an Schulen stattfindet. Ausgenommen seien Abschlussklassen. Vor den Osterferien hatte die Landesregierung der Stadt noch verboten, ihre Schulen in den Distanzunterricht zu schicken. News4teachers / mit Material der dpa
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