Nach Corona: Mit diesen Kultusministern ist kein Staat mehr zu machen

Eine Analyse von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek

BERLIN. Der Höhepunkt der Corona-Krise in Deutschland scheint überschritten zu sein. Damit rücken die Aufräumarbeiten ins Blickfeld. In der Bildung bedeutet das, Perspektiven für die Kinder und Jugendlichen aufzuzeigen, die schulisch und sozial massiv unter den Beeinträchtigungen gelitten haben. Schon das ist eine Herkulesaufgabe, die mit ein bisschen Nachhilfe und Ferienspaß nicht erledigt ist. Noch schwieriger allerdings dürfte es werden, dem Vertrauensverlust zu begegnen, den viele Eltern, Schüler und Lehrkräfte erlitten haben. Der ist mit Geld nicht auszugleichen.

In einem Punkt waren die 16 Kultusminister während der Pandemie höchst erfolgreich: Praktisch ausnahmslos segneten Verwaltungsgerichte die erlassenen „Schutzkonzepte“ für Kitas und Schulen ab. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen, das von einem Elternpaar angerufen worden war, um gegen die Schulpflicht – und damit den Zwang, sein Kind dem Infektionsrisiko in der Schule auszusetzen – zu klagen, macht das Argumentationsmuster deutlich.

„Eine Verletzung der staatlichen Schutzpflicht zum Schutze des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2, Abs. 2, Satz 1 GG ist hier nicht zu erkennen“, so erklärte das Gericht in seinem Spruch vom Dezember. Denn: „Die Verletzung einer Schutzpflicht liegt demnach nur vor, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. Die Verfassung gebietet dabei keinen Schutz vor jeglicher Gesundheitsgefahr.“ Ein gewisses Infektionsrisiko mit dem neuartigen Coronavirus gehöre aber „derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko“.

Acht der 16 Kultusminister in Deutschland sind Juristen – ebenso wie rund die Hälfte ihrer Mitarbeiter in den jeweiligen Bildungsministerien

Und weiter: „Im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung erscheinen die Regelungen und Maßnahmen nicht gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich. Sie entsprechen den bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Ausbreitung des Virus.“ Dass die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, der obersten deutschen Bundesbehörde für den Seuchenschutz, in den Schulen zu dieser Zeit nicht eingehalten wurden (anders übrigens als im Gebäude des Verwaltungsgerichts Aachen), erwähnte die zuständige Richterin nicht.

Die Konsequenzen ihres Urteils machen fassungslos: Das Kind, um das es hier ging, wurde in den Präsenzunterricht zurückgeschickt. Die insgesamt fünfköpfige Familie musste sich trennen, weil das jüngste Kind unter einer gravierenden Immunschwäche leidet – und eine Corona-Infektion, weitergereicht von seinem Geschwisterkind, wohl nicht überlebt hätte. Die Mutter zog mit dem Dreijährigen von zu Hause aus.

Acht der 16 Kultusminister in Deutschland sind Juristen – ebenso wie rund die Hälfte ihrer Mitarbeiter in den jeweiligen Bildungsministerien. Deren Strategie in der Pandemie war und ist durchsichtig: nämlich vor den Verwaltungsgerichten zu bestehen.

Dazu genügten formale Akte, Sicherheitskonzepte, die de jure erlassen wurden (deren Sinnhaftigkeit in der Praxis aber kein Richter überprüfte), und pseudo-wissenschaftliche Untersuchungen, die formal den Ansprüchen von Verwaltungsgerichten genügen (deren Gehalt aber kein Richter fachlich hinterfragte). So konnte ein vierseitiges Faltblatt, das Lehrern erklärt, wie man Fenster öffnet, als “Lüftungskonzept” durchgehen. So konnten Studien, deren Daten unmittelbar nach dem ersten, erfolgreichen Lockdown erhoben worden waren, allen Ernstes als Beleg dafür dienen, dass es grundsätzlich kaum Infektionen in Schulen gibt. Dass die Kultusminister später keinerlei aussagekräftige Stichproben über das Corona-Geschehen in Schulen nehmen ließen, gehört zur Strategie: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Verwaltungsrichter offensichtlich auch nicht.

Es gab laut Robert-Koch-Institut Hunderte von Ausbrüchen in Kitas und Schulen, auch schwerste

Es ging den Kultusministern in der Krise weder um eine pädagogische noch um eine politische Krisenbewältigung. Es ging ihnen lediglich darum, den Schein zu wahren. Würde nämlich belegt, dass sie wider besseres Wissen gehandelt haben, könnte das argumentative Kartenhaus auch juristisch in sich zusammenfallen. Lieber dumm gehandelt als justiziabel, so scheint die Linie zu sein. Ob diese Bestand haben kann, wenn die Pandemie aufgearbeitet wird und alle Versäumnisse damit offenkundig werden, ist allerdings fraglich. Zu absurd erscheint die bis heute andauernde Realitätsverweigerung der verantwortlichen Politiker. Zu oft wurden dieselben Fehler wiederholt.

Es gab laut Robert-Koch-Institut Hunderte von Ausbrüchen in Kitas und Schulen, auch schwerste. Kein einziger davon wurde von den Kultusministern eingeräumt. Kein einziger hat irgendeine Konsequenz für deren Handeln gehabt. Die Schulen wurden erst geschlossen, als die Zahl der Corona-Toten von den Landesregierungen nicht mehr zu ignorieren war. Und mancherorts selbst dann nicht: Sachsen musste per Bundesnotbremse dazu gezwungen werden, obwohl dort so viele Menschen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl an Corona gestorben sind wie in keinem anderen Bundesland.

Um mal deutlich zu machen, wovon wir hier sprechen: Der Freistaat verzeichnet 230 Corona-Tote auf 100.000 Einwohner. Damit liegt Sachsen deutlich über den zeitweiligen Hochrisikoländern USA (178), Großbritannien (191), Italien (199) und Brasilien (206). Der Schnitt in Deutschland beträgt 104.

Klar ist schon jetzt: In der Krise ist zerstört worden, was sich in kurzer Zeit nicht wieder aufbauen lässt – Vertrauen. Wie sollen Eltern ihr Kind mit ruhigem Gewissen in den Verantwortungsbereich von Menschen geben, denen 100 Euro zu viel war, um dieses Kind vor einer Corona-Infektion zu schützen? So viel (besser: wenig) hätte nämlich pro Schüler aufgewendet werden müssen, um alle Klassenräume in Deutschland mit Luftfiltern auszustatten. Wie sollen Lehrkräfte ihren Dienstherren mit Respekt begegnen, wenn diese die Gefahr – in die sie auch ihre Mitarbeiter schickten – durchgängig leugneten?

Mindestens 33 Lehrkräfte und Erzieher sind mittlerweile Corona-bedingt verstorben, wie das Robert-Koch-Institut meldet. Kein einziger Kultusminister hat diese Toten bislang gewürdigt. Nicht mal eine Erwähnung waren diese Menschen den für ihren dienstlichen Gesundheitsschutz verantwortlichen Politikern wert.

Bis heute verbreitet Bildungsministerin Hubig (SPD) das Märchen von den sicheren Schulen

Die demonstrieren lieber ein Wissenschaftsverständnis, das dem der Verschwörungsgläubigen entspricht: Wahrgenommen wird nur das, was der eigenen Erzählung entspricht. Alles andere existiert in dieser Welt nicht. Und das Märchen lautet: „Die Schulen sind sicher“ (aka: „Die Schulen sind keine Treiber der Pandemie“). So schrieb etwa die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und damalige KMK-Präsidentin Stefanie Hubig (SPD) im Oktober in einem Brief an die Lehrkräfte ihres Bundeslandes: „Überregionale Studien und Erhebungen seitens des RKI und eine neue Studie des Bonner Institute of Labor Economics (IZA) zeigen: Kinder und Jugendliche sind seltener betroffen als Erwachsene. Darüber hinaus werden Infektionen oftmals von außen in die Schulen getragen, Schulen sind nicht die Treiber der Pandemie.“

Richtig daran war: Das RKI stellte in seinen damaligen Empfehlungen für den Schulbetrieb fest, dass „Kinder und jüngere Jugendliche (..) seltener betroffen als Erwachsene und nicht Treiber der Pandemie“ sind. Von Schulen, in denen nun mal sehr viele Menschen zusammenkommen, war in diesem Zusammenhang allerdings keine Rede. Stattdessen hieß es: „Schülerinnen und Schüler sind prinzipiell empfänglich für eine Infektion mit SARS-CoV-2 und können andere infizieren.“ Das RKI beobachtete deshalb „Ausbrüche in Schulen nach Wiedereröffnung der Bildungseinrichtungen in zunehmendem Ausmaß“. Das allerdings war Hubig keine Erwähnung wert.

Noch grotesker: Die von Hubig angeführte „neue Studie des Bonner Institute of Labor Economics (IZA)“ entpuppte sich als Gefälligkeitsarbeit, wie Recherchen von News4teachers zeigten. Auftraggeber war die politisch eng vernetzte Deutsche Post Stiftung, Präsident des IZA der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Statistiker – Arbeitsmarktforscher (sic!) – hatten sich für die Studie die offiziellen Infektionszahlen in den Bundesländern angeschaut und kamen zu dem, wissenschaftlich schon aufgrund des engen zeitlichen Fokus‘ von fünf Wochen nach den Sommerferien kaum haltbaren Schluss, es sei „naheliegend, dass die Hygienemaßnahmen in deutschen Schulen funktionieren“.

Bis heute verbreitet Hubig das Märchen von den sicheren Schulen. Das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz habe bestätigt, dass die Hygienekonzepte an den Schulen „sehr wirksam“ sind, so schreibt die Bildungsministerin allen Ernstes in einem diese Woche herausgegebenen Elternbrief. Warum dann der Präsenzunterricht monatelang eingeschränkt worden war, wieso der Bund eine Notbremse für den Bildungsbetrieb einführen musste, warum bei Schul- und Kitaöffnungen die Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen in die Höhe schießen und weshalb das Robert-Koch-Institut nach wie vor bundesweit Ausbrüche in Schulen registriert, erklärt Hubig hingegen nicht. Wörtlich heißt es im aktuellen Corona-Lagebericht des RKI: „Covid-19-bedingte Ausbrüche betreffen insbesondere private Haushalte, aber auch das berufliche Umfeld sowie Kitas und Schulen.“ Von Hubig dazu: kein Kommentar.

Kein einziges Mal setzten sich die deutschen Kultusminister öffentlich mit den zahlreichen Warnungen von seriösen Forschern auseinander

Wie üblich eben. Sämtliche seriöse fachwissenschaftliche Stellungnahmen, in denen vor einem Schulbetrieb ohne Abstandsregel gewarnt wurde – wie die der renommierten Gesellschaft für Virologie oder die der Nationalakademie Leopoldina –, wurden von der KMK-Präsidentin des Corona-Jahres 2020 und ihren Kultusminister-Kollegen konsequent ignoriert. Kein Wort dazu. In der gesamten Pandemie nicht.

Kein einziges Mal setzten sich die deutschen Kultusminister öffentlich mit den zahlreichen Warnungen von seriösen und international renommierten Forschern wie dem Charité-Chefvirologen Prof. Christian Drosten auseinander, als würde es sich dabei um Idioten handeln. Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im November einräumte, dass Schulen „Infektionsherde“ seien, blieben die Kultusminister stumm. Das Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einen Stufenplan einzuführen, wurde ignoriert. Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) entblödete sich nicht, die entsprechenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für den Schulbetrieb „seltsam“ zu nennen.

Dass das Infektionsgeschehen an den Schulen, wenn überhaupt, von den Kultusministern nur in (passend klein erscheinenden) Prozentwerten und nicht in den sonst üblichen Inzidenzen angegeben wurde, war offensichtlich innerhalb der KMK abgesprochen worden. Jedes der 16 Kultusministerien verfuhr entsprechend.

Schlimmer noch: Rabe ließ eine wissenschaftliche Studie über einen großen Ausbruch in einer Schule, die wichtige Erkenntnisse über den Gesundheitsschutz hätte bringen können, monatelang in seiner Schublade verschwinden. Stattdessen präsentierte er auf einer Pressekonferenz Daten seiner Schulbehörde, die angeblich belegten, dass „das Risiko, sich außerhalb der Schule zu infizieren, rund acht Mal höher ist als eine Infektion in der Schule“. Wie Rabe zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis kam, obwohl die Gesundheitsämter die Infektionsketten längst nicht mehr nachverfolgen konnten, blieb trotz mehrfacher Nachfragen auch unserer Redaktion sein Geheimnis. Eine wissenschaftliche Begleitung dieser denkwürdigen Datenerhebung hatte nicht stattgefunden; der Bildungssenator kündigte lediglich an, die Ergebnisse würden Wissenschaftlern zur Auswertung übergeben. Seitdem (das geschah im November) war nichts mehr davon zu hören.

Wissenschaft wird von den Kultusministern nur dann wahrgenommen, wenn sie vermeintlich die eigene Weltsicht bestätigt

Die Kultusminister haben mit ihrer Realitätsleugnung massiv dazu beigetragen, die Gesellschaft zu spalten. Ihre Art von „Cherry-Picking“ – Rosinenpickerei – ist eben auch die Masche von selbst ernannten Querdenkern: Wissenschaft wird nur dann wahrgenommen, wenn sie vermeintlich die eigene Weltsicht bestätigt. Statt unabhängiger und nachprüfbarer Befunde werden lieber eigene „Erfahrungen“ herangezogen, die auf falschen und/oder verzerrten Informationen beruhen. Wahrheit ist, was gut durch die sozialen Medien rauscht. Wenn Regierungspolitiker so verfahren, warum sollten (Reichs-)Bürger das nicht ebenso halten können?

Das wirft die Frage auf, wie Politiker, Bildungspolitiker gar, die sich als derart wissenschaftsfern und beratungsresistent erwiesen und Deutschland damit tief in die Corona-Krise geführt haben, mit dieser Bürde weiterregieren sollen. Zwei Kultusministerinnen der Pandemie – Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) – haben bereits Konsequenzen gezogen und ihren mehr oder weniger freiwilligen Abgang aus der aktiven Politik angekündigt (Scheeres) beziehungsweise bereits vollzogen (Bogedan). Eine dritte, Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), wurde als Spitzenkandidatin ihrer Partei von den Wählern mit einem dramatisch schlechten Ergebnis abgestraft und hat sich daraufhin ins Privatleben zurückgezogen.

Die ehemalige Richterin und Staatsanwältin Hubig allerdings, die sogar Pressemitteilungen mit falschen Informationen herausgeben ließ, um nicht dokumentieren zu müssen, dass sie von Wissenschaftlern gewarnt worden war (wie News4teachers berichtete), soll Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz bleiben. Dies hat die unlängst im Amt bestätigte Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) jetzt bekannt gegeben. Einen Vorgeschmack auf das, was ihr blühen wird, durfte Hubig bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach der Landtagswahl erleben – einem Schulbesuch, bei dem sie gemeinsam mit Dreyer einen Schnelltest von Schülern begleitete. Die PR-Aktion, bei der einfachste Sicherheitsstandards nicht eingehalten wurden, rief wütende Reaktionen in den sozialen Medien hervor.

Ein Lehrer schrieb, stellvertretend wohl für viele: „Ich kann das alles nicht mehr glauben – und vor allem kann ich keinen von denen mehr ernst nehmen.“ Mit diesen Kultusministern, so scheint es, ist kein Staat mehr zu machen. News4teachers

Merkel zeigt den Länderfürsten die Grenze auf. Die haben uns tief in die Corona-Krise geführt – mit ihrem Nichtstun für Kitas und Schulen !

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