Lüftungsanlagen: Programm des Bundes für Kitas und Schulen floppt gewaltig

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BERLIN. Das Paket der Bundesregierung zur Förderung von Raumlufttechnischen Anlagen in Kitas und Schulen erweist sich als Fehlschlag – es gab bislang aus ganz Deutschland lediglich 176 Anträge, wie eine Anfrage der Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt ergab, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Bundesweit gibt es rund 32.000 Schulen und 58.000 Kindertageseinrichtungen. Die Bundesregierung hatte Träger aufgefordert, ihre Bildungsstätten „über den Sommer“ entsprechend ausstatten, um den Corona-Schutz zu verbessern.

„Da unterstützen wir jetzt nochmal die Länder“: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Foto: Jan Zappner/re:publica/ Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) hatten es bereits angekündigt – jeweils verbunden mit der Aufforderung an die Schulträger, über den Sommer aktiv zu werden: ein Programm des Bundes zur Förderung stationärer raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen), mit denen der Corona-Schutz in den Bildungseinrichtungen verbessert werden soll. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte dann Anfang Juni die Details: 80 Prozent der Kosten werden übernommen – bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Euro. Antragsberechtigt sind Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren und deren öffentliche und private Träger, so heißt es, offenbar auch weiterführende Schulen.

„Gut gegen Corona und auch langfristig ist gute Raumluft gut fürs ‚Lernklima‘! ToDo: In den Sommerferien einbauen!“

Aber das ist schon mal unklar. Die Förderung ist den Angeben zufolge begrenzt auf Räume und Einrichtungen für Kinder bis 12 Jahren, da für diese Altersgruppe bisher kein Impfstoff gegen Corona zugelassen ist. Laut Bundeswirtschaftsministerium könnten Anträge für allgemeinbildende Schulen „mit Ausnahme von Schulen der Erwachsenenbildung“ gestellt werden. Also auch weiterführende Schulen, die ja zumeist auch Fünft- und Sechstklässler unterrichten.

Braun hatte zuvor jedoch getwittert: „Achtung Schulträger: Ab sofort fördert das Wirtschaftsministerium den Neueinbau von stationären Frischluft-Klimaanlagen in Kindergärten und Grundschulen zu 80%! Gut gegen Corona und auch langfristig ist gute Raumluft gut fürs ‚Lernklima‘! ToDo: In den Sommerferien einbauen!“ Was gilt denn nun? Offenbar ist bei vielen Schulträgern angekommen, dass nur Grund- und Förderschulen gefördert werden. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sprach deshalb bereits von einem „Skandal“.

Zu dieser verwirrenden Kommunikation kommen noch deutlich gravierendere Probleme hinzu. So ist das Volumen des Pakets mit insgesamt 500 Millionen Euro, aus dem auch noch Lüftungsanlagen in anderen öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten bezahlt werden sollen, viel zu klein ausgelegt, um mit dem Geld sämtliche der insgesamt mehr als 80.000 Bildungseinrichtungen in Deutschland (selbst wenn es auf die Schnelle möglich wäre) ausstatten zu können. Auch wenn der förderfähige Höchstbetrag nicht überall ausgeschöpft würde, ließen sich mit dem Geld  bestenfalls mehrere Tausend Kitas und Schulen mit einem technischen Corona-Schutz bestücken. Ein Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs also.

Vor allem aber scheitert das Programm wohl daran, dass es viel zu spät aufgesetzt wurde. Bis zum Schuljahresbeginn umfangreiche Lüftungsanlagen in der Fläche beantragen, ausschreiben, beauftragen und einbauen? Der Städte- und Gemeindebund spricht von einer „Illusion“. Mobile Luftfilter, die sofort in Klassenräumen aufgestellt werden könnten, werden vom Bund ausdrücklich nicht mitfinanziert.

„Der Umsetzungsstand nach den Sommerferien lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht belastbar abschätzen“

So ganz genau, wie sich ihr Programm entwickelt, will es die Bundesregierung offenbar auch gar nicht wissen. „Da unterstützen wir jetzt nochmal die Länder oder beziehungsweise die Kommunen (…), dass sie über den Sommer jetzt feste Installationen einbringen können“, so hatte Karliczek das Programm angekündigt. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte nach Informationen des „Tagesspiegels“ aber nun: „Der Umsetzungsstand nach den Sommerferien – bezogen auf den Neueinbau – lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht belastbar abschätzen.“ In sechs Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen.

„Dass die Bundesregierung weder eine klare Aussage noch ein Versprechen hinbekommt, ob ihr Luftfilter-Förderprogramm bis zum Schulstart nach den Ferien eine Wirkung zeigt, ist erschütternd und macht mich fassungslos“, sagt Göring-Eckardt dem Blatt. Es gebe viele Sonntagsreden von Ministern. „Wenn es aber darum geht, in dieser anhaltenden Ausnahmesituation bei Kitas und Schulen endlich vorausschauend und engagiert zu handeln, wird wieder abgetaucht, verbummelt und die Verantwortung auf Länder und Kommunen abgeschoben.“ So dürfe das nicht weitergehen, „sonst heißt das für den Herbst erneut Bildungs- und Betreuungskrise mit Ansage“.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach twittert bereits: „Zu Schulbeginn wird es wieder keine Luftfilter geben.“ News4teachers / mit Material der dpa

Der Luftfilter-Skandal weitet sich aus – auch im nächsten Schuljahr bleiben Kita-Kinder und Schüler ohne vernünftigen Infektionsschutz

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13 KOMMENTARE

  1. Also ich kann den Umsetzungsstand nach den Sommerferien ziemlich exakt abschätzen. Er wird gegen Null gehen. Ich kenne keine Verwaltung, die in der Lage ist über die Sommerferien einen solchen Antrag mit einer Schulleitung abzusprechen, zu planen, einzureichen, dann noch auswählen und aufstellen der Geräte.
    Da klopft sich mal wieder ein Politiker auf die Schulter wie toll sie das gemacht haben und versteht nicht wieso die Lehrer und Eltern damit nicht zufrieden sind.

    Wir haben übrigens letzte Woche unsere Lehrer-EDV bekommen, die November 2020 vom Schulträger angeschafft worden ist. Die ist aber so schlecht eingerichtet und gedacht, dass sie wohl bei 80 % des Kollegiums als Briefbeschwerer nützlich sein wird.

    Auch so ein Programm wo keiner nachgedacht hat.

  2. Ganz ehrlich…wundert es irgendjemanden hier, dass diese angebotene Maßnahme nicht „fristgerecht“ vollbracht werden kann.

    Es zeigt entweder von völliger Realitätsabstinenz unserer politischen „Elite“ (hysterischer Lachanfall) oder von der Perfidie, mit der hier auf Forderungen aus der Bevölkerung reagiert wird.
    Ersteres wäre schon schlimm genug – würde das nämlich heißen, dass die Entscheider „einfach nur zu dumm sind, um ein Loch in den Schnee zu pinkeln“ – aber qua definitionem doch genau diese an den Anforderungen der Realität angepasste Entscheidungen für uns treffen sollen. Zum Zweiten würde hinter diesen Vorschlägen und „großzügigen Angeboten“ der hinterlistige Plan stecken, wissentlich nicht-realisierbare Vorhaben anzuschubsen, um dann beim Scheitern derselben den „Schwarzen Peter“ entweder an die Schulen oder an die Schulträger in den Kommunen zu schieben. Auf jeden Fall wären sie selbst schön raus…das ausgelobte Geld wird nicht abgerufen, darauf verweist man dann und deutet es als mangelndes Interesse an technischen Lösungen und kann dann genau diese Karte zur Argumentation gehen mobile Luftfiltergeräte ziehen.

    Ein absolut entwürdigend Schauspiel…eine verachtenswerte Politposse…für uns und die SuS ein Drama.

  3. Welche Schlagzeilen braucht es noch für die Politik und KM. Jegliche Verantwortung zu einem wohlwollenden aktiven Handeln ist nicht angestrebt worden für die Schulen. Den Scherbenhaufen der Politik und KM kann man auch nicht mehr mit dem abgenutzten Flickenteppich bedecken. Jetzt wird von der Stiko gefordert schnell an den Schulen ein Impfangebot zu machen um die Handlungsunfähigkeit der Politik und KM zu verdecken. Die Politiker und KM schieben und schieben, hin und her. Es wird immer schwieriger die Handlungsunfähigkeit zu bedecken und dies auch noch vor einem Wahlkampf. Die meisten Wähler wissen schon lange nicht mehr wer und wem Sie eine Stimme geben sollen. Eigentlich möchte man mit solchen Menschen gar nichts zu tun haben oder sich vertreten lassen. In der Schule wäre man schon längst raus geflogen, auf dem Fußballplatz wird einem die rote Karte gezeigt und man muss den Platz verlassen. Frau Merkel hat sich schon verabschiedet von dem Scherbenhaufen. Die Luftfilteranlagen sind ein Flop und das Aufholprogramm für G8 Schüler in BW. Eine TODO Liste hat es in diesem Ausnahmezustand für Schulen nicht gegeben. Kretschmann der Kittel brennt wirklich bzw. das Schulhaus und die Löscharbeiten haben trotz dritter Welle und kommende vierter Welle nicht stattgefunden. Frau Schopper knutschen ist keine Dauerlösung für die heranwachsenden Schüler, die Schüler haben ein kurzzeitiges schönes Gefühl. Das Leben der Schülergeneration ist so unsicher geworden und die Sehnsucht nach Sicherheit für einen wohlwollenden Schultag an der Schule steht weiterhin in den Sternen. Die junge Generation
    bekommt nur Verarschung und Unwahrheiten aufgetischt. Welche Arbeitshaltung wird hier von der Politik und KM betrieben einer jugen Generation gegenüber, die auf faire Unterstützung angewiesen ist. Karl Lauterbach und Ralf Scholl vom PhV-BW haben klare Forderungen und Ansagen an die Machthaber Kreitschmann und Schopper gesendet. Grün, Grün sind meine Kleider……auch die Grünen sind beschmutzt. Klarheit und Pespektiven braucht die heranwachsende Generation. Luftfilter und eine angemessene Aufarbeitung der Bildung in allen sozialen Schichten egal welcher Herkunft. G8 hat ausgedient und dies hat der Ausmahmezustand mit aller Deutlichkeit gezeigt und Spielraum für weitere Schulschließungen haben G8 Schüler keine mehr. Welche Ansagen braucht es noch Frau Schopper und Herr Kretschmann. Eigentlich nur Gehör, Umsetzung und einen klaren Bildungsweg für den weiteren Lebensabschnitt von Schülern und deren Elternhaus.

  4. Dann könnten zumindest die Landtage und Ministerien ihre Luftfilter doch schon mal an Schulen spenden – Erwachsene sind jetzt ja geschützt und das Geld für den Kauf wäre in der Schule somit besser investiert!

  5. https://www.tagesschau.de/newsticker/corona-liveblog-montag-103.html#Jugendpsychiater-warnen-in-Pandemie-vor-Schulstress
    Welche Mahnungen und Appelle braucht es noch um Gehör zu finden?????
    Ein Armutszeugnis für unsere Politik Und KM die keine Beitrag geleistet haben für Schulen Pespektiven zu schaffen und für eine Schülergeneration Lebensfreude und Lichtblicke umzusetzen. Erneuter Zustand für viele Schulen wir können in ein kein sicheres neues Schuljahr starten.

  6. Ich (Grundschullehrer in Sachsen-Anhalt) habe noch von keiner einzigen Schule gehört, die diese heißbegehrten Luftfilter bekommen hat. Aber bitte: Belehrt mich eines Besseren, falls ich mich irren sollte. Die ganze Luftfilfer-Sache ist eine Luft-Nummer! Wenn der Winter kommt, werden wir bei minus 5 Grad dann wieder „LÜFTEN, LÜFTEN, LÜFTEN“! Eine Schande, das Ganze.

  7. Dem kann ich mich nur vollumfänglich anschließen…..
    Auch in Meckpomm geben die “ Berater“ der Frau Schwesig Luftfiltern in Klassenräumen keine Chance.
    Nicht nur die Anschaffungskosten, o mein Gott- die Dinger müssen ja dann auch gewartet werden, und wer soll das bezahlen!
    Immer wieder die Phrase: Die Wirksamkeit sei nicht bewiesen,…..wie damals bei den Masken…..
    Diese ganze Verlogenheit bringt mich zum K.tz.. .

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