Krankes Deutschland: Juristen raten dem Bundestag, die RKI-Empfehlungen für Schulen ausdrücklich zu verbieten

124

Ein Zwischenruf von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek.

BERLIN. In was für einem Land leben wir eigentlich? Jetzt geben allen Ernstes Juristen Politikern Ratschläge, wie sie die letzte – und nachgewiesenermaßen wirkungsvolle – Brandmauer gegen eine Durchseuchung der Kinder schleifen und die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für den Schulbetrieb rechtlich unmöglich machen können: Die Ampel-Parteien müssen nach Auffassung von Rechtsexperten beim Punkt Schule in ihren Corona-Gesetzesplänen nachschärfen, wenn flächendeckende Schließungen – und auch nur Wechselunterricht – wirklich ausgeschlossen werden sollen. Krankes Deutschland.

Wie blind gegenüber den Warnungen aus der Wissernschaft ist die Justiz, wenn sie ernsthaft eine Durchseuchung der Kinder in Deutschland rechtlich absichert? Illustration: Shutterstock

Zur Erinnerung: Erst durch die Notbremse des Bundes, die Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 100 und Schulschließungen ab 165 vorsah, war die dritte Corona-Welle im Frühjahr gebrochen worden. In der kommenden Woche wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam die „epidemische Notlage von besonderer Tragweite“, die der Bundesregierung besondere Rechte in der Seuchenbekämpfung einräumt, auslaufen lassen. Danach sollen Übergangsregelungen ermöglichen, dass trotzdem bundesweit einheitliche Maßnahmen gelten.

Die Pläne gestatteten zwar keine Schulschließungen mehr, aber Auflagen für die Fortführung des Betriebs, erklärte nun Ferdinand Wollenschläger, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg. «Hieraus können sich Auslegungsschwierigkeiten ergeben.» Er war am Montag in einer Bundestagsanhörung als Sachverständiger im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zugeschaltet.

Was der Jurist damit meint: Wollenschläger verwies auf mögliche Abstandsvorgaben, die Unterricht in voller Klassenstärke unmöglich machen könnten oder Anordnungen von Wechsel- oder Distanzunterricht. Genau die empfiehlt das Robert-Koch-Institut, immerhin Deutschlands Bundesbehörde für den Seuchenschutz, ab einer Inzidenz von 50 (die mittlerweile bundesweit überschritten wird). Mehr noch: In einem aktuellen Bulletin wird ausdrücklich vor einer Durchseuchung der Kitas und Schulen gewarnt, wie News4teachers berichtet. Die Begründung: Die Risiken für die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen sind wissenschaftlich nicht abschätzbar.

„Es empfiehlt sich eine Klarstellung, dass im Schulbereich keine kapazitätsbeschränkenden Auflagen zulässig sind“

Den Juristen Wollenschläger ficht das nicht an. «Möchte man eine generelle Aussetzung des Präsenzbetriebs an Schulen definitiv ausschließen, empfiehlt sich daher eine Klarstellung, dass im Schulbereich keine kapazitätsbeschränkenden Auflagen zulässig sind», erklärte er. Nochmal langsam: Ein Jurist fordert den Bundestag auf, die Empfehlung des RKI für einen möglichst sicheren Schulbetrieb zu verbieten – was faktisch einem rechtlichen Zwang zur Durchseuchung der Kinder gleichkommt.

Der ebenfalls angehörte Verwaltungsrechtler Prof. Hinnerk Wißmann von der Universität Münster äußerte sich ähnlich: «Der Wortlaut der bislang vorgesehenen Regelung könnte so missverstanden und überdehnt werden, dass etwa durch Abstandsregeln der Zahlenbegrenzungen der Betrieb in den Schulen (und Hochschulen) faktisch wieder eingestellt oder durch Vorgaben zu digitalen Lehrformen grundlegend verändert würde», sagte er. Auch Wißmann empfiehlt eine zusätzliche Formulierung, dass Auflagen für Kitas oder Schulen nicht «zu einer allgemeinen Begrenzung der örtlichen Kapazitäten führen».

Er hielte es zudem für ein Gleichheitsproblem, wenn etwa durch Wechselunterricht oder die Pflicht zu digitalen Vorlesungen im Ergebnis der Betrieb stärker eingeschränkt würde als etwa in Restaurants oder ähnlichen Orten der Begegnung. Eine abstruse Argumentation: In Deutschland herrscht Schulpflicht – Kinder werden in die Durchseuchung gezwungen. Von einer Restaurant-Pflicht in der Pandemie war noch nie die Rede.

Wie wäre es denn mal mit einer Hospitationspflicht in Schulen für Rechtsprofessoren? Setzt Euch doch mal selbst mit 30 ungeimpften Kindern stundenlang in einen engen Klassenraum, liebe Herren Wollenschläger und Wißmann – natürlich ohne die Luftfilter, die es in vielen deutschen Gerichten ja längst gibt! Ein Gutes haben die Ratschläge der beiden Koryphäen allerdings: Der Bundestag wird zum Schwur gezwungen. Wie weit gehen Deutschlands verantwortliche Politiker in der Pandemie wirklich? Wenn die Bundestags-Mehrheit den beiden Juristen folgt, dann wissen wir’s. News4teachers / mit Material der dpa

Corona-Experten fordern von Politikern, endlich Fakten anzuerkennen (Kultusminister dürfen sich angesprochen fühlen!)

Anzeige


124 KOMMENTARE

  1. Die Juristen haben ganz unemotional argumentiert:

    Wenn die Politiker Schulschließungen unter allen Umständen vermeiden wollen, dann müssen sie das juristisch wasserdicht machen. Die aus juristischer Sicht einfachste Lösung ist die Beschneidung des RKI.

    Was man moralisch oder ethisch davon halten soll, spielt aus dieser abstrakten Sicht keine Rolle.

    • Okay, wenn es keine Menschen mehr gibt, wegen Corona Tod, dann braucht es auch keine Gesetze mehr. Das Gesetz sollte nicht emotional sein, klar, aber Sinn sollte es machen.

    • Ich stimme Ihner sachlichen Meinungsäußerung zu, Georg, auch wenn Ihre Worte von anderen wieder mal absichtlich oder unabsichtlich missverstanden oder falsch interpretiert werden.

  2. Ekelhaft, es ist einfach nur noch ekelhaft!!

    Die Schule meines Kindes hat uns bereits informiert, dass der Regelbetrieb die nächsten Tage kippen wird und einige Klassen in den DU wechseln müssen, damit die übriggebliebenen LuL auf die jungen SuS und die Abschlussklassen aufgeteilt werden können.

    Was bringt also so ein Passus, wenn die Pandemie durch die Schule rauscht? Nix, gar nix. Außer die Erkenntnis, dass wir in einem Land leben, das vorsätzlich die eigenen Mitmenschen schädigt und auf diejenigen spuckt, die eigentlich den größten Schutz erhalten müssten.

    • Richtig. Habe heute wieder zwei Klassen gleichzeitig unterrichtet, weil nicht genug Personal da war. Corona und Grippe rollt durch die Schulen. Wer da ist, muss vertreten bis zur Ermüdung. Ich kann nicht mehr.

      • Versteh ich absolut, deshalb bin ich keine Lehrerin mehr.
        Ich würde mich krank melden. Eiskalt. Wer nicht mehr kann, der braucht eine Auszeit. Sonst geht das irgendwann komplett auf die Psyche und damit ist niemandem geholfen.

        • Verstehe ich. Wenn man nicht auf sich selbst achtet, der Staat interessiert sich nicht dafür. Invalidenrente bekommt man sich auch nicht.

  3. Ich hätte da einen Lösungsvorschlag:
    Prsäsenzplicht wird geändert und durch Recht auf Präsenzunterricht für Geimpfte und Genesene ersetzt, wer die Voraussetzungen nicht erfüllt hat dann eben Distanzunterricht.
    Man könnte die Sache ja auch mal anders denken.
    Ich bin aber auch ein Träumer

    • Ich bin auch ein Träumer! Ich sehe es wie Sie. Außerdem; es gibt gerade die Debatte für eine Impfflicht bestimmter Berufsgruppen. Darunter könnten auch die Lehrer fallen. Warum dann nicht auch die Schüler, zumal z.B. in Israel Kinder ab fünf Jahren mit Biontech geimpft werden dürfen…(und für die Zweifler an MRNA-Impfstoffen gibt es nun ja bald auch noch einen Totimpfstoff gegen Corona)

      • Wäre schon mal mit LuL zufrieden. An unserer Grundschule sind gerade mal die Hälfte der Kolleginnen geimpft. Wenigstens läuft die nächste GLK wieder online. Ich hätte mich echt geweigert mit denen einen Raum zu teilen.

        • Meinst du geimpfte können den Virus nicht übertragen? Ich bin selber geimpft, jedoch benehmen sich die geimpften als wären sie Immun gegen jeden Aids. In meiner Klasse sind 3 Leute infiziert und alle in der Klasse sind geimpft. Diese komplett dumme Aussage und Ausgrenzung von ebenfalls Menschen….junge junge ihr seid doch nicht mehr normal im Kopf

          • In meiner Schule sind drei SuS infiziert und nicht geimpft. Und dort ist die Mehrheit auch der Schüler geimpft.
            Aber wie auch immer: Bundesweite generelle Schulschließung bis zu den Weihnachtsferien würde die unausweichliche Katastrophe zumindest abmildern.
            Der Staat muss die daraus resultierenden betrieblichen Ausfallkosten für Eltern von unter 14-Jährigen übernehmen, soweit sie nicht durch strikte Homeofficepflicht der Eltern abgefangen werden können.
            Und die auch rückwirkende Impfprämie für alle, wie von einem Linken heute gefordert, wäre sicher auch zielführend, 500 Euro sind für viele eine Menge Geld und Dumme muss man eben manchmal kaufen. Ist allemal billiger als das, was auf uns zukommt.
            Und nach diesen ad-hoc-Notfallmaßnahmen dann bitte die allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19, je nach Stand der Empirie auch für alle notwendigen Folgeimpfungen, solange die Epidemie nicht besiegt ist.

    • Da könnte die GG-Regel ein Problem darstellen: Gesetze und Verordnungen müssen dem Grundgesetz entsprechen, das unter anderem Diskriminierung verbietet.

  4. „Möchte man eine generelle Aussetzung des Präsenzbetriebs an Schulen definitiv ausschließen, empfiehlt sich daher eine Klarstellung, dass im Schulbereich keine kapazitätsbeschränkenden Auflagen zulässig sind“.

    Hmm, ich frage mich, mit welchen haarsträubenden Argumenten diese Empfehlung unterfüttert werden soll, denn wenn man eine Rechtsempfehlung ausspricht, dann muss eine nachvollziehbare und verfassungsgemäße Begründung beigefügt werden.

    Bleibt das aus, dann kann man sich des Gefühls nicht erwehren, dass hier auf juristischem Weg Rechtsbeugungen vorgenommen werden sollen, die es der Politik weiterhin ermöglicht, strafrechtlich relevante Verstöße gegen die geltenden Grundrechte ganzer Bevölkerungsgruppen abzusichern.
    Leute, wie Matze Richter – seines Zeichens Haus- und Hofjurist und Staatssekretär im Dienste von Poison Yvi Gebauer in NRW – reibt sich bereits die schmutzigen Hände, mit denen er die Dienstanweisungen für den Schulbetrieb in NRW in seinen Rechner hackt.

    Apropos „hacken“ … da drängt sich das Sprichwort von den Krähen auf, das hier wunderbar Realitäten widerspiegelt.

    Die Folgen vor Ort – sprich an der pädagogischen Front – sind denen scheißegal….Hauptsache, man kann diese skandalösen Entscheidungen und Anweisungen „justiziabel“ machen.

    Es ist zum kotzen!!

  5. Judex non calculat.

    https://www.lexexakt.de/index.php/glossar/judexnoncalculat.php

    Rechtswissenschaftler interessiert nur der Einzelfall, Epidemiologen und Virologen die verhinderung der ausbreitung der Epedemie, die Politik muss aber die gesamtgesellschaftlichen Aspekte im Blick behalten.

    Nur Pragmatismus geht anders. Generalist ist, wer wenig über viel weiß; Spezialist, wer mehr über weniger weiß; und Experte wer alles über Nichtsweiß!

  6. Ich bin sonst wirklich optimistisch aber mittlerweile glaube ich, dass wir einfach verloren haben.
    Unfähigkeit wo man nur hin sieht. Bei Corona, wie auch beim Umweltschutz.
    Vielleicht sollten die Juristen Corona und den Klimawandel einfach verbieten oder verklagen. Dann kommen beide ins Gefängnis und wir können alle wieder Karneval feiern als wäre nichts. Ach, das machen die meisten ja schon.
    Hauptsache die Schulen sind sichere Orte. Die kleinen nehmen weiter alle Einschränkungen hin, damit die Erwachsenen wieder ihre Freiheit haben! Und billiger ist es auch! Die lieben Kleinen…
    Die Idee auszuwandern nimmt Formen an…

  7. Warum diese Aufregung über Juristen, die Politikern Ratschläge bezüglich Corona erteilen?
    Bei News4teachers geschieht doch nichts anderes. In unzähligen Artikeln und Leserkommentaren werden Politiker nicht nur darüber belehrt, was sie zu tun und zu lassen haben, sie werden obendrein auch noch namentlich beschimpft und der Unfähigkeit bezichtigt, wenn sie anders handeln als die selbsternannten Experten hier empfehlen.

    „Krankes Deutschland“ mag sein, dann aber deswegen, weil an anderen verurteilt wird, was man selbst exzessiv betreibt. Und das nicht nur bei Corona.

    • Wer behauptet hier bitte, Experte zu sein????Hier Sorgen sich Menschen um andere Menschen, ein leider überaus selten gewordenes Gut, und regen Verbesserungsvorschläge zum Wohl ihrer Mitmenschen an.

      • Gegen Bekundungen von Sorge habe ich nichts. Im Gegenteil. Wenn sie aber nur Aufhänger sind für Besserwisserei und Beschimpfungen, dann habe ich sehr wohl etwas dagegen.
        Natürlich nennt sich niemand „Experte“, aber viele tun so, als wären sie welche, wenn sie Politiker und Andersdenkend in die Pfanne hauen und ihnen am laufenden Band und voller Empörung Unwissenheit, Dickfelligkeit und Ignoranz vorwerfen.
        Wenn es wirklich nur um „Verbesserungsvorschläge zum Wohl der Mitmenschen“ ginge, wäre der Ton sachlich und nicht beleidigend oder reißerisch.

        • @Martin

          Der Ton war zu Anfang der Pandemie noch freundlich und der Sache angemessen, weil man damals noch davon ausging, dass es um eine gemeinsame Sache ging: Gesundheitsschutz, gegenseitige Rücksichtnahme, Zusammenarbeit, …
          Das war leider ein Irrtum.
          Welchen Grund hätte man jetzt noch zu Freundlichkeit und Respekt, wo doch die Obrigkeit denkt und handelt, als sei das eine Einbahnstraße, die man als Geisterfahrer benutzt und dann noch Applaus bekommen müsse?

          • Muss es einen Grund geben für Freundlichkeit und Respekt?
            Das hieße: Ich muss nur dann freundlich und respektvoll sein, wenn jemand meine Beurteilungen teilt und genauso handelt, wie ich und meine Community es wollen. Ansonsten nehme ich mir die Freiheit, auf alle und alles draufzuschlagen, was mir nicht passt.

    • Tja, aber es gibt für Politiker noch was viel besseres: politische Immunität. Denen kann keiner was. Und genau darauf ruhen sie sich aus.

      • Es gibt fahrlässige Körperverletzung im Amt, auch fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassung, wobei man so langsam ja nicht mehr nur von Unterlassung sprechen kann.
        Das sind strafrechtliche Tatbestände, und ich kann mir nicht vorstellen, dass bei strafrechtlichen Vergehen die Immunität bestehen bleibt. Bei strafrechtlichen Vergehen ist übrigens auch die Weisungsgebundenheit nach Beamtenrecht aufgehoben. Darüber sollten sich manche Leute Gedanken machen: Wenn ich eine Straftat begehe, kann es mir an den Kragen gehen, auch wenn ich es nach Dienstanweisung getan habe.
        Das Problem ist nur, dass es erst den Schaden, d.h. die Körperverletzung, geben muss. Dann können Sie klagen, und müssen dann nachweisen, dass sich Ihre Kinder in der Schule angesteckt haben, z.B. dadurch dass der Virus genetisch der gleiche ist wie bei den Klassenkameraden. Geht also schon, aber nur post factum.
        (Disclaimer: bin kein Jurist, ist also nur gesundes Halbwissen)

  8. „Ein Gutes haben die Ratschläge der Herren allerdings: Der Bundestag wird zum Schwur gezwungen. Wie weit gehen Politiker in der Pandemie? Wenn die Bundestags-Mehrheit den beiden Juristen folgt, dann wissen wir’s.“
    Ich würde ein Monatssalär wetten, dass sie es tun. – Gut angelegtes Geld: Null Risiko.
    Aber diese bigotten Kreaturen werden sich NIE von ihrem eigenen Arbeitsschutz, sprich: Luftfilter trennen.
    Sie bringen das „Stimmvieh“ mit jedem Tag mehr gegen sich auf und spalten die Bevölkerung immer weiter.
    Vor einiger Zeit wurde hier schon die Vermutung geäußert, dass da irgendeine Challenge für Perverse läuft. Das wird bzw. muss wohl der Fall sein!
    Am Ende schaffen sie es noch sich über die Politikverdrossenheit und Schlimmeres zu wundern.
    Ich hoffe immer noch ich bin im falschen Film.

    • @W.: „Ich würde ein Monatssalär wetten, dass sie es tun.“ – Aus prinzipiellen Gründen wette ich zwar nicht, aber ich bezweifle, ob man diese juristischen Ratschläge so direkt umsetzen würde.
      Denn wenn der Distanzunterricht durch diese juristische Lücke kommen sollte, wäre er ja wohl absolut notwendig. Denn sonst würde es definitiv niemand wagen, ihn umzusetzen. Und wenn dann, jetzt mal einfach als worst case angenommen, trotz unabweisbarer Notwendigkeit kein Distanzunterricht erteilt und keine Schulen geschlossen werden könnten, obwohl Lehrkräfte reihenweise umkippen und – das vor allem – sich ungeimpfte Eltern zu Hunderten auf den Korridoren der Intensivstationen stapeln: Dann will das doch garantiert wieder keiner gewesen sein und schon gar nicht der Bundestag mit einer absolut wasserdichten juristischen Formulierung, die Leute in den Tod treibt: Selbst wenn man also völlige Amoralität bei der Gesetzgebung unterstellt (was ja durchaus nicht stimmen muss, aber mal angenommen, dass), dann wäre es zwar okay, Leute in den Tod zu treiben, aber dass man dafür nachweislich die Verantwortung übernehmen müsste… das wäre doch zu ungünstig.
      Deshalb glaube ich da auch nicht so recht dran.

      • @Ich_bin_neu_hier
        Ob aber ausgerechnet die „Entscheider“ so weit denken ( können? … wollen? ).
        Genau da habe ich Zweifel.
        Und egal wie es läuft, es werden Menschenleben verheizt, denn die Zeit läuft ( immer schneller ). Denjenigen, die ihr Leben verlieren, hilft es nicht, wenn man jemanden zur Verantwortung ziehen kann. Höchsens den Hinterbliebenen, soweit vorhanden.
        Aber dann braucht man wieder den langen Atem, um sich durch zig Instanzen zu klagen. Ausgerechnet dann, wenn es einem dreckig geht. Das gilt auch für die Erkrankten, die nicht mehr so richtig gesund werden.
        Wie gesagt: Ich hoffe immer noch ich bin im falschen Film.

  9. Krank ist es nur, wenn man anderer Meinung ist und annimmt, man selbst habe wie immer Recht, und die anderen sind alle doof. Aber auch die anderen haben ihre Meinung und ihre Argumente. Sie sind nicht per sé doof.

    • Nun ja, liebes schuppentier….ich habe ja in meinem Post weiter oben bereits nach den Argumenten gefragt….die würden mich echt interessieren….

      • Recherchieren Sie doch, welche Argumente die Juristen haben. Das muss doch zugänglich sein. Warum soll ich deren Argumente vortragen (die Sie doch eh nicht akzeptieren)?

        • @Schuppentier20
          „Warum soll ich deren Argumente vortragen …?“
          Es gibt wohl keinen besseren Grund als:
          Sie HABEN
          – genaue Kenntnis über
          – direkten Zugriff auf
          diese Argumente.
          Dann ist es ein leichtes, das hier zu verlinken.
          Hier gibt es laufend Links zu Quellen. Aber das ist Ihnen ja bekannt, weil Sie hier sicher seit langer Zeit und regelmäßig lesen.
          Also bleibt es dabei: Wer SERIÖS ARGUMENTIEREN möchte, kann in der Regel auch seine Quellen benennen.

          Das man Sie dadurch – unter Umständen – ernst nehmen könnte, ist natürlich kein wichtiger Grund.
          Das dürfte dann Ihr privates Begehren sein. Für alle anderen ist es zunächst mal ( auf der reinen Austauschebene ) denkbar uninteressant.

          Und dass Sie schon im Vorfeld „wissen“, dass andere Leute diese Argumente ( ? ) „doch eh nicht akzeptieren“, ist ja schon bemerkenswert.
          Dieses Land braucht viel mehr gute Propheten.
          Mit denen lässt sich am besten sinnvoll und seriös diskutieren.

  10. In was für einem Land wir leben?

    Alles deutet darauf hin, dass wir zu DEM „Land der Särgebauer“ werden wollen. Da ist es doch nur konsequent, pandemieeindämmende Maßnahmen auch zur Vorsicht juristisch grundsätzlich auszuschließen. Nicht, dass da noch einer auf „dumme“ Ideen käme! Das Ziel ist so nah!

    Wer schon die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, den Gleichheitsgrundsatz und all diese theroretischen schönen freiheitlich-demokratischen Gesetze, die diesem Land irgendwann früher Sicherheit boten, nicht mehr beachten braucht, dem können die direkt passenden künftigen Gesetzesforumulierungen das Leben durchaus noch einfacher machen. In einem „Land der Särgebauer“ ist sowas durchaus angebracht. –

    Deutschland sollte sich so langsam mal entscheiden, ob es leben oder sterben will. Sonst entscheidet das Virus. Apropos langsam … sie erwägen, sie denken nach, sie werden sich nicht einig, sie möchten reden, sie möchten diskutieren, sie sind dagegen, es ist nicht nötig, es ist nicht möglich, einheitlich, nicht einheitlich… das dauert! Und Donnerstag? Meine Erwartungen halten sich in Grenzen.

  11. Das ist wirklich krank . Hochrangige Juristen geben Ratschläge , wie man sinnvolle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz rechtssicher ausschließen kann .

  12. Danke für diesen ehrlichen Beitrag und diese Vorgehen an die Öffentlichkeit gebracht wird. Der Beitrag hat mich trotz aller Ehrlichkeit geschockt. Unser Miteinander in diesem Ausnahmezustand ist auf das unterste Niveau gesunken und ein respektvoller Austausch auf Augenhöhe nicht möglich. Erfahrene Personen werden in Ihrer Berufposition nicht von der Politik und KM Wert geschätzt. Auch die Ihre Berufposition und Meinung wird von der Politik und KM mit keiner Ernsthaftigkeit verfolgt. Die Vorschläge um die Pandemie zu bewältigen finden kein Gehör und werden fahrlässig umgegangen. Es geht um Menschenleben und Gesundheitsschutz an den Schulen und er wird von unseren Machthabern von der Politik und KM dieser Pandemie nicht gerecht. In den Ausbruchs Klassen gibt es keine Quarantäne Regeln mehr und die Schulkinder dürfen sich nur im Klassenverband und Klassenzimmer aufhalten. In den Klassenzimmern kann kein Abstand gehalten werden , keine Luftfiltergeräte vorhanden und vieles mehr. Die Politik und KM betreibt eine schwere Grenzüberschreitung und ein Verletzung der Menschenrechte. Schulleiter und Eltern haben keinerleit Rechte Ihre Kinder zu schützen und Schulleiter muss die aufgetragenen Befehle der KM ausführen und zwar Durchseuchung. Man bringt Schulleitungen in schwere Gewissenskonflikte den Lehrern, Schülern und Elternschaft gegenüber.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pandemie-schulen-lage-101.html Warum man keinen Wechselunterricht anstrebt oder Distanzunterricht ist in dieser schweren Pandemie nicht zu verstehen. Auch Kliniken, Ärzte und Pfleger nimmt man mit Ihren Warnungen und Aufrufen nicht ernst. die Schulen sind massive Treiber in der Pandemie und man lehnt jegliche Schutzvorkehrungen ab und lebt Durchseuchung.

  13. https://interaktiv.morgenpost.de/corona-inzidenz-kinder-alter-kita-schule/
    Bundesweite Inzidenzen beI 5-14 Jährige über 700, damit gehören Schulen zu den Höchstrisikogebieten!!! Und was tut unsere Landes-und Bundesregierung??? Lässt sich schon juristisch beraten, um diese Höchstrisikogebiete zu schützen, damit sie es auch bleiben? Vielleicht lassen sich die Gewerkschaften der LuL und anderem Schulpersonal etc. auch schon mal juristisch beraten, wie sie ihre Mitglieder bei Anzeigen gegen ihre Arbeitgeber im Falle einer Covidinfektion unterstützen können? Die Erkrankung von Polizisten wird in NRW schon als Berufsunfall anerkannt, wenn Abstände nicht eingehalten werden könnten oder Infektionen auf Besprechungen etc. zurückzuführen sind.
    https://rp-online.de/nrw/panorama/corona-als-dienstunfall-polizisten-in-nrw-stecken-sich-bei-kollegen-und-im-einsatz-an_aid-63959925

  14. Gemeinsamer Aufruf und der auch an die Öffentlichkeit gegangen ist und sich Menschen dafür einsetzen in Ihrer beruflichen Position um Einhaltung des Gesundheitsschutzes.https://med-bio.physik.tu-dortmund.de/cms/de/home/COVID-19/COVID-Oeffentlicher-Brief/index.html Die Politik und KM haben keinen Berufsethos und sind nicht fähig andere Meinungen und Erfahrungswerte anzuerkennen um die Pandemie bewältigen zu können. Die Tragweite der vielen Fehlentscheidungen hat uns nicht beigetragen, sondern hindert die Bekämpfung der Infektionen an den Schulen und Kindergärten.

  15. Sollte ein JURIST sich nicht eher mit der Frage beschäftigen, auf welche Weise man das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit auch für die U12-SuS gewährleisten kann?

    Was Hochschulen angeht… viele waren und sind gar nicht im Präsenzbetrieb oder nicht voll im Präsenzbetrieb (Hybrid).

    Was die Schulen angeht, so wird spätestens das Versagen der Politik bei der Organisation der Drittimpfung den Durchseuchungsplänen ein Ende setzen. Für die allermeisten LuL sind die 5 Monate bereits um, womit der Impfschutz deutlich herabgesetzt ist. Sie werden sich also in zunehmenden Maße infizieren und damit wird es auch im zunehmenden Maße wieder schwere Verläufe geben. Ob sich das wohl mit dem Arbeitsschutz vereinbaren lässt?

  16. Ist schon Jemandem aufgefallen, dass die Partei mit den wenigsten Stimmen (FDP) plötzlich das Sagen hat und sich immer stärker durchsetzt, die FDP vertritt die GreatBarringtonDeclaration…skrupellos bis zum Ende, die 3G Regel in der Bahn sowie das beschuldigen von „Ungeimpften“ nur Ablenkung vom politischen Versagen der Politik den Sommer über ist, na Hauptsache Wahlkampf, Sommerparty und ab ins Freie
    Kinder haben ja keinen wert in dieser Gesellschaft, sowie der einzelne Mensch, stattdessen gilt allgemeine suggerierte politische „Solidarität“…

    https://www.infectioncontroltoday.com/view/great-barrington-declaration-covid-lockdowns-were-unnecessary

    • Die FDP steht scheinbar für die zukünftigen JungwählerInnen. Auch die Grünen. Doch aus dieser Richtung kommt Corona betreffend meist im Endeffekt das, was die FDP ausspricht.
      SPD und CDU stehen da und sind baff. Die Jugend! Das sind die, die uns mal pflegen werden. Da widersprechen wir nicht.
      Vernunft und Haltung sehen anders aus.

      Immerhin haben gut über 40 % der WählerInnen mit Zweitstimme SPD und CDU/CSU gewählt
      und damit Schulschließungen davor nicht abgemahnt. Lasst die Vorsichtigen und Besonnenen jetzt nicht hängen!

      • @Forumsleserin

        „SPD und CDU stehen da und sind baff. Die Jugend! Das sind die, die uns mal pflegen werden. Da widersprechen wir nicht.
        Vernunft und Haltung sehen anders aus.“

        DIE werden uns nicht pflegen. Die lernen gerade, dass andere Dinge besser sind…..

        • Ja! Nun, nach der scheinbar sich anbahnenden wundersamen Wende-Stiko-Empfehlung, dass ab 18 nach sechs Monaten drittgeimpft werden kann, erst recht.
          Nun rennen wieder die Ellenbogen-Freiheitsdenker in die Impfzentren und Hausarztpraxen. Danach stürzen sie sich in jede Begegnung kontaktlos und ungeschützt. Und dann geht die Sch… wieder von vorne los.

  17. Die „Impfpflicht“ gibt es dann bald mittels Umkehrschluss durch die Hintertür durch Betretungsverbote für Ungeimpfte und Ausschlüsse im gemeinsamen Leben.

    Der Präsenzunterricht wird auf Biegen und Brechen aufrecht erhalten wegen dem „Recht auf Bildung“ (Schulpflicht) und so nebenbei der zwanghaften Durchseuchung an vielen SuS mangels Impfstoff U12, den Willen oder die Angst etwas zu ändern und Menschenleben, besonders das der Jüngeren und „nicht so sehr Gefährdeten“, zu schützen.

    Kurzgesagt für mich sind dies keine „Auslegungsschwierigkeiten“.
    Die sich daraus ergebende Durchseuchung und untätige Abwartehaltung ist das willigste und billigste Mittel zum Zweck. In einem demokratischen Wirtschaftsland, welches in der EU die grösste Volkwirtschaft hat, im Jahre 2021 n. Chr. eigentlich unvorstellbar.

    „Und wenn die Partei sagt, es seien nicht vier, sondern fünf Finger?“ Orwell „1984“

    • An den GS ist die Maskenpflicht ausgesetzt. Immer mehr Kinder werden mit den Nasenbohrer-Selbsttests positiv getestet und PCR bestätigt. Im „normalen“ Leben werden diese Tests nicht anerkannt und gelten, wenn überhaupt, gerade mal 6 Stunden! An den Schulen immerhin 3 Tage!
      Quarantäne nur für das positiv Kind, die positiv getestete LK.
      Das Kollegium ist vor knapp 7 Monaten geimpft worden, bräuchte also dringend eine Boosterimpfung!
      Zu bekommen ist diese jedoch nicht, da die Praxen bei Ü70 schon bis in den Januar hinein ausgebucht sind und die Impfzentren geschlossen.
      Die Hälfte der Lehrer Ü50, ein Viertel Ü60! Trotz ständigen Tragens einer FFP2 Maske (natürlich privat gekauft) kommt es inzwischen gerade bei den älteren Kolleginnen zu Impfdurchbrüchen, die immerhin zu „moderaten“ Symptomen führen und dann gibt es auch keinen DU!
      Die meisten unterstützenden Pensionäre bleiben zu Hause, so dass sich der Personalmangel weiter verschärft!
      Irgendwann bleiben die Schulen dann wegen Personalmangels zu!

  18. Ich bin ob dieser nun auch AUSGESPROCHENEN Menschenverachtung von Juristen gegenüber Schülern und Lehrern nur noch sprachlos.

    Welche ethischen Grundsätze gelten noch in diesem Land? Alle möglichen Rechte werden lauthals in gefordert, insbesondere von Anhängern der FDP, für jedes Schwurbeln gibt es Verständnis und eine Lobby.

    Das Recht auf Schutz der Gesundheit einer ganzen Bevölkerungsgruppe wird allerdings nicht nur vernachlässigt, sondern soll ihr jetzt auch DE IURE abgesprochen werden.
    Von Schreibtischtätern, die andere an die“Front“ schicken.

    Ich bin gespannt, ob diese Menschen zukünftig dafür juristisch belangt werden.
    Schülern und Lehrern hilft das im Moment leider nicht mehr, das Projekt“Zwangsdurchseuchung“ läuft schon lange.

    Und ja, mich kotzt die FDP auch an, die sich als kleinste Partei aufführt wie „Graf Rotz“.
    Ich wünsche mir inzwischen, dass die Grünen alles platzen lassen, um besser gar nicht als falsch zu regieren.

    • Danke für den „Graf Rotz“ – trifft es prima. Aber: die Grünen und die SPD lassen es mit sich machen. Eine große Enttäuschung!
      Dass wir uns dieses Geseiere von Freiheit und Grundrechten anhören müssen, während die ungeimpften Patient*innen das Gesundheitssystem kollabieren lassen, ist unglaublich. Was stand vor Kurzem sinngemäß hier im Forum: Von allen Parteien mit F/f geht eine Gefahr aus. Stimmt!

  19. https://www.deutschlandfunkkultur.de/volksvertreter-im-parlament-es-dominieren-die-juristen-100.html
    Auszug:
    Auffällig viele Juristen und Wirtschaftswissenschaftler
    Parlamentarismus ist stets ein Ringen um die richtige Lösung, oder, wenn schon nicht um die richtige, dann doch um die mit der größten Akzeptanz. Durchaus hilfreich kann sich dabei erweisen, wenn die Volksvertretungen weitestgehend so zusammengesetzt sind wie das Volk auch, sein Spiegelbild gewissermaßen.
    Abgesehen davon, dass das in der Geschichte offensichtlich noch nie funktioniert hat: Selbst in den Schein-Parlamenten der Arbeiter-und-Bauernstaaten saßen nicht nur Arbeiter und Bauern. Ein Blick in die Statistiken zeigt zudem, dass der Deutsche Bundestag anders aussieht als der Bevölkerungsquerschnitt.
    Nicht nur, dass er mit einem Anteil von 30,9 Prozent weiblicher Abgeordneter weit – sehr weit! – von einer Geschlechterparität entfernt ist, auch sonst ist er nicht unbedingt ein Abbild seines Wahlvolks. Oder haben etwa 21 Prozent aller Deutschen einen Abschluss in Jura, sind etwa 15 Prozent von ihnen Wirtschaftswissenschaftler und immerhin noch knapp acht Prozent Politologen?

    —-

    Im Bundestag sitzen zuviele Juristen, die nur einen juristischen Weltblick haben, flankiert von Bankern und anderen Wirtschaftsleuten, mit ihrem eingeschränkten Blick.

    Dass diese zerstörerische Kombi aber solche Stilblüten treibt, haut mich jetzt um.

    Wenn das durchkommt, suche ich mir einen anderen Job.

  20. Wenn die absolute Katastrophe noch irgendwie abgewendet werden soll:

    „[…]Anhand der Daten zeichnet sich also ab, dass die vierte Welle nur gebrochen werden kann, wenn wir zum einen schneller impfen und zum anderen unsere Kontakte deutlich reduzieren. Dazu gehören laut Meinung der Wissenschaftler vor allem die Vermeidung großer Ansammlungen sowie die Reduktion von Kontakten mit potentiell Infizierten durch eine klar definierte Teststrategie.“

    https://www.focus.de/gesundheit/news/wenn-wir-unsere-kontakte-nicht-reduzieren-bald-400-000-faelle-taeglich-forscher-befuerchten-corona-katastrophe-im-dezember_id_24429916.html

    Wo gibt es besonders große und stundenlange Ansammlungen potenziell Infizierter? Die unsicheren Tests ein bis zwei Mal pro Woche nützen kaum etwas, erst recht nicht, wenn bei positiv Getesteten kaum noch Quarantäne im unmittelbaren Umfeld angeordnet wird und die Gesundheitsämter sowieso schon lange nicht mehr hinterherkommen. Wie das noch abgebremst werden soll, ist sicher nicht nur mir völlig unklar. Und dann natürlich Schulen offen bis zum bitteren Ende, das wahrscheinlich darin besteht, dass viele LuL erkranken werden und dann der Unterricht ausfällt. Ohne weitere Schutzmaßnahmen lässt man es ja voll darauf ankommen, dass man in Räumen mit hoher Viruslast die Wirksamkeit seines Impfschutzes und des eigenen Immunsystems auf die Probe stellen muss. Da werden viele, gerade ältere KuK mit Vorerkrankungen, kurz vor der Rente, noch ein schönes vergiftetes Geschenk vom Dienstherrn bekommen… natürlich schön juristisch wasserdicht wahrscheinlich. Man könnte nur noch k…

  21. Einen habe ich noch:

    Wenn man Schulschließungen wirklich vermeiden will… wie wäre es da mal mit wirksamen Infektionsschutz?

    Wäre es nicht viel sinnvoller, per Gesetz den Infektionsschutz vorzuschreiben statt Schutzmaßnahmen (auch DU ist eine Schutzmaßnahme… in einer Hochinzidenzsituation sogar die einzig wirksame) zu verbieten?

  22. Na ja, die Juristen arbeiten immer pro für ihren Mandanten. Sogar die schlimmsten Straftäter bekommen in der Regel einen Anwalt, der sie verteidigt und die beste Strategie empfiehlt, das rechtliche Ziel zu erreichen.

    Hier ist es nicht anders. Die Anwälte sind bezahlt und machen ihren Job. Sicherlich muss man eine passende Gesinnung in diesem Fall mitbringen.

    Das explizite Verbot von RKI Richtlinien kann ich hier noch nicht herauslesen, so naiv sind die Anwälte natürlich nicht. Sie empfehlen aber mögliche Schwachstellen in der Rechtslage zu eliminieren.

  23. In Kürze sind wir wieder im Fernunterricht, nicht, weil es von oben kommt, sondern weil in den Schulen so viele Klassen und Kollegen in Quarantäne bzw. krank sind, dass Präsenzunterricht organisatorisch nicht mehr möglich sein kann, wenn man die restlichen Lehrerinnen und Lehrer nicht komplett verheizen will. Stichwort: Vertretungen.
    Warum haben Politiker die Arroganz am Leib, sich über Mediziner zu erheben?

    • @Doris: „…weil in den Schulen so viele Klassen und Kollegen in Quarantäne bzw. krank sind, dass Präsenzunterricht organisatorisch nicht mehr möglich sein kann, wenn man die restlichen Lehrerinnen und Lehrer nicht komplett verheizen will. Stichwort: Vertretungen.“ – Was bitte bringt Sie auf den Gedanken, dass man nicht bereit wäre, die übrigen Lehrkräfte zu „verheizen“, wie Sie es so schön ausdrücken?
      Für eine derart wohlwollende Gesinnung des Arbeitgebers/Dienstherrn gegenüber seinen Lehrkräften, wie Sie sie damit unterstellen, hätte ich jetzt aber wirklich gerne aussagefähige Belege aus jüngerer Zeit?!!

      • Wir haben gerade mal 16 Erwachsene + SL für 13 Klassen! Davon 5 Aushilfen auf Stundenbasis und tw. nur an 1 bis 2 Tagen die Woche in der Schule.
        Vertretungsreserve ist somit nicht vorhanden! Klassen werden aufgeteilt, ein Lehrer betreut 2 Klassen gleichzeitig, und so geht es jeder GS im Kreis!
        Booster so gut wie nicht zu bekommen, da Impfungen während der Unterrichtszeit untersagt sind und die Hausarztpraxen eh voll. Für freie Impfungen steht man ab 7 Uhr morgens (Impfbeginn 9 Uhr) für Stunden an, aber das dürfen wir LuL ja nicht, da Unterrichtszeit!
        Der Arbeitgeber wurde von den Personalräten aufgefordert, für Boostermöglichkeiten der Kuk zu sorgen, damit der Unterricht aufrechterhalten werden kann, sieht dazu aber das GA in der Pflicht. Dieses ist aber schon seit Wochen überfordert und sieht sich außerstande, einen Impfbus oä zu organisieren! Selbst die Einschulungsuntersuchungen haben sie auf die LuL abgewälzt!

        45% der LK sind über 50, 20% über 60 und alle seit ca 7 Monaten geimpft! Impfdurchbrüche und Erkrankungen sind vorprogrammiert, so dass der Präsenzunterricht bald nicht mehr laufen wird und der DU auch nicht, denn krank ist krank!

        Alles war vorausgesagt, von Schulleitungen und Personalräten angemahnt, und es hat NIEMANDEN interessiert!

        Die Schuld für geschlossene Schulen bekommen aber die LuL, die schon wieder täglich ihre Gesundheit und die ihrer Familien aufs Spiel setzen!

  24. Das möchte man bei uns offenbar auch:

    „[…]Wegen der angespannten Lage auf den Intensivstationen hat die Geschäftsführung der Salzburger Landeskliniken (SALK) ein Triage-Team zusammengestellt. Das Team bestehe aus sechs Personen, darunter fünf Medizinern verschiedener Fachbereiche und einer Juristin. Das bestätigte SALK-Sprecher Wolfgang Fürweger am Dienstagvormittag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Dieses Team entscheide nun darüber, welche Patienten noch intensivmedizinisch behandelt werden können.“

    https://www.spiegel.de/wissenschaft/corona-news-verfassungsrechtler-haelt-einfuehrung-von-impfpflicht-fuer-zulaessig-a-8664e83e-2d3a-4c87-aa7f-32e707eaa1bb

    Es ist nur noch eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen, bis wir auch an diesem Punkt ankommen. Aber auf die Warnungen und Empfehlungen von Wissenschaftlern wird zum – ja, zum wievielten Mal eigentlich??? – nicht gehört, Juristen versuchen das Ganze noch zu toppen, indem sie möglicherweise nötige Maßnahmen von vornherein rechtssicher ausschließen, … wohin soll das führen? Und in Landkreisen mit höchsten Inzidenzen, wie im Thüringer Hildburghausen, wird noch gegen Schutzmaßnahmen demonstriert. Das ist wirklich nicht mehr mein Land.

  25. Bundestag 2021
    SPD 206 Sitze / Grüne 118 Sitze / FDP 92 Sitze

    Aktuell gab es bisher 14 Bundesministerien, wovon Lindner nun die einflussreichsten Ämter für die FDP beansprucht.
    Anspruch bei einer Verteilungsrechnung hätte die FDP auf gerade mal 3.
    Die Grünen auf gerundet 4 und dann die SPD auf 7, mit Kanzleramt dann 8.

    Lassen sich die Grünen weiter so einwickeln werden sie genauso viele Ministerien wie die FDP erhalten, was der Unerfahrenheit als Frischling geschuldet sein dürfte.

    Die ampelige Partei mit dem geringsten Anteil aber großen „F“ führt sich fast diktatorisch auf und kein möglicher Koalitionspartner setzt dem offenbar etwas entgegen.

    FDP, „wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung“. Da kann ein Thema Gesundheit und Pandemie schon mal auf der Strecke verrecken.

  26. Muss man etwas verbieten, auf das eh keiner hört??? Und wenn etwas vom RKI kommt, dann handelt es sich inzwischen eh nur um kleinlaute Einwände mit Formulierungen wie „wenn möglich….gegebenenfalls und altersadaptiert“ .

    • Das stimmt leider.

      Einer der grundlegenden Fehler des RKIs ist es, enge Kontaktpersonen von Infizierten nicht mehr in Quarantäne zu schicken, wenn diese geimpft sind:

      „Eine Quarantäne ist nach aktueller Datenlage nur dann nicht erforderlich, wenn die Kontaktperson vollständig gemäß den Empfehlungen der STIKO geimpft wurde, innerhalb der letzten 6 Monate eine PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht hat („Genesene“) oder als genesene Person eine Impfstoffdosis gemäß STIKO-Empfehlung erhalten hat und es sich um keine Exposition gegenüber den Virusvarianten Beta (B.1.351) und Gamma (P.1) handelt.“
      (Quelle: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/gesamt.html)

      Ich könnte mir denken, dass diese (politisch motivierte?) Vorgabe des RKI die Covid-19-Welle gerade stark anheizt.

    • Das RKI ist dem Gesundheitsministerium unterstellt.

      Die Juristen machen das, wofür sie da sind. Nämlich in Sachen Recht beraten. Alles andere ist nicht deren Aufgabe.

      • @Lars

        Dann erbitte ich mal ganz offiziell, mich in MEINEM RECHT auf körperliche Unversehrtheit zu beraten.

        Verdammt! Das muss doch möglich sein?

  27. Mal ganz losgelöst von der Durchseuchung der Schüler und von der Frage ob das ethisch und moralisch überhaupt zu verantworten ist, steht doch aktuell noch ein ganz anderes Problem im Focus. Das überlastete Gesundheitssystem. Meiner Meinung nach sind die Infektionszahlen inzwischen schon so hoch, dass sich auch mit strengen Maßnahmen erst mal nicht viel aufhalten lässt. Wenn man sich die geplanten Maßnahmen aber mal genau anschaut, dann beinhalten sie vor allem die Isolation der ungeimpften Erwachsenen vom Rest der Gesellschaft. Denn diese füllen ja hauptsächlich die Intensivstationen. Die sitzen dann also zu Hause. Im besten Fall, wohlgemerkt. Denn wie will man das kontrollieren, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln. Zu Hause heißt aber noch lange nicht allein. Es sei denn sie sind nicht nur ungeimpft sondern auch Single und Kinderlos. Alle anderen werden sich eher früher wie später trotz Ausschluss mit dem Virus über ihre Kinder, Nichten oder Enkel anstecken. Und natürlich nicht nur die Ungeimpften sondern auch die Geimpften, die allmählich ihren Impfschutz verlieren. Die schlecht organisierte Impfstrategie und die fehlende Stiko Empfehlung für die Auffrischungsimpfung unter 70 wird zum restlichen Scheitern beitragen. Aber auch die Ü70 Jährigen müssen jetzt schon Wartezeiten bis Ende Januar in Kauf nehmen. Dann beträgt der Abstand zur Zweitimpfung bereits 10 Wochen (so entnehme ich das aus dem Bekanntenkreis meiner Mutter). Möchte gar nicht wissen, was sich so über den Jahreswechsel alles in der Intensivstation ansammelt. Falls es dort überhaupt noch ein Plätzle gibt.

    • @mm: Meines Erachtens sind Ihre Überlegungen völlig korrekt. Eine „Abschottung“ vulnerabler Gruppen (hier: der Ungeimpften) hat schon vor Alpha, vor Delta in den Altenheimen nicht funktioniert – und das war noch der wesentlich weniger ansteckende Wildtyp (allerdings gab es da auch noch keine Impfungen). Und höhere Inzidenzen in jüngeren Altersgruppen kommen auch jetzt zeitverzögert in den anderen Generationen an.

      Das wird also nicht klappen, nur die Ungeimpften „wegzusperren“ (zu ihrem eigenen Schutz…), selbst wenn die sich das gefallen ließen (was ich doch stark bezweifle): Wir werden strenge Maßnahmen für alle brauchen, ob es uns nun gefällt oder nicht. Wir können vielleicht etwas differenzieren, aber eine ungebremste Ausbreitung in der Gruppe der geimpften Personen können wir uns schlicht nicht leisten. (Tun wir aber gerade, fürchte ich – und das macht mir Angst.)

    • Eine richtig große Gruppe Ungeimpfter sind immer noch Kinder unter 12. Und die können ja nun mal gar nichts dafür.
      Die tragen es aber auch in die geimpften Familien. Ich kenne mittlerweile genügend solcher Fälle, wo geimpfte Eltern und Großeltern doch krank geworden sind.
      Es bringt gar nichts, die Ungeimpften wegzusperren. Was will man damit erreichen?
      Und es sind auch schon gar nicht mehr hauptsächlich die Ungeimpften, die in den Krankenhäusern liegen.
      Konsequentes 1G und Kontaktreduzierung und halt doch mal 2 Wochen die Schulen und Kitas zu. Damit kann man das allenfalls bissl bremsen. Aber aufhalten tut das keiner mehr.
      Hat letztes Jahr doch auch nicht funktioniert.
      Wie war es denn da? Im November hieß es: jetzt mal 2 Wochen Lockdown und durchhalten, damit wir Weihnachten feiern können. Und dann? Dann saßen wir bis Mai im Lockdown und die Zahlen sind mit dem Frühling runter gegangen.
      Und da gab es nicht mal Impfungen. Jetzt haben wir Impfungen, die nur zum Teil funktionieren, Kinder, die wir ungebremst durch den Pandemiewinter jagen, die Zahlen sind hoch wie nie und wir suchen nach Schuldigen. Und weil es das einfachste ist, sind es eben die Ungeimpften.
      Die beste Schlagzeile des Tages war heute, dass Schweden mit seiner Coronapolitik dran schuld ist, dass in Europa die 4. Welle tobt.
      Wenn man sich die Zahlen von Schweden angeschaut, haben sie ja soviel hat nicht falsch gemacht.
      Vielleicht ist es auch einfach der Virus, der Schuld ist.

      • Mit seiner anfänglichen Corona Politik, die auf Alleinverantwortung setzte.

        Jetzt haben sie überall im öffentlichen Raum Luftfilter und ich gehe davon aus, dass die Privatwirtschaft dabei nachzog.
        Muss ich nachher mal recherchieren.

    • Aufgrund der massiv hohen Inzidenzen kommt es numerisch auch zu sehr vielen kritischen Impfdurchbrüchen bei Geimpften, die mittlerweile bis zu 30% derjenigen auf den Intensivstationen in manchen Regionen darstellen.

  28. Das Land wird erst richtig krank.

    Coronainfektion verleiht keine bleibende Immunität.

    Diese Durchseuchung ist keine Lösung. Es gibt keine Ende, nur unzählige kranke und tote, Erwachsende und Kinder!

  29. Im Namen des – ähm also – ergeht folgendes Urteil:
    Das schwere, langwierige oder tödliche Erkranken an Covid ist ab sofort verboten. Zuwiderhandlung zieht schwere Konsequenzen nach sich.

    Verhandlung geschlossen – und jetzt erstmal ein Nudel-Gericht.

  30. Wundert sich denn überhaupt noch irgendjemand der politisch Verantwortlichen, dass jeder mittlerweile sein eigenes Süppchen kocht? Ich habe hier schon oft zum Ausdruck gebracht, dass mangelnde Klarheit und der mangelnder Mut, wissenschaftliche Fakten richtig und ehrlich einzuordnen mit dem Bewußtsein der entsprechenden Konsequenzen für das Infektionsgeschehen und daraus resultierender Häufung schwerer Krankheitsverläufe, das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung zerstört. Das Wegducken der Verantwortlichen vor unangenehmen Wahrheiten, kann somit letztlich auch die Demokratie gefährden.
    Es wurde bisher sehr wenig, im Vergleich beispielsweise mit Land- und Bundestag, für den Schutz der Schüler in dieser Pandemie getan. Ethisch ist das sehr fragwürdig. Wenn jetzt auch noch juristisch getrickst werden soll, um die Kinder in der Schule zu verwahren, damit die Wirtschaft durch erneutes Homeschooling nicht gefährdet wird, ist das ein neuer moralischer Tiefpunkt. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Leben mit sozialen Kontakten und Bildungsmöglichkeiten. Das Recht auf ein gutes Leben mit all seinen Möglichkeiten setzt aber auch Gesundheit voraus. Das ahnen vielleicht aber häufig nur diejenigen, die gesundheitliche Einschränkungen über einen längeren Zeitraum persönlich erfahren haben. Wenn die Gesundheit aber zunehmend durch ein ausuferndes Infektionsgeschehen gefährdet wird, sollten endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden, statt Kollateralschäden auch unter Kindern und Jugendlichen wissentlich ich in Kauf zu nehmen. Wozu leisten wir uns ein RKI oder unterstützen gute Wissenschaftler? Wenn die politisch Verantwortlichen den Weg, den sie scheinbar gerade beschreiten, so weiter gehen wollen, dann empfehle ich lieber den Rosenkranz zu beten, statt auf diese Menschen zu vertrauen.

    • @Echt:

      Gut kommentiert!
      Ich persönlich ersetze das „Beschreiten“ (der Politiker) durch „Gestolpere“. Unter Zuhilfenahme fragwürdiger Gehhilfen.

  31. Stamp (Familienminister in NRW und für Schulen eigentlich gar nicht zuständig)hat in der Pressekonferenz auch gerade wieder rumgetönt, Schulschließungen seien keine Option. Blöd nur, dass das Kabinett bei aller propagierten „Vorsicht“ doch glatt „vergessen“ hat, die Maskenpflicht in Schulen wieder einzuführen. Dann hat sich das mit der Öffnung dank Lehrermangel demnächst von selbst erledigt. LK priorisiert zu boostern hat man nämlich leider auch „vergessen“.

    • „Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sagte bei der Pressekonferenz mit Wüst, für Kinder und Jugendliche sollen die Zugangsbeschränkungen nicht gelten. Kita- und Schulschließungen lehnte der Familienminister ab.“
      Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landesregierung-corona-100.html

      … das ist in etwa so sinnvoll, wie diese Beschränkungen nicht für Schwarzhaarige, Menschen mit der Lieblingsfarbe Grün oder Personen unter 180 cm Körpergröße gelten zu lassen. Totale Unfähigkeit zu wissenschaftlichem Denken, komplette Unkenntnis basalster (seit Ewigkeiten, also bereits lange vor Corona bekannter) Erkenntnisse in Mathematik, Biologie und Physik, zum Himmel schreiender Antiintellektualismus, durchschaubare Klientelpoilitik, verachtenswerteste Verachtung von Kindern, Jugendlichen, deren Eltern, Lehrern und allen sonst an Schule beteiligten Personen. Es widert mich nur noch an: Langsam komme ich zu dem Shcluss, dass dieser Grad an Dummheit, Un-/Nichtbildung u./o. Ignoranz zum Vebrrechen erklärt werden sollte…

    • Stamp als „Team Vorsicht“
      am 21.02.2021 hörte es sich so zur Frage an, ob Lehrer schneller geimpft werden als andere: „Das wäre ein Befreiungsschlag nicht nur für Beschäftigte und Familien, sondern für unsere ganze Gesellschaft“, allerdings mit AstraZeneca.
      Mitte Juli dann zur Impfplicht für LuL: „Impfung ist und bleibe eine individuelle Entscheidung“

      Zugangsbeschränkung mittels 3G-Regel für Bus und Bahn?
      Eine 3G-Regel in Bussen und Bahnen würde bedeuten, wer weder geimpft noch genesen ist, müsste statt diesem Nachweis einen negativen Corona-Test vorlegen.

      SuS werden zuletzt freitags getestet und sind dann über das Wochenende automatisch bis Montagvormittag als „getestet“ unterwegs, also etwa 72 Stunden mit vielen Kontakten.
      Andere Bus- und Bahnfahrer dürfen dann nur mit einem Test nicht älter 24 Stunden den ÖPNV gemeinsam mit untetesteten SuS nutzen.
      Da fragt man sich, wer in der Schule war und dabei noch etwas gelernt hat.

      • Noch schlimmer: Grundschüler haben z.T. 5 testfreie Tage (Mittwoch bis Montag/ Donnerstag bis Dienstag). Muss halt durch die Kinder und damit auch durch deren Eltern/ Lehrer laufen, um Herdenimmunität zu kriegen…

    • @Marie:

      Kleiner Tipp am Rande, wird vermutlich nicht überall möglich sein:
      Bin gestern zum Mobilen Impfzentrum gegangen und habe um Boosterimpfung gebeten, obwohl die 2. erst 5 Monate her ist.
      Ich habe sie bekommen.
      (Die Nebenwirkungen sind dieses Mal nicht ohne, nehme ich aber gern in Kauf).

    • Das letzte Mal als H. Stamp (FDP) sagte: “ Schul- und Kitaschließungen sind ausgeschlossen“, gab es kurze Zeit später einen Lockdown…

  32. Erstaunlich, dass die Entscheidungsträger (trotz der Erkenntnisse aus der eigens vom KMK in Auftrag gegebenen Zusammenfassung etlicher vorliegender Studien über Maßnahmen und Effekte zur Eindämmung des Infektionsgeschehens) Wechsel- oder Distanzunterricht sogar als letztes Mittel kategorisch ausschließen und sich damit die rettende Notbremse verspielen. (https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/PresseUndAktuelles/2021/Corona-Studie_Zwischenbericht01_Jan2021.pdf – und das sogar von Januar 2021)

    Gerne können wir es versuchen, mit sozialverträglichen Mitteln die Dynamik zu bremsen oder gar aufzuhalten – ich bin eh’ dabei. Und ja, einfach mal ganz normal unterrichten…. danach sehne ich mich auch in diesen Zeiten.
    Aber was passiert, wenn die Rechnung mit den angeordneten Maßnahme einfach nicht aufgeht?

  33. Ich lese seit geraumer Zeit hier die Artikel und Kommentare und schließe mich den vielen klugen Gedanken an

    ABER:

    Was bringt denn ein ewiges Feststellen, Wundern, Kopfschütteln?
    Ich verstehe nicht, warum nicht sinnvolle Netzwerke geknüpft und genutzt, konkrete Vorschläge gesammelt und per Petition, Brief, Veröffentlichung,Forum….so zum Ausdruck gebracht werden, dass sie Chance auf Erfolg haben können.
    Ganz ehrlich, liest ein Verantwortlicher hier die zig Kommentare? Ich bezweifle es.

    • Das bezweifle ich auch. Aber manche scheinen zu glauben, in Kommentarspalten Politik machen zu können.

      Es gibt direktere Möglichkeiten. Man nutze sie doch einfach, wenn man sich traut.

    • Remonstrationen halfen nicht.
      So sind wir hier in einer Art Selbsthilfegruppe.

      Solange die meisten Eltern ihre Kinder verwahrt haben wollen, Schulen nicht nacht Art unterschieden werden, ob evtl. Wechselunterricht anwendbar wäre, und abgehobene Jutisten den Bundestag dominieren, wird sich nichts ändern.

      Wir können uns krank melden, das wäre alles. Und viele tun das nicht, weil sie ihren Beruf lieben und die anvertrauten Schüler nicht im Stich lassen wollen.

      Es gibt kaum Möglichkeiten sich Gehör zu verschaffen. Nicht mal Verbände schaffen das… oder das RKI.
      Der Ruf der Lehrer ist in der Coronakrise durch billige reißerische Schlagzeilen nochmals schwer beschädigt worden.

      Es wird nur gehört, was in den Kram passt, der Rest wird ignoriert – bis zur Betonwand.

    • Ich versteh nicht auf was noch gewartet wird.
      Was soll noch provoziert werden?
      Welche Zahlen sollen noch toleriert werden?
      Salzburger Klinik bereitet Triage vor, unsere ITStationen sind am Anschlag, das Personal ist erschöpft, OPs, Behandlungen werden verschoben, Patienten werden weit weg in Kliniken verlegt, …
      Alle, die sich jetzt doch noch impfen lassen, haben ihren Schutz erst in Wochen. Trotzdem bin ich dankbar für jeden einzelnen!
      Die Infektionszahlen in Schulen sind eine Katastrophe.
      Und es passiert…NICHTS…..
      Wir trödeln und eiern herum, solange, bis es wirklich wieder zum lockdown kommt.
      Davor habe ich Angst.
      Jeder einigermaßen denkfähige Mensch, erkennt, nur 2G, Drittimpfung, Masken und moderate Einschränkungen in den Personenzahlen( siehe Ausuferung Karneval) können helfen.
      Wenn wir das nicht schnellstens umsetzten, droht allen wieder was wir alle nicht wollen.

      • „Jeder einigermaßen denkfähige Mensch..“

        Es gibt zu wenige. Ich bin so bitter von Menschheit entäuscht, dass ich nicht mehr passende Begriffe finden kann.

    • Für die KuMis sind leere Schulen (keine Kinder, keine Lehrer) ohnehin das tollste. Die können unbegrenzt offen bleiben und niemand beschwert sich.

  34. In Mannheim 237 Infektionen gemeldet am 16.11.2021https://www.mannheim.de/de/nachrichten/596-aktuelle-meldung-zu-corona-16-11-2021 Die Durchseuchung an Schulen in Mannheim explodiert und die Klassen sind voll besetzt, keine klaren Quarantäne Regelungen in der Ausbruchsklasse, keine Luftfiltergeräte, kein Aufholprogramm und Schopper hält an Ihrer Aussage fest „wir haben kein Kind auf der Intensivstation.

    • @Pit

      Warum setzen Sie das Wort >krank< in Anführungszeichen?
      Wenn Sie der behandelnde Arzt sind – und nur dann können Sie das beurteilen – haben Sie einer erkrankten Person diese Erkrankung bescheinigt.
      Andernfalls handeln Sie als Arzt nicht rechtskonform.

      Sollten Sie kein Arzt sein, sind Sie … nun ja … ein netter Mensch, der auch seinen Beitrag leisten wollte.
      In diesem Falle: Danke.

  35. Was haben denn Rechtsprofessoren (die unterrichten an Unis) bitte mit Gerichtssäälen zu tun?

    Ich habe in meinen inzwischen 15 Jahren als Rechtsanwalt ein einziges Mal mitbekommen, dass ein ordentlicher Universitätsprofessor in einem Gerichtsverfahren tätig war.
    Ich kann mir gut vorstellen, dass beide Professoren nach dem Referendariat nicht mehr in einem Gerichtssaal waren (und damit ist nicht sicher, dass Prof. Wollenschläger überhaupt schonmal als Parteivertreter in einem Gerichtssaal war, er hat afaict nichtmal Referendariat gemacht).

    Und zum Zweiten: die Gerichte mit Lüftungssystemen können an wenigen Händen abgezählt werden. Bei Gericht behilft man sich derzeit mit Vodeoverhandlungen, geöffneten Fenstern (so weit sie geöffnet werden können (Fluchtgefahr bei Strafverfahren!)), Plexiglastrennscheiben und FFP2-Masken.

  36. Juristisch war der Rat fachlich kompetent und nichts weiter als die logische Umsetzung des politischen Kurses.

    Menschlich hingegen ist dieser Kurs ein Total Versagen.

    Aber auch das war uns klar.

    Sehen wir uns doch einmal 20 Monate Corona im Bezug auf Schüler an:

    März 2020: – ja toll ist das nicht, aber wir haben jetzt bis zum Sommer Zeit die Schulen zu sanieren und dringend nötige Reformen durch zu drücken

    Juni 2020: – Ja Alltags Masken sind eine tolle Idee. Und danke an die nähenden Mamas, es gibt keine in Kinder Größe

    August 2020: – Endlich gibt es Kinder Masken zu kaufen, aber wo bleiben die Luftfilter?

    Oktober 2020: – die Klassen sind leer, nicht wegen Corona, sondern anderer Infekte zwecks Dauerlüftung

    Februar 2021: – immer noch sind die Klassenräume eiskalt und man unterrichtet nie in Vollbesetzung

    April 2021: – wo sind die Luftfilter?
    – (NS) Gefährdete wieder in die Schule, Test Verweigerer dürfen zu Hause bleiben

    August 2021: – Präsenzunterricht für alle, Personalnot, Lernrückstände, familiäre Katastrophen sind egal, Luftfilter und heißen Wasser brauchen wir nicht

    November 2021: – keine Luftfilter mehr auf dem. Markt. Ministerien, Gerichte etc haben welche, Kinder haben Infekte

    Aus hoffnungsvoll wurde enttäuscht, dann frustriert und desillusioniert. Wenn ich in Geschichte richtig aufgepasst habe, wäre die nächste Stufe unkontrollierte Wut.

    Ich wünschen uns allen, dass die Politiker jetzt ganz schnell noch die Kurve kriegen uns vor Allem anerkennen, dass Kinder Rechte haben.

    • Da war noch Dezember 2020: – Ab Montag, dem 14.12.2020 bleiben die Schulen geöffnet, die Präsenzpflicht ist in mehrenen Bundesländern aufgehoben … / dazu bis zu 3 Tage mehr Weihnachstferien 2020

      „Konzentrierte Wachsamkeit – Vorsicht garantiert Freiheit“
      Landtag NRW heute 11:30 h durch Unterrichtung durch die Landesregierung

      Gefundenes Zitat: „Ewige Wachsamkeit ist der Preis ewiger Freiheit.“

      • Danke genau das.

        Ich habe eigentlich nur eine Frage: Wenn immer wieder damit argumentiert wird, dass sich ja alle impfen lassen können, wird es dann nicht endlich mal Zeit Rücksicht auf die zu nehmen, die so eine Entscheidung nicht treffen können?

        Und das sind die Kinder!

        Wer als Erwachsener nicht bereit ist zurück zu stecken, nachdem unsere Kinder es über 1,5 Jahre ohne Murren getan haben, darf sich bitte jetzt in Grund und Boden schämen # Karneval, Fußball, Disco etc

        • Plädiere hilf- und ratlos zu Lockdown und DU ab sofort!
          Mehr impfen, sofort … und was ist in der Zeit bis der vollständige Impfschutz dann so im Januar 2022 für die Ersten greift?

          Menschenverachtend und menschenfeindlich gegenüber allen Kindern, Jugendlichen und LuL sowie Schulpersonal trifft es wohl. Schulpfllicht gepaart mit erheblicher bewusster Gesundheitsgefährdung durch Unterlassen.

        • Kinder sind für viele wichtig, nur solange sie mit ihnen prallen können.

          Das ist etwas, dass ich durch diese Pandemie erfahren müsste und das hat mich erschrocken.

          Ich weiß nicht, ob ich je einem Erwachsenen trauen kann, besonderes wenn sich um meine Kinder handelt.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here