Eilantrag: Höcke klagt darauf, Schulen das Recht auf Distanzunterricht zu nehmen

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ERFURT. Die meisten Schulen in Thüringen haben sich laut Bildungsministerium für Präsenzunterricht ab Mittwoch entschieden. Mit Blick auf Omikron könnte das aber vielleicht nur eine vorübergehende Planung sein. Die AfD klagt unterdessen gegen die Corona-Verordnung, die Schulen vor Ort eine Entscheidung für den Distanzunterricht erlaubt. Schüler und Lehrer gehörten «per se» nicht zu den Risikogruppen, meint Fraktionschef Björn Höcke.

Die Thüringer AfD unter ihrem Chef Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Foto: knipsdesign / Shutterstock

Für fast alle Kinder und Jugendliche in Thüringen beginnt an diesem Mittwoch an den Schulen der Präsenzunterricht. «Nur einzelne Schulen im Süden, Osten und der Mitte Thüringens starten im Wechselunterricht beziehungsweise im Unterricht in festen Lerngruppen», teilte ein Sprecher des Bildungsministeriums am Dienstag basierend auf Rückmeldungen der fünf Schulämter mit.

Am Montag und Dienstag öffneten die Schulen in Thüringen zunächst im Distanzunterricht. An den ersten beiden Schultagen konnten die Schulleitungen entscheiden, wie der Unterricht an ihren Schulen im Anschluss fortgesetzt wird. Das kann auf vielfältige Weise geschehen: feste Gruppen, Wechselunterricht, Distanzunterricht für bestimmte Klassenstufen oder vollständiger Distanzunterricht. Für letzteres braucht es die Zustimmung des Schulamts. Ein solcher Antrag lag nach Angaben des Bildungsministeriums zunächst aber nicht vor.

Die Kultusminister und -ministerinnen der Länder wollen am Mittwoch in einer Videokonferenz über die Corona-Lage an den Schulen beraten – auch mit Blick auf Omikron. Vor der Konferenz hat KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) vor weiteren Schulschließungen gewarnt. Im Vorfeld der Treffen hat die Thüringer Landeselternvertretung (LEV) eine Petition gestartet, um den Forderungen der Eltern nach Hilfen bei der Kinderbetreuung in Corona-Zeiten Nachdruck zu verleihen. Der Deutsche Kinderschutzbund hatte sich kritisch zum strikten Beharren auf Präsenzunterricht geäußert.

Die Landtagsfraktion der AfD hat indes beim Thüringer Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung des Landes eingereicht, mit dem der Passus zur möglichen Abweichung des Präsenzunterrichtes gekippt werden soll. Ein Sprecher des Gerichts in Weimar bestätigte am Dienstag den Eingang des Antrags. Mit einer Entscheidung in dieser Woche sei voraussichtlich nicht zu rechnen.

Die AfD wendet sich eigenen Angaben nach gegen die Bestimmungen zur Organisation des Schulbetriebs, um den Präsenzunterricht an Thüringer Schulen in den ersten zwei Wochen des Jahres sicherzustellen. In Thüringen kann laut Paragraf 26a und b der Corona-Verordnung der Schulbetrieb auf Anordnung des Bildungsministeriums in Form von Distanzunterricht, Unterricht im Rahmen von Wechselmodellen oder Unterricht in festen, beständigen Gruppen erfolgen. Die Einrichtung einer Notbetreuung kann angeordnet werden.

Wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sagte, sollte sich die Regierungskoalition besser auf den Schutz der Menschen konzentrieren, die aufgrund persönlicher Risikofaktoren besonders anfällig für schwere Krankheitsverläufe seien. «Schüler und Lehrer zählen per se nicht dazu.» Deren Recht auf Bildung in Präsenz wolle man sicherstellen.

Vor gut einem Jahr hatte die AfD bereits einen Eilantrag gegen die Thüringer Corona-Verordnung gestellt. Damals wendete sich die Partei erfolglos gegen die Bestimmungen zum Verbot des Ausschanks und Konsums von Alkohol in der Öffentlichkeit, zum Verkauf und dem Abbrennen von Pyrotechnik auf öffentlichen Plätzen zu Silvester sowie die in der Verordnung verhängten Ausgangsbeschränkungen. News4teachers / mit Material der dpa

Wie viel Mitverantwortung trägt die AfD für die Explosion der Schüler-Inzidenzen?

 

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15 Kommentare
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Georg
8 Monate zuvor

Je nach Entscheidungen der Kultusminister wird sein Wunsch sogar erfüllt.

Bei den Maßnahmenkritikern macht er sich so beliebt, bei den anderen eher weniger. Insgesamt dürfte das den Zuspruch zur AfD nicht erhöhen.

Fazit: Er kommt wieder in die Presse, mehr nicht. Aber vielleicht ist auch das alleine sein Ziel gewesen.

Viva
8 Monate zuvor

Es ist mir ein Rätsel, wie man prinzipiell gegen Distanzunterricht klagen kann. Wenn die Schulen also seuchenbedingt schließen MÜSSEN, soll man die Kinder in Sachen Bildung, Erziehung und Zukunft komplett draufgehen lassen?

Selbstverständlich gibt es auch unter Lehrkräften und Schüler(innen) Vorerkrankte und potenzielle Risikopatienten. Es ist eine Falschbehauptung, dass sie per se nicht zu den Risikogruppen gehören.

Man kann der Seuche nur beikommen, indem jeder den anderen schützt. Nach fast zwei Jahren Pandemie kann man sowas doch verstehen, wenn man es verstehen will.

Wie tief sinkt Deutschland noch?

Wenn nun aber das Recht auf Distanzunterricht in dieser besonderen Pandemiesituation bestätigt wird, wovon ich ausgehe, da das Recht auf Bildung auch auf Distanz erfüllt werden kann, könnten andere Bundesländer ja gerne noch leichter nachziehen, wenn sie denn wollten. (Machen wir uns nichts vor, ne? Die KuMis, so wie wir sie kennengelernt haben, hoffen wahrscheinlich auf ein entsprechendes Urteil, damit sie weiter lediglich ihren Dienst nach Vorschrift tun können).

Es wird Zeit, dass das Recht auf Bildung mit seiner Pflicht zur Präsenz überdacht wird. Wer weiß, was in Sachen Pandemien auf uns regelmäßig einströmen wird? Darauf sollte man endlich angemessen reagieren. Im Übrigen leben wir im digitalen Zeitalter, auch wenn es so manche Person nicht wahrhaben möchte. Deutschland, revolutionier´ dich endlich … mit Herz, Erfolg und Verstand! Wirf endlich über Bord, was schädlich ist und destruktiv wirkt. Weg mit …

Leseratte
8 Monate zuvor

„Als einziges Bundesland startete Thüringen nach den Ferien mit zwei Tagen Distanzunterricht ins neue Jahr. Ab Mittwoch dürfen die Schulen selbst entscheiden. Nahezu alle kehren in den regulären Präsenzunterricht zurück.
Allerdings bieten einige wenige Schulen – das Ministerium spricht von einer niedrigen zweistelligen Zahl – sogenannten „abgestuften“ Präsenzunterricht an. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler werden in Lerngruppen oder im Wechselmodell unterrichtet. In der Regel sind davon laut Ministerium nur einzelne Klassenstufen oder Klassen betroffen. Der Grund dafür sei vor allem der Krankenstand unter der Lehrerschaft.
Eine Schule in Südthüringen hatte den Angaben zufolge Distanzunterricht beantragt, das Ansinnen sei aber vom Schulamt zurückgewiesen worden. Gründe für den Antrag und die Ablehnung nannte der Sprecher nicht.
Nach dem offiziellen Ende der Weihnachtsferien am Montag waren die Schulen aufgefordert worden, je nach Krankenstand und Infektionslage selbst zu entscheiden, ob und in welcher Form sie den Unterricht fortführen. Die Entscheidung für einen Distanzunterricht bedurfte dabei allerdings der Zustimmung durch das zuständige Schulamt.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/schulen-praesenzunterricht-ferien-pandemie-100.html

Das war doch klar. Die aktuell gemeldeten Infektionszahlen sind natürlich aufgrund des starken Meldeverzugs viel geringer als vor den Ferien, und somit ist etwas anderes als Präsenzunterricht nicht zu rechtfertigen. Und es ist sicher auch so, dass man den Zorn von Querdenkern, Coronaleugnern usw. fürchtet und deshalb alles beim Alten belässt. Schließlich gab es ja vor den Ferien selbst bei Inzidenzen um 1500 weder Distanzunterricht noch Wechselunterricht, es sei denn, das Gesundheitsamt hat ganze Klassen in Quarantäne geschickt.
Dass die Schulen selbst entscheiden „dürfen“, klingt zwar toll, ist aber eigentlich nicht möglich. Die Schulämter werden einem Antrag auf Distanzunterricht wohl kaum zustimmen, wenn die Lage an der jeweiligen Schule nicht komplett aus dem Ruder gelaufen ist. Und da unsere tollen Lollitests eh nichts anzeigen, werden wir auch weiterhin beim schulischen Testen kaum Infektionsfälle finden.
Und dass die AfD alle Maßnahmen ablehnt, ist ja klar. Sie wird sich ja vielleicht sogar bestätigt fühlen, da ja die Schulen alle „freiwillig“ mit Präsenzunterricht starten.

Erasco
8 Monate zuvor

Mein Recht als Lehrerin auf Bildung und Präsenz will man sicher stellen. Danke für die dummen Sprüche. Die Reden werden immer schlechter. Sind halt Ex-Schüler. Hatten zu wenig Präsenzunterricht und sind durch KM durchgewunken worden. Heute (1. TAG): 14 Schüler in Quarantäne oder positiv. Bildungsgerechtigkeit? Von einigen habe ich keine Note, dank Schnupfenpapier. Die Kultusminister sollten mal in Schulen hospitieren. Wie ich noch Noten bekomme? Same Procedere as the last two years!! Ja, die Kinder werden dabei nicht schlauer.
Und sie verlernen zu lernen. Bin total gefrustet.

tachelesme
8 Monate zuvor

Ja. „Per se“ zeigt es auch sein Bildungsgrad. Offenbar hat da Präsenzunterricht nicht viel geholfen. Aber das gilt für Politiker aller Parteien.

Lanayah
8 Monate zuvor

Unabhängig von Höcke ist es ja auch für die Schulen eine schwierige Ansage. Je nach Krankenstand der Lehrerinnen gibt es Präsenz oder Distanz. Aber was wird da erwartet? Dass die kranken Kolleginnen Distanzunterricht machen?

Mark
8 Monate zuvor
Antwortet  Lanayah

Gibt es tatsächlich Schulen mit nur weiblichen Lehrkräftinnen? Hab ich noch gar nicht gewusst….

AvL
8 Monate zuvor

Hier drückt sich wieder einmal seine Art des Umgangs mit demokratischer Eigenverantwortung und seine Art der Menschenverachtung aus.

Georg
8 Monate zuvor
Antwortet  AvL

Na ja, die Lauterbachsche Impfpflicht finde ich schon grenzwertig, auch wenn ich das Motiv durchaus nachvollziehen kann. Wenn daraus sogar ein Impfzwang wird, ist die Demokratie vorbei.

AvL
8 Monate zuvor
Antwortet  Georg

Bis 1978 bestand in der Bundesrepublik eine gesetzliche Impfpflicht für Pocken, hatte wir da hier etwa eine Diktatur ?

Georg
8 Monate zuvor
Antwortet  AvL

Die Pocken waren eine andere Hausnummer als COVID.

Manmanman
8 Monate zuvor
Antwortet  Georg

Wovon fantasierst du denn schon wieder Georg? Impfzwang? Deine Auslassungen hier werden von Mal zu Mal abstruser.

Georg
8 Monate zuvor
Antwortet  Manmanman

Der Schritt von Pflicht zu Zwang ist nicht weit.

Manmanman
8 Monate zuvor
Antwortet  Georg

Und was sagt uns das jetzt? Zuviel bei Telegram über die Feiertage gelesen? Was soll dieses inhaltslose Gelaber denn schon wieder?

Anne
8 Monate zuvor
Antwortet  Georg

@Manmanman
„Inhaltloses Gelaber“ dürfte Ansichtssache sein.
Für mich sind Diffamierung und Beschimpfung sogar schlimmer. als Gelaber. Und mit Verlaub: Georgs Kommentare haben sachlichen Inhalt und gehören zu denen, die ich hier am meisten schätze.