BERLIN. Warum die KMK eine Krisensitzung per Video anberaumt hat? Das ist auch danach ein Rätsel. Die Kultusministerinnen und -minister der Länder bleiben bei ihrer Linie, dass Schulen in der aktuellen Corona-Lage offengehalten werden müssen – wie von KMK-Präsidentin Karin Prien bereits zuvor angekündigt worden war. Eine Neuigkeit gibt es doch: Die KMK zählt die Schulen zur kritischen Infrastruktur – und möchte, dass die Quarantäne für Lehrkräfte und (sic!) Schüler, wie die Bundesregierung es für systemerhaltende Berufsgruppen wie Polizei und Feuerwehr plant, verkürzt wird. Die Dürftigkeit des Beschlusses macht den VBE «fast sprachlos».
«Auch wenn sich die Pandemie durch eine neue Virusvariante verändert, müssen wir die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen. Das bedeutet, dass wir die Schulen erst dann schließen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind», sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), am Mittwoch nach einer Sonderschalte der Minister, die aufgrund der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante anberaumt worden war.
Nach dem Treffen erklärte Prien dasselbe wie vor dem Treffen: Das Präsenzlernen habe höchste Priorität. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein verwies auf die geltende Rechtslage, wonach flächendeckende Schulschließungen momentan gar nicht mehr möglich sind – die Ampelkoalition hat sie im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz ausdrücklich verboten. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) erklärte: «Wir haben einen Beschluss gefasst, der noch einmal betont, dass der Präsenzunterricht höchste Priorität hat und das Recht auf Bildung gewahrt werden soll.» Aha.
Aus dem Mund von Berlins neuer Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) klang das so: «Der Ernst der Lage ist erkannt, es gab große Einigkeit.» Das gemeinsame Ziel sei, dem Präsenzunterricht an Schulen höchste Priorität einzuräumen. «Da gab es gar keine Diskussion.» Keine Diskussion über weit offene Schulen, kein Wort über zusätzliche Schutzmaßnahmen, kein Wort über einen Notfallplan: Wozu dann eine außerplanmäßige Krisensitzung? Immerhin stellte Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hinterher fest: «Omikron ist eine Herausforderung.»
«Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ist für Kinder und Jugendliche systemrelevant»
Eine einzige Neuigkeit gibt es zu vermelden. Die Kultusminister sprechen sich in ihrem Beschluss für überarbeitete Quarantäneregeln – sprich: eine Verkürzung der Quarantäne – für Lehrer und Schüler aus: «Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ist für Kinder und Jugendliche systemrelevant und darüber hinaus eine Grundlage für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit anderer kritischer Infrastrukturen.» Das hätten die 16 Politikerinnen und Politiker allerdings sicher auch per Mail abstimmen können. Zumal sie kein Wort über mögliche Risiken einer verkürzten Quarantäne verlieren.
In ihrem Beschluss vom Mittwoch schreiben die Kultusminister lediglich, dass in den kommenden Wochen wegen Omikron «unter Umständen ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen eintreten» könnte. «Allerdings gibt es deutliche Hinweise, dass eine mögliche Erkrankung milder verläuft», heißt es weiter. Maßstab des Handelns seien deshalb nicht allein die Infektionszahlen, befand Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) nach den Beratungen. Das gilt einem KMK-Beschluss von Juni zufolge schon seit Beginn des Schuljahres.
In der Hälfte der Bundesländer hat nach der Weihnachtspause der Unterricht wieder begonnen. Millionen weitere Schülerinnen und Schüler kehren nächste Woche in die Schulen zurück. In allen Bundesländern ist Präsenzunterricht geplant.
Auch wenn flächendeckende Schulschließungen auf Landesebene momentan nicht mehr verfügt werden können, könne es örtlich an Schulen zu Einschränkungen kommen, etwa wenn Gesundheitsämter das anordnen, wie Prien erläuterte. Bundesländer wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern überlassen es den Schulen inzwischen weitgehend selbst, wie sie vorgehen. Auch so könne es vereinzelt zu Wechsel- oder auch wieder Distanzunterricht kommen, erklärte die KMK-Präsidentin.
«Anstatt Verantwortung zu übernehmen, flüchtet sich die KMK in Plattitüden»
Das bringt den VBE auf die Palme. «Dass die KMK erneut keine klaren Standards definiert, welche Maßnahmen bei einem bestimmten Infektionsgeschehen zu ergreifen sind, sondern die Verantwortung an die Schulen abschiebt, ist ein Armutszeugnis»,kommentierte Bundesvorsitzender Udo Beckmann die Veranstaltung. «Es ist unbestritten, wie wichtig Präsenzunterricht für die kognitive und sozial-emotionale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist und welche Entlastung hierdurch für Eltern gegeben ist. Aber zu einem Unterricht vor Ort gehört auch, dass alle, die mit Schule in Berührung kommen, ausreichend geschützt werden. Dies sicherzustellen, ist in den letzten fast zwei Jahren weitgehend versäumt worden.»
Jetzt seien die Schulen aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens wieder an einem Punkt, wo fehlende Investitionen in Personalausstattung, Infrastruktur und digitale Ausstattung den Betrieb gefährden. Aber: «Anstatt Verantwortung zu übernehmen, flüchtet sich die KMK in Plattitüden und Anregungen, ohne konkrete Vorschläge zu machen. Die Frage, wie belastbare Testoffensiven bei der herrschenden Überlastung in den Schulen, Gesundheitsämtern und Laboren durchgeführt werden können, bleibt offen. Auch wie man dem verstärkten Lehrkräftemangel, der durchzunehmende Quarantäneanordnungen entsteht, Rechnung tragen will, fand leider keine Beantwortung.»
Der VBE fordert vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen, schnell und beherzt den wissenschaftlichen Empfehlungen der Expertinnen und Experten zu folgen. Beckmann: «Die Schulen brauchen klare Richtlinien für dem Umgang mit Infektionen. Anhand der Inzidenzen, der Hospitalisierungsrate und der Impfquote aber auch der räumlichen Situation, müssen endlich transparente bundeseinheitliche Regeln her, an denen sich alle Gesundheitsämter orientieren müssen. Ein bestimmtes Infektionsgeschehen muss konkrete, ausgewogene und realisierbare Maßnahmen nach sich ziehen.»
«Dauerlüften bei winterlichen Temperaturen birgt ein zusätzliches Gesundheitsrisiko für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte»
Bislang sei ein wirkungsvoller Infektionsschutz nicht gegeben. «Der Dienstherr muss Schulleitungen hier vollumfänglich zur Seite stehen. Die Wahrung von Mindestabständen ist in der überwiegenden Zahl der Schulen angesichts von zu kleinen Räumen für zu große Klassen nicht einhaltbar. Dauerlüften bei winterlichen Temperaturen birgt ein zusätzliches Gesundheitsrisiko für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte. Dass die zurückliegenden Monate nicht konsequent genutzt wurden, um Luftfilteranlagen und Luftreiniger zu installieren, kommt erschwerend hinzu. Schulen „von oben“ zu sicheren Orten zu deklarieren, obwohl man im Sommer nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, macht mich fast sprachlos», so Beckmann. News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zum aktuellen Beschluss der KMK im Wortlaut.
Liebe KultusministerInnen, ein frommer Wunsch zu Weihnachten: Macht Euch endlich ehrlich!
