HANNOVER. Niedersachsens Landesregierung verschleppt nach Ansicht des Städtetags die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundestags sei auf Landesebene noch nichts passiert, kritisierte Verbandspräsident Frank Klingebiel (CDU) am Mittwoch. «Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, haben die Kommunen in Niedersachsen aufgrund fehlender Entscheidungen seitens des Landes keine Chance auf Umsetzung bis 2026.»
In einem Zehn-Punkte-Katalog fordern die Kommunen das Land auf, insbesondere die Mehrkosten, die sich aus dem Ganztagsanspruch ergeben, komplett zu übernehmen. Außerdem müsse das Land unter anderem den rechtlichen Rahmen schaffen und ein zusätzliches Programm für Schulinvestitionen auflegen. Diese Fragen müssten «so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber noch in diesem Jahr» geklärt werden, forderte der Vizepräsident des Städtetags, Jürgen Krogmann (SPD).
Nach Angaben des Verbands sind bisher rund zwei Drittel der niedersächsischen Grundschulen im Ganztagsbetrieb. dpa
Ausbau von Ganztags-Grundschulen: Kommunen sperren sich gegen Rechtsanspruch