Der langersehnte Durchbruch ist geschafft: Kommunale Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen dürfen sich schon sehr bald auf mehr Geld und zusätzliche Freizeit freuen. Die Erleichterung über den Kompromiss, den die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb mit den kommunalen Arbeitgebern gefunden haben, ist auf allen Seiten groß. Nach zwölfstündigen Verhandlungen hatten sich die Tarifpartner am späten Mittwochabend auf zusätzliche Erholungstage und monatliche Zulagen für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Sozial-und Erziehungsdienst geeinigt.
Mit dem Durchbruch, der zunächst als unwahrscheinlich galt, wurden weitere Warnstreiks im kommunalen öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst vorerst abgewendet. Verdi will seine Mitglieder bis Juni noch über die Tarifeinigung entscheiden lassen. Den Angaben zufolge gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Vertrag angenommen wird.
«Mit diesem Abschluss haben wir das Berufsfeld aufgewertet, das werden die Kolleginnen und Kollegen direkt im Geldbeutel spüren»
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Beschäftigten zunächst pro Jahr pauschal zwei zusätzliche freie Tage erhalten. Sie sollen künftig außerdem die Option bekommen, einen Teil ihrer Einkünfte in maximal zwei weitere Entlastungstage umzuwandeln. Damit wären jährlich bis zu vier zusätzliche Erholungstage für die Beschäftigten drin. Die Option, Geld in freie Tage umzuwandeln, bezieht sich konkret auf eine neue Zulage, die die Beschäftigten ab Juli erhalten sollen: Neben den zusätzlichen freien Tagen bekommen Erzieherinnen und Erzieher im kommunalen öffentlichen Dienst dann monatlich 130 Euro mehr. Für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gibt es ebenfalls ab Juli 180 Euro zusätzlich.
Darüber hinaus sieht die Vereinbarung vor, dass die Berufserfahrung im Sozial- und Erziehungsdienst künftig genauso honoriert werden soll wie bei den übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Deshalb sollen die Gehälter der Beschäftigten künftig schneller steigen als bisher. Die Zeit, die ein Mitarbeiter in einer Gehaltsstufe bleibt, bis er aufsteigen kann, werden dafür zum 1. Oktober 2024 an die allgemeinen Stufen im öffentlichen Dienst angepasst. Das Tarifergebnis hat eine Laufzeit von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2026.
Von der neuen Vereinbarung profitieren Beschäftigte in allen Bundesländern – außer in Berlin. In der Hauptstadt haben nach Verdi-Angaben andere Tarifregelungen Vorrang. Die Gewerkschaften gehen aber davon aus, dass die Ergebnisse auch auf Beschäftigte anderer Bereiche «ausstrahlen» dürften.
«Das ist den Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu verdanken, die in den vergangenen Tagen und Wochen gekämpft und gestreikt haben», sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwochabend. Die Einigung sei «gegen die erheblichen Widerstände der kommunalen Arbeitgeber gelungen». Er betonte, dass es sich nur um einen «Zwischenschritt» handele , der aber durchaus maßgeblich sei, «um die Berufe im Sozial- und Erziehungswesen attraktiver zu machen und wirksam gegen Fachkräftemangel vorzugehen.»
Dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing sprach von einer «gesellschaftlichen Notwendigkeit». Die Gewerkschaften würden seit Jahren eine Entlastung der Beschäftigten in sozialen Berufen fordern. «Mit diesem Abschluss haben wir das Berufsfeld aufgewertet, das werden die Kolleginnen und Kollegen direkt im Geldbeutel spüren.»
Aus regionalen Verbänden und Vereinigungen wie der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehört, gab es am Donnerstag Zuspruch für die Verhandlungsführer in Berlin und Potsdam. «Die Gewerkschaften haben mit dem Tarifabschluss wichtige Schritte zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe erreicht», sagte GEW-Tarifexperte Daniel Merbitz.
«In den kommenden Jahren müssen weitere substanzielle Anstrengungen und Verbesserungen auf allen Ebenen folgen»
Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE erklärte: «Das nach schwierigen Verhandlungen erreichte Ergebnis schafft Verbesserungen in zwei wesentlichen Punkten: Bei der mehr als notwendigen Entlastung der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas und den Einrichtungen der Sozialen Arbeit sowie bei der überfälligen finanziellen Aufwertung ihrer Arbeit. Die erzielte Besserstellung ist ein wichtiger Einstieg in die richtige Richtung, der auch mit Blick auf den eklatanten Fachkräftemangel in diesem Bereich und die zwingend erforderliche Erhöhung der Attraktivität des Berufsbildes ein sichtbares Zeichen ist. Gleichfalls, – dass ist auch klar – müssen in den kommenden Jahren weitere substanzielle Anstrengungen und Verbesserungen auf allen Ebenen folgen.»
Beckmann weiter: «Die Beschäftigen in den Kitas und sozialen Einrichtungen arbeiten seit Jahren mit einer dramatischen Personalunterdeckung. Ihre Arbeitsbelastung ist de facto viel zu hoch. Die jüngst vom VBE mit herausgegebene DKLK-Studie 2022 hat offengelegt: In puncto Gesundheit und Gesundheitsprävention ist der Bedarf der Beschäftigten enorm, der Zugang zu adäquaten Angeboten in diesem Bereich ist aber verschwindend gering. Dass die Beschäftigten in den kommunalen Einrichtungen nunmehr bis zu vier Entlastungstage pro Kalenderjahr erhalten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser muss flankiert werden durch weitere nachhaltige Maßnahmen für den Gesundheitsschutz.»
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, bezeichnete das Ergebnis als «Herausforderung für die kommunalen Arbeitgeber». Die VKA geht davon aus, dass sich allein durch die neuen Zulagen die Personalkosten der kommunalen Arbeitgeber um jährlich rund 3,7 Prozent erhöhen werden. Dennoch äußerte sich Welge erleichtert über den Abschluss. Er sei «ein eindeutiges Zeichen dafür, dass wir die oft herausragende Leistung unserer Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch eine faire und wertschätzende Vergütung würdigen», sagte Welge.
Auf die nun erzielte Einigung hatten die Gewerkschaften wochenlang hingearbeitet. Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden im Februar und März hatten sich die Tarifpartner am Montag erneut an einen Tisch gesetzt. Am Dienstagnachmittag waren die Gespräche aus logistischen Gründen von Potsdam nach Berlin verlegt worden. Sie sollten eigentlich schon am Mittwochnachmittag enden – zogen sich aber noch für mehrere Stunden bis in den späten Abend. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, es habe auch am letzten Tag noch viel Gesprächsbedarf gegeben.
Die nächsten regulären Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stehen im Januar 2023 an. Die kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst können dann auf weitere Verbesserungen hoffen. News4teachers / mit Material der dpa
Tarifstreit: Arbeitgeber lehnen pauschale Höhergruppierung von Kita-Fachkräften ab