BERLIN. Kurz vor dem Start der – heute beginnenden – entscheidenden Tarifgespräche für die Beschäftigten in sozialen Berufen erteilt die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen Karin Welge (SPD), pauschalen Forderungen der Gewerkschaften eine Absage. Einige bislang formulierte Wünsche seien aus Kostengründen «nicht umsetzbar», sagte Welge. Der VBE warnt die Arbeitgeber hingegen vor einer «verantwortungslosen Verweigerungshaltung».
Das gelte, wo Welge, etwa für die Forderung nach einer höheren Eingruppierung von Beschäftigten oder nach zusätzlichen Vor- und Nachbereitungsstunden für Erzieherinnen und Erzieher. Gerade mit Blick auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und höhere Energiepreise müssten kommunale Arbeitgeber «verlässliche Strukturen» bieten können, erklärte Welge.
Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden im Februar und März wollen die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb von diesem Montag an erneut mit den kommunalen Arbeitgebern über bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für rund 330.000 Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsberufen verhandeln. Es ist die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde, sie soll bis spätestens Mittwoch zu einem Ergebnis führen.
«Eine allgemeine Aufwertung in dem Sinne, dass jede Entgeltgruppe mehr bekommt, können wir nicht leisten», sagte die VKA-Präsidentin, die als Verhandlerin für die Arbeitgeberseite mit am Tisch sitzt. Das hieße ihr zufolge, dass in einzelnen Berufsgruppen bis zu 460 Euro im Monat mehr gezahlt werden müssten. «Das würde dazu führen, dass wir nachher eventuell weniger Leute haben.»
«Es ist schon viel gestreikt worden. Ich glaube, alle Beteiligten wünschen sich, dass diese Runde zum Abschluss führt»
Gesprächsbereit äußerte sich Welge aber mit Blick auf die Stellung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. «Das werden wir uns noch mal ganz differenziert anschauen.» Auch über eine Neudefinition von Tätigkeitsmerkmalen für bestimmte Aufgaben in Kitas denke die Arbeitgeberseite intensiv nach, sagte sie. Insgesamt habe sie die Hoffnung, dass eine Einigung gelingen könne. «Es ist schon viel gestreikt worden. Ich glaube, alle Beteiligten wünschen sich, dass diese Runde zum Abschluss führt. Für die Arbeitgeberseite kann ich das jedenfalls ganz deutlich sagen.»
Verdi hat mit einer massiven Ausweitung von Streiks gedroht, sollte die letzte Verhandlungsrunde scheitern. In den vergangenen Wochen waren bereits zahlreiche Beschäftigte in weiten Teilen Deutschlands in den Ausstand getreten.
„Dass am Ende dieser Verhandlungsrunde eine echte Entlastung der Beschäftigten, eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine wirkliche Aufwertung des Berufsfeldes stehen muss, ist angesichts der dramatischen Missstände und stiefmütterlichen Behandlung der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas und den Einrichtungen der Sozialen Arbeit offenkundig. Alles andere würde einer verantwortungslosen Verweigerungshaltung der Arbeitgeber gleichkommen.“
Beckmann weiter: „Die Zustände im Kitabereich sind alarmierend und sie haben sich nochmals zugespitzt. Das zeigen die Ergebnisse der jüngst vom VBE mit herausgegebenen DKLK-Studie 2022, an der fast 5.000 Kitaleitungen in ganz Deutschland teilgenommen haben. Danach haben schätzungsweise 9.000 Kitas im zurückliegenden Jahr in über der Hälfte der Zeit in aufsichtspflichtrelevanter Personalunterdeckung gearbeitet. Das sind mehr als doppelt so viele Kitas wie ein Jahr zuvor. Diese Einrichtungen konnten den Betrieb im Durchschnitt an mehr als jedem zweiten Tag nur unter Gefährdung der Sicherheit der zu betreuenden Kinder aufrechterhalten. Vier von fünf Kitaleitungen sagen Jahr für Jahr, – ein weiteres alarmierendes Ergebnis – sie fühlen sich von der Politik nicht ausreichend gewürdigt. Allein diese Fakten müssen die politisch Verantwortlichen endlich wachrütteln. Ansonsten fahren wir die frühkindliche Bildung vor die Wand.“
«Eine angemessene Aufwertung des Berufsbildes und eine spürbare Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen sind überfällig»
In Richtung der pädagogischen Fachkräfte kommentiert Beckmann: „Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits vor der Coronapandemie und der Aufnahme von Flüchtlingskindern aus der Ukraine Enormes geleistet. Was sie nunmehr leisten, verdient nochmals mehr Respekt und allerhöchste Anerkennung. Nicht allein deshalb ist klar: Eine angemessene Aufwertung des Berufsbildes und eine spürbare Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen sind überfällig. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist außerdem zwingend notwendig, will man die in den Einrichtungen arbeitenden pädagogischen Fachkräfte halten, junge Menschen für das Berufsbild gewinnen und gleichfalls die Qualität verbessern“, so Beckmann.
Die ursprünglich für den 16. und 17. Mai 2022 in Potsdam geplanten Verhandlungen wurden um einen Tag verlängert. Sie enden nun am 18. Mai 2022 in Berlin. News4teachers / mit Material der dpa
Verdi verstärkt Druck im Kita-Tarifstreit – Tausende Beschäftigte bei Kundgebung
