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Luftfilter-Skandal: Bildungssenator Rabe nennt Programm des Bundes einen “Flop”

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe hat sich zu Beginn des neuen Schuljahres unzufrieden mit dem in der Corona-Pandemie begonnenen Förderprogramm für Luftfilteranlagen gezeigt. «Das Bundesförderprogramm ist aus unserer Sicht ein Flop», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post».

Offenbar war schon die Konstruktion des Bundesprogramms daneben. Illustration: Shutterstock

«Offiziell gefördert werden vom Bund Luftfilter nur in solchen Räumen, die nicht gelüftet werden können, also entweder über gar keine Fenster verfügen oder nur über Fenster, die nicht geöffnet werden können. Solche Unterrichtsräume gibt es in der Regel in keiner normalen Schule», sagte Rabe (und bestätigte damit das, was News4teachers bereits vor einem Jahr berichtete – hier nachzulesen). Das Programm sei damit von vornherein nur auf eine extrem kleine Zahl von Unterrichtsräumen begrenzt gewesen.

Die Bundesregierung hatte vor rund einem Jahr 200 Millionen Euro für die Anschaffung mobiler Luftreiniger zur Verfügung gestellt. So sollte der Präsenzbetrieb in Schulen und Kitas möglichst sichergestellt werden. Tatsächlich haben nur vier Bundesländer, nämlich Hamburg, Bremen, Berlin und Bayern, Luftfilter in nennenswertem Umfang für die Schulen finanziert – weitgehend aus eigenen Mitteln. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung, die im Oktober wiedergewählt werden will, hat zum Herbst hin eine Ausweitung ihrer bislang dürftigen Förderung für die Anschaffung der Geräte versprochen.

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«Es ist ein Armutszeugnis, dass die Länder bis heute keine bundesweite Strategie für den Kauf und Einsatz der Anlagen entwickelt haben»

Sachsen hingegen lehnt die Anschaffung weiterhin ab – das Kultusministerium erklärte unlängst, dabei anderslautende Studien ignorierend: Die Wirkung der Geräte sei nicht belegt. Stattdessen «spendiert» der Freistaat den Schulen jetzt billigere CO2-Messgeräte. Zum Vergleich: Eine «Lüftungsampel“ (die lediglich den CO2-Gehalt in der Atemluft, nicht die Virenbelastung anzeigt), kostet um die 200 Euro. Ein mobiler Luftfilter, der für den Einsatz in Klassenräumen geeignet ist, schlägt mit rund 3.500 Euro zu Buche.

3.500 Euro pro Klassenraum – das wären gerade mal 150 Euro pro Schüler. Zu viel? Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, bemängelte in der Zeitung das Vorgehen der Länder: «Es ist ein Armutszeugnis, dass die Länder bis heute keine bundesweite Strategie für den Kauf und Einsatz der Anlagen entwickelt haben, es aber auch nur teilweise im Alleingang schaffen, schnell tragfähige Konzepte auszuarbeiten», sagte Finnern.

Die Folge: Vielfach seien Kommunen als Schulträger trotz der Bundesmittel mit dem Kauf der Anlagen materiell überfordert, weil die notwendige Unterstützung der Länder nicht in erforderlichem Maße klappe. News4teachers / mit Material der dpa

Neue Runde im Luftfilter-Skandal: Das Bundesprogramm für Kitas und Schulen floppt – Länder rufen die Mittel nicht ab

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