DRESDEN. Die Linke hat Kultusminister Christian Piwarz (CDU) aufgefordert, stärker gegen illegale Schulen in Sachsen vorzugehen. «Das Kindeswohl ist gefährdet», betonte Fraktionschef Rico Gebhardt am Mittwoch. «Eltern verbauen Kindern den Lebensweg, wenn sie diese nicht in die Schule gehen lassen.»
Gebhardt bezog sich auf mehrere Fälle, bei denen Eltern ihre Kinder nicht mehr regulär zur Schule schicken, sondern sie selbst in Lerngruppen unterrichten. Das ist etwa aus Gablenz (Landkreis Zwickau), Neudorf im Erzgebirge und Rechenberg-Bienenmühle (Landkreis Mittelsachsen) bekannt.
In einer Kleinen Anfrage Gebhardts hatte das Kultusministerium erklärt, dass das Landesamt für Schule und Bildung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten darauf hinwirke, dass die Verletzung der Schulpflicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werde. Für die Überwachung der Schulpflicht seien die Kommunen zuständig.
Gebhardt warf dem Ministerium vor, nicht energisch genug gegen solche illegalen Schulen vorzugehen. «Es reicht nicht, wenn das Kultusministerium oder das Landesamt den Landkreisen Briefe schreibt.» Die Bußgeldverfahren führten nicht dazu, dass die Schulpflicht durchgesetzt werde.
Vielmehr müsse das Ministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde den Landkreisen praktisch helfen, die Kinder wieder in die Schulen zu bringen. «Das Ministerium muss mit den Betroffenen vor Ort Lösungen suchen und dafür sorgen, dass Schulverweigerung nicht toleriert wird», forderte Gebhardt. News4teachers / mit Material der dpa
Behörde hebt mit Polizeiunterstützung illegale Schule mit 15 Kindern aus
