Kultusministerin weiß nicht, wo 100 Millionen Euro (Kita-Essen-Zuschuss) geblieben sind

HANNOVER. Wo sind die 100 Millionen Euro geblieben, mit denen das Land Niedersachsen die Preise für das Mittagessen in Kitas und Schulen stabil halten wollte? Die Vertretung der Kita-Eltern sagt: Bei vielen Eltern kommt die Hilfe nicht an. Tatsächlich weiß die Kultusministerin nicht, was mit dem Geld passiert. ist.

Die Eltern sind enttäuscht: Als Niedersachsens Landesregierung Ende vergangenen Jahres ankündigte, die Kosten für das Mittagessen ihrer Kinder in Kita oder Schule mit einem Landeszuschuss zu stabilisieren, klang das nach einer wichtigen Entlastung in der Energiekrise. Tatsächlich schien diese Hilfe eine der greifbarsten Maßnahmen des schon im Wahlkampf versprochenen Energiepreis-Rettungsschirms von Rot-Grün zu sein. Bloß scheinen die Millionen bei vielen Eltern bis heute gar nicht angekommen zu sein.

«Die hoch angepriesene Entlastung der Landesregierung ist eine Augenwischerei. Sie lässt die Regierung gut dastehen, am Ende kommt die Entlastung aber nicht bei den Eltern an», sagt die Vorsitzende der Kita-Landeselternvertretung, Christine Heymann-Splinter.

Dabei war ein monatelanges Warten genau das, was SPD und Grüne vermeiden wollten: Aus einem Nachtragshaushalt sollten die Kommunen pro Schul- und Kitakind pauschal rund 65 Euro erhalten und das Geld dann an die Träger geben, auch an die nicht-kommunalen. Insgesamt stellte das Land dafür 100 Millionen Euro bereit. Nach Angaben des Kultusministeriums ist das vorgesehene Geld mittlerweile komplett überwiesen, allein für den Kita-Bereich seien rund 47 Millionen Euro ausgezahlt worden. Allerdings: Laut Kita-Elternvertretung haben viele Träger ihre Essensbeiträge nicht gesenkt. Im Gegenteil – einige hätten sie sogar um bis zu 20 Prozent erhöht.

Stimmt das? Das Ministerium betont, man habe ein schnelles Auszahlungsverfahren gewählt, damit das Geld schnell ankomme. Weitere Erkenntnisse über die Verwendung lägen jedoch nicht vor. Mit anderen Worten: Das Land weiß nicht, was mit dem Geld passiert ist.

«Wir gehen davon aus, dass sich die Schul- und Kitaträger entsprechend des Zwecks der Zuschüsse verhalten und das Geld entsprechend einsetzen», sagt ein Sprecher von Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). «Sollte das nicht überall passiert sein, haben wir die klare Erwartungshaltung, dass dies nunmehr passiert. Es handelt sich um eine Entlastungsmaßnahme für die Eltern, nicht um allgemeine Hilfszahlungen für Kommunen und Kita-Träger.» Mit einem Schreiben will das Ministerium nun noch einmal an den Zweck erinnern.

Formal wurde das Geld jedoch ohne verbindlichen Verwendungszweck ausgezahlt. Eine Förderrichtlinie etwa gibt es nicht. Kultusministerin Hamburg hatte das bewusst in Kauf genommen, damit das Geld schneller fließen kann.

«Mit einer simplen Verpflichtungsvereinbarung hätte man mehr Verbindlichkeit für ein günstiges Mittagessen gehabt»

Der CDU-Bildungspolitiker Christian Fühner hält das für einen Fehler und spricht von einer «krassen Fehlplanung der Landesregierung». Schlanke Verfahren seien gut, die Regierung müsse aber auch sicherstellen, dass das Geld dort ankommt, wo es hin soll. «Mit einer simplen Verpflichtungsvereinbarung hätte man mehr Verbindlichkeit für ein günstiges Mittagessen gehabt», sagt Fühner.

«Die Finanzhilfe des Landes war pragmatisch. Anders wäre die schnelle Entlastung im Sinne der Eltern auch nicht möglich gewesen», sagt dagegen Ulrich Lottmann vom Niedersächsischen Landkreistag. Die Aussagen einzelner Elternvertretungen ließen nicht verallgemeinern.

«Die bisherigen Mittel wurden von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe und den Schulträgern bestmöglich eingesetzt», beteuert Lottmann. Grundsätzlich könnten Hinweise auf Erhöhungen der Elternbeiträge jedoch auch ein Indiz dafür sein, dass die Hilfen von knapp 65 Euro je Kind schlicht nicht ausreichten, um die Kostensteigerungen aufzufangen.

Ähnlich sieht es der Niedersächsische Städtetag. Dass die knapp 65 Euro pro Kind bei den aktuellen Preisen schnell aufgebraucht seien, liege auf der Hand, sagt Hauptgeschäftsführer Jan Arning. Es sei auch nicht die Aufgabe der Kommunen, die Mittagsverpflegung zu finanzieren: «Wenn das Land das Ziel hat, die Preise für die Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen dauerhaft stabil zu halten, benötigen die Kommunen einen dauerhaften Landeszuschuss.»

Das Kultusministerium räumt ein, es sei nicht auszuschließen, dass manche Preissteigerungen trotz des vielen Geldes nicht vollständig kompensiert würden und verweist auf die hohe Inflation.

Die Vorsitzende der Elternvertretung ist dennoch enttäuscht. «Wenn die Eltern nicht selbst aktiv werden und diese Kompensation nicht einfordern, passiert hier auch nichts. Aber keiner hat die Eltern über diesen Umstand informiert», sagt Heymann-Splinter. Und sie ergänzt: Für solche Debatten mit den Trägern hätten die ohnehin stark beanspruchten Eltern gerade keine Energie. Von Christopher Weckwerth, dpa

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