Lindner bremst, Ampel streitet weiter um die Kindergrundsicherung

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BERLIN. Rund jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Das soll sich mit der Kindergrundsicherung ändern – heißt es im Koalitionsvertrag. Doch deren Umsetzung sorgt für reichlich Diskussion in der Ampel-Koalition.

„Kein Spielraum“: FDP-Chef Christian Lindner. Foto: photocosmos1 / Shutterstock.com

Auch nach wochenlangem Ringen der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung ebbt die Diskussion nicht ab. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bekräftigte am Montag das grundsätzliche Ziel der Ampel-Koalition, das Vorhaben umzusetzen. «Die Bundesregierung hat sich (…) im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Das ist mehrfach bekräftigt worden, und das wird auch so kommen», sagte sie. Man arbeite jetzt an der konkreten Ausgestaltung.

In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 nach dem Plan der Ampel-Koalition diverse staatliche Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden. Durch die Bündelung und Digitalisierung sollen zudem mehr Berechtigte erreicht werden, die Leistungen bisher nicht beantragen.

«Wer jetzt nicht handelt, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich die Bildungsbiografien von Kindern in Deutschland immer unfairer entwickeln»

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, appellierte an Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Mittel für die Kindergrundsicherung zu bewilligen: «Wer jetzt nicht handelt, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich die Bildungsbiografien von Kindern in Deutschland immer unfairer entwickeln.» Kindern in Armut fehle es an früher Förderung im Elternhaus und unkomplizierten und leicht zugänglichen Hilfen. In einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Januar hieß es, dass knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche – das entspricht einem Anteil von 20,8 Prozent – 2021 bundesweit von Armut bedroht waren.

Dass die Grundsicherung deshalb kommen soll, scheint innerhalb der Regierung unstrittig. «Die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen. Es ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Koalition», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv.

Seit Wochen streiten Grüne und FDP allerdings darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will, «um mehr Kinder aus der Armut zu holen», so ihr Argument. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht hingegen kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat. Die FDP drängt bei der Kindergrundsicherung vor allem auf den Punkt Digitalisierung und vereinfachte Antragstellung.

«Wenn Christian Lindner keinen Spielraum für eine Kindergrundsicherung sieht, haben wir tatsächlich schon eine gute Idee, wie man den Spielraum erweitern könnte – etwa durch eine einmalige Vermögensabgabe», sagte Wiebke Esdar, die Sprecherin der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion «Zeit Online» am Montag. Dafür könnte ein hoher Vermögenssatz von zwei oder fünf Millionen Euro festgesetzt werden. Da diese Abgabe nur einmalig zu leisten wäre, entstehe zudem viel weniger Bürokratie als bei einer Vermögenssteuer, sagte sie.

«Es geht ja auch darum, dass man sich darüber verständigt, was versteht man darunter»

Auch nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Achim Post ist angesichts der Kassenlage klar, dass Priorisierungen vorgenommen werden müssten. Nicht alles werde ohne Abstriche finanzierbar sein. Aber Post mahnte eine offene Herangehensweise an: «Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten prüfen, wo wir uns zusätzliche Spielräume erarbeiten können. Und dabei erwarte ich dann auch, dass wir das in der Koalition mit Pragmatismus tun – und nicht vorschnell zu allen denkbaren Wegen Nein sagen.»

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Montag, es gelte jetzt die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung abzuwarten. «Es geht ja auch darum, dass man sich darüber verständigt, was versteht man darunter.» News4teachers / mit Material der dpa

Grüne vs. FDP: Koalition streitet über Finanzierung der Kindergrundsicherung

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4 Kommentare
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gehtsnoch
10 Monate zuvor

Kinder und Jugendliche sind die zukünftige Einnahmequelle des Staates und dürfen auch bevor diese Steuern einbringen ruhig etwas kosten, so etwas wie Win-Win.

Teacher Andi
10 Monate zuvor
Antwortet  gehtsnoch

Wäre es nicht besser, diese Kinder und Jugendlichen gezielt in Betreuung und Bildung zu fördern, anstatt den Eltern mal wieder Geld in die Hand zu drücken?

Last edited 10 Monate zuvor by Teacher Andi
gehtsnoch
10 Monate zuvor
Antwortet  Teacher Andi

Geld auf Tatze ist bargeldlos nicht mehr machbar da 2023.

Studienrat
10 Monate zuvor

Wo waren diese lebhaften Diskussionen eigentlich, als man 2021 und 2022 Milliarden Euro für Corona-Tests an Schulen ausgegeben hat?

Ich betone noch einmal: mit knapp einer Billionen Euro Steuereinnahmen im Jahr hat Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Aktuell auch wieder gut zu beobachten bei so ziemlich allen Bundesministern, die überall auf der Welt das Geld rausschmeißen.