Streit um Kindergrundsicherung: Stark-Watzinger mischt sich ein („Transferleistungen nicht erhöhen“)

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Im Streit über die Kindergrundsicherung beharrt die FDP darauf, staatliche Leistungen für Kinder nicht weiter zu erhöhen, sondern so zu verteilen, dass mehr Berechtigte damit erreicht werden. «Jetzt muss es darum gehen, den Wirkungsgrad und nicht die Transferleistungen bei der Bekämpfung von Kinderarmut zu erhöhen», sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.

Bettina Stark-Watzinger
„vereinfacht, automatisiert und gebündelt“: Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP). Foto: BMBF / Hans-Joachim Rickel

Wie im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen, müsse dazu die bisherige finanzielle Unterstützung vereinfacht, automatisiert und gebündelt werden, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Nach Schätzungen des von den Grünen geführten Familienministeriums erreicht etwa der sogenannte Kinderzuschlag für Familien mit geringen Einkommen bisher nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind. Vermutet wird, dass viele keinen Antrag stellen, weil sie von ihrem Anspruch nichts wissen oder die Beantragung zu kompliziert ist. Der Kinderzuschlag soll wie diverse andere staatliche Leistungen ab 2025 in der neuen Kindergrundsicherung aufgehen. Eine einfache Antragsstellung über ein neues Portal soll sicherstellen, dass alle Anspruchsberechtigten auch ihnen zustehendes Geld erhalten.

Seit Wochen streiten Grüne und FDP darüber, wie viel das Vorhaben kosten soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat – auch das Kindergeld soll später übergehen in die Kindergrundsicherung.

Als Koalition wolle man Kinder und Jugendliche aus der Armut holen. Deshalb seien Leistungen wie das Kindergeld und der Kinderzuschlag bereits um sieben Milliarden Euro pro Jahr erhöht worden, sagte Stark-Watzinger. Sie betonte die Rolle von Bildung. Diese sei der einzig nachhaltige Weg aus Armut. Deshalb werde man mit dem geplanten Startchancen-Programm frühkindliche Bildung und Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler stärken. News4teachers / mit Material der dpa

Lindner meint: Finanzielle Transfers helfen Familien nicht weiter – besser: Bildung

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gehtsnoch
1 Jahr zuvor

Durchschnittlich rund 148.000 Euro kostet ein Kind bis zum 18. Lebensjahr. Das hat das Statistische Bundesamt 2018 in einer Studie ermittelt.

Staatliche Leistung: Aktuell 250 € monatliches Kindergeld als Einnahme durch „deutliche Erhöhung“ und nun 6.024 € p.a. Kinderfreibetrag (Abzug od. Verringerung vom zu versteuernden Jahresbrutto und nicht mit Direktabzug 1:1 von der zu zahlendenden Jahreslohnsteuer zu verwechseln).
Welches Kind mit angestrebtem höherem Bildungsabschluss und Ausbildung, vielleicht Studium, wäre dann mit 18 bereits für Eltern kostenlos.

Meint die FDP mit ihrer Einstellung eigentlich damit die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der deutschen Bildung als praktikablen nachhaltigen Weg, wenn es nicht die Alternative der (Kinder-)Armut sein soll.

Last edited 1 Jahr zuvor by gehtsnoch
Hornveilchen
1 Jahr zuvor
Antwortet  gehtsnoch

148.000,- bis zum 18. Lebensjahr?! Hat mal jemand berechnet, wie viel ein Menschenleben „kostet“ und erwartet man auch vom Staat, diese Kosten zu erstatten?

So ist das
1 Jahr zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Wie kommen Sie auf sowas?
„Wie viel kostet ein Menschenleben“

Ich formuliere um: Wie viel Kosten ersparen gut gebildete Bürger im Lauf ihres Lebens dem Staat ?

Die 148k ( derzeit 165k+ ) kostet ein Kind die Eltern; diese zahlen zusätzlich für Steuer und Rente.
Das große Kind zahlt dann, wenn es einen guten Job hat, Ihre 148K nicht an die Eltern, sondern an den Staat, möglicherweise sogar binnen 10 bis 15 Jahren, je nach brutto, Steuern.
Wie viel verdienen also der Staat ( Steuern) und die Gesellschaft ( RentenV, sonstige SV ) an einem gut Gebildeten, der weder AGI noch AgII beansprucht?

Das sollte den Einsatz für Bildung in jedem Fall wert sein.

Bla
1 Jahr zuvor
Antwortet  So ist das

„«Ein Medizinstudienplatz kostet das Land bis zum dritten Staatsexamen rund 250.000 Euro.» “ (https://www.news4teachers.de/2023/04/zulassung-zum-medizin-studium-wie-wichtig-soll-die-abiturnote-dabei-noch-sein/)

Dazu das Kindergeld und Zuschüsse. Auch im Bildungsbereich Schule (6.000-12.300 Euro im Jahr/SuS, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/02/PD22_047_217.html)
Die Ermäßigungen (Freizeitpark, Ausflüge, Museum, Hallenbad …).
Dazu den Ausbau der Infrastuktur (Kita und co.).

Man darf ja bei Ihrer Frage fairerweise nicht (nur) die Kosten der Eltern nehmen.

Bei den SV wie bspw. Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung usw. kommt es natürlich drauf an, wie oft das „Kind“ dann krank ist und wie viel Geld hier übernommen wird. Das ist ja sehr unterschiedlich … Krebsbehandlung (~ 74.000 Euro/Jahr), wenn später ALGI/ALGII/Bürgergeld, dann natürlich hier mehr, als wenn durchgängig gearbeitet wird …

Sooo einfach ist die Rechnung nicht einfach mit rein „Zuhause“ anzurechnen.

Man entscheidet sich (meist bewusst) für Kinder. Warum sollten die kompletten Kosten denn übernommen werden? Warum sollten diese auch die Kinderlosen übernehmen? Die zahlen nämlich auch Steuern … Bekommen davon aber anteilig wohl weniger „zurück“.
Ist halt ein Sozialsystem – was auch gut so ist.

gehtsnoch
1 Jahr zuvor
Antwortet  Bla

„Man entscheidet sich (meist bewusst) für Kinder. Warum sollten die kompletten Kosten denn übernommen werden?“

Wer verlangt komplette Kostenerstatung für ein Kind vom Staat?

Aber es wird suggeriert, die 250 € Kindergeld nebst weiterer sozialer Leistung monatlich als dann neue Kindergeldsicherung reichen völlig, ein Kind oder Studierende über den Monat zu bringen, also etwas wie Populismius pur.
KiTa-Betreuung kostet die Eltern bereits je nach Einkommen, wie auch Schulbetreuung nach der verlässlichen Unterrichtszeit kostet.

Aber zukünftige Einzahler in das angespannte Sozialsystem, vorneweg Rentenversicherung, bedürfen einer gewissen Hofierung. Kinderlose Mitmenschen generell scheinen mir im Sozalgefüge ohnehin wie Gewinner (z. B. Urlaub und Reisen, Vermögensaufbau und Luxus statt Kosten für Kinder undteils Entbehrungen über mehr als 18 Jahre).

gehtsnoch
1 Jahr zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Ökonomie versus Ethik kann nur kinderloser Mitmensch fragen.

Julia
1 Jahr zuvor
Antwortet  gehtsnoch

Das ist ein ebensolcher Schmarren wie der Verzicht auf einen Ehevertrag mit der Begründung, das sei wider Liebe und Romantik.
Am Ende muss die Solidargemeinschaft die monetären Folgen so mancher falscher (und mitunter blauäugiger) Lebensentscheidung auffangen…

Blau
1 Jahr zuvor
Antwortet  gehtsnoch

Kindergeld wird doch während der Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr weitergezahlt. Oder was meinst du?

gehtsnoch
1 Jahr zuvor
Antwortet  Blau

Korrekt wäre die Aussage:
Bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres kann Kindergeld weiter gezahlt werden, solange das Kind sich in der Schul-, Berufsausbildung oder dem Studium befindet.

Mo3
1 Jahr zuvor
Antwortet  gehtsnoch

Gibt es da keine Einkommensgrenze (des Azubis) mehr?

gehtsnoch
1 Jahr zuvor
Antwortet  Mo3

Was soll dieses einfältig anmutende Ablenkungsmanöver bei „kann“ Kindergeld gezahlt werden?

Klaus Lehmkuhl
1 Jahr zuvor

Frau Stark – Watzinger soll bitte bis zum Ende der Legislaturperiode in den Keller gehen und nichts mehr sagen oder schreiben . Sie ist selbst für FDP – Verhältnisse peinlich . Und da gab es Gebauer und Stamp . Und aktuell Buschmann und Wissing . Das will also was heißen …

gehtsnoch
1 Jahr zuvor
Antwortet  Klaus Lehmkuhl

Waren im Bereich „Bildung und so “ aber alle nicht auf Bundesebene (Huch!)

Last edited 1 Jahr zuvor by gehtsnoch
Hornveilchen
1 Jahr zuvor

Statt einfach nur mehr Geld auszuschütten, das für alles Mögliche ausgegeben wird, sollte man die Dinge billig oder kostenlos machen, die Kinder brauchen bzw. nutzen. Z.B. all die Freizeiteinrichtungen, Bus und Bahn (in Berlin für Kinder kostenlos) , Schulmaterialien….

Wir sehen bei den Lehrern. Einfach nur mehr Gehalt führt zu mehr Teilzeit, mehr Eigenheimen, mehr weite Urlaubsreisen…, aber nicht zu mehr Lehrern. Die Zahl der Lehramtsstudenten ist sogar gesunken.

Lanayah
1 Jahr zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Ihrem ersten Absatz stimme ich zu, aber wie kommen Sie zu Ihren Aussagen im zweiten Teil? Wo nehmen Sie den Vergleich her? Wann gab es jemals mehr Geld für Lehrer?

Hornveilchen
1 Jahr zuvor
Antwortet  Lanayah

Stichwort A13. Es wurde immer behauptet, damit könnte der Lehrermangel an Grundschulen bekämpft werden.

Lanayah
1 Jahr zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Aber es gibt dieses A 13 für GHS- Lehrer/innen ja überwiegend noch gar nicht. Es wird nur überall groß angekündigt, ohne es wirklich umzusetzen. Daher ist Ihre obige Aussage nichts als eine leere Behauptung. Also noch mal meine Frage: Wo nehmen Sie die Daten für Ihre Behauptung her? Fakt ist wohl eher, dass jemand der auf den künftigen Verdienst schaut, eher nicht Grundschullehramt studiert. Wird denn an Gymnasien, wo A 13 bezahlt wird mehr Teilzeit gearbeitet als an Grundschulen?

gehtsnoch
1 Jahr zuvor
Antwortet  Lanayah

„Wann gab es jemals mehr Geld für Lehrer?“
Definiere „jemals“ oder waren

  • 2020: zum 01.01. plus 3,2 %
  • 2022: Corona-Zulage 1.300 € / zum 1. Dezember 2022 plus 2,8 Prozent

nur die vermeintlichen Zeitungsenten?

Bla
1 Jahr zuvor
Antwortet  gehtsnoch

Inflationsbereinigt? 😉

Lanayah
1 Jahr zuvor
Antwortet  gehtsnoch

Meine Definition von „jemals mehr Geld“: Eine Lohnerhöhung, die über der Inflationsrate liegt.

Denn laut dem Beitrag von Hornveilchen oben soll damit ja weniger Arbeit und der Kauf von Eigenheimen (man beachte den Plural) möglich sein.
Ihrer Argumentation folgend: Ich verdiene mehr als das Doppelte als vor 30 Jahren (etwas mehr in €, als damals in DM), kann mir aber weniger dafür kaufen, habe es mit Mühe und Not auf ein Eigenheim gebracht und kann es mir nicht leisten Teilzeit zu arbeiten oder in Pension zu gehen.

Chapeau Claque
1 Jahr zuvor
Antwortet  Lanayah

Wenig zielführende Fragetechnik(en). Gleich kommen noch die ständigen Diätenerhöhungen im Bundestag etc., aber es geht hier einfach nur um eine Kindergrundsicherung.

gehtsnoch
1 Jahr zuvor
Antwortet  Lanayah

Wie würde solch Aussage (als SuS) wohl benotet werden?

Last edited 1 Jahr zuvor by gehtsnoch
Marie
1 Jahr zuvor
Antwortet  gehtsnoch

Also 2021 Nullrunde, 2022 Erhöhung erst im Dezember, quasi auch Nullrunde. Die Einmalzahlung war schön und gut, aber leider nicht tabellenwirksam.

gehtsnoch
1 Jahr zuvor
Antwortet  Marie

Also ich gewinne den Eindruck, der als völlig unterbezahlte Job ist nur des Geldes wegen … (?)

PFK
1 Jahr zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Meinen Erfahrungen nach werden die kostenlosen Angebote durchaus nur selten genutzt. Da kann man den kostenlosen Bibliothekszugang noch so oft preisen, was nix kostet, is nix wert, das ist leider viel zu oft die Haltung. Manche sind auch nicht nicht in der Lage, eine kostenlose Fahrkarte zu holen…
Auch die kostenlosen oder sehr günstigen anderweitigen Angebote werden nicht abgerufen.
Man kann den Dackel nicht zum Jagen tragen. Und die Eltern/Groß Eltern/Erziehungsbeauftragte und anderweitig Berechtigte müssen schon auch was für Ihre Nachkommen wollen, wünschen, besorgen etc.

Diejenigen, die die Angebote zu schätzen wissen, wissen sie nicht grundlos zu schätzen. Auch dafür braucht es Bildung, die wächst halt nicht aus dem Nichts, aber ein stückweit Anschlussfähigkeit und Anschlussoptionen muss es halt auf allen Seiten geben…
Reziprozität wäre da so ein Thema

Blau
1 Jahr zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Dann könnte man für Lehrkräfte ja auch das Arbeitsmaterial kostenlos machen, Kopien, Papier, Unterrichtsmaterial, PC und Handy… statt besserer Arbeitsbedingungen werden sie schlechter. Deshalb sinkt die Anzahl der Studenten

Lanayah
1 Jahr zuvor
Antwortet  Blau

Das wäre sowieso angemessen. Jede andere Berufsgruppe bekommt ihr Arbeitsmaterial gestellt.

Julia
1 Jahr zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Daraus folgt also, wenn die Bedingungen (zu) gut sind, gibt es wenig(er) Lehramtsstudis. Wenn man sie verschlechtert, mehr. Aha?!

Julia
1 Jahr zuvor
Antwortet  Hornveilchen

Und überhaupt- akademisch gebildete Menschen mit Universitätsabschlüssen wollen von ihren Einkommen ein Eigenheim haben und weite Urlaubsreisen machen. Unerhört!

So ist das
1 Jahr zuvor

„Deshalb werde man mit dem geplanten Startchancen-Programm frühkindliche Bildung und Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler stärken.“

Wo bleibt die Übersicht, die Weitsicht ?

Wenn immer mehr Lehrer/ Kinderpfleger/ Erzieher fehlen/ davonlaufen ?
Merken die nicht, dass sie jeden Tag mehr neue Benachteiligte generieren, die dazukommen, die nur noch gerade so verwahrt werden?

Die “ Startchancen “ sind schon länger , bedingt durch Glorreiche Einfälle, nicht nur für sozial Benachteiligte eher Starthindernisse.
Die gelben Startblöcke bringen jetzt den Sozialturbo ? 🙂