BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Debatte über die inhaltliche Gestaltung der Kindergrundsicherung angestoßen. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, behauptete der FDP-Politiker. Sind seine Aussagen korrekt? Und ist es sinnvoll, bei der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen nach Nationalitäten zu unterscheiden? Lindners Aussagen im Faktencheck.
Behauptung: «In Deutschland ist die Kinderarmut deutlich zurückgegangen (…) bei den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind.»
Fakten: Das stimmt. Auf eine parlamentarische Anfrage im Bundestag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Jahre 2010, 2015, 2020, 2022 zusammengestellt, wie viele Kinder und Jugendliche mit deutschem Pass Regelleistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch erhielten – also Hartz IV beziehungsweise Bürgergeld. Die Zahl sank in dieser Zeit von rund 1,37 Millionen im Dezember 2010 auf rund 895.000 im Dezember 2022. Der Wert für März 2023 liegt nach BA-Angaben bei rund 1,02 Millionen.
Behauptung: «Insgesamt ist in Deutschland die Kinderarmut aber vergleichsweise und – wie ich finde – indiskutabel hoch wegen der Familien, die seit 2015 neu nach Deutschland eingewandert sind als Geflüchtete oder aus anderen Gründen.»
Fakten: Die Entwicklung verlangt für Experten seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine eine differenzierte Betrachtung. Korrekt ist: Nach den Recherchen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die Zahlen der ausländischen Kinder mit Hartz IV oder Bürgergeld gestiegen. Im Dezember 2010 lag ihre Zahl bei rund 305.000, im Dezember 2022 waren es rund 884.000. Nach Angaben der BA erhielten im März 2023 als größte Gruppe rund 275.500 ukrainische Kinder und Jugendliche Bürgergeld. Die mit Abstand zweitgrößte Gruppe waren mit rund 213.400 Beziehern Kinder und Jugendliche aus Syrien.
«Es ist richtig, dass durch den Krieg in der Ukraine seit 2022 die Grundsicherung nach SGB II für Kinder und Jugendliche in Deutschland weiter gestiegen ist», sagt Anette Stein, familienpolitische Expertin der Bertelsmann Stiftung. «Denn diese Geflüchteten haben anders als andere sofort Zugang zu den deutschen Sozialsystemen bekommen.» Das gelte aber nicht generell für Zuwanderung. «Alle diese Zahlen undifferenziert zusammenzuführen, gleicht dem Werfen einer Nebelkerze», sagt Stein.
Behauptung: «Es gibt also einen ganz klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut.»
Fakten: Die Bertelsmann Stiftung bezweifelt das. Sie hat im Januar eine umfangreiche Studie zum Thema vorgelegt. «Kinderarmut in Deutschland ist seit Jahrzehnten ein strukturelles Problem, das nicht in erster Linie mit Zuwanderung zu tun hat», sagt Stiftungs-Expertin Stein. «Von Kinderarmut betroffen sind oft Alleinerziehende und Familien mit drei oder mehr Kindern.» Vollzeitjobs, die eine Familie ernährten, seien aber kaum möglich, wenn immer noch 400 000 Kita-Plätze in Deutschland fehlten. Es sei auch unerheblich, aus welchem Land Kinder stammten, ergänzte Stein. «Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben. Danach steht jedem Kind soziale und kulturelle Teilhabe zu. Es ist eine befremdliche Diskussion, wenn Politiker dabei jetzt nach Herkunft unterscheiden.»
Job-Experten verweisen darauf, dass es bei geflüchteten Eltern allein schon durch den Erwerb von Sprachkenntnissen dauere, bis sie im Arbeitsmarkt Fuß fassen könnten und weniger staatliche Unterstützung für ihre Familien benötigten. 54 Prozent der 2015 nach Deutschland Geflüchteten waren im Jahr 2021 erwerbstätig, ermittelte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Ende Juli. Von den Erwachsenen, die aus der Ukraine flohen, arbeitete nach einem Jahr mehr als ein Viertel (28 Prozent), heißt es vom Institut. Das sei schnell und viel. Anders als andere Geflüchtete hatten Ukrainer aber auch sofort eine Arbeitserlaubnis.
Lindner fragte sich auch, wie Kinder am besten unterstützt werden könnten: «Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist? Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?»
Darauf antwortet Anette Stein von der Bertelsmann-Stiftung: «Es ist nicht sinnvoll, darüber nachzudenken, ob finanzielle Hilfen entweder in Kitas und Schulen oder an die Eltern fließen sollen. Denn Kinder brauchen beides: Gute Kitas, gute Schulen und Familien, die sie fördern.» Die Stiftung geht davon aus, dass rund drei Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht sind. «Eingerechnet haben wir auch verdeckte Armut, weil Hilfen aus Scham nicht angenommen werden, es bürokratische Hürden gibt oder weil Familien nicht genug darüber wissen», sagt Stein. Von Ulrike von Leszczynski, dpa
„Verantwortungslos“: GEW rügt Lindner, weil der bei der Kindergrundsicherung mauert
„Es ist eine befremdliche Diskussion, wenn Politiker dabei jetzt nach Herkunft unterscheiden.“
Sehe ich ganz anders. Wenn die vom Steuerzahler hart erarbeiteten Transferleistungen immer mehr für Menschen gezahlt werden, die niemals selbst eingezahlt haben und erst seit kurzem zugewandert sind, dann muss sowas alleine aus Gerechtigkeitsgründen diskutiert werden können. Sonst hiflt diese Schweigespirale wieder der Afd. Man muss es nämlich nicht gut finden wenn wir mit immer mehr Migration uns immer höhere Transferverpflichtungen zumuten, die gerade in Krisenzeiten schwer zu stemmen sind. Da darf man schonmal berechtigte Fragen stellen, ohne dass man wieder versucht mit der Rassismuskeule alles platt zu machen.
Und wenn Paus mehr Geld für diese Kinder fördert, dann muss man auch ehrlich diskutieren dürfen, ob das erstens sinnvoll ist und zweitens auch gerecht ist. Und ob das auch am Ende nicht noch weiter Pull-Effekte verstärkt.
Da muss man Zahlen auch mal ehrlich diskutieren. Gleiches bei den Zahlen der Bürgergeldbezieher. Ich glaube wenig Leute denken aktuell daran wie die Dinge in 10 oder 20 Jahren aussehen, wenn die Zuwanderung, der Ausbau des Sozialstaats so weiter geht wie bisher.
Dazu gerne mal das Bundesverfassungsgericht:
„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“ Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Art.1 des Grundgesetzes wird gerne mal von linker Seite missbraucht, um deren Maßnahmen zu rechtfertigen. Ist ja auch ein dehnbarer Artikel. Was ist Menschenwürde? Jeder darf eine Playstation haben? Ein Leben ohne Konsole ist menschenunwürdig? Daher wäre ich vorsichtig immer Artikel 1 anzuführen, wenn es darum geht Leistungen und Transfers zu erhöhen. Denn eine rechtliche Notwendigkeit leitet sich durch diesen Artikel nicht ab.
Ansonsten verstehe ich Ihren Beitrag nicht. Denn ich habe nie gesagt dass Ausländer hier keine Teilhabe erhalten sollen. Auf meine Aspekte und Anmerkungen wurde von Ihnen leider nicht eingegangen. Aber ich habe einige Fragen an Sie:
Definieren Sie doch mal bitte Fairness gegenüber den Steuerzahlern. Oder gibt es die nicht?
Gibt es Grenzen für den Sozialstaat oder können wir alles so weiter machen wie bisher?
Muss man das in Ordnung finden, wenn immer mehr vom Steuerzahler abgenommene Leistungen an Menschen fließt, die selber niemals eingezahlt haben und auch nicht Teil der einheimischen Bevölkerung sind?
Darf man über obige Fragen diskutieren?
Offenbar verstehen Sie das Prinzip Sozialstaat in Deutschland nicht – man muss nicht einzahlen, um einen Anspruch auf ein Existenzminimum zu haben. Und, nein, „Fairness gegenüber den Steuerzahlern“ (was immer das sein soll) gehört nicht zu den Menschenrechten.
„Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln als Staatsziele soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten.“ Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialstaat
Und was Grenzen für den Sozialstaat betrifft – die scheinen uns in Deutschland noch lange nicht erreicht. Im Gegenteil: „Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. So erhöhte sich das durchschnittliche Nettovermögen der Haushalte zwischen 2017 und 2021 um 83.600 Euro auf 316.500 Euro.“ Quelle: https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/monatsbericht-vermoegen-in-deutschland-sind-deutlich-gestiegen-907726
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das Prinzip verstehe ich sehr wohl und gerade die aktuelle Regelung darf dabei auch kritisiert werden.
Und dass Sie keine Fairness gegenüber den Nettosteuerzahlern empfinden, wundert mich nicht. Spricht allerdings auch Bände. Denn auch Leute, die hier alles bezahlen und hart für die Steuergelder arbeiten, die an andere transferiert werden, haben einen Anspruch darauf, dass das mit Maß und Fairness geschieht. Und da darf disktuiert werden, ob die aktuelle Situation eben fair ist.
Und die Grenzen des Sozialstaats anhand der Vermögen der Haushalte festzumachen, hätte aus einem sozialistischen Lehrbuch stammen können. Nach dem Motto: „So lange andere Menschen noch etwas Geld haben, können wir noch weiter umverteilen. Bis keiner mehr was hat“
Dazu mal ein paar Fakten:
Wir haben den größten Sozialstaat, den wir jemals hatten. Die Leute zahlen so viele Steuern wie niemals zuvor in der Geschichte. Wir haben auch die größten Steuereinnahmen, die wir jemals hatten. Und trotzdem kommen wir gerade so hin mit dem Geld……
Soziales macht knapp 40% im Bundeshaushalt aus. Rekord! So viel zahlt kein anderes Land. Vielleicht, aber auch nur vielleicht…. haben dann auch mal die Zahler in diesem System ein Recht darauf dass mit dem Geld fair umgegangen wird. Und dazu zählt auch die aktuelle Migrationspolitik und ihre Auswirkungen, die eben viel von diesem Geld kostet wie man sieht. Und da muss man dann auch fair sein wenn es um Kindergrundsicherung geht.
Es ist ein bisschen skurril, wenn ein rechtsoffener Staatsbediensteter einem kleinen Medienunternehmen, das recht viel Steuern zahlt (das tun wir nämlich), erklären will, was angeblich „Fairness gegenüber Steuerzahlern“ sein soll – das, was seinem persönlichen politischen Gusto entspricht (= Migrantenfeindlichkeit). Wir wären fein damit, wenn unser Steuergeld zur Bekämpfung der Kinderarmut ausgegeben würde. Statt zum Beispiel dafür, dass der Staat IT-Entwickler spielt und zig-Millionen für Schulplattformen ausgibt, die lächerlich schlecht funktionieren.
Migrantinnen und Migranten zahlen übrigens auch Steuern – und zwar nicht zu knapp. Davon abgesehen, dass ohne sie die Wirtschaft längst zusammengebrochen wäre.
Ach ja, dann wäre noch eine Frage offen: Was sind denn das überhaupt für Sozialausgaben, deren Höhe Sie hier kritisieren? „Nach den vorläufigen Daten für das Sozialbudget 2020 wurden insgesamt 1.123 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben (Schätzung für 2021: 1.161 Mrd. Euro). Davon entfielen 468 Milliarden Euro auf die Bereiche Krankheit und Invalidität, 402 Milliarden Euro auf Alter und Hinterbliebene sowie 126 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Mutterschaft und Ehegatten. Auf den Bereich Arbeitslosigkeit entfielen 58 Milliarden Euro, die Verwaltungsausgaben lagen bei 40 Milliarden Euro. Auf die Bereiche Wohnen und allgemeine Lebenshilfen entfielen 19 beziehungsweise 6 Milliarden Euro. 5 Milliarden Euro wurden keiner dieser Leistungen zugeordnet.“
Was genau möchten Sie davon gekürzt sehen? Vielleicht den größten Posten – die Gesundheitsausgaben?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich disktuiere wirklich gerne und freue mich ja schon, wenn wir uns gut über Themen streiten können. Aber mich als migrantenfeindlich zu bezeichnen finde ich schon ein starkes Stück und bin nicht sicher was damit bezweckt werden soll. Ich sehe es alles andere als migrantenfeindlich wenn man sich über Zahlen, Statistiken und Grenzen des Machbaren unterhält.
Was die Aussagen jetzt zu den Steuern von Migranten aussagen sollen weiß ich auch nicht. Und wo gekürzt werden sollte? Gute Frage. Kann man sich drüber streiten. Aber dennoch kann man Fehlentwicklungen benennen. Und dazu zählt auch ein aufgeblähter Sozialstaat, wo die Anzahl an Kinderarmut nunmal maßgeblich durch Migration zunimmt
Migrantenfeindlich bezogen wir auf frühere Posts von Ihnen – es ist schon wichtig einzuordnen, was aus welcher Ecke kommt. Herzliche Grüße Die Redaktion
Linksideologische Redaktion. Von nichts kommt nichts mehr irgendwann. Scheinbar haben Sie noch nie in der freien Wirtschaft Fuß gefasst
Wir sind freie Wirtschaft. Herzliche Grüße Die Redaktion
„…man muss nicht einzahlen, um einen Anspruch zu haben…“
Leute, das „Tischlein-Deck-dich“ gehört ins Reich der Märchen. Wo nix reinkommr, kann man nichts ausgeben. Ich finde es verständlich, dass man sich Sorgen macht, wie all die Löcher gefüllt werden sollen. Und es ist egal, wer die Löcher verursacht, Fakt ist, es werden zu viele Löcher!
Werden es denn wirklich zu viele „Löcher“?
„Die Vermögen privater Haushalte in Deutschland sind zwischen 2017 und 2021 gestiegen. So erhöhte sich das durchschnittliche Nettovermögen der Haushalte zwischen 2017 und 2021 um 83.600 Euro auf 316.500 Euro. Insbesondere bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es relativ zum bisher vorhandenen Vermögen starke Zuwächse. Das geht aus einer Studie der Bundesbank hervor, die die Vermögen und Finanzen der Haushalte regelmäßig untersucht.“ Quelle: https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/monatsbericht-vermoegen-in-deutschland-sind-deutlich-gestiegen-907726
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Sehr populär Ihre Fragen – an den Stammtischen Deutschlands. Auch bild stellt ähnliche Fragen.
Irgendwie…..kommt die Zustimmung aus dem forum ?
Hut ab @ Redaktion; ich hätte nicht den Geist und die Geduld mich diesen Stammtischparolen zu stellen, zumal das Hoeckethema schon einiges offenbarte.
Aufklärung gegen Stammtischparolen – so verstehen wir unseren Job. Dass hier immer wieder rechte Gruppen unterwegs sind, um das Leserforum zu kapern (bevorzugt bei Themen wie Migration oder Rechtsradikalismus), ist nicht neu. Kennen wir gut.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Oh ja, da möchte ich mich doch ausdrücklich anschließen!
Was ist denn mit den vielen Deutschen, die noch nie eingezahlt haben? Und was mit dem Migranten, die uns als Fachkräfte gerade die Betriebe am laufen halten und ordentlich Steuern zahlen? Definieren Sie doch hier mal Fairness gegenüber den Steuerzahlern!
Doch, es kann durchaus befremdlich wirken hier nach der Herkunft zu unterscheiden!
Davon völlig unabhängig: Grundsätzlich hielte ich es für sinnvoll, dass wir uns weiterhin für unsere Grundgesetze einsetzen. Und eine Argumentation auf „Playstation-Niveau“ sollte nicht ausreichen diese in Frage zu stellen.
Als studierte Person, sollten Ihnen Grundgesamtheit und Mengenlehre ein Begriff sein. Ich habe nie bestritten, dass es hier viele Migranten gibt, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Dennoch hat Lindner nunmal Recht, dass Kinderarmut hauptsächlich seit 2015 durch Zuwanderung gestiegen ist. Wenn viele Kinder in Armut eben die sind, die seit 2015 zugewandert sind, heißt es nicht dass alle Kinder seit 2015 arm sind oder nicht arbeiten. Müssten Sie aber eigentlich auch verstehen können.
Und ich finde es weiterhin richtig auch Probleme zu benennen und ehrlich zu sein. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu wissen wofür und für wen Geld ausgegeben wird. Und das ist für mich Fairness. Ein vernünftiger Umgang mit Steuergelden. Und man kann sich dann auch unterhalten, ob hier gerade eventuell eine Situation geschaffen wird, die den Steuerzahler viel Geld kosten wird oder nicht. Oder sollte man Ihrer Meinung nach einfach schweigen? Nach dem Motto „zahlen und keine Fragen stellen!“.
Ich finde wir haben Fairness gegenüber dne Empfängern einzuhalten (Stichwort Sozialleistungen) aber eben auch Fairness gegenüber den Leuten, die das zahlen.
Dann legen Sie bitte auch die eigentliche Misswirtschaft offen !
Wie wirklich Steuergelder verschwendet werden > schwarze Liste
und wie schlecht kalkuliert wird
( Vernichtung von Masken, Impfdosen …..) im Gegensatz zur Arzneimittelknappheit bei v.a. Kindern.
Sie bez. sich lediglich auf einen Teil des Themas Verschwendung in diesem Lande, die den Brei wirklich nicht fett macht, die Unterstützung der Migranten.
Gehen Sie mit @ Reisinger ins Wirtshaus, am Stammtisch werden Sie – möglicherweise – die Stars sein 🙂
Die (herkunftsunabhängig) am meisten gefährdete Gruppe der Menschen, die
von Armut bedroht sind, sind alleinerziehende Elternteile mit >2
Kindern. Jetzt muss man nicht lange überlegen, inwieweit hier eine
Störvariable massiv auf den von Lindner dargelegten Zusammenhang
einwirkt. Denn „alleinerziehend mit Kindern“ das trifft dann doch auch
besonders häufig auf Flüchtlingsfamilien zu. Korrelation ist nicht Kausalität!
Zudem spielen Bleiberecht, Anerkennung von Abschlüssen, Abbau von
bürokratischen Hürden eine entscheidende Rolle um aus Empfängern von
Sozialhilfe und armutsgefährdeten Menschen Steuerzahler werden zu lassen
und durch Erwerbstätigkeit der Eltern das Armutsrisiko von Kinder
langfristig zu senken.
All dies und sicher noch mehr gehört auch zum „ehrlich sein“.
Und eines noch: Ich kann es nicht mehr hören dieses „man muss doch auch
mal ehrlich sein“ und „sagen dürfen“. Da liegt die Unterstellung schon drin,
die von AfD Seite immer wieder hervorgebracht und bedient wird. Wir haben in
Deutschland Meinungsfreiheit!!! Natürlich darf man all das sagen und es wird überall und jederzeit gesagt, man wird auch „fragen dürfen“, ohne dass Verfolgung droht.
Zu Behauptung 1: Würde der Rückgang der Kinderzahl in der Gruppe berücksichtigt?
Zu Behauptung 3: Welchen Berufen gingen diese 54% im Jahr 2021 nach? Eine Qualifizierungsmaßnahme zähle ich nicht dazu, die Agentur für Arbeit schon. Und wieso lebt die andere Hälfte nach bis zu sechs Jahren trotz Berufsfähigkeit noch immer von Sozialleistungen? Sprache lasse ich nach so langer Zeit und im derzeitigen Fachkräftemangel nicht mehr gelten.
Offen gesagt ja. Wenn jemand nach acht Jahren die Sprache seines Auswanderungslandes noch nicht kann, sollte er sich auch Mal hinterfragen. Bevor jemand was Falsches denkt: meine Familiengeschichte ist eine Migrationsgeschichte. Schon meine Uroma war Flüchtling wegen der Russischen Revolution und hat auf ihrem Weg Türkisch, Spanisch, Französisch und Deutsch lernen müssen. Ich sage nicht perfekt, aber soweit dass sie arbeiten konnte.
Acht Jahre? Würde es mal angenommen auch länger dauern, wäre somit die Integration wegen dem genannten sprachlichen Bereich gescheitert?
Lindner hat recht. Kinderarmut ist relativ. Selbst wenn alle fast alle 10k verdienen, gäbe es diejenigen, die unter 60% des Durchschnitts liegen. Hungern muss hier dennoch keiner!
Das ist halt immer dieser Trugschluss den oft die politische Linke unterliegt. Man denkt wenn jeder viel Geld hat, wäre keiner arm. Dabei muss man nichtmal Ökonomie studiert haben, um zu wissen dass das nicht richtig ist. Selbst wenn man die Inflation ausklammert, sollte dann jeder begreifen, dass Geld eher ein Messinstrument ist und kein Wert an sich.
Wer kein Geld hat, sieht das sicher anders. Herzliche Grüße Die Redaktion
Das ist ganz einfach Unsinn. Nach dem letzten Inflationsschub hungern in Deutschland wieder Menschen.
Er vlt. nicht.
@ Reisinger soll mal zu den Tafeln gehen, selbst da wirds knapp.
Blödes wirklichkeitsfernes Gewaf.
Bürgergeld für 5-köpfige Familie: 38.000 netto.
Soso
„502 Euro im Monat für Alleinstehende und Alleinerziehende. 451 Euro für Partner, wenn beide volljährig sind. 402 Euro für Volljährige von 18 bis 24 Jahre, Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen. 420 Euro für Kinder und Jugendliche von 14 bis 17 Jahren.28.06.2023“
entnommen aus:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-zum-buergergeld-2149774#:~:text=Sie%20soll%20denjenigen%20ein%20menschenw%C3%BCrdiges,einer%20chronischen%20Krankheit%20nicht%20arbeiten.
Traumjob Märchenerzähler ?
38.000 ist der Bedarf, davon wird noch mal Kindergeld als Einnahme angerechnet.
Somit sind es für eine 5-köpfige Familie 30.000 Euro, wenn keiner arbeitet.
https://www.buerger-geld.org/rechner/
Und so lange keine Behinderung /Krankheit vorliegt, akzeptiert das Jobcenter auch nicht zwei Elternteile ohne Arbeit Zuhause. Da wird mindestens einem ein 1-Euro-Job (Straße fegen, Unkraut jäten, ect) oder besseres aufgedrückt.
„Hungern muss hier dennoch keiner!“
Doch!
Auf Nationalitäten zu schauen ist nicht zielführend, doch der Gedanke, dass wenn die Eltern beide gut bezahlte Stellen ( nicht prekäre Jobs, liebe FDP, denn das verhindert die Armut ja nicht) haben, auch das Armutsrisiko für ihre Kinder sinkt, ist richtig. Warum nicht beides? Mehr Geld für vorläufige Alltagsbedürfnisse und mehr langfristig wirksame Förderung? Das Ganze in ein Sondervermögen Familie gepackt. So ähnlich wie beim Sondervermögen Bundeswehr. Ach, da blockiert Herr Lindner wieder? Na sowas.
Es ist auch einleuchtend, dass Menschen aus Kulturen, die der mitteleuropäischen ähnlicher sind ( damit meine ich nicht was Blutsmäßiges sondern Strukturen wie Schulbildung, evtl Schulpflicht, Arbeitsmarkt, Ausbildung, Schichtenzugehörigkeit) schneller eine Arbeit aufnehmen können als andere. Letztere brauchen mehr Orientierung oder Unterstützung.
Die Kinder, die hier sind, hätten die Chance, sozusagen in unser System hineinzuwachsen, wenn sie jetzt durch die Politik nicht in Stich gelassen werden. Wurden nicht gerade den Flüchtlingsberatungen die Gelder gekürzt?
BFSFJ: Kinderarmut in Deutschland –
Kinderreport Deutschland 2023 (Deutsches Kinderhilfswerk e.V)
„Gründe für Kinderarmut
Alle bisherigen Studien des Deutschen Kinder-
hilfswerkes und anderer Verbände, Organisa-
tionen und Institutionen zeigen, dass die Gründe
für die hohe Kinderarmutsquote in Deutschland
vielfältig sind:
Aber auch Familien mit drei oder mehr Kindern sowie Kinder und Jugendliche aus Migrantenhaushalten sind über-
proportional von Kinderarmut betroffen.“
… Seite 36:
„Politische Schlussfolgerungen
Nur eine Minderheit der befragten Erwachsenen ist der Meinung, dass die wirtschaftliche Lage Deutschlands
einer stärkeren Unterstützung der Bekämpfung und Prävention von Kinderarmut entgegensteht. Gleichzeitig
wäre eine Mehrheit bereit, mehr Steuern zu zahlen, um mit den zusätzlichen Einnahmen gezielt Maßnahmen
zur Bekämpfung von Armut bei Kindern zu finanzieren. Hier schließt der Kinderreport 2023 an die Befragung
des Vorjahres an: Im Kinderreport 2022 wurde abgefragt, wie notwendige Investitionen mit Blick auf zukünf-
tige Generationen finanziert werden sollten (vgl. Hanke et al. 2022). Dabei gab es deutliche Unterschiede
mit Blick auf eine höhere Besteuerung. Damals sprachen sich 84 Prozent der Kinder und Jugendlichen sowie
78 Prozent der Erwachsenen dafür aus, insbesondere Menschen mit höheren Einkommen zur Finanzie-
rung entsprechender Vorhaben heranzuziehen, während nur 17 bzw. 28 Prozent der Befragten die Meinung
vertraten, alle Menschen sollten gleichermaßen mehr Steuern zahlen, um dies zu ermöglichen (vgl. ebd.:
35). Zudem befürworteten junge wie ältere Befragte mit sehr deutlichen Mehrheiten von 89 Prozent bei den
Kindern sowie 94 Prozent bei den Erwachsenen, dass Mehreinnahmen des Staates genutzt werden sollten,
um Kinderarmut zu bekämpfen (vgl. ebd.: 28)….“
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjJ5vvu5–AAxW_8LsIHf5OBjcQFnoECA8QAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.bmfsfj.de%2Fresource%2Fblob%2F228174%2Ff84545059dda8d42b17e419e30c40163%2Fkinderreport-2023-data.pdf&usg=AOvVaw0MW-GWT72bW-NPAAfcqTYK&opi=89978449
Würde sich die Armutsdefinition nicht unsäglicherweise auf das Durchschnittseinkommen sondern auf das Medianeinkommen beziehen, wäre endlich einmal eine valide statistische Betrachtung möglich.
Bei der Masse der Geringvediener, die sich mit mehreren Jobs über Wasser halten müssen, und der geringen Anzahl von höchst dotierten Gehaltsempfängern, liegt das medianeinkommen vermutlich sogar noch unter dem Durchschnittseinkommen.
Btw die gehobene Mittelschicht – zu der sich ja ein F. Merz zählt – könnte dann einmal sehen, wie hoch das tatsächliche Mittelschichteinkommen liegt.
Lindners Liberalismus richtet sich in erster Linie nicht an Leistungsträger, sondern an Erben, das ist eher feudal als liberal.
Es kann nicht sein, dass hier mit Steuergelder mehr oder weniger die Eltern armer Kinder alimentiert werden.
Lindner hat Recht.
In erster Linie müssten die Eltern in Lohn und Brot gebracht werden. Und wer jetzt nicht arbeitet, der kann entweder gesundheitlich nicht oder er möchte nicht.
Funktioniert aber nur bei auskommen mit dem Einkommen, den ganzen Monat über. Noch ein Nebenjob ist kaum die Lösung, wenn das Leben immer teurer wird.
„in Lohn und Brot kommen“.. Sie ignorieren die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse, bei denen der Lohn eben nicht mehr für Miete und Brot ausreicht. Zudem steht die Bürokratie vielfach einer Beschäftigung im Wege (Anerkennung von Abschlüssen etc.).
Noch ein Punkt: Ich kenne in meinem gesamten Umfeld bald keinen Betrieb mehr, der ohne Fachkräfte mit Migrationshintergrund auskommt. Wer mit diesen Menschen ins Gespräch kommt, erfährt wie viele Ressentiments ihnen entgegen gebracht werden.
Diese Debatte um Kinderarmut in Migrantenfamilien und die Degradierung dieser Kinder und Eltern zu „nicht gleichwertig unterstützungswürdigen“ Mitgliedern unserer Gesellschaft ist armselig und trägt weder dazu bei, dass wir Menschen für unser Land dauerhaft gewinnen können, noch dazu dass diese Kinder eine Chance auf Bildung bekommen können.
Ich fände es besonders gut und gerecht, wenn das Kindergeld und die Kindergrundsicherung nicht direkt an Eltern gezahlt werden würden, sondern das Geld für die Schulen, die Schulsozislarbeit, Kinder-und Jugendhilfe, Familienhilfe, Kitas, Schulessen investiert werden würde, es für jede Familie, es einen Familienpass gäbe, mit dem man berechtigt ist, umsonst die Öffis zu benutzen, die Familien die Möglichkeit hätten, Zuschüsse für Freizeitparks, Kinobesuche, Theater, kulturelle Veranstaltungen, Vereine, Musikschule usw. zu erhalten (muss man halt dann gezielt beantragen), die Museen keinen Eintritt für die Familien kosten würden. Da gibt es bestimmt noch vieles mehr, was ich auflisten könnte und zweckgebunden die Familien unterstützen könnte. Und wenn das jemand nicht abruft, weil er es nicht braucht, da genug Geld vorhanden ist, prima!
Zudem sollte man endlich mal Leute, die hart im Niedriglohnsektor arbeiten, also etwas tun für ihr Auskommen, besser bezahlen, damit diese staatlichen Spritzen gar nicht notwendig sein müssten.
Vollkommen richtig – und warum passiert das nicht längst ?
Weil wir dann sehen/ zugeben müssten, wie viel Bedürftige wir bereits haben ? Weil die Ausgaben für die Bezuschussung dann klar überschaubar wären ?………Weil wir dann nachweislich schon gar nicht mehr so reich sind, wie viele glauben?
Bayer – der Anwalt der Unterschicht
Da müsste ich ja noch ein drittes Studium anhängen 🙂 und noch ne Lehre, …..wer weiß.
Ich geh halt mit offenen Augen durch die Welt.
Ich bin auch der Meinung, dass sehr viele Möglichkeiten gibt…
Große Familien in Polen bspw. bekommen bei Lidl 10% Rabatt. Sogenannte „Großfamilien-Karte“ sichert zahlreiche Ermäßigungen: Museum, Kino, Theater, Buchhandlung, Tankstelle, Bahn u. v. m.
Alle Schulkinder (besucht habe ich Danzig, Gdingen und Zoppot) dürfen Bus und Strassenbahn kostenlos fahren!
Ich war baff. Wie kann es sein, dass dort sowas möglich ist und in Deutschland nicht?
Ich finde das eine ganz fiese und hinterhältige Taktik jetzt davon zu sprechen, dass vor allem Migranten Bürgergeld oder Hartz IV bekommen. Damit man Zustimmung bekommt, dass man hier nicht noch mehr Gelder in Migranten und Flüchtlinge pumpt.
Ich kenne sehr viele deutsche Alleinerziehende, die arm sind. Und es stimmt auch nicht, dass hiervon nur Hartz IV Kinder betroffen sind. Die Kinder nämlich, die sich trotz der Armut der Eltern aus dem Bürgergeld befreien können, weil sie eigenes Einkommen haben, zum Beispiel Kindsunterhalt in gesetzlicher Höhe, die fallen raus aus HartzIV und erhalten dafür etwas Wohngeld. Jetzt können diese Kinder ihren Bedarf selbst decken. Aber was macht der Staat? Er nimmt ihnen alles vom Kindergeld weg, was diesen Bedarf übersteigt. Ihr Bedarf wird dabei genauso ermittelt wie beim Bürgergeld. Alles was sie jetzt übrig haben, und was den Kindern dienen könnte für alles, was eben teurer ist und was ihrer Teilhabe dienen könnte oder sonstige Sonderausgaben abdecken könnte, das wird ihnen nun genommen und dem Elternteil beim Bürgergeld oder HartzIV in Abzug gebracht. Das heißt die Kinder werden absichtlich arm gehalten. Und keine Kindergelderhöhung, die vorgenommen wird, kommt bei diesen Kindern an. Und das ganze ist gesetzlich so bestimmt. Es gab schon viele Klagen dazu, aber alle wurden sie abgelehnt. Weil Kindergeld ganz offiziell angerechnet werden darf. Dabei wird hier auch noch getrickst und auch das ist rechtlich offenbar gewollt. Die Hälfte des Kindergeldes wird zwar dem Unterhaltspflichtigen in Abzug gebracht, muss er weniger Unterhalt zahlen und dennoch wird das gesamte Kindergeld in voller Höhe, weil es in der Summe auf ein Konto fließt, bei dem bedürftigen Elternteil als Einkommen angerechnet. Es findet also auch noch ein Betrug am Kindergeld bzw. Unterhalt statt, weil die Hälfte eigentlich Unterhaltsleistungen sind. Trotzdem verliert ein Kind hier bis zu 250 Euro Kindergeld und muss damit den armen Elternteil unterstützen, der jetzt weniger Bürgergeld bekommt. 30 Euro Freibetrag ist das Einzige, was ein HartzIV Kind von einem Kind mit eigenem Einkommen unterscheidet, das seinen Bedarf selbst deckt. Hier wird also auch noch die Tatsache verschleiert, dass arme Kinder nicht nur Bürgergeldempfänger sind, sondern auch Wohngeldempfänger, die eigentlich einen Fuß ein Stück weit aus der Armut setzen könnten, wenn sie einen kleinen Einkommensüberhang haben, die aber vom Staat und seinen Gesetzen arm gehalten werden und die man hier völlig unterschlägt.
Entweder haben die von ihren eigenen Gesetzen keine Ahnung, oder Kinderarmut ist gewollt und gewünscht vom Gesetzgeber. Jetzt mal schnell die Migranten vorzuschieben als Argument, ist eine billige Ausrede, das Problem nicht angehen zu müssen und dafür Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten.