Nach Hetze gegen den Staat entlassen – Lehrerin legt Berufung ein

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Eine Lehrerin aus der Pfalz will nicht hinnehmen, dass sie ihren Job wegen Äußerungen bei Demonstrationen und Beiträgen in sozialen Medien verloren hat. Sie habe gegen ihre Entfernung aus dem Dienst Berufung eingelegt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Trier am Freitag auf Anfrage.

Das Gericht hat geurteilt. Foto: Carlo Schrodt / pixelio

Dort hatte die landesweit für Disziplinarrecht zuständige Kammer sich zur Verhängung «der Höchstmaßnahme» entschieden, weil die Frau «unaufhörlich mit drastischer Diktion gegen Politiker, den Staat, seine Organe, gegen die EU, deren Organe und auch gegen Migranten gehetzt» habe.

Die Lehrerin hat sich laut Gericht eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Sie habe «ohne jegliches Maß an Pflichtbewusstsein» vor allem die Migrations- und Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert und mit öffentlichen politischen Auftritten die «Grenze zum Verfassungsverstoß» überschritten. Damit habe sie bekundet, dass sie keine Gewähr mehr dafür bieten könne, «die ihr zugeteilten Schüler im Sinne der gesetzlichen Anforderungen zu unterrichten und zur gesellschaftlichen Kompetenz hinzuführen», hieß es im Urteil.

Der Lehrerin war in einem Disziplinarverfahren vorgeworfen worden, seit März 2018 mit Äußerungen aufgefallen zu sein. Hierbei habe sie «in eklatanter Weise» unter anderem gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung verstoßen und den Schulfrieden gestört. News4teachers / mit Material der dpa

Ein Verwaltungsakt soll künftig ausreichen, extremistische Beamte (also auch Lehrkräfte) zu entlassen – ist das zu leicht?

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41 Kommentare
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Niveaulos
6 Monate zuvor

Ohne Worte.

Marc
6 Monate zuvor

Hätte gerne mal gelesen was sie so gesagt hat. Um mal einordnen zu können, worum es hier eigentlich geht

Angelika Mauel
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Es ist völlig normal, dass man mehr wissen möchte, wenn man von der Begebenheit noch nichts erfahren hat. Ich möchte auch mehr erfahren. Juli Zeh hat sich beispielsweise auch kritisch zu Coronamaßnahmen geäußert. https://www.titanic-magazin.de/artikel/2020/04/fabian-lichter-das-corona-virus-hat-sich-strafbar-gemacht-juli-zeh-im-interview

Da wir in einer Demokratie leben, möchte ich keine Vorzensur durch Journalisten erleben. Lieber gar kein Artikel zu einem Thema als einer, der Informationen wegen einiger User zurückhält.

Herzliche Grüße

Angelika Mauel

Georg
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Das Problem ist die deutliche Überdehnung dessen, was unter Hetze alles oder auch nicht verstanden wird. In diesem Fall passt der Tatbestand aber dazu, das Urteil klingt nachvollziehbar.

Angelika Mauel
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Ich möchte selbstverständlich „keinen Dreck“ lesen, finde es aber in einem Forum für Lehrer sinnvoll, wenn Informationen darüber weitergegeben werden, ob diese Lehrerin sich im Unterricht gegenüber den Schülern zu ihren politischen Ansichten bekannt hat oder nicht. Auch wenn der Tabestand der Volksverhetzung in ihrer Freizeit erfüllt wurde, ist es möglich, dass sie was die Coronapolitik betrifft, dennoch nicht zu weit gegangen ist. Sie hat sich in einem Video zu den Ansichten von Alexander Kekulé bekannt. Sie hat sehr betont, dass sie die Krankheit ernst nimmt und dass sie sie für gefährlicher als die Grippe hält. Und wenn das, was sie an den Sicherheitsmaßnahmen beanstandet hat, noch im Bereich des Erlaubten lag, dürften gerade Lehrer dies erfahren. Die Meinungsfreiheit ist ein Recht, dass genutzt werden darf und soll. Es wäre schade, wenn übergroße Vorsicht Menschen (damit meine ich alle) zum vorauseilenden Gehorsam und zum Duckmäusertum veranlassen würde. Es ist schon schlimm genug, dass Arbeitsüberlastung und Erschöpfung dazu führen, dass gerade den Pädagogen manchmal die Energie fehlt, sich mit den Weisungen von oben kritisch auseinanderzusetzen. Was zu Beginn der Pandemie auf Kitas zukam, war zum Teil wirklich absurd und ich gehe davon aus. dass in Schulen die Lehrer auch manchmal die Augen verdreht haben.

Wir scheinen unterschiedliche Auffassungen über verantwortungsvollen Journalismus zu haben. Berichte wie in Bild wünsche ich mir nicht, aber eine seriöse Berichterstattung, die so umfangreich ist, dass Leser nicht auf BILD ausweichen, um mehr zu erfahren, die wünsche ich mir schon. Und es ginge auch anders!

Rainer Zufall
6 Monate zuvor
Antwortet  Angelika Mauel

Vorzensur? Gehen Sie doch auf Facebook oder andere Nachrichten, die gedankenfrei alles wiedergeben, was getönt wird. Hat bei Trump ja schon super funktioniert…

Aber im Forum sind sie ja zu Gast. Sie können sich einen lockeren Umgang mit rassistischer Sprache wünschen, aber es gilt Hausrecht 😉

Angelika Mauel
6 Monate zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Es gibt Rassisten, unbewussten Rassismus und auch mehr oder weniger subtil unterstellten Rassismus. Ich gehe davon aus, dass außer mir auch noch andere es bedauerlich finden, wie „locker“ hier politische Ansichten in die Äußerungen hineininterpretiert werden können, obwohl es keinen Anlass dafür gibt.

Bettina
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Ihre Antwort ist mir ein Rätsel. Warum sollen die Menschen „selbstverständlich“ nicht wissen, „was sie noch posten dürfen“?

Angelika Mauel
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Wie definieren Sie Staatstreue und wo steht, dass Beamte gleich mehrere Repräsentanten des Staates zu vertreten hätten? Da müsste einer ja zur multiplen Persönlichkeit werden.
Politiker von Bund. Ländern und Kommunen, selbst die Vertreter einer Partei, pflegen eigene und unterschiedliche Meinungen zu vertreten. Und dann gibt es noch die Gewaltenteilung!

Menschen, die den Staat kritisieren, obwohl sie verbeamtet sind, erweisen ihm manchmal gerade dadurch einen Dienst.

Lehrer*in
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

„Meine Güte, kommen sie aus dem Urwald……?“
Ist das jetzt nicht ein klein wenig
rassistisch?

Lehrer*in
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Früher wurden indigene Völker, die im „Urwald“ leben, häufig als tumbe, rückständige, Wilde gesehen. Das kommt ja in Liedern wie „Die Affen rasen durch den Wald…“ heute noch zum Ausdruck.
Ich würde mir da ihrerseits schon etwas mehr Sensibilität wünschen. Schließlich ist das hier ein Bildungsforum.

Angelika Mauel
6 Monate zuvor
Antwortet  Lehrer*in

Danke!

Justus20
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Ich bin mir nicht sicher, ob es bei der Lehrerin wirklich um eine Delegitimierung des Staates geht oder um harsche Kritik an der der Regierungsarbeit.
Man müsste wirklich wissen, was die Lehrerin genau gesagt hat. Ansonsten wird in der Gesellschaft tatsächlich nur Angst und Unsicherheit verbreitet, was man noch sagen bzw. posten darf.
Dazu passen auch Umfragen, in denen ein Großteil der Bürger angibt, dass er in politischen Fragen nicht mehr wagt, die eigene Meinung zu sagen. Zur Sicherheit schweigt er lieber.

So entsteht dann die sogenannte Schweigespirale, von der es bei Wikipedia heißt:
Widerspricht die eigene Meinung der als vorherrschend betrachteten Meinung, so gibt es Hemmungen, sie zu äußern, und zwar umso stärker, je ausgeprägter der Gegensatz wird; daher der Begriff der Spirale. Die Massenmedien, vor allem das Fernsehen, können erheblichen Einfluss auf die Rezipienten und damit auf die öffentliche Meinung ausüben, indem sie dem Einzelnen gegenüber eine bestimmte Meinung als angebliche Mehrheitsmeinung präsentieren und ihn so unter Druck setzen, sich nicht andersartig zu äußern.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Schweigespirale

Angelika Mauel
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

„Und weil jeder Mensch in Deutschland grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Würde hat, darf in diesem Land zum Beispiel nicht mit Falschbehauptungen gehetzt werden.“ – Auch mit den Fakten entsprechenden Behauptungen ist im Hinblick auf die Ehrverletzungsdelikte Zurückhaltung angebracht. Und gehetzt werden sollte sowieso nie. – Am besten ein paar mal ruhig durchatmen und wenn das nicht ausreicht etwas einfach mal „überschlafen“.

Herr Priboschek wird sich bestimmt daran erinnern, dass Beate Klarsfeld 1966 von einem Schnellgericht für ihre „Kanzlerohrfeige“ zügig zur höchstmöglichen Strafe verurteilt wurde. Ihr symbolische Auftritt zeigte einer kritischen Öffentlichkeit, dass diejenigen, die im Krieg nationalsozialistisch auf Linie waren oder gar Juden verfolgt haben, in Amt und Würden unbehelligt leben konnten, während eine Beate Klarsfeld, die mutig protestierte, immer wieder Konflikte mit der Justiz auszuhalten hatte.
Heinrich Böll schickte ihr daraufhin Blumen. https://www.boell.de/de/2018/11/02/blumen-fuer-beate-klarsfeld

Aber auch in diesem Jahrtausend dürfte es zu Fehlentscheidungen und auch der so genannten „Gesinnungsjustiz“ gekommen sein. Beispiel: http://saekulare-gruene.de/wp-content/uploads/2016/01/Beschluss-%C2%A7166-neu.pdf

Angelika Mauel
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Wie bitte? Es mag sein, dass andere mich als Konservative bezeichnet haben, weil ich frühe Langzeitfremdbetreuung von Kleinkindern nicht gut für Kinder finde, aber wo bitte soll ich mich ausdrücklich als „Konservative“ bezeichnet haben? Und warum???

Es ist nicht so einfach, Menschen im Internet richtig einzuordnen. Ihre „Trefferquote“ was „rechtsoffen“ und mehr angeht, scheint mir arg überhöht zu sein. Wie wäre es, mal drüber nachzudenken, warum -mm- die Frage gestellt hat „Seid „ihr“ vielleicht ein bisschen paranoid…“

Angelika Mauel
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

„Aber auch in diesem Jahrtausend dürfte es zu Fehlentscheidungen und auch der so genannten „Gesinnungsjustiz“ gekommen sein.“ – Ich habe nicht „ein deutsches Gericht, dass gegen eine Rechtsradikale geurteilt hat“ öffentlich der Gesinnungsjustiz verdächtigt. Meine Äußerung ist allgemeiner und so vage gehalten, dass nur die Möglichkeit von Gesinnungsjustiz bejaht wurde.

Übrigens gilt für die Lehrerin aus Kandel noch die Unschuldsvermutung, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. – Angesichts der Aussagen, die am Ende der Diskussion von vhh https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/entfernung-einer-lehrerin-aus-dem-dienst_144_602222.html verlinkt wurden, finde ich auch, dass diese verbeamtete Lehrerin entschieden zu weit gegangen ist. Und damit erübrigt sich, eine Auseinandersetzung zu ihren Äußerungen zu den Coronamaßnahmen.

Übrigens finde ich nicht, dass auf haufe.de Migrantinnen und Migranten herabgewürdigt worden wären. Ich empfand den Beitrag als schlicht, angemessen und sachlich.

„Sollen wir allen Ernstes ein zweites Mal Migrantinnen und Migranten herabwürdigen, in dem wir hier – auf großer Bühne – den Dreck nochmal zitieren?“ Ganz anders wirkt auf mich dagegen Ihr Stil. Auch ich wünsche mir mehr Sensibilität oder zumindest Zurückhaltung von Ihrer Seite. Forenmitgliedern wiederholt etwas zu unterstellen, was der Wortlaut ihrer Beiträge nicht zulässt, das sorgt für eine ungute Atmosphäre.

Angelika Mauel
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Okay, die Bezeichnung „Forenmitglieder“ ist hier falsch. Aber Sie haben nicht bedacht, dass es wenige andere und ich ich hier nicht unter einem Nick, sondern unter ihrem richtigen Namen schreiben. Das ist auch der Grund, warum ich es nicht unwidersprochen stehen lassen will, wenn Sie etwas schreiben, was ich falsch oder unpassend finde.

BTW: Könnten Redaktionsmitglieder nicht auch unter ihrem Namen schreiben?

Karin Fuchs- schont sich
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Allerdings haben Sie die Möglichkeit- gar Macht- Beiträge zu unterschlagen. Und damit meine ich weder welche gegen die FDGO noch sprachlich unangemessene.

Angelika Mauel
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Hat etwa jemand mein Passwort geknackt???

Ich erlaube mir, im Zitat ausnahmsweise den in Klammern gesetzten Halbsatz fett und kursiv zu setzten: „In puncto Rechtspopulismus sind wir, anders als andere Medien (wie die von Ihnen als gutes Beispiel angeführte Springer-Presse), klar: Wir lassen Zweideutigkeiten hier nicht unwidersprochen durchgehen. Für uns ist Rechtsoffenheit kein Geschäftsmodell.“

Haben Sie vergessen, dass Sie einen Beitrag von mir beantwortet haben, in dem folgendes zu lesen war: „Berichte wie in Bild wünsche ich mir nicht, aber eine seriöse Berichterstattung, die so umfangreich ist, dass Leser nicht auf BILD ausweichen, um mehr zu erfahren, die wünsche ich mir schon.“

Wo soll ich die Springer Presse besonders gelobt oder als gutes Beispiel angeführt haben? – Und selbst wenn ich einen Artikel aus der Welt als lesenswert empfohlen hätte, sollte dass von der Redaktion toleriert werden. Und wie sollen wir diesen Satz verstehen: „Für uns ist Rechtsoffenheit kein Geschäftsmodell“?

Alex
6 Monate zuvor
Antwortet  Redaktion

Und warum haben die Menschen dann Hemmungen, ihre Meinung zu sagen? Sie sind eben nicht mehr sicher, was schon als anstößig gilt oder sogar mit dem beliebten Urteil „rechts(extrem)“ belegt wird.

DerechteNorden
6 Monate zuvor
Antwortet  Alex

Da ist es wieder, das AfD-Narrativ.

-mm-
6 Monate zuvor
Antwortet  Bettina

…und sich dann mit ihrem rechten Gedankengut bei einem Lehrerforum nach einer Gebrauchsanleitung für gepostete Formulierungen umschauen….? Seid „ihr“ vielleicht ein bisschen paranoid…

DerechteNorden
6 Monate zuvor
Antwortet  Bettina

Was Sie noch posten dürfen, ist oft etwas, dass man aber gerade eben nicht posten muss, wenn es einem darum geht, dass unsere Gesellschaft funktioniert.
Anstand und Umsicht sind inzwischen Fremdwörter. Es geht nur noch um „Ich will aber …“ Mit Rechten gehen aber auch Pflichten einher. Und wir alle haben auch die Pflicht, dabei zu helfen, dass unserer Staat funktioniert, denn wir sind der Staat, nicht nur die Politiker*innen in Verantwortung.

Georg
6 Monate zuvor
Angelika Mauel
6 Monate zuvor
Antwortet  vhh

Danke für den verlinkten Fachartikel, der Zitate enthält, die das Urteil nachvollziehbar machen. Konkrete Beispiele hatte ich im obigen Artikel vermisst.