BERLIN. Die Staatlichen Internationalen Schulen Berlins müssen nach einer Gerichtsentscheidung nach den Sommerferien zunächst weitere Kinder aufnehmen. Die Vergabe der Schulplätze für das Schuljahr 2023/2024 sei voraussichtlich rechtswidrig gewesen, hat das Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren entschieden. Die Nelson-Mandela-Schule müsse deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder, teilte das Gericht am Montag mit.
Damit haben sich die Betroffenen erfolgreich gegen eine Änderung des Auswahlverfahrens durch die Senatsbildungsverwaltung gewehrt. Diese verzichtet darauf, Beschwerde gegen die Beschlüsse beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. «Die Kinder werden selbstverständlich aufgenommen und die Verordnung wird entsprechend angepasst», erklärte ein Sprecher.
Nach Gerichtsangaben ist die Vergabe der Plätze für die Staatlichen Internationalen Schulen Berlins in einer Verordnung geregelt. Dabei gibt es ein Kontingent für Kinder mit deutscher oder englischer Muttersprache, die dauerhaft in der Hauptstadt leben. Die andere Hälfte der Plätze ist Schülern aus «hochmobilen Familien» vorbehalten, worunter etwa Beschäftigte in diplomatischen Vertretungen zählen. Pro Klasse können dann noch zwei weitere Kinder kurzfristig aufgenommen werden.
Die Bildungsverwaltung hat laut Gericht jedoch eine neue Bewerbergruppe gebildet mit Kindern aus «international mobilen» Familien, worunter etwa Beschäftigte von globalen Unternehmen oder Forscher fallen. Diese Gruppe ist gegenüber den dauerhaft in Berlin lebenden Kindern privilegiert.
Dies dürfte laut Gericht rechtswidrig gewesen sein. Die Verwaltung habe ohne entsprechende Grundlage gehandelt. Durch das Vorgehen sei das Recht auf ein faires und transparentes Verwaltungsverfahren verletzt worden. Da das Aufnahmeverfahren nicht wiederholt werden könne, müssten sämtliche Bewerberkinder im Rahmen des Rechtsschutzes vorläufig einen Schulplatz erhalten. News4teachers / mit Material der dpa
„Bürokratie überbordend“: Lehrer stellen neuer Schulverwaltung schlechtes Zeugnis aus
