BERLIN. Mit einem Digitalpakt 2.0 und dem sogenannten Startchancen-Programm will die Bundesregierung die Länder bei der Bildung unterstützen. Das wurde im Koalitionsvertrag der Ampel versprochen. Wird das Versprechen angesichts der Haushaltskrise zurückgenommen? Thüringens Bildungsminister schlägt Alarm.
Mit Blick auf die Haushaltskrise auf Bundesebene hat Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) vor Auswirkungen auf den geplanten Digitalpakt 2.0 und das Start-Chancen-Programm gewarnt. «Inhaltlich sind wir klar, aber die finanzielle Untersetzung fehlt», sagte Holter zum Start-Chancen-Programm.
Er habe erwartet, dass das Programm am Freitag im Rahmen der anstehenden Kultusministerkonferenz finalisiert werde. Das sei nun wegen der Haushaltsdiskussion nicht mehr zu erwarten. Mit dem Programm sollen 4.000 Schulen in schwierigen Lagen in den kommenden Jahren spezielle staatliche Förderung in Milliardenhöhe bekommen.
Auch für ein Nachfolgeprogramm zum Digitalpakt ab 2025 gebe es laut Holter noch keine Sicherheit. «Wir brauchen den Anschluss», sagte Holter und forderte «ein klares Bekenntnis zum Digitalpakt 2.0». Bund und Länder steiten allerdings seit Monaten darüber (News4teachers berichtete).
Entstanden ist der Druck durch das Karlsruher Haushaltsurteil. Das höchste deutsche Gericht erklärte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus, denn es ist nun klar, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Im Haushalt für das kommende Jahr klafft nun ein Loch von 17 Milliarden Euro. Im Gespräch sind nun Einsparungen auf diversen Feldern und auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024. News4teachers / mit Material der dpa
„Startchancen-Programm“: 4.000 Schulen mit einer Million Schüler erhalten Geld vom Bund
