Der Druck auf Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner hält nach der offiziellen Bestätigung seiner Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) weiter an. «Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er nicht nur Transparenz über seine Beziehung herstellt, sondern auch darüber, wie konkret Berufliches und Privates getrennt werden sollen», sagte Linke-Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz am Montag. «Nur so lässt sich vermeiden, dass immer wieder ein Verdacht aufkommt, dass nicht nach rein politischen Kriterien entschieden wird.»
SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sprach sich für klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Senat aus. «Mit der Bekanntmachung dieser Beziehung in der letzten Woche wurde zunächst Transparenz hergestellt. Das war ein erster wichtiger Schritt», sagte Giffey am Montagabend. «Jetzt geht es darum, Rechtsklarheit zu schaffen und konkrete Vorgehensweisen für die strikte Trennung von privaten und beruflichen Interessen festzulegen – vor allem für den Konfliktfall», so die SPD-Politikerin. «Dafür im Senat einen Vorschlag zu unterbreiten, ist die Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters.»
«Wie soll das gehen? In einem Kollegialorgan wie dem Senat von Berlin ist eine jetzt immer gleicher als alle anderen»
Die Grünen-Fraktion forderte von Wegner, möglichst schnell dazu Stellung zu nehmen, wie er mögliche Interessenkonflikte vermeiden wolle. «Dieser Senat hat ein Compliance-Problem», kritisierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf am Montag. «Wir erwarten vom Regierenden Bürgermeister, dass er nach dem Senat morgen Transparenz schafft, wie er die absehbaren Interessenkonflikte im Senat auflösen möchte. Das Schweigen schadet nicht nur dem Ansehen des Senats, sondern auch dem Ansehen Berlins.» Der Senat kommt am Dienstag zum ersten Mal im neuen Jahr zusammen.
Auch aus den Reihen der Berliner CDU gab es inzwischen erste kritische Stimmen: Wegner offenbare in Fragen der Compliance fachliche Inkompetenz und insgesamt große, charakterliche Schwächen, sagte der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer Hans-Joachim Reck am Wochenende dem digitalen Medienhaus Table.Media. «Der Rücktritt von Herrn Wegner vom Amt des Regierenden Bürgermeisters wäre das Beste für Berlin, aber auch für die CDU», sagte Reck, der Mitglied der Partei in Berlin ist.
Zur Trennung von beruflichen und privaten Interessen sagte er: «Wie soll das gehen? In einem Kollegialorgan wie dem Senat von Berlin ist eine jetzt immer gleicher als alle anderen.» CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze sagte zu der Kritik auf Anfrage: «Wir kommentieren die Meinung eines einzelnen Mitglieds nicht.»
Wegner und Günther-Wünsch hatten ihre Beziehung am Freitag über den Rechtsanwalt Christian Schertz öffentlich gemacht. «Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen», teilte Schertz weiter mit.
Ob das möglich sei, bezweifelten die Grünen bereits am Freitag. Die Fraktionsspitze kritisierte, es seien Interessenkonflikte für die Zusammenarbeit im Senat zu erwarten, etwa bei Diskussionen über den Haushalt. Außerdem sei die Frage offen, wie bei Konflikten zwischen Senatsmitgliedern entschieden werde. Berlins Linke-Landesvorsitzende Franziska Brychcy forderte am Freitag, Interessenkonflikte zwischen Privatleben und dem Wohl der Stadt müssten ausgeschlossen werden. News4teachers / mit Material der dpa
Lieber Mautmillionen versenken, das ist kein Problem, da kann man schon im Amt bleiben.