BERLIN. Eine Liebe schlägt Wellen: Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus verteidigt den Regierenden Bürgermeister und die Bildungssenatorin gegen Kritik. Beide würden Privates und Berufliches durchaus trennen. Die Grünen-Fraktion sieht das ganz anders. Sie fragt: Nach welchen Kriterien wird der Regierungschef denn bei Konflikten im Senat entscheiden? Noch schärfer äußert sich SPD-Urgestein Heinz Buschkowsky.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sieht in der Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit Bildungssenatorin Katharina Günther Wünsch (beide CDU) keine Gefahr für Interessenskonflikte. «Privates und Berufliches wird von beiden sehr wohl getrennt, so wie ich es bisher auch von ihnen kenne», teilte Stettner mit. «Einen Interessenskonflikt kann ich nicht erkennen, auch wenn klar ist, dass die beiden von nun an auch diesbezüglich unter besonderer öffentlicher Beobachtung stehen werden.»
Wegner und Günther-Wünsch hatten ihre Beziehung am Freitag öffentlich gemacht. Wie Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitag mitteilte, «entschieden» beide im Herbst 2023, eine Beziehung einzugehen. «Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen», erklärte Schertz.
Über den Haushalt entscheide nicht der Regierende Bürgermeister. Das sei Sache des Parlaments, vor allem die Regierungsfraktionen, sagte Stettner zur Kritik, Wegner könnte seine Partnerin bei den Finanzen für die jeweiligen Ressorts bevorzugen. «Über die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben, die von den Ressorts eingespart werden müssen, verhandeln die einzelnen Senatorinnen und Senatoren mit dem Finanzsenator und nicht mit dem Regierenden Bürgermeister.»
«Die Unterstellung einer Bevorteilung der Bildungssenatorin bei der Ernennung entbehrt jeder Grundlage»
«Schon im vorletzten Jahr wurde entschieden, dass Katharina Günther-Wünsch Bildungssenatorin werden soll, und dies wurde dann bereits Anfang Februar letzten Jahres presseöffentlich», sagte Stettner. «Die Unterstellung einer Bevorteilung der Bildungssenatorin bei der Ernennung entbehrt jeder Grundlage.»
«Ich habe in den letzten Monaten erleben dürfen, dass wir eine hervorragende Bildungssenatorin und einen sehr guten Regierenden Bürgermeister haben, die jeweils ihre Frau, ihren Mann stehen, auch in streitiger Situation, in Vertretung der Sache», so Stettner. «Ich bin überzeugt, dass das in Zukunft auch der Fall sein wird.»
Die Berliner Grünen-Fraktion sieht in der Beziehung des Regierenden Bürgermeisters mit seiner Bildungssenatorin das Risiko von Interessenskonflikten. «Wir freuen uns, wenn sich Liebende finden, diese Liebe ist aber keine reine Privatsache. Sie betrifft die Arbeit des Senats. Die Beziehung nur einzugestehen, reicht nicht aus», kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. «Dass sie nun Transparenz schaffen, war überfällig, löst aber die Frage der Interessenskonflikte nicht.»
Jarasch: «Es gibt absehbar Interessenskonflikte für die Zusammenarbeit im Senat. Das betrifft beispielsweise Konflikte zum Haushalt und den Umgang mit der Richtlinienkompetenz des Regierenden.» Ebenso sei die Frage offen, wie bei Konflikten zwischen Senatsmitgliedern entschieden werde. «Kann Kai Wegner dann noch Führung übernehmen oder ist er befangen?» Der Regierende Bürgermeister sei in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, wie der Senat mit diesen Konflikten umgehen werde. «Diese Transparenz ist er den Berlinerinnen und Berlinern, dem Parlament und der Demokratie schuldig.»
«Beide müssen sich jetzt erklären und eine der Beziehungen beenden: entweder ihre Liebesbeziehung oder ihre Arbeitsbeziehung»
Auch Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisiert den Regierenden Bürgermeister scharf: «Entweder Wegner hat seine Geliebte zur Senatorin gemacht oder seine Senatorin zur Geliebten. Beides geht gar nicht! Und noch viel weniger die Geheimniskrämerei über mindestens ein halbes Jahr», sagt er laut einem Beitrag der «B. Z.».
Der prominente Berliner Sozialdemokrat meint demnach weiter: «Liebe ist etwas Schönes. Aber man kann auch stolpern. Es geht hier um ein Abhängigkeitsverhältnis im öffentlichen Dienst.» Beide «müssen sich deshalb jetzt erklären», fordert Buschkowsky – «und eine der Beziehungen beenden: entweder ihre Liebesbeziehung oder ihre Arbeitsbeziehung.» Außerdem müssten sie «wenigstens im Nachhinein aufklären, wann diese Liebelei begonnen hat. Andernfalls kommt die Landesregierung so bald nicht zur Ruhe», glaubt das SPD-Urgestein. News4teachers / mit Material der dpa
Ein Politikum? Berlins Regierender bestätigt Beziehung mit seiner Bildungssenatorin
Also wenn einer zurücktreten muss, dann er – weil sie seit Ewigkeiten die Einzige ist, die den Job mal vernünftig macht….und weil er anscheinend nicht never f*ck the company kennt – KGWs Vorgängerin war ja seine Sekretärin oder so.
Da versuchen natürlich jetzt die anderen Parteien Profit daraus zu schlagen und mit Dreck zu werfen. Das man sich am Arbeitsplatz verlieben kann, halte ich für durchaus legitim und ich kann mir nicht vorstellen, dass die beiden so einfach klüngeln können ohne dass es auffällt. Dass man damit nicht gerade in den ersten Tagen an die Presse geht, auch ok, denn man weiß ja nicht ob’s überhaupt erwähnenswert sein wird langfristig. Ich persönlich hadere allgemein mit der Entscheidung der Senatorin sich auf diesen Herrn einzulassen und hatte bislang eigentlich ein positives Bild von ihr. Dies ist nun dahin, da er mir sehr windig vorkommt und aus meiner bescheidenen prüden Sicht zu viele Frauen mit zu vielen Kindern für die nächste berufliche Bekanntschaft hat fallen lassen. Sie wird wohl nicht die Letzte sein. Aber bis dahin ist sie für mich nicht mehr relevant und Berlin weit weg.
Dass sich die Berliner Grünen-Fraktion beschwert, wundert mich. Haben die Grünen um Robert Habeck in jüngster Vergangenheit nicht mit Seilschaften, Familienbanden und Trauzeugen Schlagzeilen gemacht?
Die Grünen suchen jeden Grund, sich zu rächen, nach dem „ungeheuerlichen Affront“, dass die CDU nicht mit ihnen koaliert hat. Es sind halt schlechte Verlierer. Aber sie werden sich daran gewöhnen müssen.
Als halbwegs gebildeter Mensch sollte man zwischen einer Person und einer Partei unterscheiden können.
Und bei der CDU ist Vetternwirtschaft in Ordnung?
Hat das jemand behauptet?
Naja Sie zum Beispiel, indem Sie irgendwas über Rachegelüste faseln. Damit verteidigen Sie doch die offensichtliche Vetternwirtschaft bzw. das sexuelle Fehlverhalten hier, denn eines davon ist es in jedem Fall.
Ich kann keinen kausalen Zusammenhang zwischen Rachegelüsten und Vetternwirtschaft sehen. Und ich sehe auch kein sexuelles Fehlverhalten oder Vetternwirtschaft.
Sie erwecken den Eindruck, als ob irgendjemand behauptet hätte, dass Vetternwirtschaft bei der CDU ok sei. Doch das hat niemand behauptet. Ihre Frage ist sinnentleert.
Was soll der Geiz oder die Scheinaufregung?
Erstens Politiker, zweitens Berlin.
Wenn das im Kabinett das einzige Kabarettstück ist – „menschenskindah, watt wären das für jute Zeitn“
Ok…
CDU: keine Konsequenzen, kein Rücktritt – wie immer.
Können wir uns jetzt wieder auf bildungsrelevante Themen konzentrieren, anstatt uns an unverantwortlichen Personalien auszupowern?
Es ist gut, dass der Beziehungsstatus bekannt ist, damit Entscheidungen dahingehend hinterfragt werden können, ob die Beziehung einen Einfluss auf eine Entscheidung gehabt haben könnte. Ansonsten ist deren Beziehung deren Privatsache. Zum Glück gibt es kein Gesetz das dagegen spricht. Dass andere Parteien versuchen, politisch daraus Kapital zu ziehen war absehbar.
Ich möchte eher noch einmal sagen, hier schlägt keine Liebe Wellen, sondern hier werden Wellen geschlagen. Es gibt auch andere Paare mit Funktionen in der Politik in Deutschland. Britta Ernst, die Ehefrau von Olaf Scholf, ist laut Wikipedia „eine deutsche Politikerin. Sie war von 1997 bis 2011 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, von 2014 bis 2017 Ministerin für Schule und berufliche Bildung in Schleswig-Holstein und von 2017 bis 2023 brandenburgische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport.“ (aus Wikipedia)
Schlimmer finde ich, wenn sich „befreundete Politiker“ gegenseitig einträgliche Posten zuschachern. Spontan fällt mir die Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles ein, die nun der Arbeitsagentur vorsteht oder Gerda Hasselfeld von der CDU, langjährige Bundestagsabgeordnete auf „vorderen Plätzen“, die nun dem Roten Kreuz oder so vorsteht. Gabi Zimmer wurde von der PDS/Linken mit einem EU-Mandat belohnt, als sie den Posten der Vorsitzenden freiwillig räumte usw.-usf.
Und alle möglichen Spitzenpolitiker werden mit aussichtsreichen Direktmandaten und oft zusätzlich mit aussichtsreichen Listenplätzen bedacht, die ihnen den Sitz im Parlament sichern. Das ist doch gang und gäbe! Gewinnen die dann das Direktmandat, dort, wo es wohl fast jeder gewonnen hätte, prahlen sie damit und behaupten, sie persönlich und nur dank sich selbst hätten es „geholt“. Gewinnen sie es nicht, verlieren also (sind also nicht gewollt von der Mehrheit im Wahlbezirk), kommen sie trotzdem ins Parlament, weil man sie sicherheitshalber ganz vorn auf die Liste setzte.
Britta Ernst und Olaf Scholz sind ein gutes Beispiel dafür, wie ein solcher Fall anders gehandhabt werden kann als derzeit in Berlin: Als der heutige Bundeskanzler 2011 aus der Bundespolitik als Regierender Bürgermeister ins Hamburger Rathaus wechselte, zog sich seine Ehefrau aus der Landespolitik zurück. Die jahrelange Abgeordnete in der Bürgerschaft arbeitete anschließend zunächst für die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin und wurde später Landesministerin in Schleswig-Holstein und Brandenburg – sie war nie im selben Kabinett wie Scholz. Scholz war nie ihr Chef.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Schöne These seitens der Red.
Scholz war nie ihr Chef … aber die ganze Zeit ihr angetrauter Ehemann…gerade zur CoronaKrisenzeit, in der Ernst KuMi in Brandenburg war und nicht nur Mitglied, sondern einflussstarkes Mitglied (Kanzlergattin) in der KMK war, lässt sich eine thematische Verflechtung im Krisenmanagement bzgl der Schulen resp. der anvisierten Maßnahmen in Gesamtdeutschland nicht ausschließen.
Morgens am Frühstückstisch bei „Mr Maggoo“ und seiner Frau Britta ist ein interessengeleitetes Gespräch hinsichtlich der Auslegung von allgemeingültigen Regeln z.B. zum Arbeitsschutz oder zu Forsorgemaßnahmen durchaus denkbar.
Wer weiß denn schon, ob da nicht KMK-Interessen über Frau Ernst an den Bundeskanzler diktiert wurden, denen dann in der Regierungsebene der Weg freigeschaufelt wird.
So… meine Vorstellungen contra der verharmlosenden Darstellung seitens der Red im obigen Kommentar.
Weder ich noch ihr habt bei den Beiden am Frühstückstisch gesessen … lediglich die Vorbehalte sind unterschiedlich und führen dann auch in der Bewertung zu ganz anderen Ergebnissen.
Es geht hier um ein Abhängigkeitsverhältnis, das zwischen Scholz und Ernst nie bestand. Herzliche Grüße Die Redaktion
Liegen „Abhängigkeitsverhältnisse“ nicht bei allen vor, die „nach oben“ wollen bzw. die ihre Sitze/Mandate behalten wollen? Da ist es doch enorm wichtig, welchen Listenplatz und welches Direktmandat man bekommt und welches Amt, wenn man ausscheidet. Das Kleeblatt hat prominente Beispiele genannt.
„Entweder Wegner hat seine Geliebte zur Senatorin gemacht oder seine Senatorin zur Geliebten. “ Klingt dramatisch. Man könnte auch “ Konkubine “ oder „Mätresse “ schreiben. Es ist einfach nur ein Paar, das sich am Arbeitsplatz verliebt hat. Es wäre besseren Stiles, wenn einer von ihnen sein Amt aufgibt. Aber es ist keinesfalls rechtlich so. Oder in irgendwelchen Berliner firmeninternen Vereinbarungen.
Es ist keine Liebe unter beruflich Gleichgestellten – es ist ein Abhängigkeitsverhältnis. Das wird von Kritikern problematisiert. Herzliche Grüße Die Redaktion
Wenn es um Abhängigkeit geht, dann wären wohl eher Affären zwischen Ärzten und Krankenschwestern, Chefs und Sekretärinnen, Musikproduzenten und Schlagersternchen usw. im Fokus. Es ist übrigens ganz normal, dass Lehrstuhlinhaber an Universitäten eine ihrer Assistentenstellen mit ihrer Ehefrau (und dann auf Dauer) besetzen. Das erhöht dann das Familieneinkommen. Darüber scheint es keine Beschwerden zu geben. Das gilt als Teil von „dual career“.
Das ist absolut nicht normal und wenn Sie das als normal ansehen zeigt das nur, dass wir ein Problem haben.
Es fand jahrzehntelang unwidersprochen statt, mir sind einige Fälle persönlich bekannt. Sowas wird wohl gleich in den Berufungsverhandlungen geregelt. Peinlich wird’s nur im Fall einer Scheidung.
Entweder Wegner hat seine Geliebte zur Senatorin gemacht oder seine Senatorin zur Geliebten. Beides geht gar nicht!“
Was hier v.a. gar nicht geht ist die Zuschreibung, die mit solchen Aussagen getätigt werden.
Wegner der Macher, der Aktive, der Handelnde – während die Frau durchweg passiv, manipulierbar, unselbstständig und reines Objekt ist, mit der etwas gemacht wird.
Wer solche Sätze und damit Geisteshaltungen in die Öffentlichkeit trötet, bietet mehr Gründe zu Rücktrittsforderungen (auch wenn er in Berlin ein besonders beliebter Genosse ist) als zwei Menschen, die jeweils für sich selbst verantwortlich entscheiden, ihre Privatangelegenheiten offen zu legen, um für Transparenz zu sorgen.
Seilschaften, in denen gegenseitig Vorteile verschafft werden, entstehen in allen Führungsebenen – zumeist werden diese Verbindingen verdeckt gehalten und treten nicht so offen auf, wie sie in den Konsequenzen von außen erkennbar sind.
Man sieht und weiß, dass geschoben und geschummelt wird – spricht ma diese Beibachtung offen an,dann wird dem vehement widersprochen und es wird einem eine verbogene Rezeption unterstellt – a’la „Wir doch nicht!“
Dann lieber ganz offen und damit kontrollierbar, denn bei den Beiden wird jetzt sicherlich von allen Seiten ganz genau hingeschaut.
„Wegner der Macher, der Aktive, der Handelnde – während die Frau durchweg passiv, manipulierbar, unselbstständig und reines Objekt ist, mit der etwas gemacht wird.“
Wegner ist der Chef – und deshalb derjenige, der hier entscheidet (und Frau Günther-Wünsch entlassen kann, wenn es ihm beliebt). Mit dem Geschlecht hat das zunächst mal nichts zu tun (auch wenn tatsächlich in solchen Konstellationen die Frau in der Regel zurückstecken muss).
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Liebe Redaktion, die offensichtlich nur aus der Presse Ahnung von der Berliner Bildungspolitik hat: Günther-Wünsch ist die EINZIGE, die den Job vernünftig macht seit Jahren. Dass nur sie nach der Neuwahl in Frage kam, hat etwas mit ihrer Qualifikation fürs Amt zu tun und mit der Tatsache, dass es de facto keine andere geeignete Person gab.
Wie lange ist sie denn im Amt und was hat sie bisher so tolles geleistet? Als jemand, der seine Zeit im Berliner Schuldienst verbracht und dort immer noch viele Kontakte hat, habe ich bisher noch nichts Positives über sie gehört.
Aber die Wortwahl “ hat seine Geliebte zur Senatorin gemacht oder seine Senatorin zur Geliebten“ impliziert ein hauptsächlich oder ausschließlich sexuelles Verhältnis und ist damit schon eine wertende Interpretation,- man könnte das durchaus anders ausdrücken (Partnerin, Freundin…). Und wer sagt denn, dass er sie dazu gemacht hat, vielleicht war es auch umgekehrt?Allein diese Überschrift ist für mich Bildzeitungsniveau!
Danke…genau so etwas meine ich!
Man kann doch wohl getrost davon ausgehen, dass die Beiden ihre Beziehung im gegenseitigen Einverständnis eingegangen sind.
Wenn es vorrangig um das sog. „Abhängigkeitsverhältnis“ geht, dann muss man leider konstatieren, dass in so vielen Ehen und Beziehungen „Abhängigkeiten“ bestehen…die Frau, die sich zwecks Carearbeit für eine häusliche Tätigkeit entscheidet ist doch mehr als offensichtlich von ihrem Mann abhängig.
Aber – das ist sicherlich nur eine redundante Replik seitens derer, die das Ganze entskandalisiert sehen wollen, um den Weg für konstruktive Arbeit am jeweiligen eigentlichen Anliegen frei zu machen.
Über die Überschrift bin ich auch gestolpert! Die schockiert mich!!
Es zeigt, wie selbstverständlich und verfestigt noch immer der Gedanke (in Männerköpfen?) ist, dass der Mann die höher dotierte Position inne hat und sich die Frau aussucht oder noch schlimmer: „sich die Frau nimmt“.
Dsa Zitat beschreibt zunächst mal das Faktum, dass der Regierende Bürgermeister im vorliegenden Fall der Chef ist – und bestimmt, wen er ins Amt nimmt oder daraus entlässt. Herzliche Grüße Die Redaktion
Nein, genau das wird nicht beschrieben! Die Wörter „Chef“ und „Amt“ kommen nämlich nicht vor.
Stattdessen:
ER verfügt / bestimmt über SIE.
Ein sehr archaisches Rollenbild…
Beziehungen zu Abhängigen scheinen die Sache von Wegner zu sein. Seine zweite Frau war seine persönliche Referentin. Die Ehe hielt fünf Jahre.
Jede Menge Frauen daten sehr gerne nach oben. Tun wir doch mal nicht so, als ob der Mann sich einfach so „aussucht“, ob und wenn ja was passiert.
Ich wundere mich eher darüber, wieso ER sich darauf einlässt – ganz schön dumm.
Ja, Wegner wird als Politiker möglicherweise später dafür büßen müssen, die Wähler könnten sich bei der nächsten Wahl abwenden. Und die Paparazzi werden das ihre tun und ihn in die bunten Illustrierten zerren mit allen Details, die niemand wissen will. Oder Frau Günther-W. wird zum Rücktritt genötigt, weil sie entnervt ist, und wer kommt dann?
Solche Verallgemeinerungen sind einfach nur unqualifiziert,
War das nicht bei Willy Brandt ähnlich?
Als ob wir in Deutschland nichts Wichtigeres zutun hätten, als uns um solch private Petitessen zu kümmern.
Für mich wäre an erster Stelle wichtig, dass der Laden erst einmal läuft. Rot/rot/grün hat das Land Berlin in den letzten Jahren zu einem „Failed State“ gemacht. Da brauchen sie sich jetzt auch nicht zu beschweren.
Auch wenn vermutlich der Job, die Arbeitsstelle, der Betrieb, das Unternehmen, die gemeinsame berufliche Aktivität alleine wegen der vielen gemeinsamen Zeit miteinander die größten Liebesbörsen darstellen, weiß auch jeder, dass Liebe und Beruf zwischen Kolleg:innen insbesondere zwischen Vorgesetzten und untergebenen Personen oder Unternehmensleiter:innen und Mitarbeiter:innen in unserer Gesellschaft tabu sein sollten.
Leider fällt die Liebe eben dahin, wo sie hinfällt und dann muss man insbesondere im Feld der Politik unglücklicherweise im Zweifelsfall die Konsequenzen tragen.
Aber die echte Liebe hält auch das aus.
Sie können ja woanders anfangen zu arbeiten.
Ein verliebter Supermarkt-Chef und seine Kassiererin werden jedenfalls weniger Aufruhr verursachen.
Ich wünsche den beiden für ihre innige Liebe alles Gute.
Die Kritik an der ganzen Sache ist, dass die Bildungssenatorin mit ihrem Ressort bevorzugt werden könnte?
Ich möchte hiermit vorschlagen, ein neues Gesetz einzubringen, dass den Regierungschefs und ihren Bildungsministern sowohl auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vorschreibt miteinander verliebt sein zu müssen! 🙂
Selten besteht so eine Chance, dass Liebe so viel Gutes für Alle bringt……
… und wenn die beiden dann Krach haben? Herzliche Grüße Die Redaktion