Bald Straßensperrungen gegen Elterntaxis? Erstes Bundesland greift durch

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DÜSSELDORF. Regelmäßig sorgen sie vor Schulen für ein gefährliches Verkehrschaos – und das bundesweit: die Elterntaxis. Also Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder morgens zur Schule bringen oder nach Schulschluss abholen und dafür direkt vor dem Schultor halten, in zweiter oder dritter Reihe parken. Sie sind nicht nur ein Ärgernis für andere Verkehrsteilnehmer, sondern stellen oftmals auch eine Gefahr für Schülerinnen und Schüler dar. Bislang konnten Schulen und Kommunen lediglich an Eltern appellieren, ihren Kindern den Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zuzutrauen – das ist nun vorbei, zumindest in Nordrhein-Westfalen steht den Städten jetzt eine weitere Option zur Verfügung.

Kommunen können Schulstraßen durch bestimmte «Durchfahrt verboten»-Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen für die Zeit der Sperrung einrichten. Symbolfoto: Shutterstock/Jan Lochmann

Kommunen in Nordrhein-Westfalen können Straßen in Schulnähe zeitweise für Fahrzeuge sperren, um gefährliche Situationen durch sogenannte Elterntaxis oder einen starken Durchgangsverkehr zu verhindern. NRW sei das erste Bundesland, das für die Kommunen eine solche über befristete Pilotprojekte hinausgehende Möglichkeit geschaffen habe, sagt ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen den Schritt der Landesregierung. Sie machen zugleich klar, dass es keine pauschalen Lösungen gebe und im Einzelfall abgewogen werde.

Rechtssichere Möglichkeit

«Vor manchen Schulen kommt es neben dem Durchgangsverkehr gerade zu Beginn und Ende des Unterrichts regelmäßig zu kritischen Situationen, auch durch den intensiven Bring- und Abholverkehr», erklärt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) gegenüber der «Rheinischen Post» («RP»). Mit dem Erlass wolle man rechtssicher die Möglichkeit zeitweiser Schulstraßen schaffen. Anlieger seien selbstverständlich von den Beschränkungen ausgenommen. Mehrere Verkehrsversuche wie etwa in Essen hätten bereits gezeigt, dass kritische Situationen entschärft werden könnten, indem für 30 oder 45 Minuten zu Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende Sicherheitszonen eingerichtet würden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW verweist darauf, dass die Beteiligten vor Ort die Situation am besten kennen. «Den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, den Schulverkehr zu regeln, ist eine gute Idee. Es hat sich immer bewährt, wenn die Beteiligten unmittelbar vor Ort die Lösungen erarbeiten», sagt Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. Pauschale Lösungen gebe es nicht. «In manchen Schulen läuft es problemlos, weil bereits gute Regelungen gefunden wurden, in anderen werden die Beteiligten dankbar sein, dass sie nun ein weiteres Instrument in der Hand haben.» Auch Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), Vorstandsvorsitzender des NRW-Städtetags, äußert sich in der «RP» ähnlich: «Die Kommunalpolitik kennt die Situationen und Örtlichkeiten am besten.»

Der Erlass des Landesministeriums vom 26. Januar 2024 biete eine rechtssichere Grundlage, damit die Kommunen präventiv vorgehen könnten, ohne eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen, erläutert der Ministeriumssprecher. Eine Änderung der bundesweiten Straßenverkehrsordnung (StVO) müsse damit nicht abgewartet werden. Das Landesministerium erläutert, dass sogenannte Schulstraßen durch bestimmte «Durchfahrt verboten»-Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen für die Zeit der Sperrung eingerichtet werden könnten. Dies könnte aber auch mit mobilen Sperrelementen wie etwa einer Schranke erfolgen. Bundes-, Landes- und Kreisstraßen könnten aber nicht zu einer Schulstraße erklärt werden. Die Unfallzahlen zeigten, dass Schulkinder besonders geschützt werden sollten.

«Ob es Schranken oder Poller braucht, um den Verkehr einzudämmen, muss jede Kommune nach der Situation vor Ort entscheiden. Ich gehe davon aus, dass es in der Regel mit einer Beschilderung und einer klaren Kommunikation vor Ort getan ist», sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Zustimmung selbst von der Landeselternkonferenz

Auch von der Landeselternkonferenz NRW kommen positive Signale. «Ich habe zwar Verständnis, wenn manche Eltern ihre Kinder zur Schule bringen wollen, aber im Interesse der Allgemeinheit und aller Kinder muss das Grenzen haben», so Vorsitzender Christian Beckmann in der «RP». Wenn dann eine Straße direkt vor der Schule zeitweise gesperrt werde, könne gut eine Hol-und-Bring-Zone in der Nähe eingerichtet werden. Dann könnten die Kinder von dort aus gemeinsam zur Schule gehen. So fühlten sie sich auch stärker und selbstständiger. Es sollte organisiert werden, dass Kindergruppen gemeinsam den Schulweg gehen, anfangs begleitet von Erwachsenen – als «Bus auf Beinen». News4teachers / mit Material der dpa

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Rainer Zufall
5 Monate zuvor

Kostenlose Fahrkarten für Schüler*innen!

Peter Melunke
5 Monate zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Glauben Sie etwa, dass die Schüler von den Eltern bis ins Klassenzimmer gefahren werden, weil diese die Kosten für die monatliche Fahrkarte vermeiden möchten? Falls ja: ich beneide Sie um Ihre Naivität! 😀

Fräulein Rottenmeier
5 Monate zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Gibt es doch bereits in vielen Städten und Landkreisen….die Kinder werden trotzdem mit dem Auto gebracht ….und zwar bis möglichst direkt vors Gebäude.
Es würde schon viel bringen, wenn die Eltern in einiger Entfernung zur Schule parken / halten würden und der Sprössling die letzten Meter dann zu Fuß gehen würde….aber neee….gibt es auch nur wieder tausend ausreden, warum das nicht geht.

DerechteNorden
5 Monate zuvor

Ich habe mal gelesen, wie eine Mutter damit argumentierte, dass es ihr zu unsicher für ihr Kind sei, wenn die anderen Eltern ihre Kinder zur Schule chauffierten.
Ja, genau…

Dirk Z
5 Monate zuvor

Die Gemeide Oyten in der Nähe von Bremen hat eine Schrankenanlage installiert, die per Kennzeichenerfassung arbeitet. Berechtigte (Lehrkräfte, Anwohner usw.) können sich bei der zusändigen Gemeindeverwaltung eine Ausnahmegenehmigung für die Sperrzeiten holen.

Hier ein Link auf die Anlage:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/oyten-ort54165/nicht-alle-elterntaxis-respektieren-schranken-90880529.html

Hier haben vorab Apelle usw. wohl überhaupt nicht gefruchtet.

So!?
5 Monate zuvor
Antwortet  Dirk Z

Und verhaltenskreative Eltern fanden selbst dann noch eine Möglichkeit die Schranken zu umfahren, was für Vorbilder!?

Dirk Z
5 Monate zuvor
Antwortet  So!?

Naja solche Eltern ist auch nicht mehr zu helfen und da helfen nur saftige Bussgelder. In dem von mir beschriebenen Ort wurde wohl die Öffnungszeit der Schranke verkürzt, so daß ein Hinterherfahren nicht mehr so leicht möglich ist. Zudem sollte man die Kennzeichen der herausfahrenden Fahrzeuge auch scannen und wer keine Berechtigung hat und bei einer Anhörung keinen triftigen Grund zum Befahren vorbringen kann, der zahlt!

uesdW
5 Monate zuvor

wenn die Möglichkeit bestünde, wäre so ein DriveIn ins Klassenzimmer sicherlich nicht schlecht.
In der Grundschule meinen Kinder gab es die Möglichkeit, über das Sportplatzgelände zum Hintereingang der Schule zu gelangen. Entweder man hielt vor dem Tor (man musste dann wieder rückwärts raufahren) oder wenn es offen war, konnte man sogar bis zur Hintertür fahren (was reicjlich genutzt wurde)

mama51
5 Monate zuvor
Antwortet  Rainer Zufall

Reiner Zufall, dass Sie es nicht wissen? Denn:
…in kleineren Ortschaften gibt es keine Busse, die zur Schule fahren, weil alle SuS die Schule fußläufig gut erreichen können. Weder kostenpflichtig noch kostenlos.
Busfahrberechtigungenfür den SuS-Transport gibt es überdies erst ab einer Entfernung von mehr als 3 km …zumindest in Hessen!
Und jetzt?

Kevin
5 Monate zuvor

Guter Schritt!

uesdW
5 Monate zuvor

Ich komme in der Woche immer ca. zweimal in der Hauptanlieferzeit mit dem Fahrrad an der Schule in unserer Nachberschaft vorbei. Das Chaos das dort herscht, ist schon krass.
Besonders kaum sind die Schüler aus dem Auto, wird drauflos gefahren, als gibt es keine anderen Schüler mehr.

Lisa
5 Monate zuvor

Wir haben das eine zeitlang, also bis die Töchter dann alt genug waren, eine längere nicht ganz ungefährliche Strecke mit dem Rad zu fahren, auch gemacht. Der Grund war, dass der Stadtbus regelmäßig zu voll war und sie einfach nicht mitgenommen hat. Bus fuhr nur alle 40 Minuten.
Für uns war es eine große Umstellung, wir kannten bis dato aus dem Ausland nur Schulbusse, die die Kinder fast vor der Haustür abholten.
Was ich nicht verstehe ist, dass die Eltern vor der Schule halten, wenn das offensichtlich nicht geht.
Ob das hilft, dass man absperren kann? Oder verlagert es das Problem nur 200 bis 500 m weiter?

Dirk Z
5 Monate zuvor
Antwortet  Lisa

Es gibt sicher immer wieder triftige gute Gründe, seine Kinder mit dem Auto zur Schule fahren zu müssen insbesondere wenn die von Ihnen beschriebenen Situationen zutreffen. Aber es gibt in jedem Schulumfeld Bereiche, wo man ohne Störung oder Gefährdung sich und anderer die Kinder abholen oder absetzen kann und der Rest wird dann gelaufen. Viele sehen nicht daß das Hingestaue auch zu viel Zeitverlust bedeutet anstatt sie an einer geeigneten Stelle abzusetzen und dann den Rest zu laufen. Besonders speziell soll wohl die Situation an einer Privatschule im Taunus sein, was schon mehrfach durch die Presse ging.

mama51
5 Monate zuvor

Ich finde dieses Vorhaben weit mehr als nur sinnvoll!