Demos gegen Rechtsextremismus (angeblich) nicht gemeint: Schulbehörden irritieren Lehrkräfte mit Mahnung zur Neutralität

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DÜSSELDORF. Mitten in die bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus platzt ein Schreiben der nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen zur Neutralitätspflicht von Lehrern. Das Ministerium beteuert zwar, dass der Brief nichts mit den Protesten gegen die AfD zu tun habe. Die Gewerkschaft vermisst trotzdem Fingerspitzengefühl. Allein in Berlin versammelten sich heute wieder mindestens 150.000 Menschen (nach Veranstalterangaben sogar 300.000).

Mit 300.000 Menschen auf der Straße in Berlin bei #WirSindDieBrandmauer. Auch in vielen anderen Städten gibt es heute und morgen Proteste. Demo-Übersicht hier: https://t.co/qPXgsLnk8S#HandInHand #NieWiederIstJetzt #GemeinsamGegenRassismus pic.twitter.com/4Ofw82SMGm

— terre des hommes (@tdh_de) February 3, 2024

Lehrer dürfen in ihrer Freizeit zu den aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gehen – das hat das NRW-Schulministerium nach Missverständnissen um ein Schreiben an alle Schulen klargestellt. «In den aktuellen Zeiten wird gesellschaftliches und bürgerschaftliches Engagement begrüßt», so ein Ministeriumssprecher. Zuvor hatten die Bezirksregierungen alle Lehrer schriftlich daran erinnert, dass sie sich politisch neutral verhalten müssen.

Ein Sprecher von Schulministerin Dorothee Feller (CDU) betonte, dass die Rundverfügung mit dem Titel «Beamtenrechtliche Neutralitäts-, Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht in Wahlkampfzeiten» routinemäßig fünf Monate vor der Europawahl versendet worden sei und nichts mit den aktuellen Geschehnissen zu tun habe. Laut Bildungsgewerkschaft GEW hätten viele Betroffene den Brief aber genauso verstanden: «Der Aufruf zur Mäßigung hat bei Lehrkräften und Schulleitungen zu Verunsicherung geführt, weil gerade jetzt die Mahnung zur Mäßigung mehr als missverständlich ist», teilte die nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Ayla Çelik mit.

Çelik sagte, sie hätte «mehr Fingerspitzengefühl und Sensibilität der Bezirksregierungen oder auch eine Klarstellung der Ministerin erwartet». Ihr sei klar, dass vor Wahlen eine Erinnerung an die Neutralitätspflicht verschickt werde – «allerdings ist es in der gegenwärtigen Situation mit den großen Demonstrationen keine alltägliche Gemengelage.»

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Thomas Schürmann sagte auf Anfrage: «Die Teilnahme an friedlichen Demonstrationen für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist ein wichtiger und sichtbarer Ausdruck der Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft.» Trotz des Neutralitätsgebots für Beamtinnen, Beamte und Landesbedienstete im Vorfeld der Europawahlen sei es entscheidend, «deutlich für die demokratischen Grundwerte einzustehen».

Was das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte im Unterricht bedeutet, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem juristischen Gutachten herausgearbeitet. Anlass waren «Meldeportale», mit denen die AfD bis 2020 anonyme Meldungen von Eltern und Schülern über parteikritische Lehrerinnen und Lehrer sammelte. Ein Verwaltungsgerichtsurteil setzte dem Treiben der AfD ein Ende (News4teachers berichtete). Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates sei ein «fundamentaler Bestandteil einer pluralen Demokratie», so heißt es in dem Heft. «So würde es freier Meinungsbildung und offenem Meinungsaustausch zuwiderlaufen, wenn Lehrer_innen etwa in ihrem Unterricht zur Wahl einer bestimmten politischen Partei aufrufen.»

«Vertritt eine Partei systematisch rassistische beziehungsweise rechtsextreme Positionen, dürfen Lehrkräfte dies im Unterricht thematisieren»

Aber: «Dabei ist zu berücksichtigen, dass beamtete wie auch nicht beamtete Lehrkräfte gemäß den menschenrechtlichen Verträgen, dem Beamtenrecht und dem Schulrecht dazu verpflichtet sind, sich für die Menschenrechte, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und die dahinter stehenden Werte einzusetzen. Lehrer_innen haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, für die Grundprinzipien der Grund- und Menschenrechte einzutreten.»

Mit Blick auf die AfD heißt es: «Der aus den Menschenrechten abzuleitende und
rechtsverbindliche Bildungsauftrag würde leerlaufen, wenn das Gebot der Chancengleichheit der Parteien so interpretiert würde, dass rassistische und rechtsextreme Positionierungen von Parteien nicht als solche thematisiert werden könnten. Das Gebot der Chancengleichheit der Parteien kann daher nicht so verstanden werden, dass Schulen ihren Bildungsauftrag nicht wahrnehmen können: Vertritt eine am politischen Wettbewerb teilnehmende Partei systematisch rassistische beziehungsweise rechtsextreme Positionen, sei es durch ihr Programm oder dadurch, dass sich ihre Führungspersonen wiederkehrend entsprechend äußern, dürfen Lehrkräfte dies im Unterricht thematisieren.» News4teachers / mit Material der dpa

Hier geht es zu dem vollständigen Gutachten.

Teachers for Future fordern Lehrkräfte auf, gegen Rechtsextremismus Position zu beziehen – trotz Versuchen der Einschüchterung

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Fräulein Rottenmeier
28 Tage zuvor

Da das Schreiben kurz nach den Weihnachtsferien kam und recht weit oben darauf hingewiesen wurde, dass es anlässlich der Wahlen verschickt wurde, wäre ich tatsächlich nie darauf gekommen, dass es im Zusammenhang mit den Protesten gegen Rechtsextremismus zu verstehen war….zumal dieses Schreiben weit vor den ersten Demonstrationen kam….

Inhaltlich geht es in dem Schreiben auch eher um die etwaige parteipolitische Mitarbeit und was in diesem Zusammenhang geht und was nicht. Auch, dass Lehrer zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind und ihren Schülern nicht die Wahl einer bestimmten Partei anraten dürfen…

Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, so wie die immer wiederkehrenden Hinweise, dass die Annahme von persönlichen geldwerten oder gleichgearteten Zuwendungen untersagt ist…..

Walter Hasenbrot
28 Tage zuvor

Bei uns kam das Schreiben vorgestern an.

Allerdings wäre ein Verbot, an Demos teizunehmen, wohl ohnehin nicht rechtens gewesen. Lehrer dürfen selbstverständlich in ihrer Freizeit politisch tätig sein. Es gilt lediglich das Mäßigungsgebot. Lehrer dürfen ja sogar Abgeordnete werden und sich zur Wahl stellen.

Unfassbar
28 Tage zuvor
Antwortet  Walter Hasenbrot

Als hessischer Landesbeamter auch in Thüringen.

Fräulein Rottenmeier
28 Tage zuvor
Antwortet  Walter Hasenbrot

Vorgestern kam es noch einmal….hab mich gewundert…..

Hysterican
28 Tage zuvor

Ja, man kann nicht offenbar nicht ausreichend genug darauf hinweisen…

Hysterican
28 Tage zuvor

Nöö, die Ermahnung ist im Laufe der letzten WOCHE bei uns angekommen…leckt mich am Arsch!! – ich habe keine Versklavungsklausel unterschrieben …mit dem Bekanntwerden der AfD-Pläne habe ich begonnen, gegen diese verfassungsfeindlichen Extremisten meine SuS über diesen Verein zu informieren.

Das lasse ich mir auch nicht verbieten!!!

Neutralitätsgebote gelten nur im Rahmen der verfassungsgemäßen Vorgaben…und dazu gehören diese Extremisten eindeutig nicht.

Unsensibel kann man diesen Hinweis in der aktuellen Situation zweifelsfrei nennen.

Ich werde so massiv opponieren wie ich kann!!

Küstenfuchs
27 Tage zuvor
Antwortet  Hysterican

Ich finde, gerade in kleineren Orten sind solche Demos perfekt dafür. Ich habe in meinem Ort dafür gesorgt, dass ich möglichst gesehen werde, besonders von Schülern und gerne auch Eltern.

Einer
28 Tage zuvor

In dem Schreiben ging es um Neutralität in Bezug auf die Parteien zur Europawahl. Die Demos richten sich nicht gegen Parteien sondern gegen Rechtsextremisten. Auch wenn ich nicht Politik unterrichte, so ist es meine Aufgabe und Pflicht als Lehrer, meine Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen. Und dazu gehört auch die ausgiebige Information und Diskussion über die momentanen Demos. Ich würde meine Pflichten vernachlässigen, wenn ich nicht über die Demos reden würde.

JoS
28 Tage zuvor

Ich würde lieber meinen Beamtenstatus aufgeben als darauf zu verzichten, die rassistischen und klar verfassungsfeindlichen Positionen der AfD im Unterricht als solche herauszuarbeiten.

Hysterican
28 Tage zuvor
Antwortet  JoS

Ey guck mal an…da sind wir ausnahmsweise mal einer Meinung!

Unfassbar
28 Tage zuvor
Antwortet  JoS

Würden Sie das bei einer AfD an der Macht mit entsprechenden Erlassen auch noch so durchziehen? Falls ja, dann Hut ab.

Hysterican
27 Tage zuvor
Antwortet  Unfassbar

Nun ja, was bleibt mir anderes übrig 😉 … ich habe ja schließlich meinen Beamteneid auf den grundrechtebasierten Verfassungsstaat geschworen … an den fühle ich mich gebunden – und das fühlt sich in einem solchen Fall auch gut an.

JoS
26 Tage zuvor
Antwortet  Unfassbar

Einem faschistischen Staat würde ich nicht als Beamter dienen, deshalb stellt sich die Frage gar nicht. Zum Glück habe ich einen soliden Plan B, der mir eine schnelle Auswanderung ermöglicht.

Metalman
19 Tage zuvor
Antwortet  JoS

Aha. Wenn sie klar verfassungsfeindliche oder rassistische Positionen für die gesamte Partei herausgearbeitet haben sind sie entweder besser als die Politikwissenschaftler und besser und vor allem schneller als die Richterschaft.

Ich thematisiere die Partei ebenso im Unterricht. Und das seit Jahren. Und ich bin definitiv kein Fan.

Die Partei mag sich durchaus auch in eine solche Richtung entwickeln und einzelne Personen und Positionen deuten auch darauf hin.

Pauschal aber bereits jetzt so über die Partei zu urteilen ist verkürzt und unsachlich, so einfach ist es nicht und ich würde eine schlechte Arbeit machen, käme ich zu solchen Aussagen. Es ist schon wichtig, wie man formuliert…

Und das soll diese Partei nicht verteidigen (es gibt übrigens z.B.genügend offizielle rückwärtsgewandte Positionen, die man problemlos erarbeiten und thematisieren kann) aber Hysterie, Unsachlichkeit und verfälschende Bewertungen widersprechen auch der Arbeit die wir machen sollen, weil man eben nicht korrekt einordnet.

Das N4T meinen Beitrag wahrscheinlich wieder nicht veröffentlicht, spricht dafür, wie wenig man Objektivität wertschätzt. Zumindest den Versuch, objektiv zu bleiben, verstehe ich unter Neutralitätspflicht.

Metalman
19 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Genau das stelle ich regelmäßig und teilweise schon seit Jahren fest (rechtsextreme Landesverbände, Nazis in der Partei, Höcke, JA etc.). Danke für den Hinweis mit 30% Extremisten, den werde ich aufnehmen. Ich finde z.B. auch ergiebig, Aussagen zur Familienpolitik oder Wirtschaft zu thematisieren, das entzaubert die Partei m.E. genug, man muss sich gar nicht in unsachlichen Spekulation versteigen, die sich teilweise nur wenig von Verschwörungstheorien unterscheiden.

All das steht nicht im Widerspruch zu meinem Post oben und -gerade hier- der Notwendigkeit, möglichst sauber zu arbeiten, einzuordnen, um sich keinen Bärendienst zu erweisen.

Wenn mich das in die Nähe der AfD rückt, zeigt wie hysterisch die Debatte bereits ist, bzw. keine Debatte möglich ist. Auch zuzugeben, sich geirrt oder übers Ziel hinauszuschießen gehört zu einer Debatte dazu.

GriasDi
28 Tage zuvor

Ich bin neutral. Ich rede mit meinen SchülerInnen über Falschaussagen und Fake News aller Parteien.

Alex
27 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Ist zwar schon eine Weile her, aber es war Herr Trittin (Grüne), der damals meinte, die Energiewende würde die Bürger nicht mehr als eine Kugel Eis kosten.

Petra
19 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Besonders für Falschaussagen gibt es immer rechtfertigende Gründe.

maxi
19 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Ist die generelle Aussage von Petra deswegen falsch?

Mika
19 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Naja, die Antwort „Nein“ von Frau Walter-Rosenheimer wird allerdings von ihr durch nichts belegt, und sie zieht lediglich die EEG-Vergütung als Belastung der Haushalte heran. Aber selbst da hinkt die Argumentation. Die EEG -Umlage betrug 2004 0,54ct/kWh. Laut destatis hat 2004 ein 3-Personenhaushalt 3500kWh im Jahr verbraucht. Auf den Monat gerechnet sind das 1,57€ EEG-Umlage gegen einen Eiskugelpreis von 60 – 80ct (2004).
Und wie erwähnt ist es unseriös, lediglich die EEG -Umlage zu betrachten. Hinzu kommen Kosten für Forschung und Entwicklung smarter Messtechnik und regenerativer Energietechnologien, gerade für dezentralisierte Entergieanlagen (wie Windkraftanlagen) notwendigen Netzausbau und damit verbundene erhöhte Netzentgelte (zumindest das, was über Erneuerung hinaus geht), die auf den Endkunden umgelegt werden, sowie Steuergelder (Fördermittel für E-Mobilität, Wärmepumpenförderung, …) und und und.
Nicht falsch verstehen: Ich bin Fan der Erneuerbaren, fahre seit über zehn Jahren rein elektrisch und bin Kunde der ersten Stunde der Elektrizitätswerke Schönau, auch wenn’s mehr kostet. Aber Trittin hat sich mit „der Kugel Eis“ verrannt.

GriasDi
27 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Zum Beispiel als Herr Blume von der CSU bei Maischberger war und Unwahrheiten über den Strommix erzählt hat.
Auch Herr Aiwangers Verhalten, die Aussagen von Herr Merz zu den Zahnbehandlungen von Asylbewerbern usw usw.
Jede Woche gibt’s was neues, von der AFD natürlich auch.

Spirale
27 Tage zuvor

„Das Ministerium beteuert zwar, dass der Brief nichts mit den Protesten gegen die AfD zu tun habe. “

Hat dies das Ministerium postuliert oder ist das die Interpretation von dieser Seite?

Die Demonstrationen sind nicht gegen die AfD. Die Demonstrationen sind gegen Rechtsextremismus. Das die AfD (noch in Teilen, vermutlich bald zu größeren) auch eine Schnittmenge mit diesem Thema hat, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Ich würde mir im übrigen weniger moralisierung in der Debatte wünschen und mehr sachliche Argumentation, insbesondere seitens der Politiker aber auch Bürger. Wenn die AfD sagt, sie stünde an der Seite der Bauern dann kann das nicht stimmen, denn die AfD will alle Subventionen abschaffen. Wenn die AfD sagt, sie stünde „für den kleinen Mann“, dann sorgen die Pläne der AfD für Steuergeräte dafür, dass deren Belastung überproportional steigt, die des Kapitals abgebaut wird. An der Stelle, vermutlich purer Zufall, sei gesagt, dass Hitler auch nur durch die Hilfe des Großkapitals an die Macht kam.

Es gibt weitere unzählige Beispiele, sei es bei der Migrationspolitik (keine Zuwanderung = wirtschaftlicher Abschwung), dass die AfD überhaupt keine Regierungskompetenz hat (geben Politiker dieser Partei offen zu, es gibt Selinare für „Fähige“ und sie für Ämter bei einer Wahl fit zu machen) oder jetzt Reihenweise auf kommunaler Ebene versagen.

Wenn jetzt endlich mal eine Partei den Arsch in der Hose hätte, den Status dieses Sammelbeckens durch die Einreichung eines Verbotsverfahrens zu klären, wäre das gut. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür, Indizien auf verfassungsfeindliche Bestrebungen scheint es genug zu geben.

DerechteNorden
27 Tage zuvor
Antwortet  Spirale

Tatsächlich befürchte ich, dass sehr viele Wähler*innen dieser Partei nicht erreichbar sind, da sie sich nur in ihren Blasen bewegen. Wenn die anderen Parteien etwas von sich geben, kommt das nicht bei ihnen an. Wenn Medien das wahre Gesicht der AfD darstellen, kommt das auch nicht an. Heutzutage ist es noch viel leichter, unerwünschten Informationen und Nachrichten aus dem Weg zu gehen.
Von daher scheint auch mir, ein Verbotsverfahren mit dem erhofften Ergebnis das einzige Mittel zu sein.

Gruenhagen
27 Tage zuvor

Das wäre etwas für den Faktenchecker: … routinemäßig fünf Monate vor der Europawahl versendet…

Klugscheisser
26 Tage zuvor
Antwortet  Gruenhagen

Ich erinnere mich nicht, so ein Schreiben zuvor erhalten zu haben. Kann aber auch an der persönlichen Gewichtung solcher ministeriellen Informationen liegen.

Bei uns im LZ gabs aber dazu auch ein paar derbe Aussagen dazu.

Rainer Zufall
25 Tage zuvor

Also diese vermeintlichen Unsicherheiten unter Lehrkräften sind nahezu witzig und erinnern bestenfalls an die Neutralen in Fururama. „Wenn Ihr meine Frau seht, sagt ihr… Hallo“ XD

Aber ist das die Grenze, hinter der sich nun jede/r wegducken kann? „Ja, ich bin gegen Faschismus, aber ich weiß nicht, ob ich meinen Kindern Demokratie und Menschenrechte beibringen darf?“ NICHT GUT GENUG!