KIEL. Für Sozialministerin Aminata Touré kehrt einfach keine Ruhe ein, wenn es um das Thema Kita geht. Derzeit fehlen in Schleswig-Holstein zwischen 80 und 130 Millionen Euro für Krippen und Kitas, wie die Grünen-Politikerin heute im Landtag feststellte. Im Raum steht daher die Angst, dass Eltern am Ende doch mehr zahlen müssen. Gleichzeitig befürchten Bildungsverbände eine Absenkung der Mindeststandards in den Kitas.
Die Bild-Zeitung schreibt von „Kita-Zoff“ und zitiert den früheren Sozialminister Heiner Garg (FDP), der seine Nachfolerin Aminata Touré als „Abriss-Ministerin“ bezeichnet. Garg hatte die Kita-Reform 2020 auf den Weg gebracht und kritisiert nun das Vorgehen der aktuellen Landesregierung scharf. „Kern der Kitareform war das klare Versprechen an die Eltern, dass ihre Beiträge statisch sind“, sagte der FDP-Politiker. Nach Tourés letzten Äußerungen sei eine Erhöhung jedoch nicht mehr ausgeschlossen. „Sie haben sich Lichtjahre vom perspektivischen Versprechen der Beitragsfreiheit entfernt“, so der FDP-Politiker. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Garg außerdem: „Das ist ein Angriff auf die bildungspolitische Gleichberechtigung der Kinder. Die Bildungskarriere darf nicht vom Gehalt der Eltern abhängen. Das grenzt an eine Vermögens-Abgabe auf Kinder.“
In der heutigen Landtagssitzung stand die Überprüfung der Kita-Reform im Mittelpunkt. Laut eigenen Angaben will Touré eine faire Lastenverteilung zwischen Land, Kommunen und Eltern erreichen. Rund 1,5 Milliarden Euro seien 2023 für Krippen und Kitas ausgegeben worden, so die Ministerin, davon entfielen 43 Prozent auf das Land, 37 Prozent auf die Kommunen und 20 Prozent auf die Eltern. „In einer gemeinschaftlichen Finanzierungslogik kann es keinen Automatismus geben, dass nur eine der drei Parteien eine Lücke schließt“, sagte Touré im Landtag. Sie will nun gemeinsam mit Verbänden, Trägern und Kommunen einen Kompromiss für das Schließen der Finanzierungslücke finden.
Angesichts der Haushaltslage könne niemand Vorfestlegungen beim Punkt Finanzierung erwarten, sagte Touré. „Ein Großteil der Kitas hat den gesetzlich vorgegebenen Betreuungsschlüssel häufig unterschritten oder noch nicht erreicht.“ Die Sachkosten seien leicht unterfinanziert und es gebe erhebliche Schwankungen. Notwendig seien mehr Verlässlichkeit und Qualität, verbunden mit mehr Flexibilität. „Das Gesetz ist in Teilen zu bürokratisch und nicht flexibel genug.“
Was meint „Flexibilisierung der Personalspanne“?
Die GEW befürchtet über die Lücke in der Finanzierung hinaus, dass die jetzige Regierung Mindeststandards, zum Beispiel in Bezug auf die Gruppengrößen, herabsenken könnte. In einer Pressemitteilung zur Evaluation des Kita-Gesetzes wird der GEW-Co-Landesvorsitzende Henning Schlüter zitiert: „Unsere Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Bei Formulierungen wie ‚Flexibilisierung der Personalspanne‘ können wir nur hellhörig werden. Was soll das anderes bedeuten, als die bisher bestehenden Standards aufzuweichen?“ Er fordert, dass die Landesregierung, statt über Verschlechterungen nachzudenken, für eine auskömmliche Kita-Finanzierung sowie für bessere Arbeitsbedingungen sorgen müsse. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die personelle Situation in den Kitas ist schon jetzt extrem angespannt. Der Krankenstand der Beschäftigten liegt weit über dem Durchschnitt aller Berufsgruppen. Bei der Personalbemessung im Gesetz schlägt es sich aber nicht nieder.“
Die Vorgängerregierung aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika-Koalition) hatte in ihrer Kita-Reform 2020 ihre verbindliche Überprüfung verankert. Die damalige Regierung machte mit einer landesweiten Deckelung der Elternbeiträge Schluss mit teils sehr hohen Kitagebühren. Diese gehörten zuvor in der Spitze zu den höchsten in Deutschland. Es gab dabei große regionale Unterschiede.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch räumte ein, dass die damalige Regierung jährliche Sonderzahlungen für Beschäftigte nicht richtig berücksichtigt habe. „Da ist bei der Kita-Reform ein echter Fehler unterlaufen.“ Allen sei damals jedoch bewusst gewesen, dass der pauschale Ansatz bei den Sachkosten nicht ausreichend war. Die Jamaika-Koalition führte einen monatlichen Beitragsdeckel pro Betreuungsstunde ein. Das führte für eine fünfstündige Betreuung eines U3-Kindes zu maximal 145 Euro im Monat und zu höchstens 232 Euro bei acht Stunden täglich. Bei Kindern über drei Jahren sind es 141 (fünf Stunden) und 226 Euro (acht Stunden).
Nach den Plänen Tourés soll sich der Landtag im September erstmals mit dem Entwurf einer Kita-Reform beschäftigen. Sie soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. News4teachers mit Material der dpa
Kita-Reform in Zeiten des Fachkräftemangels: Mehr Verlässlichkeit – weniger Qualität?
