Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat die Warnstreiks an Berliner Schulen und kommunalen Kitas scharf kritisiert, zu denen die Gewerkschaften Verdi und GEW aufgerufen haben. «Was wir aktuell erleben, sind Sinnlosstreiks auf dem Rücken der Kinder und Eltern», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.
Der Senat teile das Ziel, möglichst gute Beschulungs- und Betreuungsangebote sicherzustellen und dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber bei den Warnstreiks gehe es um etwas anderes, den Abschluss eines eigenen Tarifvertrags. Dagegen sprach sich Evers erneut deutlich aus.
Bereits vor Beginn der Sitzung im Landesparlament hatten unter anderen Erzieherinnen und Erzieher für ihre Ziele demonstriert. Evers wiederholte im Abgeordnetenhaus seine Position, Berlin könne nicht über einen solchen Tarifvertrag verhandeln, den die Gewerkschaften fordern. Sie wollen unter anderem Regelungen zu Gruppengrößen und zum Ausgleich von Belastungen durchsetzen. Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und könne deshalb in solchen tarifrechtlichen Fragen nicht allein entscheiden.
«Ich will für Berlin sehr deutlich sagen: Wir werden aus der Tarifgemeinschaft der Länder in dieser Frage nicht ausbrechen.» Über das Vorgehen der Gewerkschaften sei er «mindestens irritiert», sagte Evers. «Ich kann nur sagen: Die Forderung gehört an die TdL gerichtet. Das steht den Gewerkschaften frei.»
Grund für die Warnstreiks ist aus Sicht der Gewerkschaften Verdi und GEW, dass an den Kitas und Schulen seit langem Personal fehlt. Beide fordern einen Tarifvertrag, der die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrkräfte entlasten soll. Dabei geht es unter anderem um Regelungen zur Klassen- bzw. Gruppengröße, zum Ausgleich von Belastungen und um bessere Ausbildung. Die GEW fordert schon seit 2021 kleinere Klassen und hat seitdem immer wieder zu Warnstreiks aufgerufen, bei denen an manchen Schulen der Unterricht teilweise oder ganz ausfiel.
«Die Verantwortung für unsere Schulen kann man als Senat nicht wegdelegieren. Die CDU selbst hatte in ihrem Wahlprogramm kleinere Klassen als Ziel ausgegeben. Nun müssen sich die Verantwortlichen ihrer Verantwortung auch stellen und sich mit uns an einen Tisch setzen, um die Weichen für kleinere Klassen zu stellen», so heißt es bei der GEW.
Streiken dürfen nur angestellte Lehrkräfte, den Beamten ist das nicht erlaubt. Zudem beteiligen sich auch längst nicht alle angestellten Lehrer und Erzieher an dem Protest, daher sind Schulen und Kitas sehr unterschiedlich von Ausfallzeiten betroffen.
Verdi rief zu dem Warnstreik in den etwa 280 städtischen Kitas auf, die etwa ein Zehntel aller Berliner Kitas ausmachen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dort betreuen etwa 7000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte rund 35.000 Kinder. Es sei davon auszugehen, dass viele städtische Kitas nur eine Notbetreuung anböten, andere sogar komplett geschlossen seien, sagte Verdi-Sprecher Kalle Kunkel.
Vor dem Abgeordnetenhaus, wo das Landesparlament am Donnerstag seine Sitzung abhielt, demonstrierten einige Hundert Gewerkschaftsmitglieder. Auch Vertreter von Elterninitiativen sollten zu Wort kommen. Schon in der vergangenen Woche und in der Woche davor waren Kitas an insgesamt vier Tagen bestreikt worden. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich daran zuletzt rund 3.000 Beschäftigte. News4teachers / mit Material der dpa
