LEIPZIG. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kommen von heute Abend bis Freitag zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig zusammen. Die Beratungen beginnen am Donnerstag. Ein Thema des dreitägigen Treffens: Gespräche über Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des VBE, warnt vor einer Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – in Zeiten von Fake News, kalkulierter Desinformation und zunehmender Bedrohung der Demokratie. Insbesondere Angebote für Kinder und Jugendliche dürften nicht eingeschränkt werden. Auch Verdi kritisiert die Pläne scharf.
Ein heikler Punkt beim Treffen der Ministerpräsidenten sind die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es um Reformen in den Anstalten – und ums Geld von Sendern wie ARD und ZDF ab dem kommenden Jahr. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar empfohlen. Die Länder müssen ein Plus einstimmig beschließen – eigentlich Formsache, weil das Bundesverfassungegericht den Anspruch der Sender bereits vor zwei Jahren gegen Kürzungspläne verteidigt hat. Allerdings gibt es weiterhin Widerstände gegen die Erhöhung, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt.
Dabei geht es nicht allein ums Geld. Die Bundesländer haben Ende September Reformvorschläge für ARD, ZDF und Deutschlandfunk vorgelegt. Diese sehen laut Verdi unter anderem vor, die Zahl der Hörfunkprogramme der Anstalten grundsätzlich auf vier zu begrenzen. Die Zahl der Spartenprogramme solle durch eine Art Poolbildung gesenkt werden. Geplant sei, die vier Kanäle Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-Info zu einem oder zwei gemeinsamen Informations- und Bildungsangeboten zusammenzufassen. Verschmelzen sollen darüber hinaus die beiden unter anderem auf Kultur spezialisierten Sender Arte und 3sat. Von den an jüngere Altersgruppen gerichteten Angeboten sollen KiKa und Funk bestehen bleiben und ZDF-neo und One zusammengelegt werden. Damit fallen künftig gute Dokumentationen, Kulturbeiträge und regelmäßige Nachrichten weg oder werden stark zusammengestrichen.
Karlsruhe hatte schon vor drei Jahren geurteilt (angesichts von Kürzungsplänen): Die Länder dürfen nicht in die Programme eingreifen, etwa, weil ihnen Sendungen oder die Berichterstattung nicht gefallen. Sie dürfen auch nicht die Finanzierung mit der Auftragsdebatte verknüpfen. Das sei verfassungswidrig, weil dann die Sender nicht mehr vor staatlicher Einflussnahme geschützt wären.
„Wir haben da ein komisches System in Deutschland. Die Anstalten können zum Bundesverfassungsgericht gehen“
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss laut epd-Bericht trotzdem bereits eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum jetzigen Zeitpunkt aus: „Die Beitragserhöhung kommt nicht jetzt“, sagte er am Vormittag bei der Eröffnung der 38. Münchner Medientage. Zunächst müssten die von der Politik auf den Weg gebrachten Reformen ausformuliert und umgesetzt werden. „Diese Reformen müssen wir machen, dann können wir über mehr reden“, so Söder. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „unverzichtbar“, doch in Zeiten, wo alle Maß halten müssten, gelte das auch für das öffentlich-rechtliche System.
Eine mögliche Klage der Intendanten vor dem Bundesverfassungsgericht sieht Söder kritisch. „Wir haben da ein komisches System in Deutschland. Die Anstalten können zum Bundesverfassungsgericht gehen“, so Söder. Sie müssten sich allerdings auch fragen, welche Auswirkungen das auf ihre bereits geschwächte Legitimation habe, „wenn hier an den zuständigen Landtagen vorbei gehandelt wird“.
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke kritisiert Söder und die übrigen Regierungschefs für ihren Kurs scharf: „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten planen massive Programmstreichungen, ohne auf die Folgen zu achten. Publizistische Vielfalt wird zerstört, ohne zu wissen, ob es überhaupt zu relevanten Kosteneinsparungen kommen wird. Von einer Absicht, die Öffentlich-Rechtlichen qualitativ zu stärken, ist nichts zu erkennen.“ Ihm zufolge bedrohen die vorgelegten Reformpläne die publizistische Eigenständigkeit wie auch die redaktionelle Gestaltungsfreiheit der Rundfunkanstalten. In der Folge reduziere sich die Angebotsvielfalt und das Programm verlöre an Nutzen und Relevanz für die Gesellschaft. Auch kritisiert Werneke Bündnis die Sparpläne bei Informations- und Bildungsangeboten und im Angebot für junge Menschen als politisch falsches Signal.
Der VBE-Bundesvorsitzende Gerhard Brand schlägt in dieselbe Kerbe. „In Zeiten von Fake News, kalkulierter Desinformation und zunehmender Bedrohung unserer Demokratie stellt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine immer wichtigere demokratische Säule dar. Auch wenn es wünschenswert ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk effizient und kostenbewusst arbeitet, darf dies nicht dazu führen, dass er seine Funktion als Ankerpunkt für seriösen Journalismus und unabhängige Berichterstattung verliert und somit seinem Auftrag als demokratische Institution nicht mehr nachkommen kann“, sagt er.
„Angesichts der wachsenden Herausforderungen auf diesem Feld gilt es, diese Rolle zu stärken, anstatt immer mehr gesellschaftliche Probleme beiden Schulen abzuladen“
Brand kritisiert „insbesondere die Verweigerungshaltung einiger Ministerpräsidenten der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung des Rundfunkbeitrages, wie er bereits vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde“. Er betont: „Wir verlangen, dass politische Entscheidungen auf dem Boden von Recht und Gesetz getroffen werden, anstatt wichtige Protagonisten unserer demokratischen Gesellschaft zu schwächen. Unabhängige Berichterstattung ist ein wichtiger Aspekt der Demokratieerziehung. Angesichts der wachsenden Herausforderungen auf diesem Feld gilt es, diese Rolle zu stärken, anstatt immer mehr gesellschaftliche Probleme beiden Schulen abzuladen.“
Besonders die drohende Einschränkung der Textangebote der Sendeanstalten hält er für bedenklich: „Für viele Menschen, die aus einem weniger gut gestellten finanziellen Hintergrund kommen, stellt dies eine massive Einschränkung dar, da immer mehr private schriftliche Informationsangebote hinter Bezahlschranken verschwinden. In Fragen der Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft kommt hier ein düsteres Szenario auf uns zu, sollte dem zugestimmt werden“, meint Brand. „Zudem stehen die journalistischen Angebote der Rundfunkanstalten weniger unter dem Druck großer Klickzahlen und sind damit unabhängiger von finanziellen Interessen. Nicht zuletzt sind diese Internetangebote mittlerweile für viele Benutzerinnen und Benutzer der einzige Zugang zu unabhängigem Qualitätsjournalismus.“ Der VBE sieht den Staat in der Pflicht, ein solches Angebot mindestens zu sichern, wenn nicht gar auszubauen.
Last but not least spricht sich Brand gegen Kürzungen im Angebot für Kinder und Jugendliche aus: „Dass die Vielschichtigkeit dieser Zielgruppe augenscheinlich erkannt wurde und eine Zusammenführung zu einem einzigen Sender nicht zur Debatte steht, ist erfreulich, aber auch selbstverständlich. Einsparungen bei den Angeboten für Kinder und Jugendliche stehen wir angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen kritisch gegenüber. Insbesondere hier besteht die Möglichkeit, Themen der Demokratieerziehung zielgruppengerecht aufgearbeitet zur Verfügung zu stellen. Anstatt hier den Rotstift anzusetzen, braucht es mehr Initiative, um junge Menschen noch besser erreichen und auf ihre Bedarfe eingehen zu können.“ News4teachers / mit Material der dpa
