BERLIN. Acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro pro Monat und wirksame Maßnahmen zur Entlastung fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die beim Bund und in den Kommunen Beschäftigten – wozu Kita-Fachkräfte gehören. Die Tarifrunde, die Ende des Monats beginnt, gilt als richtungsweisend dann auch für die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder, bei denen die meisten Lehrkräfte beschäftigt sind. Kritiker melden sich auch schon zu Wort.
Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten 67 Prozent der Bevölkerung für sehr wichtig. Demgegenüber halten nur 20 Prozent der Befragten die Beibehaltung der Schuldenbremse und den Abbau von Altschulden oder allgemeine Steuersenkungen für sehr wichtig.
Diese vom Meinungsforschungsinstitut forsa erhobenen Zahlen hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer bei der Eröffnung der dbb Jahrestagung heute in Köln vorgestellt. „Die Menschen wollen keinen Schuldenfetisch, die Menschen wollen Straßen, Schulen und Schutzpolizei“, machte Geyer entsprechend gegenüber Spitzen aus Politik und Verwaltung deutlich. „Schuldenbremse hin oder her: Diese Investitionen müssen Priorität haben!“
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates sei auf einem historischen Tiefstand, erinnerte Geyer an entsprechende Erhebungen aus dem vergangenen Sommer. Die Folgen seien gefährlich. „Wo das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwindet, da schwindet auch der Respekt vor seinen Beschäftigten. Und wo der Respekt schwindet, da wird der Weg zur Gewalt immer kürzer“, so der dbb Vize. Das hätten etwa die jüngsten Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht einmal mehr deutlich gemacht. Die Erwartung an die Politik sei daher, für funktionierendes Gemeinwesen zu sorgen. Geyer: „Dazu gehört die Stadtbücherei. Das Schwimmbad. Die Schule. Die Polizei. Die Straße. Die Bahn. Kurz: Zu einer Demokratie gehört ein funktionierender Staat!“
Der dbb erwarte erste konkrete Schritte bereits in der Ende Januar beginnenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen, so Geyer. Hier fordert der dbb Entgelterhöhungen im Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich sowie mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes drängt der dbb weiterhin auf eine verfassungskonforme Besoldung sowie eine Rückführung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden.
Der Ausgang im Tarifstreit hat Signalcharakter für die dann ab Oktober folgenden Verhandlungen um die Bezüge der Landesbediensteten. Zu denen gehören vor allem die Lehrkräfte in den Schulen.
„Wir können doch nicht ernsthaft wollen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer mehr ausbrennen“
Im Interview mit der Rheinischen Post erklärt Geyer: „Die Forderung ist völlig berechtigt. Uns fehlen im öffentlichen Dienst die Beschäftigten. Heute sind schon 570.000 Stellen unbesetzt.“ Ein Grund sieht Geyer darin, dass der Staat am Arbeitsmarkt nicht ausreichend konkurrenzfähig ist: „Wir hinken seit Jahren der Privatwirtschaft hinterher – nicht nur bei der Bezahlung, auch bei der Arbeitszeitsouveränität. Das wollen wir jetzt ändern.“ Deshalb fordere der dbb nicht nur höhere Einkommen, sondern auch zusätzliche freie Tage sowie ein „Mehr-Zeit-für-mich-Konto“, mit dem die Beschäftigten ihre Zeit flexibler einteilen können.
„Uns geht es darum, die Überlastung der Menschen abzufedern“, so Geyer weiter. „Wir können doch nicht ernsthaft wollen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer mehr ausbrennen, weil sie bergeweise Überstunden vor sich herschieben. Die Arbeitgeber sparen doch so schon enorm Personalkosten, weil sie 570.000 Stellen unbesetzt lassen.“
Scharfe Kritik kommt vom parteilosen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Forderungen des dbb würden, Palmer zufolge, zu Stellenabbau bei den klammen Kommunen führen. „Ich sehe keine andere Möglichkeit“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Konkret kritisiert Palmer auch Forderungen des dbb nach weiteren Urlaubstagen im öffentlichen Dienst. „Wir sind jetzt schon Urlaubsweltmeister. Wir müssen mehr und nicht weniger arbeiten. Das ist nicht von dieser Welt!“, zitiert ihn das Boulevardblatt. Auch der Städte- und Gemeindebund kritisierte demnach die Forderungen des Beamtenbunds als unpassend zur „katastrophalen Finanzlage“ der Kommunen. News4teachers / mit Material der dpa
Einkommensrunde 2025 eingeläutet: Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr
