BERLIN. Die Spitzen von Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf eine Reform der Schuldenbremse verständigt. So wollen die Parteien unter anderem Milliardenkredite für Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, wie CDU-Chef Friedrich Merz ankündigte – darunter offenbar auch in Kitas und Schulen.
Für Investitionen in die Wirtschaft wollen Union und SPD ein Sondervermögen mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro einrichten. Das soll für die kommenden zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. 100 Milliarden aus dieser Summe solle dabei den Ländern zugutekommen. Darüber hinaus sollen für sie auch noch die Verschuldungsregeln gelockert werden. Die Koalitionäre in spe planen zudem, Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen.
Mit dem Sondervermögen wollen Union und SPD nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil den großen Investitionsstau in Deutschland beseitigen. „Jeder der in unserem Land unterwegs ist, wenn er mit der Bahn oder mit dem Auto fährt, spürt, dass etwas nicht mehr gut funktioniert. Wenn man Kinder in der Schule oder in der Kita hat, sieht man, wie der Investitionsstau ist. Unser Land fährt auf Verschleiß. Deshalb war uns wichtig, dass wir investieren, dass wir massiv investieren, dass unser Land wieder besser funktioniert. Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen“, sagte Klingbeil.
Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. Dabei gehe es um Investitionen in Straßen, Brücken, in die Bahn, in die Digitalisierung, in die Energienetze – sowie in Schulen und in Kitas. Klingbeil: „Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf.“
„Schon im Wahlprogramm der SPD hieß es, die Finanzierung von »Zukunftsinvestitionen« in Schienen oder Schulen müsse sichergestellt werden“
Die SPD wolle in den weiteren Gesprächen darauf drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabil sind und es ein gerechtes Steuersystem gebe. Ganz vorne aber stehe ein gemeinsames Verständnis für die Größe und die Bedeutung der Aufgabe, sagte der SPD-Chef mit Blick auf die Einigung in Finanzfragen.
CSU-Chef Markus Söder sprach von einem großen „Deutschlandpaket“ und einem Signal an Freunde und Feinde. Ernste Zeiten erforderten sehr ernsthafte Maßnahmen. „Wir rüsten komplett auf.“ Dies gelte sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.
Der „Spiegel“ kommentiert: „Für die SPD war es entscheidend, dass das Paket nicht nur neue Schulden für die Verteidigung umfasst. Zuletzt drohten SPD-Abgeordnete aus dem linken Lager bereits, dass sie einem Sondervermögen nur für Verteidigung nicht zustimmen würden. Die endgültige Einigung liegt aber nun noch näher an der Linie der SPD, als viele Genossen vorher wohl zu träumen gewagt hätten. Schon im Wahlprogramm der SPD hieß es, die Finanzierung von »Zukunftsinvestitionen« in Schienen oder Schulen müsse sichergestellt werden.“
Das soll jetzt tatsächlich geschehen. Klingbeil: „Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen.“ News4teachers / mit Material der dpa / Titelillustration: Shutterstock
