HANNOVER. Mit einem Milliardenprogramm wollen Bund und Länder benachteiligte Schülerinnen und Schüler fördern. Im Gegensatz zum Digitalpakt sollte es mit nur wenig bürokratischem Aufwand für die Schulen einhergehen. Dieses Versprechen sieht der Verband Bildung und Erziehung (VBE) nicht erfüllt – und klagt über das «Bürokratiemonster». Scheitert das Programm, noch bevor es richtig begonnen hat?
Der Lehrerverband VBE hält das Startchancen-Programm für ein Bürokratiemonster. Fast ein Jahr sei seit Bekanntgabe der Schulen für das Programm in Niedersachsen vergangen, so der Verband. Seitdem warteten die Schulen händeringend auf die Umsetzung. Jetzt sollte es endlich losgehen.
«Was nun allerdings in der Handreichung zum Chancenbudget zur Beschäftigung von nichtlehrendem Personal als Vorbedingung steht, treibt den Schulleitungen die Zornesröte ins Gesicht. Das ist eher ein Chancen-Verhinderungsprogramm», sagte Franz-Josef Meyer, Vorsitzender des Landesverbands Bildung und Erziehung. Unter anderem sei eine Befristung der Verträge auf maximal zwei Jahre vorgesehen. Weitere Hürden sind laut VBE
- „Es können nur sachgrundlos befristete Arbeitsverträge geschlossen werden.
- Personen, die über eine Vorbeschäftigung beim Land Niedersachsen verfügen, können nicht eingestellt werden.
- Personen, die Verträge im Rahmen des Aktionsprogramms „Startklar in die Zukunft“ hatten, können nicht eingestellt werden.
- Personen, deren Verträge im Rahmen des Sonderprogramms zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges zum 31.12.2024 ausgelaufen sind, können nicht eingestellt werden.
- Eine Stundenaufstockung von bereits beschäftigtem Personal ist nicht möglich.
- Personal von Kooperationspartnern kann nicht eingestellt werden.“
„Das ist wie ein Schlag ins Gesicht gerade der Schulleiterinnen und Schulleiter, die dringend auf mehr Personal hoffen. Eine Begründung für diese drastischen Einstellungsbeschränkungen fehlt. In der Praxis wird sich niemand finden lassen, der noch den „Restkriterien“ entspricht. Ganz davon abgesehen, dass die Schulen spätestens nach zwei Jahren neues Personal suchen müssen“, kritisiert Meyer.
Handreichung schrecke Schulen ab
Entgegen der Ankündigung zu wenig bürokratischem Aufwand baue sich gerade ein «Bürokratiemonster» auf: Die Zuweisung der Mittel aus dem Chancenbudget, die Planung, Genehmigung und Abrechnung solle über eine «webbasierte Fachanwendung NEO Niedersachsen» erfolgen, die allerdings erst im Aufbau sei. Die Handreichung schrecke Schulen eher ab, hieß es weiter. „Kein Wunder, dass viele Schulen sich gerade fragen, ob sie bei diesen Bedingungen überhaupt anfangen sollen“, so Meyer. Er fordert: „Das Kultusministerium sollte schleunigst von diesem Chancenverhinderungs-Papier abrücken und den Schulen zumutbare Einstellungsbedingungen und eine unbürokratische Mittelverwendung ermöglichen. Ansonsten wird das Startchancenprogramm noch zum „Rohrkrepierer“.
Bund und Länder wollen in den nächsten zehn Jahren bundesweit rund 4.000 Schulen und Berufsschulen, die einen hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern aufweisen, zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Erreicht werden sollen bundesweit rund eine Million Schülerinnen und Schüler. Eigentlich sollte das Programm bereits im Vorjahr starten, es geht zum großen Teil um gezielte Lernförderung in den Kernfächern Deutsch und Mathe. News4teachers / mit Material der dpa
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