MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) stand schon länger stark unter Druck; die Kritik kam vielfach auch aus den eigenen Reihen. Nun hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sie aus ihrem Amt entlassen. Ihr Abgang folgt auf Alleingänge, missglückte Reformen und den Vorwurf, sie habe Lehrkräften pauschal Betrugsabsichten unterstellt. Ihr Nachfolger steht schon bereit.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) aus ihrem Amt entlassen. Das gab die Staatskanzlei am Sonntagabend in einer Mitteilung bekannt. Hintergrund ist ein wochenlanger Konflikt zwischen Feußner und Teilen der CDU-Landtagsfraktion über den Kurs in der Bildungspolitik.
Nach wochenlangen Querelen hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Sonntag einen Schlussstrich gezogen und Eva Feußner als Bildungsministerin entlassen. Die Staatskanzlei begründet den Schritt mit einem „Ersuchen der CDU“, dem Haseloff gefolgt sei. Er dankte Feußner in der offiziellen Mitteilung für ihre langjährige Amtsführung – zunächst als Staatssekretärin ab 2018, dann als Ministerin seit 2021. Als Landtagsabgeordnete wird Feußner weiter dem Parlament in Magdeburg angehören.
CDU-Politiker warfen Feußner Alleingänge vor
Feußner hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik auf sich gezogen. Nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern aus ihrer eigenen Partei. CDU-Landtagsabgeordnete warfen ihr Alleingänge vor und beklagten fehlende Abstimmungen.
Jüngstes Beispiel: Der Streit um Skikurse. Feußner hatte diese, da zu ressourcenintensiv, als Teil des Sportunterrichts abschaffen wollen. Ein Sprecher des Bildungsministeriums erklärte, dass angesichts des Lehrkräftemangels es das Ziel sei, dass sich die Schulen auf den Kernunterricht konzentrieren und so wenig Unterricht wie möglich ausfällt. Ihre eigenen Parteikollegen konnte Feußner damit nicht überzeugen. Schließlich schaltete sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein, um die Bildungsministerin zu einem Kompromiss zu bewegen (News4teachers berichtete).
Zuvor hatte die CDU-Fraktion bereits ihren Plan zur Erhöhung der Mindestschülerzahlen an Schulen in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau einkassiert. Kritiker warnten vor einem massiven Schulsterben (News4teachers berichtete). Feußners Argumentation: Nur so könne man angesichts des Lehrkräftemangels Bildungsqualität sichern. Doch in ihrer eigenen Partei wollte das kaum jemand mittragen.
Krisengespräch in der Staatskanzlei
Anfang Juni lud Ministerpräsident Haseloff die Beteiligten zu einem Krisengespräch in die Staatskanzlei ein. Vertreter des Bildungsministeriums und der CDU-Fraktion hatten sich danach mehrfach zusammengesetzt, um strittige Themen zu besprechen. Gehakt hatte es unter anderem auch bei der Auszahlung von zusätzlichen Stunden von Lehrkräften (News4teachers berichtete). Die stockende Auszahlung von Mehrarbeitsvergütungen für Lehrkräfte – seit Jahren ein Reizthema – verschärfte das Bild einer überforderten Bildungsverwaltung.
Auch außerhalb der eigenen Partei sorgte sie für Unmut, etwa mit dem millionenschweren Headhunter-Programm, um ausländische Lehrkräfte für Schulen in Sachsen-Anhalt zu gewinnen (News4teachers berichtete). Feußner kündigte an, das Programm aus eigenen Haushaltsmitteln weiterzuführen, nachdem die dafür vorgesehenen Mittel Im Doppelhaushalt 2025/2026 gestrichen worden waren. Grüne und Linke erklärten dazu im Bildungsausschuss, dass weiterhin Geld in das Programm fließe, sei eine Missachtung der Haushaltsentscheidung.
Eindruck des Betrugsvorwurfs
Zuletzt hatte die Bildungsministerin durch unglückliche Kommunikation die gesamte Lehrerschaft gegen sich aufgebracht. Es stand der Vorwurf im Raum, sie habe im Rahmen einer Regierungsbefragung im Landtag Lehrkräften unterstellt, bei Abrechnung von Überstunden bewusst falsche Angaben gemacht zu haben (News4teachers berichtete). Dagegen wehrte sich das Bildungsministerium und stellte klar, dass zwar von dienstrechtlichen Konsequenzen die Rede gewesen ist, dies aber kein Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand darstellen sollte.
Die CDU zieht nun die Reißleine – womöglich auch mit Blick auf die Landtagswahl 2026. Eine umstrittene Ministerin in einem Ressort mit so vielen Baustellen, wie das Bildungsressort umfasst, erscheint politisch kaum noch tragbar. Haseloff setzt auf einen Neuanfang mit Jan Riedel (CDU), dem bisherigen Schulleiter des Lyonel-Feininger-Gymnasiums in Halle.
Gymnasialschulleiter wird neuer Bildungsminister
Jan Riedel ist nach Angaben der Staatskanzlei 43 Jahre alt und stammt aus Borna in Sachsen. Er bringt nicht nur Erfahrung aus der Schulpraxis mit, sondern auch aus der Politik. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Sachsen berichtet, war Riedel bislang zusätzlich zu seinem Amt als Schuldirektor als Stadtratsvorsitzender in Halle tätig. Halles parteiloser Oberbürgermeister Alexander Vogt äußerte sich gegenüber dem MDR lobend über Riedel. Sein Aufstieg zum Bildungsminister sei ein Verlust für den Stadtrat.
Am Mittwoch wollen Haseloff und CDU-Landeschef Sven Schulze den neuen Minister vorstellen. Dann beginnt für Riedel die Arbeit in einem der schwierigsten Ministerien des Landes. Zwischen den langjährigen Herausforderungen wie Lehrkräftemangel, Unterrichtsversorgung und Digitalisierung wird es auch seine Aufgabe sein, Ruhe und Vertrauen ins Bildungsministerium zurückzugewinnen. News4teachers / mit Material der dpa
Unverständlich! Alleingänge gehen in Deutschland nur bei Männern! (seufz….)
Es ist ein politisches Trauerspiel, wenn Minister tatsächlich wegen einer Belanglosigkeit wie Skikursen, die nebenbei bemerkt mit wirklich guten Argumenten abgeschafft wurden, ausgetauscht werden.
Kann man sich darauf verlassen, dass Schneemangel zu weniger Kultusministerinnen beiträgt?
Möchten vllt noch ein paar mehr folgen? Das Sommerloch ist doch eh öde.
Es ist traurig, dass mal wieder Dinge nicht angesprochen werden dürfen, weil sich dann die beleidigt fühlen, die es nicht betrifft und sich die anderen dahinter verstecken. Sicherlich gibt es hier und da Abrechnungsbetrug. Betrugsversuche gibt es überall. Dem muss man nachgehen dürfen. Es geht zu Lasten aller.
Dass Schikurse als Teil des Sportunterrichts vom Land finanziert werden, finde ich auch unglaublich. Das ist nicht Sache der Schule. Da muss mir dann keiner sagen, es sei kein Geld da, wenn für Schikurse aber doch Geld da ist. Auf Kosten der Allgemeinheit! “… Ziel sei, dass sich die Schulen auf den Kernunterricht konzentrieren und so wenig Unterricht wie möglich ausfällt” Das ist doch vollkommen richtig!
Das “Kopfjäger-Programm” zur Findung und Anwerbung von Lehrkräften finde ich allerdings auch rausgeschmissenes Geld. Solche millionenschweren Programme gab es immer mal wieder irgendwo. Sie hatten nie wirklich Erfolg. Es kann auch nicht die Lösung sein, den anderen Bundesländern die Lehrer abzuwerben. Dann fehlen sie ja dort. Egal? Deren Problem? Dann machen die eben ein “Gegen-Abwerbeprogramm” und schon ist es wieder “mein Problem”. Es kann einfach nicht die Lösung sein!
Gleiten, Rollen, fahren ist aber nun einmal Bestandteil des Curriculums. Watt nu?
Schon wieder Sie mit so einer unqualifizierten Bemerkung. Als ob alle Schüler aller Klassen und Schulen in allen Bundesländern Ski-Kurse finanziert bekommen, weil Gleiten, Rollen, Fahren im Lehrplan stünde. Und als ob Lehrer immer alles machen, was im Lehrplan steht.
Aber mit dem Argument kriegt man die Zustimmung der Klassenpflegschaft, der Schulpflegschaft und der Schulkonferenz. Man muss das eben nur geschickt verkaufen. Und die Fahrtentermine für Unter- und Mittelstufe in garantiert schneefreie Monate legen. Der Rest läuft dann wie geschmiert.
Und seien Sie unbesorgt, die erforderliche Qualifikation hat mir das Land NRW attestiert und mich deshal über viele Jahre entlohnt.
Wir erinnern uns
Feußner kam, weil Tullner völlig versagt hatte.
Tullner kam damals übrigens, weil es niemand sonst machen wollte.
Werden Maßnahmen wie die Vorgriffsstunde jetzt wieder zurück genommen??
Na in reichlich einem Jahr wird gewählt…
Sie wissen, was Bestandskraft bedeutet?
Rechtssicherheit und Kontinuität sind halt unverbrüchliche Werte mit Ewigkeitsgarantie.
Die Breaking News passen voll ins Gesamtbild
https://www.mz.de/panorama/ermittler-durchsuchen-buros-von-cdu-spd-und-afd-im-landtag-4075745
Es ist kaum zu glauben, dass sie selbst einmal Lehrerin war. Mit ihr wurde der Beruf Lehrer vorwiegend unattraktiver gemacht. Bei einem Mangel ist dies natürlich sehr hilfreich.
Zum Beispiel klingt die Einschränkung auf den Kernunterricht zwar erst einmal gut. Wenn jedoch eine andere Schule in der Umgebung Mangel bei ihrem Kernunterricht hat, kann dies wiederum zum Wegfall von AGs und WPKs führen, weil dann der entsprechende Fachlehrer stattdessen für die 4-6 Std. immer einen Tag an die andere Schule muss. Natürlich bekommt man hierfür keinen Gehaltsbonus trotz wesentlichem Mehraufwand.
Putzig wird es, sobald der Schule dann wegen zu weniger Nachmittagsangebote der Titel Ganztagsschule und die damit einhergehende Förderung gestrichen wird.