MAINZ. Nach der (ruhenden) Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz verschärft Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland seine Regeln für den öffentlichen Dienst: Künftig wird die Mitgliedschaft in der Partei dort als Hindernis für die Einstellung gewertet – betroffen sind vor allem Lehrkräfte. Die AfD wehrt sich lautstark. Aber auch andere Bundesländer prüfen Konsequenzen.
„Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“ – mit dieser klaren Ansage hat Rheinland-Pfalz’ Innenminister Michael Ebling (SPD) eine verschärfte Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue vorgestellt. Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst im Land – dazu zählen vor allem Lehrkräfte, aber auch Polizistinnen und Polizisten – müssen künftig schriftlich versichern, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Das Land zählt die AfD nun explizit dazu. Das berichtete die tagesschau.
Die Neuregelung gilt sowohl für Beamte als auch für Angestellte im öffentlichen Dienst. Wer die entsprechende Erklärung nicht abgibt oder Zweifel an seiner Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht eingestellt, so Ebling. Für bereits Beschäftigte könne eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen – im Extremfall droht die Entfernung aus dem Dienst. Grundlage ist eine Liste extremistischer Organisationen, auf der künftig auch die AfD aufgeführt wird.
Die AfD reagierte empört. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier warf Ebling vor, zu „antidemokratischen Mitteln“ zu greifen und Parteimitglieder pauschal unter Generalverdacht zu stellen. „Ministerpräsident Schweitzer muss seinen wildgewordenen Minister umgehend zurückpfeifen“, forderte er. Auch der rheinland-pfälzische Fraktionschef Jan Bollinger sprach von „systematischer Schikane“ und kündigte politischen wie juristischen Widerstand an: „Die AfD-Fraktion wird politisch und juristisch Widerstand leisten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde verteidigen.“
Wie umgehen mit Lehrern mit AfD-Parteibuch? „Eine Gretchenfrage“
Wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, sorgt seit der Hochstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (die aufgrund einer Klage der Partei zunächst formal auf „ruhend“ gestellt wurde, also nicht mehr aktiv kommuniziert wird) bundesweit für Diskussionen. Auch im Bildungsbereich wird intensiv debattiert – insbesondere mit Blick auf Lehrerinnen und Lehrer.
Vor allem eines sieht der Verfassungsschutz laut „Spiegel“ als problematisch an: den „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“, der in der AfD vorherrsche. Dieser sei nicht mit Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar – der Menschenwürde.
Demnach unterscheiden Funktionäre der Partei zwischen „echten“ Deutschen und „Passdeutschen“. Letztere würden aufgrund ihres Migrationshintergrunds von der AfD als Staatsbürger zweiter Klasse angesehen. Eben auch in der Bildung: So drängen Parteivertreter immer wieder darauf, Kinder mit Migrationshintergrund – ebenso wie Kinder mit Behinderungen – aus Regelschulen zu verweisen. „Weil immer wenn Sie zwei Flüssigkeiten zusammenschütten, dann erhalten Sie irgendwo eine Mischung“, so begründete das der bayerische Landesvorsitzende Martin Böhm.
„Kann jemand, der der AfD angehört, noch Lehrer sein für unsere Kinder?“ Diese Frage stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits Anfang Mai. Für Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), ist das „die Gretchenfrage“. Klar sei: „Lehrkräfte sollen junge Menschen zu Demokraten auf dem Boden des Grundgesetzes erziehen“, sagte sie dem BR. Wenn Zweifel an der Verfassungstreue bestünden, müsse man den Einzelfall „sehr klar“ prüfen.
Michael Schwägerl, Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbands, betonte gegenüber dem Sender, dass Demokratieerziehung kein Lippenbekenntnis bleiben dürfe. Lehrkräfte müssten sich nachdrücklich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Der Verband fordere daher Bund und Länder auf, zu prüfen, welche rechtsstaatlichen Maßnahmen gegen extremistische Parteimitgliedschaften im Schuldienst möglich seien. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DLV), Stefan Düll, äußerte sich gegenüber dem BR noch deutlicher: „Die Unvereinbarkeit von rechtsextremistischer AfD-Mitgliedschaft und Verfassungstreue liegt auf der Hand.“ Extremistinnen und Extremisten hätten im Schuldienst nichts zu suchen.
„Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen“
Auch in anderen Bundesländern ist die Debatte entbrannt. Die Innenminister von Hessen und Bayern haben angekündigt, die Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst zu prüfen (News4teachers berichtete). Herrmann sagte: „Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.“ Jeder Fall sei „einer zu viel“.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte gegenüber dem Handelsblatt ein entschlossenes Vorgehen: „Eine Mitgliedschaft in der AfD ist [mit der Hochstufung durch den Verfassungsschutz] nicht vereinbar.“ Er sprach sich im Zweifel für Entlassungen aus. Auch der frühere CDU-Staatssekretär Marco Wanderwitz erklärte in der Zeit, Beamte müssten nun abwägen, ob ihre Parteimitgliedschaft ihre Karriere gefährde. Er erwarte eine Austrittswelle.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine einheitliche Regelung in allen Bundesländern. „Beamte unterliegen nicht nur der Neutralitäts-, sondern auch der Verfassungstreuepflicht“, so GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Die Mitgliedschaft in einer als rechtsextrem eingestuften Partei widerspreche diesem Auftrag.
Vollständig geklärt ist die Rechtslage nicht. Der Kölner Arbeitsrechtler Jens Usebach weist auf anwalt.de darauf hin: Die bloße Parteimitgliedschaft sei durch das Grundgesetz geschützt – solange kein Parteiverbot vorliegt. Aber: Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ bringe eine „Beweiserleichterung“. Wenn Beamte aktiv für die Partei werben oder organisatorisch tätig seien, könne das ein Dienstvergehen darstellen – insbesondere im Bildungsbereich, wo Neutralität und Verfassungstreue zentral seien. News4teachers
O-ha, ich frage mich, ob das “juristisch sauber” ist. Sorge macht mir, wie das dann “bei Bedarf” in anderen Fällen sein wird. BSW? Werteunion? DKP? Letzteres war doch abgeschafft worden?
Das muss insbesondere mit Artikel 33 des Grundgesetzes vereinbar sein (“Niemand darf wegen politischer Anschauungen benachteiligt oder bevorteilt werden”). Das möge ggf. das Bundesverfassungsgericht mal klären. Ich empfehle aber aus der Sicht von Rheinland Pfalz bis nach der Neubesetzung zu warten.
“Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine einheitliche Regelung in allen Bundesländern. „Beamte unterliegen nicht nur der Neutralitäts-, sondern auch der Verfassungstreuepflicht“
Gehe ich mit. Ich wünsche mir auch schnellstmöglich einen Verbotsantrag für die AfD, damit das Hickhack mal vom Tisch ist.
Die Mühlen der Justiz und der Behörden arbeiten langsamer und systematischer.
Aber am Ende zermahlen sie 🙂
Wegen der Betreibung einer systematischen Hetze und Hass gegen Minderheiten und politisch anders Denkender, der wiederholten Ausgrenzung von Mitmenschen, beständig wiederholter verbaler, offener und verdeckter Verachtung, Herabsetzung und Entwürdigung politischer Gegner, der öffentlichen Anfeindung von Menschen mit einem anderen kulturellen Migrationshintergrund, da zieht man schon bei einer Strukturierten Vorgehensweise andere Register, um sich zu wehren.
Sie meinen Art. 3 GG, Art. 33 Abs. 1 Satz 3 GG setzt dem ‘Schranken’ bei der Bekleidung öffentlicher Ämter.
Gesichert Rechtsextrem und völkische Ideologie könnten Anhaltspunkte sein…
Was den Menschen individuell nachgewiesen werden muss. So sieht es ein Rechtsstaat eigentlich vor.
Wie viel individueller Nachweis ist noch nötig, wenn der Charakter der Mitgliedschaft – Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Organisation – hinreichend bekannt und belegt ist?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Also grundsätzlich niemand zulassen, wenn die Mitgliedschaft in einer der als extremistisch gelisteten Organisationen angegeben wird?
Grundsätzlich niemand zulassen, wenn die Mitgliedschaft in einer als menschenfeindlich gelisteten Organisation angegeben wird.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ja! XD
“Wir prüfen, ob es extremistische Tendenzen bei den Bewerbern gibt. Punkt. Egal, in welche Richtung, ob rechts oder links.” https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rheinland-pfalz-afd-oeffentlicher-dienst-einstellungsverfahren-verfassungstreue
Was denn nun? Bei Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation innerhalb der letzten 5 Jahre pauschal nicht zulassen oder doch erst im Einzelfall prüfen?
Das müssen Sie das Innenministerium von Rheinland-Pfalz fragen.
Aus meiner Sicht, erfolgte auf die Einschätzung als “gesichert rechtsextrem” nicht viel.
Wenn die AfD verboten werden sollte, gilt die Grundlage der Diskussion oben aber nicht, dann würde es um eine staatsgefährdende Partei gehen, die verboten werden muss. Ob solche Individuen dennoch für den Staat arbeiten können..?
Müsste man dann nicht grundsätzlich die Partei eben “abschaffen” – also Verbotsverfahren?
Müsste man dann nicht (erst) diese Partei “unwählbar” machen?
Es ist halt wieder so … Was halbgarres. Dazu spielt man den AfD Affen [meine natürlich keine Personen, sondern wirklich deren Affen …] doch wieder mal komplett in die Karten.
Empörung, Empörung …
Nichts darf man mehr …
Undemokratisch …
Warum kein Verbotsverfahren (erst) …
Die haben alle Angst, dass sie nicht mehr regieren/dass AfD “erfolgreicher” regiert …
Usw. usw. usw.
Wenn die Partei gesichert verfassungsfeindlich ist … Dann los. Verbotsverfahren.
Ansonsten hat man doch wieder nur “aber aber die sind die bösen” als tatsächliches Argument. Und damit gewinnen sie in der Regel eher an Zustimmung als an Ablehnung.
Ich glaube hier nicht, dass das wirklich sonderlich sinnvoll ist.
Auf der anderen Seite braucht man sich halt immer weniger wundern, wenn durch solche Sachen viele Leute schlichtweg nicht abgeholt werden. Einfach so viele … Unstimmigkeiten bis hin zu wirklichen Mist, wofür man (nicht) einstehen will und es auch nicht macht.
Trauerspiel die politische Ebene.
“Es ist halt wieder so … Was halbgares.”
So ist der Rechtsstaat nunmal. Ein Verbotsverfahren dauert Jahre. Bis dahin sind Tausende Rechtsextreme in die Schulen marschiert, wenn niemand handelt. Aber dafür bietet das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes die Grundlage – auch jetzt schon.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Beginnend mit der Frage: “Warum traten Sie nicht aus, als die Partei als gesichert rechtsextrem eingeschätzt und von Gerichten bestätigt wurde?”
Also grundsätzlich keine Bewerber*innen mehr für den Staatsdienst zulassen, die eine Mitgliedschaft in einer als extremistisch gelisteten Organisation angeben?
Die können ja vor Gericht gehen und klären lassen, ob die Einschätzung und die entsprechende Konsequenz zutreffend sind.
Dass die AfD bundesweit gesichert rechtsextrem ist, hat ja schonmal mehr schlagkraft, als wenn dies nur die Einschätzung in Bayern ist, ohne dass sich ein Gericht dessen angenommen hat 😉
In der Tat ist ein Bewerber, der in Bayern wegen Aktivitäten in einer gelisteten Organisation nicht zugelassen wurde, in allen Gerichtsinstanzen gescheitert. Hat er halt dann Vorbereitungsdienst und zweites Staatsexamen in einem anderen Bundesland gemacht.
Wie gut, dass sich nun alle Bundesländer so langsam Gedanken machen 😉
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rheinland-pfalz-afd-oeffentlicher-dienst-einstellungsverfahren-verfassungstreue
Zudem sehe ich jetzt erstmal Schlupflöcher, Ausweichmöglichkeiten oder abweichende Bewertungen seitens anderer Bundesländer nicht als zwingenden Grund, im eigenen Bundesland nach besten Wissen und Gewissen Gesellschaft und Verfassung zu schützen
“Sauber” ? Ich bin ziemlich sicher, dass eine Pauschalregelung ohne Prüfung des jeweiligen Einzelfalles vor Gericht kaum Bestand haben würde. Die Frage ist, ob die juristische Umsetzung tatsächlich auch ohne Einzelfallprüfung geplant ist .
Die KPD wurde 1956 ebenso wie vorher schon eine Nachfolgepartei der NSDAP verboten. Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 war das zweite Parteienverbot in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nachdem die offen neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 verboten worden war. Es führte zu der Zwangsauflösung der ersten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), dem Entzug ihrer politischen Mandate, dem Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen und Gerichtsverfahren gegen tausende Mitglieder.de.wikipedia.org › wiki › KPD-Verbothttps://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Reichspartei#Antisemitismus_und_%E2%80%9EJudenfrage%E2%80%9C
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich dieses Vorgehen für sehr gewagt, denn die AfD ist nicht verboten. Aktuell ist nicht einmal das Verfahren eingeleitet. Dazu konstruiere ich außerdem mal folgendes Szenario:
Ich bin fertig mit der Ausbildung und Mitglied in der AfD. Nun bekomme ich keine Stelle, also trete ich aus. Das ändert aber rein gar nichts an meiner Gesinnung oder meinen Gedanken, zumal ich zu den gemäßigten Mitgliedern zähle. Ich agiere ab sofort verdeckt, wähle aber weiterhin die AfD. Im Unterricht mache ich darauf aufmerksam, wie andere Parteien nun die AfD verbieten wollen, weil sie politische Konkurrenz ausschalten wollen. Gleiches tu ich in meinem Umfeld und ich ermuntere konservative Wähler, der AfD nun eine Stimme zu geben, um die meiner Meinung nach antidemokratischen Methoden wie das Ausgrenzen AfD-naher Beamter zu monieren. Die Folge: Die AfD und ihre Mitglieder kommen in die Opferrolle und gewinnen Wählerstimmen.
Ja, man kann so eine Austrittswelle generieren. Gleichzeitig erschafft man aber auch eine Protestwelle. Ob man sich damit einen Gefallen tut? Ich denke nicht.
Mal abseits der Befindlichkeit von AfD-Wählern: Muss der Staat Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund nicht vor solchen Lehrkräften schützen?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Tut der Staat das mit einem Ausschluss der Mitglieder bei der Verbeamtung? Die Gesinnung ändert man damit nämlich nicht. Der Austritt erfolgt ja in dem Fall nicht freiwillig. Insofern wird der entsprechende Kollege eher zum Wolf im Schafspelz.
Und gibt es nicht auch Migranten in der AfD?
“Und gibt es nicht auch Migranten in der AfD?”
Seltsame Frage. Selbstverständlich gibt es auch rechtsextreme (oder anderweitig bekloppte) Migranten. Was hat das aber mit den Schülern zu tun, für die der Staat in der Verantwortung steht? Es geht ja auch nicht nur um Verbeamtung – sondern darum, Rechtsextreme und Rassisten aus dem Schuldienst herauszuhalten.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Und noch einmal, weil Sie auf diesen Punkt nicht eingehen: Sie ändern nicht die Gesinnung eines Bewerbers, nur weil er aus der Partei ausgetreten ist, um an eine Stelle zu kommen.
Die Migrantenfrage war hingegen mehr rhetorischer Natur.
“Und noch einmal, weil Sie auf diesen Punkt nicht eingehen: Sie ändern nicht die Gesinnung eines Bewerbers, nur weil er aus der Partei ausgetreten ist, um an eine Stelle zu kommen.”
Der Staat macht Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund – immerhin jeder dritte – aber deutlich, dass er sie vor denen schützen will, die sie aus dem Land vertreiben wollen (und sie in der Schule kaum fair behandeln werden).
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Und der Staat zeigt auch die Machtlosigkeit an dieser Stelle. Indem diese Personen weiterhin agieren, nur ohne Parteizugehörigkeit dann.
Dazu könnten diese Personen dies ausnutzen und darauf plädieren, dass sie ja neutral sind, da nicht in der AfD Mitglied und naaaatürlich keine Zugehörigkeit/Kontakt/Erstrebungen/… haben.
Die AfD wird das nutzen und sich in die Opferrolle setzen. Das ist ebenfalls für mich “gesichert”.
Also rundum …
– Machtlosigkeit des Staates und der Situation
– Personen als “neutral(er)” gemacht und dargestellt [Rolle “gedrängt”, welche sie ausspielen können]
– AfD den Spielball gegeben
Ja, gut. Kann man machen. Ich weiß halt nicht so recht … Gerne Ihre Argumente, wie das nicht so kommen KÖNNTE. Ist ja reine Spekulation meinerseits. Sooo abwägig sehe ich das nicht.
Die o.a. Antwort der Redaktion teile ich voll. Rechtsextreme und Rassisten dürfen keine Lehrer:innen ebenso keine Erzieher:innen sein .
Wie sähe es dann bei Mitgliedschaften in den anderen Phänomnenbereichen des Extremismus aus?
LuL und Erzieher:in:en sollten gänzlich keinen Extremismus, keine Diskriminierung und keinen Rassismus “fördern” und “als Einstellung” haben/tragen.
Sowie gar kein Mensch das sollte.
Das ist eigentlich ein absoluter No-Brainer.
Ist eben in der Realität anders. Und damit haben wir hier mitunter Dilemmasituationen usw.
Also in der Sache sind sich doch hoffentlich alle oder zumindest die meisten einig.
Auch hier geht es v. A. um die Art und Weise der/und der Umsetzung.
Und “strategisch” kann man das durchaus kritisieren. Ob das umsetzbar ist und wo die “Lücken” sind sollte man auch hier bedenken. Und das sehe ich persönlich zumindest etwas skeptisch.
Die Menschen gibt es halt. Und wenn sie dann nur der Partei austreten und trotzdem “dann anynom” agieren … Ist das eher mehr potentielle Gefahr, als wenn man dies vllt. nicht direkt macht. Wer weiß. Ich glaube, dass das (wieder mal) nach hinten losgehen kann und sehr wahrscheinlich nach hinten losgeht.
Dann wundert man sich wieder …
“Ist eben in der Realität anders.”
Nö, wir sieben nach besten Wissen und Gewissen extremistische Spinner*innen aus.
Dass die meisten und politisch gefährlichsten in einer Partei hocken, ändert an dieser Pflicht nichts.
Wenn Sie sich damit trösten können, werden auch Extremist*innen aus anderen Spektren verboten/ nicht zugelassen.
Aber wie gesagt, dass müssen Sie den Expert*innen überlassen 🙂
Absolut. Ich bin ja auch nicht in der Position dies zu entscheiden.
Ich stelle halt nur Fragen und Bedenken.
Wird sich dann (im Nachhinein) sowieso meistens zeigen.
Ich bin mir halt nicht sicher, ob die Methodik so sehr aufgehen wird. Oder ob die AfD wiedermal daraus letztendlich profitiert.
Persönlich/Arbeitstechnisch bin ich sowieso in einer absolut priviligierten Situation an einer Privatschule. “Wir” können bei Extremismus ja relativ direkt handeln und kündigen.
Hätten Sie sich vor 25 Jahren vorstellen können, sowas mal klarstellen ggf. verteidigen zu müssen?
Wünsche Ihnen Kraft und vor allem Ausdauer! Diese “Naivität” wird sich noch ne ganze Weile erhalten -__-
“Und gibt es nicht auch Migranten in der AfD?”
Ja, es gibt auch bewusste Token in der AfD – natürlich. Sowohl rechtsextreme deutsche weibliche blonde Jugendliche, als auch Migranten. Und die AfD spielt diese Token auch aus. Ebenfalls lassen sich einige Token auch gerne ausspielen.
Was ändert das an der Situation?
Wer AfD wählt nimmt zumindest Rechtsextremismus in Kauf. Das ist halt einfach so. Kann man auch so benennen.
Wer Linke wählt, nimmt auch Linksextremismus in Kauf. Auch das ist halt so. Kann man auch so benennen.
Oft sagen diejenigen dann “Abwägung”. Bspw. “Mir ist wichtiger, dass [andere] ‘Migranten’ …”.
Da hilft auch ehrlicherweise keine “Tokenarbeit” in einem Diskurs. Das kann man sehr schnell doch benennen und begründen? Man muss diese halt auch fragen und zuhören.
Wer die Linke – eine durchaus staatstragende Regierungspartei in Deutschland – wählt, nimmt keineswegs in Kauf, dass Millionen von Menschen aus Deutschland vertrieben werden oder dass hier morgen der Kommunismus herrscht. Diese ständige Gleichsetzung verharmlost den Rechtsextremismus.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Dafür haben wir doch die CDU,/CSU mit Spahn und Dobrindt, wie man an der heutigen Plenarsitzung des BT exemplarisch feststellen konnte.
Ich persönlich teile inzwischen kaum noch Überzeugungen mit der Union, aber von völkisch-ideologischen Rechtsextremist*innen sind die noch ein großzügiges Stück entfernt.
Verbieten wir lieber jene, die uneingeschränkt alles schlimmer machen, uns und die Demokratie bekämpfen wollen 😉
“Wer die Linke – eine durchaus staatstragende Regierungspartei in Deutschland – wählt, nimmt keineswegs in Kauf, dass Millionen von Menschen aus Deutschland vertrieben werden ”
Richtig. Hab ich auch nicht behauptet.
Hier geht es dann eben um Linksextremismus. Logisch eigentlich?
“Diese ständige Gleichsetzung verharmlost den Rechtsextremismus. ”
Das mag Ihr persönliches Problem sein. Es ist keine Gleichsetzung, es ist ein Vergleich. Das sollte und kann man auch trennen und unterscheiden.
Indem man:
– Rechtsextremismus als solchen eigenständig sieht
– Linksextremismus als solchen eigenständig sieht
– Extremismus als allgemeines (und sogleich individuelles) Problem sieht
Und schon hat man eine (mögliche) Einordnung.
Man darf Probleme benennen. Man muss sie nicht gleich gleichstellen. Vergleichen kann man sie.
“Der Verfassungsschutz beschreibt Linksextremismus wie folgt:
Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die ‚revolutionäre’, d.h. grundlegende Umwälzung dieser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grundsätzlich zur ‚revolutionären Gewalt’. Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung – revolutionär-marxistisch oder anarchistisch orientiert – auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunistischen Systems bzw. einer ‚herrschaftsfreien’ Gesellschaft (‚Anarchie’) ab.”
Man kann und darf durchaus beides ablehnen und kritisieren. Ohne es gleichzustellen. Man muss es nichtmal zueinander/gegeneinander “bewerten”.
Ich kann gegen Folter sein.
Ich kann auch gegen Armut sein.
Ich muss das nicht gleichsetzen/gegeneinander ausspielen. Beides Missstände.
Ich kann gegen Rechtsextremismus sein UND gegen Linksextremismus.
Wähle ich die AfD, nehme ich Rechtsextremismus trotzdem in Kauf.
Wähle ich die Linke, nehme ich Linksextremismus trotzdem in Kauf.
Da wir hier ja weitgehend anonym sind und es mir absolut egal ist was hier irgendjemand von mir hält oder “wie mich einordnet”, kann ich auch gerne meine Wahlsituation aufschlüsseln:
– Keine großen Parteien (Regierenden) [Hatten mich nicht überzeugt]
– Keine extremen Parteien
– Bestmöglich kleine Partei(en), welche im Grundverständnis für mich tragbar sind
Resultat:
2. Stimme: Humanisten
1. Stimme: Keine Humanisten zur Wahl … Daher Abwägung … Bayern .. auf keinen Fall CSU, wobei CSU sicher hier die 1. Stimme gewinnt. Daher “die Linke”. Einfach als “Sichtbarmachung +1 Stimme” und als “Gegengewicht CSU/AfD”.
Und ja, die Linke war durchaus eine Gewissensfrage … Politik nach Außen schwierig. Politik nach Innen schwierig. Umgang in gesellschaftlichen Debatten … Schwierig. Teilweise Extremismus und “Bekenntnis” dazu. Schwierig.
Hier reichte mir persönlich dann allerdings der Kompromiss auf “Sichtbarmachung”, “Gegengewicht” und “Chancenlosigkeit im Bezirk”. Die Stimme “schadet” daher zumindest nicht.
Trotzdem darf und kann ich doch die Linke usw. kritisieren ? Genauso wie man für bspw. meine Stimme hier als “du duldest ja trotzdem Linksextremismus dann” für diese eine Stimme durchaus Berechtigung findet. Ja, das “musste” ich in Kauf nehmen … Sowie andere kritische Sachen der Linken mit der Stimme.
Und so “argumentieren” halt auch einige AfD-Wähler … “Wir sind nicht rechts, ABER Thema ‘xy/Migration’ muss mal angegangen werden “.
Es geht um das Verständnis der Wählerschaft und Wählweise. Egal wie sinnvoll sie ist/erscheinen mag. Egal wie “tatsächlich anwendbar” sie dann ist. Viele wählen nach “Gefühl”. Das ist halt so. Und hier gibt es dann häufig auch “Aber” als Wahlschema.
Und da kann ich meine persönliche “Linke Stimme” durchaus mit “Rechtswählern” vergleichen – ohne dies gleichzusetzen. Das geht. Das kann man machen. Das sollte man meiner Meinung nach auch machen.
Weiß nicht, warum das für Sie so schwer nachvollziehbar ist. Woran liegt es?
Sie “wollen” immer gleich alles dann als “Sie setzen dies und das glecih” und “verharmlost xy”. Nein. Das ist nicht das Ziel. Das ist auch nicht die Tatsache, wenn man im Stande ist dies richtig und sinnvoll einzuordnen.
Dass das viele nicht machen und schaffen ist “nicht mein Problem”. Hier fehlt dann eben evtl. Verständnis. Und dem kann ich persönlich dann entgegen gehen (wie vllt. Sie es tun?) und mich anpassen oder ich schau “nach vorne” und hoffe, dass das Verständnis irgendwann mal erweitert wird.
Dies wird es jedoch auch nicht, wenn man immer mit Ihren Argumenten ankommt “Gleichstellung” und “Verhamlosung”. Hier sitzt man dann meiner Meinung nach irgendwann in einer Sackgasse.
Darf und kann man natürlich anders sehen.
Was Sie hier machen sind moralische Tatschlagargumente einzubringen damit. Das funktioniert halt an der Stelle bei mir nicht. Sie dürfen gerne Ihre Perspektive erweitern und auch andere “Sichten/Meinungen” zumindest “dulden”. Sie müssen dazu nichtmal zustimmen. Es gibt kein “Just one way to Rome” hier.
Ich verstehe ja auch, was Sie meinen … Ja, kann man so sehen. Sehe ich als Sackgasse dann irgendwann. Muss auch nicht stimmen. Ist mein Empfinden.
(Er hängt noch Frau P. in Bayern hinterher)
Absolut richtig.
Es sind einzelne Linke und LinkenwählerInnen [ExtremistInnen].
Diese werden geduldet und mitgetragen.
Kann man jetzt “gut” oder “schlecht” finden.
Den Diskurs um “Erweiterung des Spektrums als Linke zu Linksextremismus” gibt es ja bereits. Auch da wird man dann schauen und abwarten (müssen), insb. wenn die AfD das Verbotsverfahren mal bekommt. Das wird dann mit Sicherheit ein Ankerpunkt werden. Und dem wird man sich stellen müssen. Und auch hier dann abwarten.
Trotzdem nimmt man halt in beiden Fällen auch die Extremisten in Kauf. Oder sehen Sie das anders? Warum?
Und nein, man muss hier nicht “Gleichstellen”. Das sollte man auch nicht. Vergleichen darf man.
Weil die AfD ausdrücklich Kinder mit Migrationshintergrund (und die mit Behinderungen) bedroht.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Im Prinzip schon. Wie man an der Geschichte sehen kann, gibt es aber stets gesellschaftliche Minderheiten, die besonders bedroht sind – bevorzugt vermeintlich Fremde.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Und trotzdem kann man sich drauf einigen, dass auch “deutsche Kinder” (generell Deutsche) [mit und ohne Migrationshintergrund] durch Rechtsextremismus negativ beeinflusst und somit “(mit)bedroht” sind.
Natürlich sind sie anders betroffen. Betroffen sind sie trotzdem. Und wir wollen keine Spaltung, wir wollen eine Einigung.
Bei Argumenten wie Ihren fällt dies schwierig. Und ja, ich verstehe warum Sie das (ständig) machen. Und ja, ich verstehe auch, warum das hinterfragt und kritisiert wird. Auch das ist ein Dilemma.
“Sichtbarmachung” und “Hervorhebung” vs. “Wir und Die” und “Einigung” … Das Dilemma haben wir leider an dieser Stelle dann.
Am Ende ja, bis dahin werden die niedersten Instinkte angesprochen, um Menschen am Rande auszugrenzen und letztlich zu vernichten 🙁
Wo bedrohen sie die?
Dieses “Remigrationsprojekt”, so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: “In der erhofften Wendephase”, (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), “stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.” Weiter: “Eine neue politische Führung wird (..) schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.” Man werde – so heißt es weiter wörtlich –, “so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’ herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln.” Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus
Gerne auch die Belege des Verfassungsschutzes auf über 1000 Seiten sichten: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ist-rechtsextrem-hier-sind-die-belege-des-verfassungsschutzes-a-b5fa40e4-a54e-410a-8cc7-ade35d09f77c
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Nicht den Wahlkampf letzten Jahres vergessen: “Und wenn es dann Remigration heißt, dann heißt es eben Remigration!”
Aktuell bittet die AfD ihre Mitglieder, das Wort nicht mehr zu verwenden, da es ein Parteiverbot wahrscheinlicher macht XD
(https://taz.de/Maessigungsversuch-der-AfD/!6097185/)
Zu beiden persönlich: Absolut.
Und hier sind wir eben in der Dilemmasituation …
Das ist halt einfach so. Es ist ein Dilemma.
Entweder man hat wirklich “was in der Hand” (Nachweis und Methodik) oder halt nicht. Und wenn man das hat: Verbotsverfahren usw. Und dann hat man das dadurch eben auch zugleich angegangen. Oder man wird die AfDler in eine Opferrole “drängen”, welche sie sowieso sehr gerne einnehmen und ausspielen können … Da geübt und gewohnt. Das ist eines ihrer wenigen Bereiche, in welchen sie sich auskennen. [Ist keine Tatsachenbehauptung, sondern meine Meinung … Vielleicht liege ich falsch und distanziere mich daher zugleich von der Aussage.]
Wir sollten als Gesellschaft zumindest anfangen zu versuchen nicht jedes Ass ihnen zuzuspielen … Das wäre mal grundlegend ein Anfang des Ganzen …
Und was wäre anders, wenn so jemand in der Partei bleiben dürfte? Würde er dann bei den Schülern Werbung für links – grün machen, oder wie?
Nein, aber man wüsste, mit wem man es zu tun hat.
“Guten Morgen Kinder,
dass hier ist eure gesichert rechtsextreme Klassenleitung.
Jetzt wisst Ihr ja, mit wem Ihr es zu tun habt und was Ihr erwarten dürft …
….
Viel Spaß!”
🙂
Da Sis ja gerne ins Extreme bei Beiträgen gehen … Auch mal einer von mir an Sie:
Gegenüber:
“Guten Morgen Kinder,
dass hier ist eure neutrale und staatlich anerkannte Klassenleitung.
Jetzt wisst Ihr ja, mit wem Ihr es zu tun habt (oder nicht) und was Ihr (nicht) erwarten dürft …”
Klassenleitung:
“Hallo Kinder, ich bin Herr/Frau Heil [Sorry Herr Heil, ich persönlich mag Ihre Politik meistens … Hier trifft einfach der Name .. sorry], ihr könnt gerne ab und an Sieg zuvor setzen, wenn ich euch etwas beibringe. Das ist keine politische Aussage, weil ich den Namen Heil habe und mich ‘Sieg’ nochmal anfeuert euch mehr Imput zu geben. So, da ich neutral bin – wie Werter Kollege bereits sagte – erstmal alle Migra… Kinder mit mehreren Sprachzugängen in die letzte Reihe. Ihr seid nämlich ganz besondere Kinder, weil ihr Mehrsprachigkeit beherrscht. Und jetzt fangen wir mal mit dem 2. Weltkrieg an. Dazu habe ich heute ein ganz besonderes Symbol mitgebracht….”
Ok. Anscheinend besser? I see. Äääh … Was bin ich sehend … Ich schwöre … Ich bin kein Native English.
…
Ich bin ehrlich ideenlos, was Sie hier anregen wollen… :/
Sollen wir noch mehr Beamt*innen auf rechtes Gedankengut überprüfen und entlassen?
“Ich bin ehrlich ideenlos, was Sie hier anregen wollen… :/”
Bisschen mitdenken müssen Sie schon.
“Sollen wir noch mehr Beamt*innen auf rechtes Gedankengut überprüfen und entlassen?”
Keine Ahnung, wie Sie das jetzt wieder meinen/verstehen.
Natürlich sollte kein Extremismus im Bereich Schulpersonal sein. Ist doch eigentlich nicht so schwierig vom theoretischen Prinzip?
Die Praxisdurchführung und “-überprüfung/-anwendung” sind doch die (potentiellen) Probleme.
Dann können Sie mir gerne helfen. Was war die Aussage Ihrer Antwort?
Wer jetzt aus der AfD Austritt kann in frühestens fünf Jahren Lehrkraft werden.
Insofern halte ich Ihr Szenario für unrealistisch.
Bin zwar auch gespannt, wie das funktionieren kann und soll, aber das wir in Rlp nun einfach mal anfangen, statt uns schon wieder in vorauseilendem Gehorsam zu bremsen, finde ich toll.
Die Frage ist wohl auch, warum man es dort bisher nicht für nötig erachtet hat bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst nach Mitgliedschaft oder Aktivitäten in extremistischen Organisationen zu fragen.
Was soll das? Bisher hat man weder dort, aber auch nirgendwo anders gefragt. Wir fangen aber jetzt mal an.
Es gibt ein Bundesland wo das schon seit langem so gehandhabt wird. Dort wird sogar vor der Ernennung von Staatsanwälten und Richtern nochmal eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt. Dort gab es schon Fälle, in denen Bewerber für den Vorbereitungsdienst wegen Aktivitäten in als rechtsextremistisch gelisteten Organisationen nicht zugelassen wurden, was auch in allen Gerichtsinstanzen Bestand hatte. In anderen Bundesländern konnten abgewiesene Bewerber aber dann das zweite Staasexamen absolvieren.
Dieses Bundesland wird aber dann stark kritisiert, wenn es auch mal Bewerber*innen aus anderen Phänomenbereichen des Extremismus trifft.
Die Länder sollten erst einmal ihre eigenen Lehrer vor Gewalt schützen und angemessen alimentieren, bevor noch weitere Fässer aufgemacht werden.
Wie meinen ? Auch Lehrer*innen haben ein Recht auf Schutz vor gewalttätigen Verfassungsgegner*innen .
Meinen Sie Schüler?
Das eine ist der Schutz der Kinder und unserer Demokratie und das andere ist der Schutz der Lehrer. Warum jetzt das eine wichtiger ist als das andere erschließt sich mir nicht. Ich bin zwar Lehrer und Sie vermutlich auch, aber deshalb sind Lehrer doch nicht mehr wert, und es gibt keinen Grund, warum es wichtiger sein soll, dass ein Lehrer mehr Geld verdient, als den Schutz der Demokratie.
Ich weiß auch ehrlich gesagt garnicht, wie man so drauf sein kann, bei so nem Thema mit Alimenten anzufangen, fehlt ja nur noch, dass wieder eine Person hier um die Ecke kommt und was von vier-Tage Woche erzählt.
Buzzword für die Terassendame. Erscheine, erscheine. Wie gehts dem Ehegatten?
NRW feiert heute den Tag der richtigen Berufswahl. Die Terrasse wird wohl die nächsten 6 Wochen nicht von ihr bevölkert werden.
Kinder sind in der Regel schwächer als Lehrende, also sollte ihr Schutz an erster Stelle stehen.
Ich gehe davon aus, dass mir die meisten meiner männlichen Oberstufenschüler körperlich überlegen sind.
Dann gehen Sie von Unterstufenschüler*innen aus oder geht es hier nur um Sie ?
Tipp an euch beiden …
Es ist kein “entweder oder”, sondern ein “sowohl, als auch”.
Man sollte beide Missstände mal angehen. Nur eben sinnvoll und rechtskräftig. Sowie weitgehend erfolgreich.
Also Nazis raus und demokratische Lehrkräfte sowie deren Kinder vor Verfassungsfeind*innen schützen.
Da gehe ich mit 🙂
Natürlich.
Gut, dass Sie das schreiben, Ihren letzten Beitrag haben Sie derzeit noch nicht erklärt weshalb ich erhlich gespannt war 🙂
https://www.news4teachers.de/2025/07/erstes-bundesland-stellt-keine-afd-mitglieder-mehr-als-lehrkraefte-ein-bewerber-muessen-sich-dazu-schriftlich-erklaeren/#comment-705051
Nächster Halt: Parteiverbot der gesichert Rechtsextremen AfD – Tuut! 😀
Mir wäre lieber, erst würden die Landesverfassungsgerichte – besser noch das Bundesverfassungsgericht – ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen.
Es ist ein Unding, Schritt B vor A zu machen. Seriös kommt mir das nicht vor.
Es wird ja schon längst geprüft, keine Sorge. (https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-afd-gutachten)
Es würde mich nicht wundern, wenn die Union nicht ähnliches (leise) prüfen lässt, um “enttäuschte” Rechtsextremist*innen einzusammeln, wenn ich bspw. Spahns “Haltung” zur AfD oder über gemeinsame Sommerfeste lese -__-
Aber keine Sorge, gerade nach der Einstufung und dem Compakt-Verbot sind die plötzlich auffällig leise, bitten (fruchtlos) um Mäßigung (vom eigenen Markenkern) und verlieren Mitglieder (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-verliert-tausende-mitglieder-es-droht-eine-abwaertsspirale-18094464.html)
Läuft! 🙂
Compact Verbot? Das ist doch in der Folgeinstanz gescheitert?
Wie ist Ihr Stand diesbezüglich?
Meines Wissens nach hat Compact dies medial deutlich gefeiert und stellt sich als demokratisch jetzt dar … Ging meines Wissens letztlich nach hinten los.
Haben Sie dazu aktuelle Quellen etc.?
Hatte mir sogar diesbezüglich zwei so Compact Heinis im Stream angeschaut … Die haben das gefeiert ohne Ende.
Müsste sogar sehr aktuell sein … So 1 Monat? Bundesverfassungsgericht Leipzig. Hatte das Verbot aufgehoben. Seitdem Jubeln da einige der “Genossen” wieder ziemlich über den Sieg und die Demokratie und spielen das doch … etwas … aus. Unterdrückung und Opferrolle und Unrecht des Verbots. Nachweis, dass dies falsch war usw. usf.
Wie ist Ihr Stand denn ? Ansonsten … Schauen Sie mal auch “solche Streams” und lesen Sie mal nach, ob Compact aktuell noch … So drunter leidet.
Es gibt Leute, die ohne genau Quellenangaben oder links usw. scheinbar nicht in der Lage wären, bestimmte Informationen im I-Net zu finden.
Wenn Sie etwas im Internet finden, ist das nicht Ihre Quelle?
Worauf wollen Sie hinaus?
Dass es Leute gibt, die regelmäßig bitten diese Quellen dann per genauer Quellenangabe/link zur Verfügung zu stellen. Daraus schließe ich, dass diese Leute anscheinend selber nicht in der Lage sind, diese Informationen ohne fremde Hilfe zu finden, sonst würden sie ja wohl nicht fragen.
Die Frage nach Quellen soll vermutlich auch den jeweiligen Kommentar als unglaubwürdig abqualifizieren.
Die Frage nach Quellen bezweckt die Nennung von Quellen.
So kann ein Argument/ Meinung entsprächend gestärkt werden.
Warum fragen Sie Dinge, die Sie im Studium lernten??
Es gibt mehr als ein denkbares Motive für eine Frage.
Ich denke ebenfalls, dass es ed840 nicht wirklich um die Recherche von Quellen geht – eher um einen Mangel 😉
Ich gehe weiterhin davon aus, dass wer nach Quellen fragt, selber keine hat und ohne fremde Hilfe nicht in der Lage ist welche zu finden.
Sonst könnte die fragende Person ja selber Quellen nennen, wenn sie die Argumenation der Vorredner noch bestärken wollte.
Die Fragenden sollen Quellen für die Aussagen anderer erbringen?
Als Nächstes fluten die Rechtsextremen den Diskurs mit rechtsextremer, rassistischer, reaktionärer Scheiße und fordern ANDERE auf, Ihre Zeit mit dem Widerlegen des Bullshits zu befassen XD
Da halte ich mich gerne an den etwas nachhaltigeren Weg, (eigene) Behauptungen zu belegen 😉
Wenn jemand die Argumentation anderer bestärken möchte und deshalb nach Quellen fragt, bräuchte er das ja nicht zu tun wenn er die Quellen schon kennen würde.
Also gehe ich weiterhin davon aus, dass diese Leute einfach nicht in der Lage sind ohne fremde Hilfe Informationen zu finden.
Oder Leute schreiben ununterbrochen rechtsextremistischen Müll, um jegliche normale Diskussion zu behindern: “Flodding the zone with shit”
Nicht, dass manche im Forum regelmäßig vom Thema abzuweichen versuchen 😀
“Compact Verbot? Das ist doch in der Folgeinstanz gescheitert?
Wie ist Ihr Stand diesbezüglich?”
Ein Meilenstein! Darum feierte die AfD das auch nicht! 😀
Die Gesellschaft hat zwar beim Sxhmierblatt verloren, aber in der Urteilsbegründung ging es überwiegend darum, dass “mildere Mittel” hätten angewendet werden müssen.
Das geht bei rechtsextremen Verein, aber nicht bei Parteien!
Parteien kann der Staat erst einschränken, wenn sie formell verboten ist!
Eas bei Compakt noch durchging, ist bei einer Partei eine rote Linie
Die Justiz mahlt langsam, aber das Ende der AfD steht an. 🙂
Wenn Sie das so sehen … Wird das schon so passen.
Fakt ist: Compact etc. feiert sich aktuell.
Naja. Gut. Ordnen Sie das so ein, wie Sie wollen.
Und die AfD versinkt im Schweigen – wie seltsman 😛
Irre ich nicht? Vielleicht feiert die AfD das Compact-Urteil hart und zeigt sich zuversichtlich bezüglich der Prüfung eines Parteiverbotes, weil das Compact-Magazin weiter erscheinen darf?
“Wird das schon so passen.”
Ihr Kommentar hätte etwas mehr Durchschlagskraft, wenn Sie diesen mit ein paar Qu… Beispielen aus dem Internet bereichern 🙂
Lehrkräfte, die einer als gesichert rechtsextremistischen Partei angehören, kommen mir weitaus “unseriöser” vor.
Gehe ich mit. Zumindest mit dem Verbotsantrag.
Ich auch. Dann herrscht endlich Klarheit – egal welche – und Beschimpfungen durch Selbstjustiz hören endlich (hoffentlich) auf.
Sie sollten sich besser Gedanken über den Übernächsten Halt machen.
Ein AFD-Verbot wäre Wasser auf die Mühlen Rechtsextremer.
Zudem würden wir unsere demokratische Glaubwürdigkeit komplett verspielen.
Stellen Sie sich vor in Russland oder China würde die größte Oppositionspartei verboten. Wie wären die Schlagzeilen bei uns?
Wenn Menschen aufgrund der Parteizugehörigkeit von Ämtern ausgeschlossen werden, dann ist das meiner Ansicht nach sogar verfassungswidrig nach Paragraph 33 solange die Partei nicht verboten ist.
Zur Erinnerung: Die als klar verfassungsfeindlich erkannte NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht nur deshalb nicht verboten, weil sie absehbar keine Machtoption hat. Gerne hier nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
Das heißt im Umkehrschluss: Sobald eine verfassungsfeindliche Partei an die Macht gelangen könnte, ist sie zu verbieten.
Denn kein Mensch steht in Deutschland über dem (Grund-)Gesetz, egal, wie viele Wählerstimmen er oder sie bekommt.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Deshalb sollte sich die Landesregierung auch an das GG halten, solange kein Verbot da ist.
Es ist die Einstufung des Verfassungsschutzes da – reicht. Jedes AfD-Mitglied weiß, welcher Partei er oder sie angehört. Herzliche Grüße Die Redaktion
Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung.
Und ja, man kann spekulieren, ob das hilft … Zumindest etwas … Vielleicht. Aber sonderlich effizient wird das meiner “Prognose” nach nicht werden. Aber … We will see.
Daher … Verbotsverfahren, bevor man diesen Weg geht. Der erübrigt sich dann nämlich auch, bei einem Verbotsverfahren. Das wäre dann sehr klar und eindeutig. Dazu weniger riskant vielleicht (?).
“Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung.”
Was ist denn die Ursache für Rassismus, für Menschenfeindlichkeit?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das ist tatsächlich eine sehr gute Frage.
Wenn ich das wüsste … Ganz ehrlich …
Sozialisierung?
Schlechte Erfahrungen?
“Zugehörigkeitsempfinden”?
Feindbilder als “Ziele”/”Rettung”/”Gemeinsamkeit”?
Stereotypen?
Angst vor “Neuem/Fremden”?
Mediale “Hetze” und “Aufarbeitung”?
Negative Auslegung von Religion/Glauben?
Umgang/Auseinandersetzung mit Themen diesbezüglich?
Usw. Usf.
Ich persönlich denke, dass das alles Faktoren sind. Mal mit mehr und mal mit weniger Überschneidungen.
Und ich denke, dass man auch nur so dann wirklich voran kommt. Diese Ursachen möglichst zu mildern bis “nullen”.
Dazu gehört dann eben:
– Teilhabe
– Inklusion
– Inkludierung
– Ehrlicher Umgang und Diskurs
– Mensch als Mensch sehen
– Ängste nehmen (versuchen)
– Aufklärung
– Familien (alle Formen) zu stärken
– Vereinsangebote fördern
– Kita, Schule, soziale Einrichtungen fördern
-> Rahmenbedingungen auch stellen
– Begegnungen der positiven Art und Weise
– Keine “Ghettoisierung”
– Förderung der Sprache – Keine Sprachbarrieren – unbedingt auch Angebote machen
– Akzeptanz der Vielfalt bis hin zu “Vorteil der Vielfalt”
– Ehrlicher Umgang mit negativer Religionsauslegung und Schranken diesbezüglich
– Keine Tabuisierungen bei “Kritik an Missständen jeglicher Art”
– Politik möglichst für die Masse
– Entgegenwirkung von Klassen(gesellschaften)
– Förderung Sozialsystem und Angeboten
– Begegnungsangebote (“neutrale”)
– Nicht “unten” gegen “unten” ausspielen [Migrant vs. Arbeitslose vs. Aufstocker vs. Mindestlöhner vs. Auszubildende usw.]
– Usw. Usf.
Mit lediglich einem Verbot denke ich nicht, dass sich die Rahmenbedingungen “nach innen” ändern, oder?
Also als Symtombekämpfung .. ja. Kann man machen. Warum nicht. Vielleicht hilft es.
Aber es wird das Gesamtproblem nicht angehen.
Ich denke so ehrlich sollten wir als “Gesellschaft” und/oder als “Teil der Gesellschaft/Einzelne” schon sein?
Wie wäre es mit beidem: einem Verbot einerseits – und besserer politischer und sozialer Bildung andererseits?
Kein Mensch käme auf die Idee, das Strafrecht auszusetzen, weil es zu viele Straftäter gibt. Wer ein Verbrechen begeht, muss mit Strafe rechnen. Klar, die ist dann auch (nur) Symptombekämpfung. Aber sinnlos?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Gerne beides.
Ein Verbot muss natürlich überprüft werden und ggf. kommen. Absolut.
Das mit dem “Parteizugehörige der AfD” … Da tue ich mich einfach schwer ohne einem Verbot. Wenn das wirklich rechtlich so geht … Okay. Aber dann nicht überall? Oder wie? Ich finde das extremst “untransparent” und “schwer (er)fassbar” ohne einem Verbot eben. Verbietet “halt einfach” die Partei …
Generell bin ich in keiner Partei und fühle mich keiner Partei “direkt” zugehörig.
Ich finde es irgendwie auch schwer, wenn man als LuL einer Partei zugehörig ist. Grundsätzlich. Zumindest als Mitglied(er). Aber auch das mag mein persönliches Problem und Empfinden sein.
Wenn es rein nach mir ginge … Wäre gar kein/e LuL in einer Partei. Damit würde sich das Thema auch schon von selbst ergeben oder wäre nie aufgekommen.
Vielleicht wäre das ein grundsätzliche “guter” Schritt? Ich weiß es nicht.
“Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung.”
Schließt sich nicht aus, nur dass wir weniger Hetze von Rechtsextremen finanzieren/ erdulden müssen 🙂
Jap, wenn es dann auch zusätzlich Ursachenbekämpfung gibt. Definitiv.
Freut mich, dass wir uns hier einig sind 🙂
AfD verbieten UND Ursachen (jeglichen!) Extremismus wehren!
Kein Stress, dass kommt. Eben für diesen Fall bereiten sich die Länder ausnahmsweise mal vor 🙂
Und wenn das Verbot da ist? 😉
Umso größer, desto dringender ist ein Parteiverbot.
Was störte Sie an der Begründung ?
Aber, die AfD MUSS groß genug sein, um ein Verbot zu rechtfertigen.
So ist die Rechtslage ungeachtet Ihrer irritierend “neutralen” Haltung zu einer riesigen, gesichert rechtsextremen Partei
“Ein AFD-Verbot wäre Wasser auf die Mühlen Rechtsextremer.”
Ne, eben die Rechtsextremen werden ja verboten 😀
Keine Parteifinanzierung mehr und erheblich geringere öffentliche Plattform, egal wie sehr sich die Talksshows und die Union darum bemühen, “inhaltlich zu stellen”.
“Zudem würden wir unsere demokratische Glaubwürdigkeit komplett verspielen.”
Weil die Gesellschaft wehrhafter ist und die Nazis dieses Mal nicht gewinnen? 😀
Aber schon bemerkenswert, dass JAHRELANGE Diskussionen, Berichte, Urteile (im Rechtstaat) und ein – immer noch offenes – Verbotsverfahren völlig an Ihnen vorbeizugehen scheint…
Wenn Sie meinen, AfD-Mitglieder sollten verschleppt, weggesperrt, zusammengeschossen und vergiftet werden, sollten Sie sich vielleicht lieber nach Russland/ China orientieren (Sie sehen da ja keine Unterschiede)
Das meine ich nicht, aber manche hätten das schon sehr gerne.
Ich fürchte, dass Sie die Auswirkungen eines Verbotes völlig falsch einschätzen.
Es hat bislang nur in der Türkei ein Verbot einer Partei mit 20% Zustimmung gegeben.
Hat da ja auch nicht ganz problemlos geklappt.
Sie vergleichen die AfD mit den Kurden in der Türkei?
Ich mag Herrn Merz nicht besonders, aber WOW, gehen Ihre Vergleiche gegen die Regierung ab!
(Keine Sorge, bald müssen Sie keine Werbung mehr machen 😉 )
““Ein AFD-Verbot wäre Wasser auf die Mühlen Rechtsextremer.”
Ne, eben die Rechtsextremen werden ja verboten
Keine Parteifinanzierung mehr und erheblich geringere öffentliche Plattform, egal wie sehr sich die Talksshows und die Union darum bemühen, “inhaltlich zu stellen”.”
Aber sie sind dann ja trotzdem noch da.
Es wird dann die Partei verboten. Menschen werden nicht verboten. Wähler werden nicht verboten. Das kann man sehr gerne machen … Das ist dann eine Symptombekämpfung und “Verlegung nach hinten/vorne”. Kann auch ein erster Schritt sein. Aber als Ursachenbekämpfung brauchen wir andere Mittel … Die müssen zusätzlich kommen. Ansonsten bringt das wahrscheinlich maximal kurzfristig etwas. Nicht mehr.
Ja, weil Talkshows auch dafür bekannt sind nicht nach Senderquoten und Reichweite zu gehen … Natürlich werden sie weiterhin eingeladen. Björn Hoeke wurde (und wird wahrscheinlich weiterhin) auch ständig eingeladen. Der wird halt kein Bock mehr haben an einigen Stellen. Auch hier ist/war doch recht klar, dass er ein Fascho ist. Juckt halt nicht, wenn die Quote juckt.
Jens Spahn steht auch überall in Kritik … Der ist momentan wahrscheinlich einer der beliebtesten potentiellen Gäste in solchen Formaten … Dreck hat er auch genug am Stecken [glaube ich … Vermute ich zumindest mal. Habe ich gehört … Riecht man vllt. vermeintlich. vermutlich. Ich distanziere mich HAHA Trick 18].
Also … Glauben Sie ernsthaft daran?
“Es wird dann die Partei verboten. Menschen werden nicht verboten. Wähler werden nicht verboten.”
Aber die Mobilsierungskraft einer polit-kriminellen Bewegung, die vom Staat mit jährlich 120 Millionen Euro (plus Gelder für Abgeordnetenmandate) finanziert wird, die geht verloren. Fakt ist: Wir finanzieren mit unseren Steuergeldern den Aufbau des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland, völlig krank.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Richtig. Daher das Parteienverbot als Anwendung (oder Versuch?). Absolut richtig.
Darüber hinaus müssen “wir” aber weiter agieren. Damit auch die “Wählerschaft” und “die so Denkenden” kleiner wird.
Ich hoffe nur, dass das auch so klappt, wie “man” sich das vorstellt …
“Aber sie sind dann ja trotzdem noch da.
[…] Menschen werden nicht verboten.”
Sagen Sie das mal der AfD! 😀
Die gute Nachricht: im völligen Gegensatz zur AfD versucht hier niemand, sich dieser Menschen zu entledigen – das macht eine völlig normale Demokratie aus und ist der krasse Unterschied zur AfD
Ja, ich verstehe Ihren Punkt denke ich. Aber wie gesagt … Was dann? Die Wählerschaft gibt es ja weiterhin usw.
Man muss hier schauen, woran es scheitert und warum die AfD populär(er) wird/ist. Und dem entgegenwirken. Dann nimmt man zumindest vllt. einen Großteil der Menschen hier mit. Was ist denn die Alternative dazu?
Ich weiß nicht, ob das so läuft:
– AfD Verbot
– Alle wählen dann halt eben vernünftig demokratische Parteien
Vielleicht. Empfinde ich als naiv. Vielleicht lieg ich da falsch … Ist mein Empfinden. Skeptisch bin ich halt diesbezüglich. Ich glaube nicht, dass die Akzeptanz gleich dem Verbot mitgenommen wird. Also, dass dann alle jetzigen AfD WählerInnen sagen: Achso, die sind ja wirklich schlimm. Also wählen wir wieder CDU/SPD. Die werden das auf einmal dann schon ohne AfD vernünfig machen.
Man muss halt mal etwas “liefern” als Politik. Das hilft halt alles nichts. Man muss Menschen abholen. Sie “überzeugen” und das bestenfalls mit Vertrauen generieren und Rahmenbedingungen/Verbesserungen stellen und deutlich anbringen.
Ach würden Sie doch im gleichen Maße Anteilnahme mit den OPFERN zeigen, welche weiterhin mit ihren Feind*innen im gleichen Land leben dürfen…
Im Gegenteil: Gerade Art. 33 Abs. 2 GG legitimiert mit dem Kriterium der Eignung verfassungskonform den Ausschluss von öffentlichen Ämtern, auch bereits bei entsprechender Parteizugehörigkeit, sollte diese hinreichende Zweifel an der Eignung (was unzweifelhaft auch die Verfassungstreue umfasst) begründen; s. auch § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG.
Warten wir ab, was die Expert*innen entscheiden werden 🙂
Was ich schrieb, ist bereits entschieden… war es bereits vor langer, langer Zeit. Es hapert im gegenständlichen Fall nur (noch) an der Extrapolierbarkeit “hinreichende[r] Zweifel” auf den Einzelfall.
Soweit ich das verstanden habe bezieht sich die Mitgliedschaft in rechtsextremen Verbindungen auf die letzten 5 Jahre.
Wer also von selbst vor 4 Jahren ausgetreten ist, hat ein Problem.
Muss man den Menschen nicht zugestehen, dass sie sich ändern können?
Wird in dem dafür vorgesehenem Zeitrahmen durchaus denkbar sein.
In meiner Studienzeit hatte ich einen Mitstudenten, der war “unter uns bekennender Republikaner” und meinte, eine große Wende stünde nahe bevor. Ich dachte damals auch, kann man den auf Schüler loslassen. Er wurde Geschichtslehrer und ist es nun vielleicht auch.
Ich meine, der Einfluss eines einzelnen Lehrers auf die Schüler wird deutlich überschätzt. Man denke an die offene politische Indoktrination in der DDR. Ihr Erfolg war doch sehr gering, wenn man an die Wende 1989 und die ersten freien Volkskammerwahlen denkt. Die SED-PDS erhielt damals 16%, glaube ich.
Ein Schüler ist ja nicht nur der Meinung eines einzelnen Lehrers ausgesetzt. Da sind auch noch ein Dutzend andere. Außerdem hat zunächst das Elternhaus und später der Freundeskreis einen viel größeren Einfluss.
Ihr Erfolg war womöglich doch nicht so gering, wenn man daran denkt, dass Ostdeutschland die Demokratie bis heute nicht verankert ist. Gerne hier nachlesen: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demokratie-ostdeutschland-100.html
“Ein Schüler ist ja nicht nur der Meinung eines einzelnen Lehrers ausgesetzt.”
Ein Schüler ist aber der Benotung eines einzelnen Lehrers ausgesetzt – wie viel Fairness kann ein Migrantenkind von einem AfD-Vertreter erwarten?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das hängt vom Fach ab. In MINT, Sport oder anderen bezogen auf die Herkunft oder Kultur der Schüler völlig ideologiefreien Fächern hat auch der ausländerfeindlichste AfD-Lehrer nicht viel Spielraum, solange er die sonstige Mitarbeit im Unterricht rein leistungsbezogen bewertet.
Umgekehrt könnte man Linke-Lehrer auch eine Bevorzugung von Migrantenkindern unterstellen. Ist genauso schlecht.
Wieso, wollen Linke, dass deutschstämmige Kinder auswandern? Warum sollten sie also Migranten bevorzugen?
In rechten Kreisen würde man natürlich unterstellen, Linke wollen die Machtübernahme des Islam. Glauben Sie das?
“ideologiefreien Fächern hat auch der ausländerfeindlichste AfD-Lehrer nicht viel Spielraum”
Wovon schreiben Sie? (Rechts-)Extremist*innen haben in der Schule nichts zu suchen – das hat nichts mit deren Unterrichtsfächern zu tun.
Sind die Sportlehrer oder was?
“Umgekehrt könnte man Linke-Lehrer auch eine Bevorzugung von Migrantenkindern unterstellen”
Ja, es ist eine Unterstellung oder kommt da noch was?
Sie sagen es richtig … ExtremistInnen (jeglicher Art und Weise) haben in der Schule nichts zu suchen. Punkt.
Dadurch erübrigt sich dann auch “xy” usw. Und wenn man “AfD” verbietet ist das klar. Wenn man “die Linke” dann ggf. überprüft und es auch zu einem Verbot kommt – ebenfalls.
Und wenn sich jemand (eindeutig/klar) extremistisch zuordnet, bekennt oder handelt, dann ist der Fall für mich auch klar. Egal welcher Extremismus. Raus.
[Und ja … Hier bin ich auch vllt. Extrem im Denlen … Mag sein. Lehne ich grundsätzlich ab.]
Wieso sollte das Bundesverfassungsgericht die Linke verbieten – sie hat jahrelang einen Ministerpräsidenten (in Thüringen) gestellt, ohne dass Recht gebrochen oder Menschen bedroht worden wären. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Linke das Grundgesetz und die Menschenrechte anerkennt.
Mit diesem absurden Vergleich verniedlichen Sie das Bedrohungspotenzial der AfD, die das Grundgesetz und die Menschenrechte eben nicht anerkennt – für einen wesentlichen Teil der Bevölkerung jedenfalls nicht (Migranten).
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“Wieso sollte das Bundesverfassungsgericht die Linke verbieten – sie hat jahrelang einen Ministerpräsidenten (in Thüringen) gestellt, ohne dass Recht gebrochen oder Menschen bedroht worden wären. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Linke das Grundgesetz und die Menschenrechte anerkennt. ”
Denke ich auch nicht.
Daher ist das auch kein Problem. Kann man ja dann ggf. machen.
“Mit diesem absurden Vergleich verniedlichen Sie das Bedrohungspotenzial der AfD, die das Grundgesetz und die Menschenrechte eben nicht anerkennt”
Das können und dürfen Sie so sehen. Ganz ehrlich … Ich habe das schon des Öfteren hier erklärt. Sehen Sie es doch so, wie Sie es wollen. Und das kann jeder und jede so machen. Und dann ist das hoffentlich auch gut so.
Dürfen Sie auch gerne kritisieren. Absolut okay für mich. So lange Sie das persönlich so sehen oder denken … Ist das halt für Sie so.
Man kann es auch einfach so nehmen, wie es ist:
– Falls/Wenn AfD Verboten wird -> Eindeutig
– Falls/Wenn Linke verboten werden würde -> Demnach auch eindeutig dann
– Und wenn die SPD/Grünen/Whatever verboten werden würde … Auch das wäre dann eben so
Da braucht man weder gleichstellen, noch vergleichen im Bezug auf die aktuelle “Gefahr”.
Die Diskussion gibt es halt eben. Auch in Fachkreisen. Auch in öffentlichen Diskursen. Das ist halt eben auch ein Teil der Realität.
So zutreffen das sein mag oder eben nicht.
Und dann kann man doch auf den Diskurs eingehen.
Resultat wäre aktuell:
– Linke ziemlich sicher/definitiv kein Verbot bei Verfahren
– AfD tendenziell sehr wahrscheinlich. Wahrscheinlichkeit steigend aktuell.
Und schon hat man auch eine Einordnung …
Immer das “aber Vergleichen” “Verhamlosen” “Aber aber” ‘rumgesabbel’.
Nein, man kann das doch einfach dann kurz klären und gut ist.
Weiß nicht … Ist jetzt nichts “weltbewegendes” sowas fix zu klären ohne mit Totschlagargumenten oder “aaaabbeeeeerrr die Moral … Wie kannst du nur auf deinem erhobenen Rosse….”. Ja. Kann man machen.
Und ehrlicherweise …muss man auch nicht jedes mal direkte “Gleichstellungen” oder sonst was implizieren. Glauben Sie mir … Das muss man nicht. Man kann das ganz normal ansprechen und “einordnen” dann … Wer das nicht “möchte”: Pech. Ich muss nicht “auf alle Gefühle und Empfindungen” achten. Das muss man bei mir auch nicht.
Man kann das einfach immer so nehmen, wie es ist und nicht, wie es wirkt oder “man es empfindet”.
Das mag auch einer der Punkte sein, warum “(Pseudo)Linke Meinungen” einfach nicht ankommen bei vielen Menschen … Man unterstellt ständig solche Sachen oder geht ins Extreme “aber du vergleichst das mit dem H…/xy”. Nein. Das mag so wirken: Frag nach. Moralkeule hin, Moralkeule her.
Und dann gähnt man halt irgendwann nur noch.
Ist bisschen wie … Moralische Überlegenheit statt miteinander Sprechen. Davon sind viele müde und satt.
Also:
Man könnte beide Parteien natürlich prüfen. Wenn dann AfD Verbot und Linke kein Verbot ist das doch eindeutig. Ganz neutral und ohne Wertung.
Muss man nicht machen … Kann man machen.
Man kann dann auch sagen “ahhja, dann vergleicht man aber oder stellt gleich oder will … Oder … Oder…”
Oder man macht das einfach und hat ein klares Ergebnis.
Und wenn es dazu einen Diskurs halt gibt … Dann gibt es diesen. Und den gibt es eben. Also kann man diesen auch klarstellen. Oder man lässt es.
Es ist halt der Umgang … Ansonsten heißt es halt von “AfD” – aber die sind doch auch alle voll linksextrem, die werden nicht geprüft, undemokratisch, parteiisch,
die [Linken] haben was zu verbergen, usw. Usf.
Und schon ist die AfD wieder in ihrer Lieblingsrolle … Der Opferrolle. Und von dortaus spielen sie wiedermal … Ihre zugespielten Asse und Joker aus … So wie sie es wollen und sich wohl fühlen …
Aber gut … Macht mal … Und dann wundert man sich halt wieder. Konnte man ja … Wieder .. und wieder … Und wieder … Nicht wissen.
Aber alle werden auf einmal Extremer … Komsich auch. Warum wollen die nur nicht die Moralkeulen drauf bekommen?
“Ganz ehrlich … Ich habe das schon des Öfteren hier erklärt.”
Sie schreiben noch als Bla…
Welche “Fachkreise” diskutieren derzeit das Verbot der Linken? 🙂
“Man könnte beide Parteien natürlich prüfen.”
Warum die AfD geprüft wird, ist klar, einen Grund für das Prüfen der Linken nannten Sie noch nicht außerhalb Ihrer persönlichen Meinung.
“Ist bisschen wie … Moralische Überlegenheit statt miteinander Sprechen. Davon sind viele müde und satt.”
Das tut mir leid, was wünschen Sie sich, sollen wir bezüglich der völkischen Ideologie und der Rassenlehre vom “Deutschen Blut” besprechen und uns in einer Mitte treffen? 😉
“Und von dortaus spielen sie wiedermal … Ihre zugespielten Asse und Joker aus …”
Welche sollten DIESE sein, welche die AfD sonst nicht bei jeder berechtigten Kritik ausspielt? (Jämmerliches Weinen in Fötushaltung würde ich persönlich ja nicht als “Ass” bezeichnen, aber das ist halt Ihre Auffassung… =/
MINT-Fächer? AfD-Lehrer?
Passt nicht wirklich zusammen in Hinsicht auf die wissenschaftsfeindlichen Äußerungen der AfD…
Nur mal so nebenbei..
Ich lehne den ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff klar ab – trotzdem halte ich das Pauschalverbot für AfD-Mitglieder im Schuldienst für problematisch. Es setzt voraus, dass jede AfD-Mitgliedschaft automatisch mit verfassungsfeindlichem Denken einhergeht. Das ist rechtlich fragwürdig und politisch gefährlich, weil es Meinungen delegitimiert, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen – z. B. die Kritik an erleichterter Einbürgerung. Wer Integration betont und Staatsangehörigkeit nicht allein über einen Pass definiert, vertritt noch lange keine extremistische Position. Solche Differenzierungen muss eine Demokratie aushalten. Andernfalls droht Gesinnungsprüfung statt Rechtsstaat.
Ein generelles Einstellungsverbot für AfD-Mitglieder im Schuldienst halte ich für falsch. Wer pauschal unterstellt, dass jede AfD-Mitgliedschaft mit Verfassungsfeindlichkeit gleichzusetzen ist, betreibt keine Verteidigung der Demokratie, sondern untergräbt sie selbst. Politische Gesinnung darf nicht zur Einstellungsbedingung werden – das öffnet der Gesinnungsprüfung Tür und Tor.
Zudem zeigt die schulische Praxis schon jetzt, wie einseitig oft mit politischen Positionen umgegangen wird: Schüler, die sich – aus familiärem Umfeld oder eigener Überzeugung – differenziert zur AfD äußern, erleben Ablehnung, schlechte Bewertungen oder trauen sich gar nicht erst, ihre Meinung zu sagen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Politische Bildung braucht Offenheit, keine Filterblase.
Klingt nett – ist aber offenkundig als Werbe-Beitrag für die AfD gedacht. Dass ein Großteil der AfD (Höcke und Konsorten) rechtsextrem ist, kann ja wohl niemand ernsthaft betreiten. Ergo unterstützt jeder, der dieser Partei angehört, Rechtsextreme. Das reicht unseres Erachtens völlig, um einen Bewerber untauglich für den Schuldienst – mit dem ja auch ein Erziehungsauftrag verbunden ist – erscheinen zu lassen.
Soso, Schüler, die sich “differenziert” zur AfD äußern, “erleben Ablehnung”. Das Programm der AfD besteht in wesentlichen Teilen aus Hass und Hetze gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Wer dafür Sympathien erkennen lässt, hat sich die Ablehnung redlich verdient. Wenn die “Meinung” darin besteht, anderen die Existenzberechtigung in Deutschland abzusprechen, dann bleibt sie tatsächlich besser ungesagt. Das ist keine “gefährliche Entwicklung”, sondern menschlicher Umgang miteinander. Politische Bildung braucht zunächst mal eins: Kenntnisse über das, was unseren Rechtsstaat ausmacht. Und die oberste Regel lautet: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”
Und die, liebe AfD-Vertreterin, gilt für alle, auch für Menschen mit Migrationshintergrund.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Danke für die schnelle Freischaltung und Ihre Antwort. Ich ordne mich selbst dem konservativ-liberalen Umfeld zu, das haben Sie mißverstanden. Hass und Hetze gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund lehne ich klar ab. Die AfD hat sich rechtsextrem geäußert, doch es ist faktisch so, dass selbst eine AfD in Regierungsverantwortung niemandem die einmal legal erteilte Staatsbürgerschaft wieder entziehen könnte. Beides sind symbolische Maximalforderungen, teils bewusst unscharf formuliert, um ideologische Ränder zu bedienen.
Problematisch wird es, wenn daraus pauschale Urteile werden – etwa, dass jede AfD-Mitgliedschaft oder jede konservative Position als verfassungsfeindlich gilt. Wer Kritik an Einbürgerungspolitik oder an mangelnder Integration äußert, steht schnell unter Generalverdacht. Das ist keine demokratische Diskussionskultur, sondern Abschottung durch Moralisierung.
Wenn aus politischer Haltung moralischer Absolutismus wird, dann endet echte Debatte. Dann geht es nicht mehr um „Ich bin anderer Meinung“, sondern um „Du bist ein schlechter Mensch“. Und das ist undemokratisch, egal von welcher Seite es kommt.
Gerade in der Schule braucht politische Bildung Offenheit – und zugleich klare Orientierung, wo das Grundgesetz Grenzen setzt. Schüler lernen keine kritische Auseinandersetzung, wenn sie den Eindruck haben, dass bestimmte Meinungen von vornherein unerwünscht sind. Es muss im Unterricht erarbeitet werden – nicht vorgegeben –, was demokratisch vertretbar ist und wo menschenfeindliche Haltungen beginnen. Demokratie muss aushalten, dass unbequeme Fragen gestellt werden – und diese dann sachlich beantwortet, nicht moralisch abgeurteilt.
“Symbolische Maximalforderungen” – oder der Weg in einen Unrechtsstaat?
Gerne mal Zitate lesen:
„Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“ – Alice Weidel, AfD
„Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ – Hans-Thomas Tillschneider, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD
„Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ – Björn Höcke, AfD
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
Quellen: https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/, https://www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/H%C3%B6cke_Bj%C3%B6rn_Nie_zweimal_in_denselben_Fluss_Zitate-1.pdf
Wie viele Experimente mit Polit-Verbrechern braucht es in Deutschland denn noch, bis die Demokratie sich mal wehrhaft zeigt?
Übrigens: Hass ist keine Meinung.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Btw: In demokratisch gesinnten Familien kann es eine Bandbreite von Links bis FDP – Wählern geben. Klar gibt das auch Spannungen.
In den Afd Familien, die ich kenne, wählen ALLE gleich! Eltern plus drei erwachsene Kinder aus einem Haushalt, zB. Reichsbürgereinstellung =KEINER aus der Familie geht wählen. Dann machen sie aber eine Ausnahme, weil sie meinen, sie dürften nicht durch nicht – wählen die “Anderen” unterstützen und dann wählen ALLE 5 die Afd.
Wer anders denkt ist raus. Und das sollen wir akzeptieren, wegen Meinungsfreiheit.. ähh?
Ihnen endet die demokratische “Bandbreite” nach der FDP?! WOW… CDU/CSU anyone?!
“Links bis FDP”!
Lesen Sie beiten die Wahlprogramme demorkatischer Parteien, dann werden Sie vielleicht angenehm von der Politik der Union überrascht sein – im Vergleich zur FDP jedenfalls – die im Vergleich zur AfD an Kommunismus grenzt -__-
Könnten Sie dies nochmal so formulieren, dass es Sinn ergibt?
Wollen Sie damit behaupten, die “Politik der Union” sei außerhalb der demokratischen “Bandbreite” unserer fdGO zu verorten und dass die “Politik der Union” zumindest “im Vergleich zur AfD an Kommunismus grenzt”?! WT…?!
“Wollen Sie damit behaupten, die “Politik der Union” sei außerhalb der demokratischen “Bandbreite””
Nein. Die Wirtschaftspolitik liegt zwischen “Links” und FDP. Wirtschaftlich verortet letztere sich weiter Rechts als die Union.
Die gesichert rechtsextreme AfD – oh Schock – befindet sich weit, weit jenseits (rechts) der demokratischen FDP.
Die orientieren sich eher an der ungenierten Bereicherung der Bestverdienenden und will sämtliche (!) Subventionen etc. abschaffen.
Stellen Sie sich die FDP als “Raubtierkapitalisten” der Jahrhundertwende in den USA vor und die AfD als die Räuberbarone des Jahrhunderts davor 😉
“Nein. Die Wirtschaftspolitik liegt zwischen ‘Links’ und FDP. Wirtschaftlich verortet letztere sich weiter Rechts als die Union.”
Das ergobt null Sinn.
Wie kann die Wirtschaftspolitik der Union zwischen der FDP und “Links” stehen, also so oder so links von der Union, während sich gleichzeitig die FDP “[w]irtschaftlich […] weiter Rechts als die Union [verortet]” (was an sich nichtmsl mehr eine gewagte Behauptung, sondern komplett abstrus ist)?
“Stellen Sie sich die FDP als ‘Raubtierkapitalisten’ der Jahrhundertwende in den USA”
Nö, sry, dagpr habe ich zu viel Ahnung von Politik, Wirtschaft und Geschichte dies- und jenseits des Atlantiks.
Die gehen dann ggf. nach Sachsen oder Sachsen-Anhalt.
Ist nicht auszuschließen, dass diese Bundesländer (Rechts-)Extremist*, Falschparker*, Temposünder*, Antisemit* und Amokläufer*innen “inhaltlich” stellen wollen :/
Eine frohe Botschaft an alle menschlich handelnden und denkenden Humanisten, Christen, Moslems, Buddhisten, Atheisten etc. die die Kernbotschaften menschlichen Miteinander verstanden haben. Keine Toleranz gegenüber Menschenverachtung, Hass, öffentliche Demütigung, Anfeindungen, Herabwürdigung, Hetze, Ausgrenzung und Zersetzung anderer Mitmenschen.
Dem kann ich mich fast anschließen, da Humanist*innen, Christ*innen, Muslima, Buddhist*innen, Atheist*innen trotz evtl. Tüchern auch hier sichtbarer werden.
Und schon nach wenigen Tagen wird zurückgerudert, angeblich war alles von vornherein so gemeint:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/afd-mitglieder-staatsdienst-innenministerium-verfassungswidrig-100.html
Nun ist doch die Einzelfallprüfung angedacht.
Wenn es tatsächlich so gemeint war, dann rudert hier niemand zurück.
“(…)das Interessante ist, dass diese Vorgehensweise in der geplanten neuen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums von Anfang an so vorgesehen war.”
Was aber für ein zeitlich-, finanzieller Aufwand all diese Einzelprüfungen beanspruchen werden, mag ich mir nicht ausmalen.