SPREMBERG. Hakenkreuz-Schmierereien, Hitlergrüße, Schüler in Angst: Im brandenburgischen Spremberg wächst der Einfluss rechtsextremer Kräfte – bis hinein in die Klassenzimmer. Jetzt schlägt Bürgermeisterin Christine Herntier öffentlich Alarm. Ihr eindringlicher Appell richtet sich an die Stadtgesellschaft – und an die Politik.
In der brandenburgischen Kleinstadt Spremberg ist etwas ins Rutschen geraten. Die parteilose Bürgermeisterin Christine Herntier wagt einen ungewöhnlichen Schritt: In einem offenen Brief spricht sie erstmals öffentlich über das, was in ihrer Stadt immer deutlicher zutage tritt – und was bisher meist verschwiegen wurde: ein wachsender Einfluss rechtsextremer Kräfte. Ihre zentrale Sorge: der Zusammenhalt in der Stadt – und die Sicherheit an den Schulen. Was sie beschreibt, ist ein Klima der Angst, das längst auch Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte erreicht hat.
„Heute kleben sie Sticker – was machen sie morgen?“
In ihrem im Amtsblatt veröffentlichten Brief schreibt Christine Herntier eindringlich: „Ich spreche nun ein Thema an, bei dem ich wirklich hoffe, dass wir alle […] eine Sprache sprechen und ein deutliches Zeichen setzen. Ich hoffe für Spremberg/Grodk, dass wir aus der Sprachlosigkeit herausfinden. Gemeinsam.“
Der Anlass: Stolpersteinverlegungen zur Erinnerung an NS-Opfer und gleichzeitig eine Welle von Hakenkreuz-Schmierereien, rechtsextremen Parolen und systematischer Einschüchterung. Besonders alarmierend: Herntier berichtet, dass sich Lehrkräfte und Schüler aus beiden Oberschulen an sie gewandt hätten – „voller Wut und Angst“. „Wie kann es sein, dass Lehrer und Schüler […] mir Dinge erzählen, die ich nicht für möglich gehalten hätte? Wie kann es sein, dass man mich aber gleichzeitig anfleht, doch bloß nichts zu sagen?“ Ihr Fazit: „Mindestens das habe ich jetzt getan – das Schweigen gebrochen.“
Die rechten Umtriebe hätten im Spremberg im Laufe des Jahres dramatisch zugenommen, sagte sie im Gespräch. Die Bürgermeisterin der 22.000-Einwohner-Stadt, die vom Kohlebergbau geprägt war, nannte vor allem die Kleinstpartei Der Dritte Weg. Sie vertritt laut Verfassungsschutz ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild. „Einen Mantel des Schweigens“ darüber zu breiten und so zu tun, als ob alles gut sei, das stärke mit Sicherheit diese Gruppierung, sagt die Bürgermeisterin.
Schulen unter Druck – Klima der Einschüchterung an der BOS
Was die Bürgermeisterin andeutet, wird durch journalistische Recherchen dramatisch bestätigt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtete über die Zustände an der Berufsorientierenden Oberschule (BOS) in Spremberg – es ist ein erschütterndes Bild.
Ein Siebtklässler hatte dort kürzlich eine Lehrerin körperlich angegriffen – zweimal hintereinander. Die Frau erlitt Prellungen, gibt zudem an, von dem Schüler rassistisch beleidigt worden zu sein. Die Schulleitung bestreitet das. Doch laut rbb sind derartige Vorfälle allerdings keineswegs Einzelfälle. „Die Situation an der BOS ist seit Jahren so. Es gibt rassistische Beleidigungen, Pöbeleien, selbst Lehrerinnen werden als ‚polnische Schlampen‘ beschimpft. Ohne dass etwas passiert“, zitierte der rbb einen Vater.
Lehrkräfte berichteten anonym, dass ein Kollege wiederholt Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund rassistisch beleidige – es heiße, er nenne sie „Kanaken“. Schüler wiederum würden regelmäßig den Hitlergruß zeigen. Eine Lehrerin beschreibt: „Dann heben sie auf Kommando alle den rechten Arm und sagen: ‚Schauen Sie mal, da oben fliegen Vögel.‘“ Die angegriffene Lehrerin hat die Schule mittlerweile verlassen.
Parallelen zu Burg – und Warnung vor Normalisierung
Der Fall erinnert stark an die Ereignisse an der Oberschule im brandenburgischen Burg vor zwei Jahren. Dort hatten rechtsextreme Schüler durch Drohungen und Gewalt das Schulklima vergiftet. Das Muster: Hakenkreuz-Schmierereien, Hitlergrüße, Einschüchterung – und langes Schweigen der Verantwortlichen.
Rechtsextremismusforscherin Prof. Heike Radvan von der BTU Cottbus hatte den Fall Burg kommentiert: Dass die Lausitz – wie auch einige andere Regionen –, ein dezidiertes Problem mit Rechtextremismus habe, das sei kein neues Phänomen, sagte sie seinerzeit. „Das zeigen schon Forschungen von Kolleginnen und Kollegen aus den 90er Jahren. Zudem kenne ich Pädagog:innen, die damals für das Landesprogramm ‘Tolerantes Brandenburg’ Fortbildungen an Schulen durchgeführt haben. Sie haben mir erzählt, wie schwer es in dieser Zeit war, das Thema Rechtsextremismus an Lehrerkollegien heranzutragen und eine Auseinandersetzung herbeizuführen. Es gibt natürlich immer engagierte Lehrkräfte, aber gerade Rechtsextremismus ist ein Thema, bei dem sich auch immer Leute entscheiden, eher wegzugucken und es eben nicht zu thematisieren oder auch Lehrkräfte, die rechte Einstellungen selbst vertreten“, erklärte sie. Deshalb hätten sie die Meldungen nicht überrascht.
Der Soziologe Johannes Kiess, der unter anderem zur politischen Mobilisierung der extremen Rechten forscht, sieht hinter solchen Vorfällen mehr als nur pubertäre Provokation. Im Interview mit dem MDR sagte er: „Wir beobachten deutschlandweit mit Fokus auf Ostdeutschland und insbesondere Sachsen Raumgewinne von Neonazis.“ Diese würden bewusst provoziert und sichtbar gemacht – etwa durch White-Power-Gesten an Gedenkstätten (News4teachers berichtete) oder Hitlergrüße im Unterricht. „Das ist insbesondere ein Problem an Schulen, wo wir sehr aufpassen müssen, dass diese nicht mit dieser neonazistischen Raumnahme allein gelassen werden“, warnt Kiess.
Schüler zeigen Haltung – aber Unterstützung fehlt
Trotz aller beunruhigenden Entwicklungen gibt es auch Lichtblicke. Bürgermeisterin Herntier hebt in ihrem Schreiben eine Aktion von Achtklässlern an der BOS hervor. Diese hatten in Eigeninitiative dutzende rechtsextreme Sticker des „III. Wegs“ entfernt und dafür ein Video veröffentlicht – mit über 100.000 Aufrufen. „Viele Kommentare, positive, negative, spöttische, anerkennende. So muss das sein!“, so Herntier. Und weiter: „Lasst uns darüber reden! Als Anfang!“
Doch diesen Anfang müssten jetzt auch die Verantwortlichen machen. Das Bündnis „Schule für mehr Demokratie“ hat bereits ein Schreiben an das Schulamt Cottbus gerichtet – mit der Forderung nach einem klaren Bekenntnis zu den Problemen mit Rassismus und Rechtsextremismus und Konsequenzen für die BOS. Das Brandenburger Bildungsministerium hingegen sah seinerzeit laut rbb offensichtlich keinen Handlungsbedarf – es seien keine rechtsextremen oder rassistischen Vorfälle an der Schule bekannt. News4teachers / mit Material der dpa
Zahlen rechtsextremer Straftaten an Schulen explodieren – Forscher: Teil der Strategie von Neonazis
Die AfD ist auch hier der Wegbereiter, denn sie hat peu a peu für eine Art “Normalisierung” von öffentlicher Menschenverachtung gesorgt. Somit trauen sich gewisse Menschen dann auch immer mehr.
Wenn man sich überlegt, was die AfD-Granden ungestraft im Bundestag von sich geben können, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn es an immer mehr Orten so kommt wie in Spremberg.
Ich weiß nicht, wie Herr Dobrindt diese Idiot*innen politisch stellen will, denn auch wenn Zuwanderung weniger wird, es leben sehr viele Menschen mit unterschiedlichsten Wurzeln seit inzwischen Jahrzehnten als Teil unserer Gesellschaft bei uns und werden von diesen Leuten trotzdem nicht akzeptiert und sogar angegriffen.
Also kann nur ein AfD-Verbot (und dieser Ekel-Truppe, deren Jünger*innen in einigen Orten in Ostdeutschland ihr Unwesen treiben).
Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch anschauen?!
Wenn die Welt so einfach wäre: Im Brief heißt es „nannte vor allem die Kleinstpartei Der Dritte Weg“.
Das ist nun nicht die AFD und sie hat nur Bruchteile der Stimmen der AFD in der letzten Wahl erhalten. Die komplette AFD, insbesondere in den Ortsverbänden als „Idiot*innen“ zu bezeichnen, ist deshalb zu einfach und kann die politische Auseinandersetzung nicht ersetzen. Plus einheitlichem und geschlossenem Vorgehen von Schulleitungen und Lehrkräften gegen jede Form von Extremismus in den Schulen.
Zudem: Die aktuellen Akteure in der Bildungspolitik in Brandenburg agieren so ahnungs- und planlos, dass es Wasser auf die Mühlen von Holoch&Co ist. Da bleibe ich einfach nur fassungslos zurück und wundere mich über (fast) nichts mehr.
Inwiefern ist die gesichert rechtsextreme AfD ein anderes (geringeres?) Problem als der 3. Weg?
Hat es/sie/es doch geschrieben. Keine Lesekompetenz?
In den Berichten des Verfassungsschutz sind diese seit Jahren vollzogenen verbalen Angriffe von Vertretern dieser A*D gegen Migranten seit Jahren sehr gut aufgelistet und dokumentiert.
Ich sehe immer noch nicht, was die gesichert rechtsextreme AfD vom Dritten Weg inhaltlich unterscheidet.
Oder war die gute Nachricht, dass die AfD noch mehr Schläger mobilisieren kann?
Ja, ich weiß, für einige ist alles, was bei den anderen Parteien nicht rundläuft, immer “Wasser auf die Nazi-Mühlen”, d.h. rechtfertigt die Unterstützung einer menschenverachtenden Partei. DAS wiederum finde ich zu einfach.
Btw: Sie haben nicht verstanden, was ich geschrieben habe. Ich habe die AfD nicht gleichgesetzt mit der anderen Partei, sondern sie als Wegbereiterin bezeichnet.
Ich bleibe auch dabei, diese Leute als “Idiot*innen” zu bezeichnen, denn sie vermitteln Menschenverachtung und/oder sind mit ihrer Parteimitgliedschaft Unterstützer*innen. Hier geht es ja nicht um Einzelfälle, sondern um das, was die AfD allgemein vermittelt. Wer in so einer Partei ist, ist für mich deshalb eine idiotische Person.
„Ich bleibe auch dabei, diese Leute als “Idiot*innen” zu bezeichnen“
Leider steckt im Begriff Parlamentarische Demokratie parler drin und das heißt reden, auch wenn mich die Meinung anderer abstößt. Da müssen Sie durch, so leid mir das tut…
Allerdings ist es dann schwierig, den Gegenüber immer und pauschal und umfassend mit Idiot zu bezeichnen.
Das hält die Meinungsfreiheit zwar auch aus, steht Demokraten aber nicht gut zu Gesicht. Denn die sollten die besseren Argumente haben, oder wie stellen Sie sich die Debatte in den GVVs, SVVs oder Kreisparlamenten vor?
Die AfD verbreitet ein menschenverachtendes Weltbild, aber ich darf umgekehrt keine Meinung haben?
Zur Erinnerung: Die Partei gilt in Teilen als – offiziell festgestellt – rechtsextrem und den Herrn H. darf man sogar offiziell als Nazi bezeichnen.
Ich bin nicht der Meinung, dass diese Partei weiterhin erlaubt sein sollte. Unser Land sollte eine wehrhafte Demokratie sein.
Wenn sich ein politischer Gegner sich aufführt wie die AfD, dann ist es heutzutage noch schwieriger als früher politisch dagegen zu halten, denn viele Menschen sind so – freundlich formuliert – unbedarft, was soziale Medien angeht, dass es egal ist, welche Gesetze verabschiedet werden.
Was gegen Frau Brosius-Gersberg aufgefahren wurde und sich bei sehr vielen Menschen festgesetzt hat, ist ein Beispiel dafür, wie Demokratie mit Füßen getreten wird, dass ich es inzwischen höchst fragwürdig finde, wenn man mit “aber Demokratie muss das aushalten können … lalala” um die Ecke kommt.
Und ich frage mich, was dahinter steckt, wenn Sie so etwas schreiben.
Setzen Sie sich bitte in eine Gemeindevertretersitzung in Brandenburg und sagen Sie den 8 von 20 gewählten Vertretern, dass sie alle durchweg Idioten sind. DAS ist AFD-Style und führt nirgendwo hin. Thüringens MP sagte mal: „Soll ich den Telefonhörer auflegen, wenn ein AFD-Bürgermeister anruft?“ Er weiß, wovon er spricht.
Gibt gerade ein spannendes Buch von Pamela Rath: Die Kunst des Aushaltens. Wurde am WE im Tagesspiegel vorgestellt und dazu wurde Frau Rath interviewt: „Sowohl als auch“ bedeutet für mich, dass ich beide Welten erle-
ben kann, ohne meine Haltung
oder Integrität zu verlieren.
Und auf die Gesellschaft bezogen?
„Sowohl als auch“ schafft einen
Raum, in dem man miteinander ler-
nen kann, verschiedene Meinun-
gen auszuhandeln und zu akzeptie-
ren, statt sich davon bedroht zu füh-
len. Wenn ich sage: „Du bist ein
Trottel und ich weiß es besser“,
dann ist die Unterhaltung vorbei.
Wenn ich stattdessen anerkenne,
dass manche Menschen eben glau-
ben, dass es genau richtig ist, wie
Donald Trump die liberale Demo-
kratie umbaut, kann ich darüber
ins Gespräch kommen.“
Und ich halte es ja aus, dass Sie das anders sehen, setze eben nur meine Sicht der Dinge dagegen. Das meine ich, wenn ich so etwas schreibe.
Wenn die AfD verboten wäre, müsste man auch keine Gespräche mit AfD-Leuten führen.
Mit Rechtsextremen ist es generell schwer, Gespräche zu führen.
Na, das ist jetzt aber sehr dünnes Eis – mit dieser Argumentation müssten mit allen Leuten, die Verbotenes taten, nicht mehr gesprochen werden: Soviel zu Ihrer Auffassung von Reintegration Straffälliger.
mit „sie hat nur Bruchteile“ meine ich diese unsägliche Partei „Der Dritte Weg“
“Die AfD ist auch hier der Wegbereiter”
Die sind keine “Wegbereiter”, die sind gesichtert rechtsextrem! Die SIND das Problem!
Zwischen “gewissen Menschen” und der AfD passt kein Blatt Papier 😉
JA zur Prüfung eines AfD- Verbots!
Darüber hinaus sollte sich die Politik eingeladen fühlen, mit dem strukturellen Rassismus in der Gesselschaft allmählich – keine Hektik – umgehen zu wollen
Nun ist es ja so, dass nur die Mitglieder folgender Gremien ein Parteienverbotsantrag stellen dürfen: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.
Als Bürger habe ich also gar keine Möglichkeit.
Ich kann eine Meinung haben, das war es auch schon.
Wundert mich jetzt aber, dass für Sie keine Möglichkeiten wie Demonstrationen, Petitionen, schreiben an Ihre Abgeordneten o.ä. infrage kommen… Woran das liegen kann? 😉
Damit kann man nicht das Bundesverfassungsgericht zu einem Parteienverbot bringen. Da zählen ausschließlich juristische Fragen. (so sollte es jedenfalls sein)
Aber Sie persönlich können ja die Mitglieder der o.g. Gremien bitten, einen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Ist ja auch kein Beliebtheitswettbewerb! Andere Menschen teilen deren Abgeordneten mit, ein Verbotsverfahren zu prüfen und gewissenhaft anzubahnen.
DIE haben eine Möglichkeit, politisch zu partizipieren. 😉
Um Ihre Frage zu beantworten, ich weiß es nicht, sagen Sie es mir. 😉
Ich schätze es ist schwierig, ein Nicht-Prüfen eines Verbotes zu fordern 😉
Die “Wegbereiter” würde ich woanders sehen…es ist wie im Horrorfilm: Das Monster war immer schon hinter einem, im Wandschrank.
Viele Leitungspersonen auf den höheren Ebenen der Gesellschaft scheinen wirklich alles zu tun, den Zulauf von Protestwählern zu verstärken…ich persönlich verstehe nicht, warum.
Ich bin auch sehr unzufrieden mit der Politik, wähle aber trotzdem keine Nazis.
Wer so argumentiert wie Sie, öffnet der Möglichkeit der moralischen Erpressung wie im Fall Brosius-Gersdorf Tür und Tor.
“Hey, wenn …, dann könnten mehr Leute AfD wählen.”
Alles wäre dann von der AfD abhängig, denn die initiiert dann noch größere Kampagnen, um Politiker*innen zu diskreditieren, als sie es jetzt schon tut.
Weil die es nicht schaffen, Herrn Spahn nicht die Bildzeitung wegnehmen 😉
Aber Täter-Opfer-Umkehr kommt immer gut. Die Frauen, Queeren, PoC und Moslems sind schuld, die gesichert Rechtsextremen haben wahrscheinlich keine andere Wahl (augenroll)
Zu offenem Hass und dessen Folgen gibt es genügend Beispiele, wie der von ranghohen Vertretern der A*D im Bundestag geschürte Hass auf die gegen Migranten sensibilisierte Bevölkerung überspringt, und in diesem Klima von menschenverachtenden Denken und Reden dann sich in offenen Hass gegen Menschen mit einem Migrationshintergrund entlädt. Diese Brandstifter haben seit Jahren ganze Arbeit geleistet. https://www.tagesspiegel.de/berlin/dann-hat-er-uns-angespuckt-berliner-backerei-bittet-kunden-mitarbeiter-nicht-rassistisch-zu-beleidigen-14050532.html
Und hier im angefügten Link ist ein weiterer Übergriff gegen Menschen mit einem Migrationshintergrund beschrieben. https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/treptow-koepenick/nach-rassistischem-uberfall-in-berlin-baumschulenweg-bezirksbeirat-fordert-mehr-schutz-fur-migranten-13791001.html?icid=topic-list_14050532___
“Der Fall erinnert stark an die Ereignisse an der Oberschule im brandenburgischen Burg vor zwei Jahren. Dort hatten rechtsextreme Schüler durch Drohungen und Gewalt das Schulklima vergiftet.”
Ich meine mich zu erinnern, dass eine gesichtert rechtsextreme AfD die Täter*innen politisch unterstützte :/
Meinen vollen Respekt an die Kolleg*innen, welche sich zu der durchaus schwierigen Entscheidung durchrangen, über problematische Lehrkräfte zu sprechen, sowie die Schüler*innen, welche sich gegen die Nazis stellen – TROTZ, NICHT WEGEN der Politik zu dem Thema!
Dieses Problem scheint sich allmählich zu einem Flächenbrand auszubreiten, weil niemand strukturiert an diese jungen Heranwachsenden herangeht. Es erfordert schon drastische Maßnahmen, um denen die Konsequenzen ihres Verhalten darzustellen.
Oder Investitionen, aber wer will schon Geld und Zeit aufwenden, wenn sich dies durch Nichterfolgen von Taten (nicht) bemerkbar macht…
Vom Flächenbrand sind wir meiner Meinung nach noch entfernt, aber wir können schonmal brainstormen, wie wir unsere neuen Baseballschlägerjahre nennen wollen… -__-
Wo, wann und von wem wurde “Der Dritte Weg” eigentlich gegründet?
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_III._Weg
Interessiert Ihre Nachhilfeschüler garantiert brennend, wenn ein Hase von denen seinen Kopf knacken will (augenroll)
Ergänzung:
https://www.maz-online.de/brandenburg/rechtsextremisten-nutzen-immer-mehr-immobilien-in-brandenburg-dies-sind-die-orte-CYAA2DMFMJDRBOJJVA6B4SQ5E4.html
Woher kommt das Geld für diese Immobilienkäufe eigentlich?
Genau so! “Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese im Osten auf frustrierte, politikverdrossene Gruppen trafen, die sich bereitwilligst instrumentalisieren ließen und lassen.” – das ist das Hauptproblem, mMn.