POTSDAM. Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat nach seiner Sitzung in Potsdam deutliche Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Angesichts explodierender Sozialausgaben und wachsender Defizite in den Kommunen verlangen die Städte tiefgreifende Reformen – mit direktem Bezug auch zu Bildung und Schulen. Dabei geht es auch um zu viel Bürokratie bei Förderprogrammen wie dem Digitalpakt 2.0.
„Die kommunalen Haushalte kollabieren gerade“, warnte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig. Schon im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro verkraften. Für 2024 rechnet der Städtetag sogar mit mehr als 30 Milliarden Euro. „Die Städte haben keine Zeit mehr für Trippelschritte“, so Jung. Eine große Lösung sei gefordert.
Ein zentraler Treiber sind steigende Sozialausgaben – und das nicht in erster Linie durch das Bürgergeld. „Sprunghaft gestiegen sind die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“, sagte Jung. Auch die Pflege werde zunehmend zur kommunalen Belastung: Sozialämter müssten immer öfter den Eigenanteil für Heimplätze übernehmen. Allein in Leipzig verdoppelten sich die entsprechenden Ausgaben in den vergangenen Jahren von 50 auf 100 Millionen Euro. Bundesweit stiegen die kommunalen Pflegeausgaben von 2023 auf 2024 um 17,7 Prozent auf fünf Milliarden Euro, so Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt.
Bildungsaufgaben dürfen nicht bei Kommunen „abgeladen“ werden
Besonders kritisch sehen die Städte die wachsenden Kosten für Bildung und Betreuung, die von Bund und Ländern beschlossen, aber kaum mitfinanziert werden. „Bund und Länder haben zum Beispiel bei der Kindertagesbetreuung einen Rechtsanspruch geschaffen und die Kommunen dann mit den wachsenden Kosten im Stich gelassen“, sagte Jung.
Das sei keine nachhaltige Politik. „Wir brauchen hier Lösungen, wie Bund, Länder und Kommunen solche Aufgaben gemeinsam finanzieren, und zwar fair verteilt und dynamisiert.“ Jung forderte, dass diese Fragen zwingend auf die Agenda der geplanten Sozialstaatskommission gehören.
Entbürokratisierung: Förderprogramme im Fokus
Neben der finanziellen Entlastung verlangt der Städtetag ein Umdenken bei Bürokratie und Verwaltungsabläufen. Verwaltungsaufgaben ohne kommunalen Gestaltungsspielraum – wie Kfz-Zulassungen, Wohngeld, Elterngeld oder BAföG – sollten nach Ansicht der Städte künftig zentral und digital von Bund oder Ländern organisiert werden. „Das entlastet nicht nur die Städte, sondern ist auch ein echter Service für die Bürgerinnen und Bürger“, betonte Jung.
Ein besonderes Problem sei nach Einschätzung der Städte die komplizierte Förderpolitik. Die Kommunen sind aktuell gleich mit vier großen Programmen allein für Schulen konfrontiert – dem Startchancenprogramm, dem Digitalpakt 2.0, dem Investitionsprogramm Ganztag und dem geplanten Investitionspaket des Bundes. Statt immer neuer Anträge und Nachweise brauche es, so forderte Jung, „schlanke Verfahren, am besten feste Budgets für die Städte“.
Der Städtetag fordert außerdem, neue Gesetze grundsätzlich mit Blick auf ihre Umsetzbarkeit in den Kommunen zu prüfen – und von Anfang an digitale Lösungen mitzudenken. „Wir müssen in Deutschland überall, wo es möglich ist, konsequent entbürokratisieren und digitalisieren“, so Jung. Gute, praxisnahe Gesetze seien notwendig, damit Städte ihre Aufgaben bewältigen könnten. News4teachers
News4teachers hat gerade erst in einer vierteiligen Serie die Situation der kommunalen Schulträger beleuchtet. Hier geht es zu allen Teilen.
Sprunghaft gestiegen sind die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“
Dieser Anstieg der Kosten ist vor allem eine Folge der schlecht umgesetzten „inklusiven Schule“ – denn eigentlich sind die Länder für die Bereitstellung von Schulpersonal (mit wenigen Ausnahmen…) zuständig…aber dadurch das die Personaldecke in der Regel nicht ausreicht, sind häufig Erziehungsberechtigte inklusiv beschulter Schülerinnen und Schüler geradezu „gezwungen“ Schulbegleitungen für ihre Kinder zu beantragen. Das ist eine Katastrophe und ist das Gegenteil von „inklusiv“! Dazu kommt, dass viele Förderpläne scheinbar mit dem Ziel formuliert wurden, möglichst wenig Geld auszuschütten…Reformbedarf an allen Ecken und Enden. Ich habe meine Zweifel, ob der Notwendigkeit wirklich entsprochen wird, denn es geht um das liebe Geld…Eine Möglichkeit wäre endlich die Aufsplittung der Zuständigkeiten zu reduzieren…aber dann kann ja nicht jeder machen was und wie er es für richt hält.