SCHWERIN. Darf eine Lehrkraft im Klassenzimmer klar gegen Rechtsextremismus Stellung beziehen – oder muss sie sich „politisch neutral“ auch gegenüber radikalen Positionen verhalten? In Mecklenburg-Vorpommern will die Landesregierung nun Lehrkräften mehr Sicherheit geben: Der Beutelsbacher Konsens soll ausdrücklich ins Schulgesetz aufgenommen werden. Während Bildungsministerin Oldenburg das als Stärkung für die Demokratieerziehung versteht, spricht die AfD von „Gesinnungspolitik“.
Plötzlich rückt der Herbst 1976 ganz dicht an den Herbst 2025 heran. Damals wurde im baden-württembergischen Beutelsbach ein Minimalkonsens für den Politikunterricht formuliert, der seither als Orientierung für politische Bildung in Deutschland gilt. Nun will die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern diese Grundsätze ausdrücklich im Schulgesetz verankern – und stößt damit auf Zustimmung und Widerstand zugleich.
Die Pläne der Landesregierung
„Um Lehrkräften Handlungssicherheit zu geben“, will Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) den Beutelsbacher Konsens mit seinen drei Prinzipien – Überwältigungsverbot, Kontroversität und Schülerorientierung – ins neue Schulgesetz aufnehmen lassen. Dies berichtet der „Nordkurier“. Die geplante Änderung solle „mehr Klarheit und Sicherheit für die Lehrkräfte schaffen, gerade in diesen Zeiten, in denen kontrovers über Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gestritten wird“, so Oldenburg.
Die Ministerin betont dabei: „Grundsätzlich muss das Missverständnis ausgeräumt werden, dass der Beutelsbacher Konsens ein Neutralitätsgebot beschreibt. Das heißt, Lehrkräfte müssen politisch nicht neutral sein. Sie dürfen ihre eigene politische Meinung ausdrücken. Aber sie müssen dafür sorgen, dass auch andere Auffassungen, die für den Unterricht erheblich sind, zur Geltung kommen.“
Die Grenze sei klar: „Die äußere Grenze findet sich in den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch unsere Verfassung ist nicht neutral, sie ist wertebasiert“, betonte Oldenburg. Neutralität bedeute also kein politisches Schweigen, sondern lediglich das Verbot einer ideologischen Beeinflussung.
„Schule ist kein Kampagnenraum, sondern der Ort solider Fach- und Allgemeinbildung“
Scharfe Kritik kommt von der größten Oppositionspartei im Schweriner Landtag: der vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften AfD. „Mit den angestrebten Veränderungen droht eine Verschiebung des Schwerpunktes von der Bildung hin zur Gesinnungspolitik. Schule ist kein Kampagnenraum, sondern der Ort solider Fach- und Allgemeinbildung. Wertebildung entsteht durch Wissen, Urteilskraft und Vorbild, nicht durch politisch gerahmte Belehrung“, erklärte Enrico Schult, bildungspolitischer Sprecher der Partei (der im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das für die Einstufung „rechtsextremistisch“ grundlegend war, namentlich genannt wird).
Schult kritisiert weiter: „Der Beutelsbacher Konsens ist als Schutz vor Überwältigung und Indoktrinierung gedacht; seine gegenwärtige Auslegung darf nicht zur Ermunterung parteilicher Positionierung werden. Wer es mit Demokratie ernst meint, sorgt für echte Kontroversität und lässt Pluralität zu, einschließlich kritischer und oppositioneller Auffassungen, ohne tendenziöse Vorgaben und ohne Etikettierungen.“ Die AfD wende sich entschieden gegen „die fortschreitende Politisierung und Ideologisierung des Unterrichts“.
GEW: Lehrkräfte dürfen und müssen Haltung zeigen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) widerspricht solchen Forderungen nach angeblicher Neutralität entschieden – und verweist auf den klaren Bildungsauftrag in allen Bundesländern. „Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland müssen nicht politisch neutral sein. Es ist ihre durch das Grundgesetz und die Landesschulgesetze festgelegte Aufgabe, Schüler*innen demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln“, erklärt der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller.
Eine strikte Neutralität könne, so Keller, wichtige Diskussionen verhindern und die Bildung der Schülerinnen beeinträchtigen. „Es ist daher entscheidend, dass Lehrkräfte in der Demokratieerziehung politische Werte vermitteln, um Schülerinnen auf eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft vorzubereiten.“ Demokratieerziehung sei in den Landesschulgesetzen aller 16 Bundesländer verankert – und damit „zentrales Element des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags“.
Auch GEW-Chefin Maike Finnern hat sich wiederholt klar positioniert: „Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen.“ Wichtig sei dabei, so Finnern, nicht pauschale Wertungen vorzunehmen, sondern mit den Schülerinnen und Schülern konkrete Aussagen und Vorgänge der Partei zu analysieren und zu diskutieren.
Die GEW betont zudem, dass die Berufung auf ein vermeintliches Neutralitätsgebot in sozialen Medien und von rechten Aktivisten gezielt eingesetzt werde, um die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Klassenzimmer zu unterbinden. Dagegen sei klarzustellen: „Lehrkräfte haben die Pflicht, Haltung zu zeigen – gegen Antisemitismus, Rassismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Äußerungen“, so Keller.
Diese Haltung gelte auch über den Unterricht hinaus: „Lehrkräfte haben eine besondere Verantwortung, sich für Demokratie und Vielfalt stark zu machen – auch abseits der Schule,“ erklärte der GEW-Vize. Dazu gehöre ausdrücklich auch die Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. News4teachers
Gehen Sie Rechtspopulisten und Rechtsextremen nicht auf den Leim! Ein Appell
Mein Großvater war Lehrer. Er wurde wegen regimekritischen Äußerungen 1936 in Schutzhaft genommen. Das warGesinnungspolitik!
Liebe AfD. Hättet ihr im Geschichtswunterricht aufgepasst, dann würden euch solche Unterstellungen nicht passieren.
Auf diese “Alternative” können, ja müssen wir verzichten.
rfalio
Unbedingt müssen , ja, sollten wir, welcome back, rfalio.
Gerade wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, sollte eigentlich sehr vorsichtig mit der Forderung sein, dass ein Lehrer vorne den Schülern erklärt, welche Partei den gut ist und welche schlecht. Hat zumindest in der DDR und dem Vorgängerstaat davon nicht so gut geklappt.
Zumal, wenn man mal in die östlichen Bundesländer schaut – der Schuss kann auch ganz schnell nach hinten losgehen. Will man wirklich, dass da jeder Lehrer seine politische Meinung frei äußert? Oder schmeißt man die dann direkt raus? Und wo zieht man die Grenze bei der Verfassungstreue – nur bei der AFD oder auch schon, wenn ein Lehrer mit den Linken liebäugelt?
Sorry, sich mit Inhalten von Parteien kritisch auseinandersetzen ist essenziell, aber als Lehrer für/gegen Parteien Stellung beziehen, wäre zumindest nicht meins. Wissen vermitteln, Diskussionen ermöglichen, Urteilsfähigkeit fördern – ja. Klar Position für/gegen einzelne Parteien beziehen – nein.
“Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht” – sollte auch heute noch insbesondere für Staatsdienende gelten, die nicht irgendeinen Eid geschworen haben, nicht sorry.
Linke und AfD gleichzusetzen, das machen gerade viele gern, die mit dem Weg nach rechts liebäugeln.
FALSCH ist es dennoch.
Es geht ja gar nicht darum, sich gegen eine Partei zu positionieren.
Sondern gegen Rassismus und Diskriminierung (siehe Grundgesetz). Das bedeutet, wenn meine SuS rassistische Äußerungen tätigen, dann darf ich diesen widersprechen und muss nicht neutral alles hinnehmen.
“Und wo zieht man die Grenze bei der Verfassungstreue – nur bei der AFD oder auch schon, wenn ein Lehrer mit den Linken liebäugelt?”
Bei der Verfassungstreue, sowas entscheidet im Einzelfall ja ein Gericht.
Politische Aussagen zu unterscheiden, obdiese demokratisch und rechtstaatlich sind oder antidemkokratisch und gegen den Rechtstaat, sollten Sie hinbekommen 😉
“…auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen…“ hatte Riexinger entgegnet: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“
Momentan sind hier die „Antikapitalistische Linke“ (AKL), die „Kommunistische Plattform“ (KPF) und „marx21“ sowie die Jugendorganisation „Linksjugend [’solid]“ und der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) vertreten.
“Wir setzen uns für einen demokratischen Sozialismus ein.”
Hat immer super funktioniert und ist im Prinzip genau so ein Quatsch wie das Gesabbel der AfD.
“Wir setzen uns für einen demokratischen Sozialismus ein.”
Oh nein! Wählen Sie die Typen halt nicht. 😉 Wenn Sie glauben, Kapitalismus in seiner jetzigen Form stünde in der Verfassung festgeschrieben, sollten Sie vielleicht nochmal nachlesen.
Wenn es Ihnen ernsthafte Magenschmerzen bereiten sollte, einen dummen, geschmacklosen Witz (der völlig zu recht an der Wahlurne gestraft wurde) einem Wahlprogramm verwecheln, kann ich nur erahnen, welch Horror Sie fühlen müssen, das echte Wahlprogramm einer gesichert rechtsextremen Partei zu lesen, die aufgrund ihrer völkischen Ideologie und deren Menschen-, Rechtaat- und Demokratiefeindlichkeit vom Verfassungsschutz überwacht und bezeiten wohl verboten werden muss (die Partei will ihren Kurs offenbar nicht ändern)
Aber hey, sollte von anderen Parteien mal so eine Gefahr ausgehen wie von der AfD, wird sich der Rechtstaat auch dem widmen 🙂
Bis dahin können Sie linke Parteien aber schwächen, indem Sie daran erinnern, das Wohlstand verpflichtet, der Rechtstaat für alle gilt und Bildung kein Glücksspiel seien sollte.
Niedrige Mieten, gut bezahlte Arbeit und eine geringere Kluft zwischen Arm und Reich beugen extremen Positionen vor.
Schauen Sie sich bspw. den Mindestlohn an, der vor seiner Einführung allen Ernstes als undenkbar galt ^^
Oje, die Einschätzung der AfD als rechtsextremistisch erfolgte eben nicht aufgrund ihres Parteiprogramms, dann wäre das ja auch total einfach die zu verbieten.
Es geht um öffentliche Äußerungen, die klar in diese Richtung gehen. Eben um das Ausleben einer Ideologie und da stehen große Teile der Linken denen in nichts nach.
Allerdings reicht es noch nicht, um die Gesamtpartei als extremistisch einzustufen (Sie haben ja meine Zitate alle nachrecherchiert – augenroll). Immer wenn der Verfassunsschutz aktiv wird, kommt der Aufschrei, denn wir sind ja die Guten. Aber viele Organisationen, die der Partei nahestehen sind eindeutig extermistisch.
Aber wer sieht denn da schon Parallelen zur AfD? Weiter so!
“Und da stehen große Teile der Linken denen in nichts nach.”
Wir wüssten nicht, dass die Linkspartei (oder andere Linke) Millionen von Menschen in Deutschland mit Deportationen bedroht. Die AfD schon. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2025/02/afd-auf-der-didacta-rassismus-verschwoerungstheorien-antisemitismus/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Im Antisemitismus machen nicht unerhebliche Teile der Linken den Nazis grad richtig Konkurrenz. Das finde ich persönlich erschreckend!
Vielen Dank für diesen Kommentar. Ich sehe das auch so.
Die haben aufgepasst. Daher haben ja ihre Ideen
Jeder Beamte, jede Beamtin ist auf das Grundgesetz vereidigt. Das Eintreten für die FDGO als Imperativ findet in jedes Schulgesetz an prominenter Stelle Eingang.
Damit ist die Antwort auf die unsinnigen Forderungen nach einem angeblichen Neutralitätsgebot, abgeleitet aus dem GG und angeblich formuliert im BK- klar: gab es nie- gibt es nicht- wird es hoffentlich nie geben.
Ich kritisiere im Unterricht alle politischen Ideen und Religionen, die im Widerspruch zu Aufklärung, Menschenrechtsbewegung, Freiheit und Demokratie stehen. Alles andere wäre auch grundgesetz- und wohlstandsfeindlich.
Dann kritisieren hoffentlich alle Ideen, die sich gegen das Grundgesetz, den Rechtstaat und unsere Demokratische Ordnung wenden. Sie wissen schon: Konkretes 😉
Ich nicht. Brauche ich in meinen Unterrichtsfächern auch nicht.
Wenn allerdings gesellschaftlich kontroverse Themen aus dem Lehrplan dran kommen, dann achte ich auf eine ausgewogene Mischung aus pro und contra in der Hoffnung, dass sich die Schülerinnen und Schüler eine objektiv faktenbasierte eigene Meinung bilden (können), und nicht nur das nacherzählen, was einseitig gefärbte Medien ihnen mitteilen. Zwecks Unterhaltung habe ich aber auch nichts gegen die albernsten und natürlich so benannten Schwurbelargumente einzuwenden.
PS: Die Erde ist eine Scheibe. Strom kommt aus der Steckdose und schmeckt aua.
Pro und kontra Rassismus?
“Nicht nur das nacherzählen, was einseitig gefärbte Medien ihnen mitteilen.” Wir übersetzen das mal: Ich nutze keine seriösen Quellen, sondern baue auf irgendwelche Behauptungen aus dem Internet.
Wir würden mal sagen (in Kenntnis auch der sonst so von Ihnen verbreiteten Kommentare): Lehrkräfte wie Sie sind Teil des Problems.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“Pro und kontra Rassismus” ist doch nicht die eigentliche Frage, sondern das, was heute alles als Rassismus gedeutet und bezeichnet wird.
Natürlich verdient echter Rassismus ein klares Kontra. Das bestreitet auch niemand. Viele aber wehren sich inzwischen gegen eine Flut falscher Verdächtigungen, die immer spitzfindiger und hungriger wird in ihrer Suche nach Schuldigen.
Wir übersetzen das mal: Sie als mutmaßlich Nicht-Betroffene wollen Betroffenen erklären, dass die spürbaren und nachweisbaren Benachteiligungen im Alltag nicht stattfinden.
Informieren Sie sich seriös – hier zum Beispiel: https://www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/magazin/rassistische-realitaeten-in-deutschland-251956
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Sie verwenden auffallend oft das Lob “seriös” für sich selbst oder Ihre Meinungsquellen. Es sollte doch möglich sein, Andersdenkende umzustimmen und für Ihre Ansichten zu gewinnen, ohne überheblich den Lehrstock zu schwingen. Ihr Verhalten öffnet nicht Augen und Ohren, sondern verschließt sie nur.
Oder wollen Sie gar nicht überzeugen, sondern nur madig machen und abstrafen? Dann vergessen Sie meine Worte.
Uns interessieren die Meinungen der Schwurbler in diesem Forum, ehrlich gesagt, wenig. Wer schwurbelt, “Marlene” oder “Anne”, dem oder der ist eh nicht mehr zu helfen – wenn es sich nicht ohnehin um einen russischen Bot handelt. Uns geht es darum, Geschwurbel als solches kenntlich zu machen. So auch Ihres.
Offensichtlich haben Sie keine Ahnung, was eine seriöse Quelle sein könnte. Wir schon (und klären Sie gerne auf): Eine seriöse Quelle ist eine, die die Herkunft der von ihr verbreiteten Informationen kenntlich und transparent macht, so dass jede und jeder die Genese des Inhalts nachvollziehen kann.
Irgendetwas behaupten, kann jeder (anonym im Internet schon gar).
Herzliche Grüße
Die Redaktion
„Nicht nur das nacherzählen, was einseitig gefärbte Medien ihnen mitteilen.” Wir übersetzen das mal: Ich nutze keine seriösen Quellen, sondern baue auf irgendwelche Behauptungen aus dem Internet.“
Nö, für mich sind einseitig gefärbte Medien Nius, Breitbart, Compact und Konsorten.
Solche “Quellen”, die Fake News verbreiten, sind gemeint. Das sind keine Medien.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Da alle behaupten, Fake News verbreiteten nur die anderen, man selbst aber nicht, sind Beteuerungen der eigenen Seriosität und seiner Quellen inzwischen weitgehend sinnlos und oft sogar kontraproduktiv. Besonders dann, wenn sie zu oft unhöflich und beleidigend vorgetragen werden.
Und noch ein Schwurbel-Post. Dann gerne noch einen Hinweis darauf, wie man Fake News erkennen kann: Wenn dafür nämlich keine nachvollziehbare Quelle genannt wird.
Liebe AfD, diese Kampagne ist so grotesk unintelligent – dass es fast schon lustig ist.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Beziehen Sie sich auf Tulpes undurchsichtiges, subjektive Gesschwurbel oder auf konkrete Inhalte wie Demokratie, Menschenwürde und Religionsfreiheit?
Ich würde mich wundern, wenn Sie im Sport plötzlich in Tulpes Sinne gegen Religionen abgehen, die nicht im Sinne der Aufklärung agieren ^^
“dann achte ich auf eine ausgewogene Mischung aus pro und contra”
Aha… Welche Pros haben Sie da für Rassismus, Straftaten, das Töten von Zivilist*innen, Wissenschaftsfeindlichkeit oder alles, was Trump in den letzten Stunden von sich gab?
Sie wissen schon, das Sie nicht ALLEM gegenüber neutral seien SOLLEN? 😉
Aber garantiert trennen Sie dies…
Die erste grundlegende Lüge der AfD ist, dass Schule nur der Wissensvermittlung diene. Das war natürlich noch nie so, und wird auch nie so sein. Schule vermittelt immer Werte und Normen, implizit und explizit. Wir sind heute nur wenigstens ehrlich und sagen es offen, in unseren Gesetzen und Verfassungen.
Wenn Rechtsextreme nicht wollen,dass man sie als rechtsextrem bezeichnet….
Sich aber immer angesprochen fühlen, wenn man Strategien gegen Rechtsextremismus benannt.
Und das obwohl man doch angeblich demokratisch und nicht rechtsextrem ist
Naja, man muss auch überlegen, wie Schüler darauf reagieren. Beispielsweise, wenn eine unbeliebte Lehrkraft sich offen gegen die AFD positioniert, vielleicht sogar AFD-Wähler als dumm bezeichnet, dann kann es genau gegenteilige Effekte haben, nämlich, dass die Schüler aus trotz, jetzt erst recht, die AFD wählen.
Um wirklich ein Umdenken zu erreichen, benötigt man viel Zeit, Empathie und ggf. gute Projekte. Im normalen Klassenverband bei Schülern, die ich einmal in der Woche sehe, habe ich keine Chance. Die konsumieren danach sowieso wieder ihre Tiktok-Bubble.
Ich finds ja toll, dass Sie Lehrer für so wirkmächtig halten, aber: nein, im Allgemeinen hat spätesten ab dem dreizehnten Lebensjahr die Peergroup wesentlich mehr Einfluss als Eltern oder Lehrer. Und ja, ansonsten gehe ich absolut mit Ihnen mit.