BERLIN. Eigentlich schien alles klar: Der Digitalpakt 2.0 sollte längst beschlossen sein, die Weichen für die digitale Zukunft der Schulen gestellt. Doch kurz vor der Zielgeraden kam erneut Bewegung in die Sache – und für einige Tage sah es so aus, als könne das Milliardenprogramm doch noch ins Wanken geraten. Jetzt aber hat Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) nach der Sitzung der Bildungsministerkonferenz (BMK) in Berlin Entwarnung gegeben. Der Digitalpakt 2.0 kommt – schnell.
Noch am Vortag hatte das SZ Dossier berichtet, inhaltlich sei zwar längst alles abgestimmt. Aber dann kamen neue Irritationen aus dem Haushaltsausschuss. Hintergrund: Bund und Länder hatten sich bereits im Herbst 2024 geeinigt, dass der neue Digitalpakt über die bloße Anschaffung von Geräten hinausgehen soll. Geplant ist der Ausbau gemeinsamer Plattformen und IT-Lösungen, außerdem sollen Fortbildung und Qualifikation der Lehrkräfte stärker in den Mittelpunkt rücken.
Wie SZ Dossier berichtete, war dann im Bundeshaushalt 2025 allerdings ein Vermerk eingefügt worden, der die Auszahlung von Bundesmitteln an eine gleich hohe, frische Länderbeteiligung koppelt. Rückerstattungen für bereits getätigte Investitionen, wie sie die Einigung vom Herbst 2024 vorsieht, wären damit ausgeschlossen gewesen – und der ursprünglich geplante Finanzrahmen von fünf Milliarden Euro hätte sich drastisch reduziert.
In Länderkreisen machte sich Nervosität breit. Der CDU-Bildungspolitiker Michael Hose versuchte zwar zu beruhigen und lobte den „persönlichen Einsatz von Karin Prien“, dank dessen der Digitalpakt „endlich auf dem Weg und ausfinanziert“ sei – doch hinter den Kulissen herrschte Unsicherheit.
Prien setzt sich durch – und verkündet die Wende
Nach der Konferenz der Bildungsminister im Rahmen der KMK räumte die Bundesbildungsministerin dann auf: „Der Digitalpakt 2.0 kommt“, sagte Prien laut Süddeutscher Zeitung. „Alle finanzverfassungsrechtlichen Fragen zwischen dem Bundesfinanzministerium und meinem Haus sind ausgeräumt.“ Die ersten Maßnahmen sollen bereits zum 1. Januar 2026 anlaufen.
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Von Spannungen zwischen Bund und Ländern wollte die Ministerin nichts wissen. Allerdings deutet ein Satz der bayerischen Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) an, dass die Einigung hart erarbeitet war: „Es ist eine gute Nachricht, dass sich Bund und Länder jetzt einig sind.“
Die inhaltliche Grundlage des neuen Digitalpakts steht weitgehend fest, kleinere Anpassungen sollen folgen. „An der einen oder anderen Stelle wird es noch ein bisschen Nachjustierungen geben“, erklärte Prien – etwa wegen der rasanten Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz. Bereits in dieser Woche habe die erste Runde der Staatssekretäre stattgefunden, weitere seien für November geplant. „Ich hoffe auf eine finale Unterzeichnung bei der BMK im Dezember“, so die Ministerin.
Der VBE: Genervt vom politischen Hin und Her
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hatte sich am Vortag überaus genervt über das erneute Hickhack gezeigt. „Die Hängepartie muss beendet werden“, forderte VBE-Bundesvorsitzender Gerhard Brand. „Die Schulen brauchen endlich Planungssicherheit und eine verlässliche, kontinuierliche Förderung, denn bereits seit Mai 2024 fließen keine Bundesgelder mehr.“
Auch wenn nun die Kuh vom Eis zu sein scheint – Brand mahnte, dass das vereinbarte Finanzvolumen ohnehin zu knapp bemessen sei: „Bleibt es bei der hälftigen Teilung und der Möglichkeit, dass die Länder ihre bisherigen Ausgaben anrechnen können, wird es keinen Digitalisierungsschub geben. Wo die angedachten fünf Milliarden Euro schon auf Mangelverwaltung ausgelegt waren, sind 2,5 Milliarden Euro an zusätzlichem Geld eine Farce.“
„Deutschland braucht einen Digitalpakt für die Ewigkeit“
Die Balance zwischen Bundesforderungen und Länderhaushalten sei eine „Gratwanderung“, so Brand, wichtig sei vor allem, dass das Geld schnell, unbürokratisch und mit einem breiten Rahmen an Möglichkeiten an die Schulen komme. Mit Blick auf die vergangenen Jahre erinnert der VBE-Vorsitzende daran, dass während der Corona-Zeit zusätzliche Mittel für eine Ausstattungsoffensive gesorgt hätten – dieser Schub sei längst vorbei. „Schon müssen Geräte aufgrund ihres Alters ersetzt werden. Damit werden die Schulen allein gelassen“, sagte Brand.
Sein Appell ist klar: „Wer digitale Bildung ernst nimmt, muss auch dauerhaft investieren. Es reicht nicht, Geräte einmalig anzuschaffen und dann zu hoffen, dass sie ewig halten.“ Deutschland brauche einen „Digitalpakt für die Ewigkeit“ – planbar, verlässlich und mit realistischer Finanzierung. Nur so könne digitale Bildung dauerhaft gelingen und allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen eröffnen. News4teachers
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Ich glaube das erst, wenn die Kohle da ist. Gebranntes Kind…
Sein wir doch mal ehrlich:
Weiterführende Schulen mit 100 Lehrkräften und 1000 Schülern sind keine Seltenheit. Jedes Unternehmen in der Größenordnung hat eine eigene IT-Abteilung, braucht ein regelmäßiges Budget für neue Hardware und Software-Abos, Serverplatz usw.
Nur für Schulen glaubt man, einfach mal Geräte anzuschaffen zu können und dann würde alles von selbst weiterlaufen. Das ist doch naiv!
Wenn wir regelmäßig z.B. in Jg-8 iPads einführen (wollen), dann müssen bei uns eben jedes Jahr ca. 140 neue Geräte angeschafft werden, dann müssen jedes Jahr neue Lehrkräfte mit neuen Geräten ausgestattet werden und dann müssen bspw. nach 3-5 Jahren alle veralteten Geräte ausgetauscht werden. Software-Lizenzen müssen regelmäßig bezahlt werden. Es müssen IT-Fachkräfte eingestellt werden, die auch regelmäßig bezahlt werden müssen.
Und da sprechen wir nur von den iPads. Aber auch digitale Tafeln veralten, Geräte für digitale Messwerterfassung für Naturwissenschaften veralten, digitale Mikroskope veralten – all diese Geräte müssen regelmäßig erneuert werden. Gleiches gilt, wenn man z.B. Robotik an Schulen macht usw.
Wenn wir wirklich digital arbeiten wollen, brauchen wir regelmäßig große Geldsummen, um das bezahlen zu können. Da jetzt schon über einen Digitalpakt 2.0 gestritten wurde, bleibt abzuwarten, was mit Digitalpakt 3.0, 4.0 usw. wird.
“… außerdem sollen Fortbildung und Qualifikation der Lehrkräfte stärker in den Mittelpunkt rücken”
Also darf wieder der eine “IT-Kollege” in seiner Freizeit unentgeltlich eine Fortbildung planen und das Kollegium wird in nachmittaglicher Runde zwangsverpflichtet? Oder gleich einen ganzen Fortbildungstag, wo die Lehrer zusätzlich Vertretungsaufgaben für die Schüler stellen & korrigieren müssen?