LEIPZIG. Die GEW Sachsen begrüßt zwar die Einigung von Landesregierung und Kommunen im Freistaat über die Verwendung des Bundes-Sondervermögens, warnt jedoch vor einem milliardenschweren Investitionsdefizit beim Schulbau – aufgrund eines Mitnahme-Effektes.
„Im aktuellen Landeshaushalt wurden die Investitionen für den Schulbau massiv gekürzt. Statt mit dem Sondervermögen des Bundes mehr Schulen zu sanieren, wird es genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen“, kritisiert der GEW-Landesvorsitzende Burkhard Naumann. Sachsen schiebe damit den Sanierungsstau weiter vor sich her: „Noch immer fällt an einigen Schulen in Sachsen der Putz von der Wand und gute Raumluft ist mit veralteten Fenstern sowie fehlenden Verschattungen im Sommer wie im Winter unmöglich.“
Nach Berechnungen der GEW liegt der Investitionsbedarf für die Instandhaltung und Sanierung der Schulen in Sachsen bis 2030 bei rund 4,5 Milliarden Euro. Die jüngste Einigung zwischen Land und Kommunen sieht vor, dass 45 Prozent der verbleibenden 1,1 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen in den Schulbau fließen sollen – also 495 Millionen Euro, verteilt auf zwölf Jahre. Das entspricht im Schnitt etwa 40 Millionen Euro pro Jahr. Im aktuellen Doppelhaushalt 2025/26 sind zudem nur 50 Millionen Euro jährlich für bereits bewilligte Projekte vorgesehen.
„Die Kommunen können das längst nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen. Mehr Investitionen von Land und Bund sind dringend nötig“, so Naumann weiter. Die GEW fordert deshalb eine langfristige Schulbau-Strategie des Landes, um den wachsenden Sanierungsstau zu bewältigen und die Lernbedingungen nachhaltig zu verbessern. News4teachers / mit Material der dpa
