Hakenkreuz und Hitlergruß an Schulen sollen juristisch nicht folgenlos bleiben: Thüringen will das Verwenden verfassungswidriger Symbole in Schulen vor Gericht bringen können und startet dazu eine Bundesratsinitiative. «Verbotene Zeichen und Gesten haben – genauso wie verfassungsfeindliche Aussagen – an unseren Schulen nichts zu suchen», sagte Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU) in Erfurt.
Öffentlichkeit im juristischen Sinn fehlt im Klassenverband
Grund für die Bundesratsinitiative ist eine Art juristische Lücke. Konkret geht es um Paragraf 86a im Strafgesetzbuch, der das «Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen» unter anderem in der Öffentlichkeit oder bei Versammlungen verbietet. Nach Angaben des Thüringer Justizministeriums fehlt im Klassenverband an Schulen bisher «Öffentlichkeit» im juristischen Sinne. Daher seien der Justiz bislang die Hände gebunden.
«Wenn Lehrerinnen und Lehrer erleben, wie in ihren Klassen der Hitlergruß gezeigt oder verbotene Parolen gerufen werden, dann erwarten sie zu Recht, dass der Rechtsstaat sie unterstützt», sagte Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU). Es gehe nicht um eine Kriminalisierung von Kindern. Die Initiative betreffe Jugendliche ab 14 Jahren, die die Bedeutung und Wirkung ihres Handelns erfassen könnten. «Wer in diesem Alter bewusst verbotene Symbole einsetzt, muss erfahren, dass dies Konsequenzen hat», erklärte sie.
Ziel sei nicht die bloße Bestrafung. Das Jugendstrafrecht folge dem Erziehungsgedanken. «Es ermöglicht uns, frühzeitig durch Auflagen, soziale Arbeitsstunden oder Präventionskurse einzuwirken, bevor extremistische Überzeugungen sich verfestigen.»
Immer mehr Vorfälle an Thüringer Schulen und in Gedenkstätte
Nach Angaben des Thüringer Justizministeriums stieg die Zahl der Vorfälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an Thüringer Schulen von 49 im Jahr 2021 auf 122 im Jahr 2024 und auf 173 im Jahr 2025.
Der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, hält den Vorstoß für nachvollziehbar. Man habe auch in den Gedenkstätten in den vergangenen eineinhalb Jahren eine Zunahme von rechtsextremen Straftaten beobachtet – «auch von Jugendlichen aus Thüringer Schulen, die den Hitlergruß zeigen, “Sieg Heil” schreien oder sich in anderer Art und Weise über die Opfer der Konzentrationslager lustig machen», sagte Wagner bei Deutschlandfunk Kultur.
Jugendliche kriechen in Verbrennungsöfen und machen Fotos
Die Abwehrhaltung gegenüber einer kritischen Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus und gegenüber eines Besuches einer Gedenkstätte habe vor allem bei ostdeutschen Schülern aus ländlichen Gebieten deutlich zugenommen. Probleme gebe es vor allem mit Jugendlichen, die von den Lehrkräften unbegleitet über das Lagergelände geschickt werden und sich unangemessen verhielten, so Wagner. Man habe im vergangenen Jahr mehrfach erleben müssen, «dass Jugendliche in die Verbrennungsöfen kriechen und sich dort gegenseitig fotografieren und entsprechende Gesten zeigen und das dann später auf Social Media posten», sagte Wagner. News4teachers / mit Material der dpa
Rechtsextreme Provokationen von Schülern in Auschwitz – fast schon normal?
Seltsam ist ja nur, die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf … wird ständig “weggeredet”, aber wegen sowas will man mit aller Härte zuschlagen??? Die Kinder wissen da doch wirklich oft nicht, was sie tun. Da wäre Aufklärung und Bildung das bessere Konzept (für Kinder!).
Die Kinder wissen sehr genau, was sie da tun. Das macht niemand zufällig.
Richtig. Das Zeigen von NS- Propaganda ist ein echtes Tabu in der Gesellschaft. Eines der wenigen Dinge, mit denen man seine Mitmenschen, respektive Lehrer, so richtig provozieren kann.
Sonst bleibt kaum noch etwas.
Deswegen tun sie es ja auch. Trotzdem geht es in der Schule erst einmal um pädagogische Maßnahmen. Die können ja auch durchaus hart ausfallen.
Und: wer in einer Gedenkstätte Nazi-Propaganda zeigt, tut dies in der Öffentlichkeit, das ist also bereits justiziabel.
Es geht auch ums Einschüchtern. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2025/04/zahlen-rechtsextremer-straftaten-an-schulen-explodieren-geradezu-forscher-teil-einer-strategie-raumgewinne-von-neonazis/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Die Kinder wissen je nach Alter und Bildungsstand mehr oder weniger genau, was sie da tun. Es ist mitunter einfach nur der “Reiz des Verbotenen”.
“Man habe im vergangenen Jahr mehrfach erleben müssen, «dass Jugendliche in die Verbrennungsöfen kriechen und sich dort gegenseitig fotografieren und entsprechende Gesten zeigen und das dann später auf Social Media posten», sagte Wagner.”
Möglicherweise waren es Taucher? (augenroll)
Das verbreiten von solchen Aktionen und verfassungsfeindlicher Symbolik im Internet ist doch eher ein Problem von den Plattformen.
Wenn da jemand meint, die juristische Lücke zu schließen, von mir aus, aber es sollte nicht der Eindruck bedient werden, die Mehrheit der Lehrkräfte würden gleichgültig danebenstehen.
Wenn die Schule bisher keine internen Maßnahmen ergreift, woher soll die Überwindung kommen, Anzeige zu erstatten?
“Wenn die Schule bisher keine internen Maßnahmen ergreift, woher soll die Überwindung kommen, Anzeige zu erstatten?”
Ach Rainer,
wie immer (knapp) daneben. Dabei verweisen Sie selber auf das Gegenbeispiel (“Tauchergruß”).
Schulen ergreifen Maßnahmen, diese werden dann wieder von den Gerichten einkassiert:
https://www.news4teachers.de/2025/08/gericht-allen-ernstes-white-power-gruss-von-schueler-in-auschwitz-war-womoeglich-tauchergruss/
Ihre fast schon übereifrige Tendenz, den Schulen irgendwie die Schuld zuzuschieben, weil diese zu wenig tun würden, wirkt langsam peinlich. Insbesondere, wenn dabei wieder deutlich wird, dass Sie sich über die betreffenden Sachverhalte entweder nicht ausreichend informiert haben oder Sie gar nicht verstanden haben.
Ich schätze, Posieren in einem Brennofen ist ebenfalls ein Tauchergruß?
Aber Sie scheinen nach den Regeln eines Samstagmorgencartoons zu funktionieren und dürfen nicht zweimal das Gleiche tun? ^^
Möchten Sie mit aber bitte erklären, WELCHE SCHULD ich den Schulen hier gebe?
Konnte ja nicht ahnen, dass alle Lehrkräfte in Burg ihre Kolleg*innen nicht stützten und die gesichert rechtsextreme AfD gegen sie hetzten lies, weil sie auf die Möglichkeit der Anzeige einer Straftat warteten (augenroll)
Ein Besuch in einer Gedenkstätte ist nur dann sinnvoll, wenn er sinnvoll vor- und nachbereitet wird. Außerdem setzt er einen gewissen Reifegrad bei den Schülern voraus. Es muss m. E. schon deutlich sein, dass dies kein gewöhnlicher Klassenausflug ist und den SuS sollte schon klar sein, was sie erwartet, aber auch, was von ihnen erwartet wird.
Meine Erfahrung mit mehr als einem Dutzend Besuchen in Gedenkstätten ist eher, dass die Schüler überaus betroffen waren, sich diese Betroffenheit aber weniger in der Gedenkstätte selbst gezeigt hat. Da waren selbst hartgesottene Jungs plötzlich ganz zahm. Als wir aus der Gedenkstätte wieder herauskamen, brauchten manche ein Ventil. Von daher wäre bei der Planung zu überlegen, etwas Bewegung mit einzubauen (Spaziergang, Sport, Stadtbummel). Die Eindrücke von der Gedenkstätte sollten aber in der folgenden Unterrichtsstunde aufgegriffen werden.
Aus meiner Erfahrung ist das kein juristisches, sondern ein pädagogisches Problem, das auch auf diesem Wege bearbeitet werden sollte.
Ich habe ähnliche Erfahrungen gemacht – gerade Jungs im Teenageralter müssen mit ihren Gefühlen irgendwo hin. Das muss man abfangen, z.B. mit Bewegung.
Im Übrigen haben wir als Gruppen regelmäßig Erwachsene erlebt, die in Dachau vor den Öfen Selfies machen oder sich in den Baracken in die Kojen legen und dabei filmen. Meine Schüler haben sich darüber massiv beschwert.
Das ist in Baden-Württemberg leider auch so.
Dort zeigten zwei Schüler der oft in den Medien präsenten Ernst-Reuter-Schule Karlsruhe den sog. “Hitlergruß” während des Besuches der KZ-Gedenkstätte Natzweiler-Struthof im französischen Elsass!
Laut der Lokalpresse, welche diese schlimme Entgleisung erst öffentlich machte, konnten die beiden Jugendlichen auf der Schule bleiben.
https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/waldstadt/karlsruher-schueler-sollen-in-kz-gedenkstaette-hitlergruss-gezeigt-haben
Wie geht das mit Demokratiebildung zusammen? Gilt hier beim dort gepflegten “eigenverantwortlichem Lernen” die Verantwortung für das eigene Handeln bei strafmündigen Jugendlichen nicht mehr?